Sozusagen. Das Elend der politischen Sprache

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, warnt vor einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er tut dies in einem Interview mit dem Journalisten Friedbert Meurer im Deutschlandfunk. Und weil dort gewissenhaft gearbeitet wird, gibt es das Gespräch nicht nur als Tonkonserve, sondern auch als wörtliche Mitschrift. Lässt man sich auf eine Lektüre ein, wird man mit einem literarischen Erlebnis belohnt, wie es sonst nur dadaistische Wortkunstwerke gewähren. Eine ins Kindliche spielende Unbeholfenheit im Ausdruck wird da bei einem gestandenen Mann sichtbar. Dies allein wäre aber noch nicht so bemerkenswert. Kaum ein Mensch kann sich in gesprochener Sprache so fehlerfrei ausdrücken wie in geschriebener. In den Worten Weinbergs zeigt sich aber noch mehr: Sie sind ein erschütterndes Beispiel für das Elend der politischen Sprache überhaupt, für das Unvermögen eines großen Teils der politischen Funktionäre, sinnvolle und verständliche Sätze zu formulieren.

Sprachlichem Mangel liegt meist gedanklicher zugrunde. Politiker reden ihren unerträglichen Jargon, weil sie beständig ihre persönlichen Auffassungen verleugnen, die offenkundige Unwahrheit sagen oder überhaupt jede sachliche Festlegung vermeiden müssen. Sie werden dabei von der verständlichen Sorge um Selbsterhaltung getrieben. Angesichts ihrer Abhängigkeit von einer Parteihierarchie und der Macht der Skandalisierungsmechanismen der Presse müssen sie bei jeder Äußerung gleich um ihre ganze Karriere fürchten. So versuchen Politiker, besonders solche in der Regierung, es möglichst immer allen recht zu machen. Und das ist nur auf Kosten der Wahrheit und der Sprache möglich. Zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle gäbe es eigentlich nur eines zu sagen: Sie ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Sie ist nichts als eine Konsequenz des Prinzips der Gleichheit so gut wie die Sklavenbefreiung oder das Frauenwahlrecht. Sie ist damit nicht einmal ein irgendwie „linkes“ Projekt, sondern nur eines der bürgerlichen Gleichstellung. Erst jetzt möglich wird sie, weil zuvor eines der hartnäckigsten Vorurteile in der Geschichte zu überwinden war. Was sagt nun Marcus Weinberg?

Meurer: Sind die Iren Vorreiter einer Entwicklung, die auch in Deutschland nicht mehr aufzuhalten ist?

Weinberg: Ich glaube nicht, dass wir die Diskussionen, seit vielen Jahren, ja schon Jahrzehnten, zwischen Deutschland oder mit Deutschland, in Deutschland und in Irland vergleichen sollten. […] Ich halte es für problematisch, eine Entscheidung in Irland jetzt sozusagen ad hoc umzusetzen auf eine Diskussion in Deutschland, die auch anders historisch geleitet ist.

Man wüsste gern, wie so etwas aussieht, eine „Diskussion zwischen Deutschland“. Wer diskutiert da mit wem? Wir erfahren immerhin, dass wir Deutschland nicht mit Irland vergleichen „sollten“. Warum sollten wir nicht? Marcus Weinberg kann offenbar keinen vernünftigen Grund nennen. Deswegen kommt auch gleich noch eine der beliebtesten Nullvokabeln des Politjargons zum Einsatz: „problematisch“. Ein Politiker, der eine Sache „problematisch“ nennt, will sie ablehnen, ohne doch gleichzeitig behaupten zu müssen, sie sei falsch. Denn eine solch klare Stellungnahme könnte sich ja später rächen.

Weinberg: […] Zum einen ist es so, dass wir eine Diskussion innerhalb der CDU führen über das Thema. […] Und es gibt hier innerhalb der Union verschiedene Positionen. Die einen, die sagen, das wäre machbar, und die anderen, die sehr kritisch sind, die sagen, es gibt schon eine Besonderheit, eine Norm des Staates, kulturhistorisch gewachsen, dass im Grundgesetz Ehe, definiert zwischen Mann und Frau als eine auf die Dauer angelegte Partnerschaft definiert wird –

Das „sehr kritisch“ ist eine Steigerung von „problematisch“. Ein Politiker, der etwas „sehr kritisch“ sieht, kann etwas ablehnen, ohne doch eigentlich dagegen zu sein. Der Politjargon ermöglicht es, jede Aussage so zu formulieren, dass sie bei Bedarf zurückgenommen, sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden kann: Früher hielt ich das für problematisch, ja ich sah es sehr kritisch – jetzt bin ich aber doch dafür!

