Sehr geehrter Herr Bittner,

im neuen Jahr wollte ich mir mal eine neue (für mich) Anti-Pegida-Meinung anhören und habe Ihr Interview vom 29.10.15 – Radio Colorado angehört. Das Erfreuliche daran war, dass Sie, im Gegensatz zu den meisten Anti-Pegidianern Gesprächsbereitschaft zum Thema signalisiert haben.

Sicher haben Sie von Ferne registriert, daß am 16.12.15 in der Kreuzkirche eine vom OB Hilbert initiierte Gesprächsrunde zum Thema rund um Pegida stattfand. Ich war leider verhindert – aber es gibt ja das Internet. Dort war zu lesen, dass sich einige von den „Guten“ der Diskussion verweigert haben. Grund: Pegida-Aktivisten dürfen reden.

Aus der Einleitung können Sie sicher entnehmen, dass ich den Pegida-Thesen nahe stehe. Ich habe mehrere Demos besucht und mir meine Meinung gebildet. Nicht nur aus den dort geführten Reden, sondern auch über Gespräche mit Bekannten, Freunden im Sportverein etc. Es gibt ja in Dresden 2015 ein alles beherrschendes Thema: Pegida. So beherrschend, dass bei Feiern aller Art schon oft die Parole ausgegeben wird: heute nichts über Pegida oder/und Flüchtlinge.

Ohne Details zu bewerten, im Gegensatz zur Zeitungsmeinung: Pegida spaltet Dresden nicht, sie eint. Richtiger ausgedrückt: der absolut überwiegende Teil der Dresdener kann den Thesen der Pegida mehr Sympathie abgewinnen als den Inhalten der aktuellen Politik. Warum das so ist? Das würde ein lange Liste füllen.

Und weil das in Dresden so ist sind die Dresdener alle fremdenfeindlich, rassistisch, Neonazis. Jeden Tag bekommen sie per Tagespresse eingebläut: dies oder jenes macht „die fremdenfeindlichen Pegida“. Sie verprügelt Ausländer, zündet Flüchtlingsheime an, verschreckt die Touristen, sorgt für Umsatzrückgang der Innenstadthändler, schadet dem Ansehen Dresdens.

Und genau in diese Kerbe – die Rechte Ecke – hauen Sie mit ihrem Beitrag. Dresden eine braune Hochburg, auch Dank einer jahrelangen Duldung gewisser Erscheinungen durch die CDU. Es ist sicher unstreitig, dass es in Sachsen regionale Hochburgen rechter Wähler gibt. Das gibt es anderswo auch. Unstrittig ist sicher auch, dass viele dieser Hochburgen durch die Initiative aus den alten Bundesländern entstanden. Genauso unstrittig ist die immer wieder geübte Praxis Kritik mit der rechten Keule zu erschlagen.

Das erklärt auch, für mich, die absolute Hilflosigkeit der Politik gegenüber Pegida. Wer will sich schon Seit an Seit mit der fremdenfeindlichen, rassistischen Pegida an einen Tisch setzen. Schon im Frühjahr 2015, als von der sächs. Staatskanzlei (anwesend Hr. Tillich) Rund-Tisch-Gespräche angeboten wurden, Herr Richter mit seinem Institut Gesprächsforen zum Thema leitete wurden sie als Pegida-Versteher abqualifiziert.

Liest man die Berichte von „Dresden nazifrei“ oder „wir sind Dresden“ über die Gesprächsrunde am 16.12.15 in der Kreuzkirche so werden die gesprächsbereiten Initiatoren und alle Teilnehmer als „fehlgeleitete“ Befürworter von Pegida abqualifiziert.

Herr Richter (Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) wurde empfohlen seiner „gelernten“ Tätigkeit – Pfarrer – nachzugehen.

Alles nach dem Motto : Demokratie ist wenn alle meiner Meinung sind.

Wie wollen wir Probleme angehen wenn wir nicht miteinander über sie sprechen dürfen:

Ist es richtig Menschen aus aller Welt in Deutschland als Flüchtlinge aufzunehmen?

Sollte der Glaube dieser Menschen bei den Aufnahmekriterien eine Rolle spielen?

Darf eine Bundeskanzlerin deutsches oder europäisches Recht, ohne die Parlamente um Zustimmung zu fragen, außer Kraft setzen?