Weinberg: Ja, Anschauungen können sich immer wandeln, und der Zeitgeist wandelt sich auch immer. Die Frage ist, ist der Staat jetzt, springt der Staat mit einem Grundgesetz dem Zeitgeist hinterher, oder ist es so, dass es immer noch staatliche Normen gibt, werteorientiert, die sozusagen, wenn man sie verändern will, die schon eine breite Diskussion, wo es eine breite Diskussion geben muss. […] Und ich halte es für dringend geboten, dass eine Volkspartei wie die Union, die gerade werteorientiert aufgestellt ist, dass die eine breite Diskussion innerhalb der Partei führt. Und ich werde wie viele andere auch, wir werden sozusagen jetzt nicht sprunghaft sagen, mal ganz schnell so nebenbei das Grundgesetz ändern. Das wird es mit uns nicht geben, sondern da bedarf es einer breiten Diskussion in der Partei.

Ein Konservativer hält seine eigenen Anschauungen stets für eherne Werte, die Ideen der Liberalen hingegen für flüchtige Einfälle des Zeitgeistes. Wer weiß, vielleicht wandelt sich der Zeitgeist erneut und wir stecken die Schwulen wieder hinter Schloss und Riegel! Wie seltsam, dass so unverrückbare Werte allein durch eine „breite Diskussion“, also wohl eine nach der Legalisierung von Cannabis, möglicherweise doch geändert werden könnten! In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt: Die ehernen Werte der Konservativen haben sich in der Geschichte immer aufs Neue als zeitgebunden erwiesen und aufgelöst, gesiegt hat hingegen im Westen die Idee der bürgerlichen Gleichheit. Doch man sollte der Rechten kein Unrecht tun: Die Neigung, Entscheidungen zu vermeiden, indem man auf ausstehende „Diskussionen“ verweist, und sich an Werten zu „orientieren“, an die man gar nicht mehr glaubt, gibt es bei der Linken auch.

Weinberg: […] Es gibt in der Union, und ich bin familienpolitischer Sprecher, ich habe sozusagen auch die Mehrheit einer großen Volkspartei zu beachten, beziehungsweise muss Positionen auch innerhalb der Union zusammenführen.

Hier ringt sich der Politiker fast einmal dazu durch, die Wahrheit zu sagen, aber nur fast: Ich weiß ja, dass eigentlich die anderen irgendwie recht haben, aber darf es nicht sagen, denn in meiner Partei sind Leute dagegen. Da aber die Partei immer recht hat, selbst wenn es in ihr mehr als eine Meinung gibt, muss man eben Positionen „zusammenführen“, obwohl es sich um unvereinbare Gegensätze handelt. Die Sache ist ganz einfach: Entweder Homosexuelle haben das Recht zu heiraten oder sie haben es nicht. Aber nichts ist der heutigen Politik unangenehmer als einfache Entscheidungen.

Gerade die Änderung der Verfassung bei dieser doch zentralen Frage, was ist eigentlich Ehe. Denn die Frage müssen Sie sich dann auch stellen, was ist denn Ehe noch wert? Dann haben Sie eigentlich gar keine Norm mehr, dann ist die Ehe auch beliebig, und ich glaube, da gehen wir in eine falsche Richtung.

Meurer: Wieso ist das beliebig? Wieso wird das beliebig, wenn homosexuelle Paare, wenn die verheiratet sind? Was ist daran beliebig?

Mensch, Meurer! Wenn Homos einander heiraten dürfen, dann darf man doch bald auch Kinder, Tiere oder Autos heiraten! – So deutlich wird Marcus Weinberg natürlich nicht, er ist in der CDU und will ja nicht in Teufels Küche geraten. Aber wenigstens ein bisschen was die Richtung müsste doch gehen:

Weinberg: Noch mal: Die Anlage der Ehe, das ist nun mal so, zwischen Mann – eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Und – so. Und es gibt ja nun durchaus auch gewisse Formen, die Gott sei Dank in Deutschland verboten sind, die auch verboten bleiben sollten. Jetzt kann man ja auch rein die These aufstellen, oder jetzt könnte man, wenn man ein bisschen provozieren will, mal sagen, ja, was ist denn mit Männern, die auch mit mehreren Frauen zum Beispiel, die für mehrere Frauen sorgen könnten theoretisch. Ist das dann auch –

Meurer: Da fühlen sich die Homosexuellen aber jetzt mit einem ziemlich schiefen Vergleich konfrontiert.

Weinberg: Der Vergleich ist auch schief, das ist ja auch ganz sozusagen jetzt mal – ich habe auch gesagt, eine kleinere Provokation.

Zum guten Schluss liefert Marcus Weinberg noch ein Lehrbeispiel für die Heuchelei, die unter dem Titel „politische Inkorrektheit“ inzwischen auch die etablierte Politik infiziert hat. Man will bewusst „provozieren“, dann aber keine Verantwortung für den Inhalt der Provokation übernehmen. Man beleidigt und entschuldigt sich im gleichen Atemzug. Man distanziert sich vorsorglich von sich selbst. Kurz: Man lügt und schämt sich nicht einmal mehr dafür.

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