Haben wir mit der Aufgabe der Kontrolle über die Menge und den Status der Flüchtlinge nicht einen wesentlichen Teil der Souveränität unseres Staates verloren?

Ist es egal ob wir in den nächsten Jahren 2, 5, 10 oder gar 20 Mio Flüchtlinge aufnehmen?

Ist neben der wirtschaftlichen Frage der Versorgung dieser Menschen die Frage nach der Integrationserfordernis oder -willigkeit dieser Menschen erlaubt?

Wenn wir die Aufnahme und Integration dieser Menschen fördern, berauben wir dann nicht deren Herkunftsländer eines Teiles ihrer Zukunft?

Belohnen wir mit der Aufnahme der Flüchtlinge nicht eine verfehlte Förderung des eigenen Nachwuchses in Bezug auf Menge und Ausbildung?

Wie die Presse berichtet klagen öffentliche Verwaltungen, dass sie ca. 60% ihrer Arbeitszeit dem Thema Flüchtlinge widmen. Waren diese Verwaltungen bisher nur zu 40% ausgelastet oder müssen wir die nächsten Jahre davon ausgehen dass nur 40% der bisherigen Arbeit bewältigt werden kann?

Haben wir mit der Willkommenspolitik die Achtung oder das Unverständnis unserer europäischen Nachbarn erworben?

Nach der Ablehnungsquote müßten jeden Tag 5.000 Flüchtlinge Deutschland verlassen. Warum sind es jedoch nur 50?

Hat Frau Merkel mit Ihrem europäischen Alleingang die Idee Europa beerdigt?

Sollen deutsche Soldaten in Syrien eingesetzt werden während die Syrer selbst in den Erstaufnahme-einrichtungen in Deutschland nach medizinischer Versorgung und Essen anstehen?

Ich könnte seitenlang eine ganze Bandbreite Fragen formulieren die sich in erster Linie aus Frau Merkels Politik der offenen Arme ergeben. 200.000 – 300.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen war bisher eine Standardgröße. Jetzt kommt die 4 – 5 fache Menge, die Wenigsten mit Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ich gehe jede Wette ein, daß in 5 Jahren max. 10 % und in 10 Jahren nicht mehr als 20% der jetzigen Ankömmlinge in einem steuerpflichtigen Arbeitsverhältnis stehen.

Sind diese und ähnliche Fragen nicht berechtigt? Bin ich damit ein „Rechter“, gar ein Neonazi?

Der ehemalige Ausländerbeauftragte Sachsens, Herr Gillo, formulierte Ende letzten Jahres : „es stehen sich Traumtänzer und Verkünder der Apokalypse gegenüber“. Übersetzt : die Guten Deutschen und Pegida.

Wenn dem so ist – und es ist so – sollte es uns doch nicht daran hindern miteinander zu sprechen. Wir sind nicht mehr in der DDR, das vergessen die meist jungen Leute von „Dresden nazifrei“ u.ä. Die Meisten haben in der Schule scheinbar nicht richtig aufgepasst sonst würden sie einen politisch interessierten Fragesteller nicht einfach als Neonazi betiteln.

Nützt meine Aufregung ? Ich glaube nicht. Dabei habe ich in der Schule gelernt „Und handeln sollst du so als hing von dir und deinem Tun allein das Schicksal ab der deutschen Dinge und die Verantwortung wär dein“

Aber wer kennt das noch.

Mit freundlichem Gruß

*. L***

Sehr geehrter Herr L***,

vielen Dank für Ihren Brief! Gespräche sind immer nützlich und gut. Gerade in politischen Auseinandersetzungen sind sie die einzige Alternative zur Gewalt. Deswegen halte ich es auch für falsch, ehrlich gemeinte Gesprächsangebote von anständigen Menschen auszuschlagen. Erfreulicherweise haben ja auch viele Kritiker von PEGIDA an der von Ihnen erwähnten Veranstaltung teilgenommen und dort ihre Meinung gesagt.

Sie selbst haben bemerkt, dass bei Feiern in Dresden politische Gespräche oft unterbunden werden. Offenbar ist die Gefahr, es könnte zum Streit kommen, zu groß. Dazu passt nun aber nicht Ihre Behauptung, PEGIDA würde Dresden einen. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall: PEGIDA polarisiert. Für Ihre Einschätzung, der „absolut überwiegende Teil der Dresdener“ teile die Thesen von PEGIDA, spricht wenig. Umfragen ergeben, dass die große Mehrheit der Dresdner PEGIDA nicht unterstützt. Sind die Umfragen alle von der Lügenpresse manipuliert? Bei der Oberbürgermeisterwahl kam die PEGIDA-Kandidatin auf ungefähr 10 Prozent der Stimmen. Wurde das Wahlergebnis gefälscht? Wenn Sie das nicht glauben, dann müssen Sie akzeptieren: PEGIDA repräsentiert nur eine Minderheit der Dresdner. PEGIDA hat also kein Recht, für alle Dresdner zu sprechen. Die PEGIDA-Gegner haben dieses Recht aber auch nicht. Die Mehrheit der Bürger engagiert sich weder für noch gegen diese Bewegung. Die meisten Dresdner dürften einige Sorgen der PEGIDA-Anhänger teilen, viele Reden und Aktionen der PEGIDA-Anführer hingegen abstoßend finden.

Weder ich noch sonst ein vernünftiger Kritiker von PEGIDA hält alle Dresdner für fremdenfeindliche Neonazis. Das wäre ja blanker Unsinn. Einige PEGIDA-Gegner haben allerdings allzu pauschal mit Begriffen wie „PEGIDA-Nazis“ um sich geworfen, was ich schon vor geraumer Zeit kritisiert habe. Keineswegs geht es mir darum, „Kritik mit der rechten Keule zu erschlagen“. Es sind die Nazis, die mit ihren Keulen viele Menschen erschlagen haben. Deswegen halte ich es für wichtig, gegen Rassismus und Faschismus zu argumentieren. Gegen anständige und demokratisch gesinnte Menschen mit konservativen Ansichten habe ich hingegen nichts. Die Anführer von PEGIDA sind solche Menschen leider nicht, sie hetzen offen rassistisch und faschistisch. Und ein Teil der Mitläufer bei PEGIDA sind gewalttätige Neonazis. Ich glaube dennoch, dass viele PEGIDA-Sympathisanten – und gewiss auch Sie – mit Rassismus und Faschismus nichts zu tun haben wollen. Nur wird eine politische Bewegung eben meist danach beurteilt, was ihre Anführer reden und tun. Und wer zwingt Sie denn, Leuten hinterherzulaufen und zu applaudieren, die Menschen als „Kamelwämser“, „Schluchtenscheißer“, „Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“, „Schmarotzer“, „Surensöhne“ und „Invasoren“ beschimpfen? Leuten, die politisch Andersdenkende pauschal als „Volksverräter“ verunglimpfen und die mit einem gewaltsamen Umsturz drohen? Schon öfter habe ich von PEGIDA-Anhängern auf diese Fragen die Antwort gehört: „Ich stimme nicht mit allem überein, was da gesagt wird, aber ich weiß nicht, wo ich meinen Protest sonst äußern soll!“ Diese Schwierigkeit besteht gewiss wirklich, aber sie kann keine Ausrede dafür sein, sich mit einer verkehrten Sache zu identifizieren.

Alle Fragen zu den gegenwärtigen Problemen, die Sie am Ende Ihres Briefes stellen, sind legitim. Sie müssen öffentlich besprochen werden und werden ja auch in den Medien und den Parlamenten längst diskutiert. Ich hätte sicher vielfach andere Antworten auf diese Fragen als Sie, aber das ist in einer pluralistischen Gesellschaft ja kein Problem. Letztlich müssen Wahlen und Abstimmungen über die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik entscheiden. Wer hindert Sie daran, für Ihre Überzeugungen öffentlich zu werben oder sich friedlich in einer Partei oder Bürgerinitiative zu engagieren? Niemand. Wenn andere Deutsche andere Überzeugungen vertreten und für diese möglicherweise eine Mehrheit gewinnen, müssen Sie das aber auch akzeptieren, wenn Sie sich zur Demokratie bekennen, wovon ich ausgehe.

Mit freundlichen Grüßen, Michael Bittner.

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Hier geht es zur Fortsetzung des Gesprächs.