Aus meiner Fanpost (17): Reisepass und Anglerschein

Guten Morgen Herr Bittner!

Regelmäßig lese ich Ihren Blog und fühle mich sehr oft inhaltlich mit dem verbunden, was Sie schreiben. Zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen haben wir eine sehr ähnliche Sichtweise und sollte mir nach vielen ermüdeten Diskussionen einmal die Luft ausgehen, ermutigt es mich wieder einmal etwas von ihnen zu lesen.
In letzter Zeit begegnet mir in den Sozialen Medien oft folgende Aussage von Milos Zeman, die er während einer Ansprache traf: „Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird.“
Wir alle wissen natürlich, was er damit meint und in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation, finde ich wiederum diese Aussage ziemlich idiotisch, vor allem weil er einen Zusammenhang herstellt, der so nicht zusammen passt.
Meine Frage ist sicher ungewöhnlich, vielleicht stelle ich sie auch weil ich in keinem Medium bisher einen vernünftigen Kommentar oder Artikel darüber gefunden habe.
Hätten Sie denn nicht Lust und Zeit einen Blogartikel darüber zu schreiben?
Ihre Worte und Ihr Verstand ist scharf und Ihre Argumentation ist immer sehr analytisch und vernünftig.
Es würde mich freuen!

Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen!
Viele Grüße
**** S******

 

Lieber Herr S******,

danke für die freundlichen Worte! Leider leidet mein Blog gerade etwas darunter, dass ich zeitgleich viele andere Dinge zu tun habe. Ich möchte aber wenigstens kurz doch etwas über das Zitat sagen.

Wer das Asylrecht vom Besitz eines Passes abhängig machen will, der sollte es ehrlicherweise gleich ganz abschaffen. Denn Diktatoren haben nun mal die Angewohnheit, politischen Gegnern die Pässe abzunehmen. Und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden nicht selten schlicht keine Gelegenheit finden, sich Pässe zu besorgen, weil es keinen funktionierenden Staat mehr gibt, der ihnen welche ausstellen könnte. (Dass es auch Migranten gibt, die ihre Pässe aus Angst vor einer Abschiebung selbst vernichten, ist dabei unbestritten.)

Überhaupt ist das ganze, zurzeit äußerst beliebte Gerede über illegale Einreise nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Die eigentliche Frage lautet: Wollen wir politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Asyl gewähren oder nicht? Ein Staat, der das nicht möchte, kann mit Leichtigkeit seine Gesetze so zurechtformulieren, dass kein Verfolgter und kein Flüchtling mehr legal einreisen kann. Deutschland war es vor der Flüchtlingskrise ja fast gelungen, durch seine Drittstaatenregelung und europäische Richtlinien eine solche Situation zu schaffen. Diese Regeln brachen allerdings in der Krise zusammen und auf neue können sich die europäischen Staaten nicht einigen. Am ehrlichsten wäre es, wenn alle Regierungen ihre Abschottungspolitik in folgendes sehr einfache Gesetz gössen: „§1 Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. §2 Niemand, der es bis an unsere Landesgrenzen schafft, wird politisch verfolgt.“ Man könnte den juristischen Firlefanz aber auch gleich bleiben lassen und ehrlich formulieren: Wir hassen die Armen und wir hassen die Hilflosen. Der Anlick ihres uns fremden Leides widert uns an. Wir wollen sie nicht bei uns haben. Wir werden jedes Mittel nutzen, um sie von uns fernzuhalten. Wir werden die Taten der Kriminellen und Terroristen, die sich unter die Flüchtenden gemischt haben, dazu nutzen, um unsere Bevölkerung gegen alle Flüchtlinge aufzuwiegeln und eine möglichst vollständige Abschottung zu verwirklichen.

Leider sind es nicht nur die Regierungen, die so denken, sondern auch ein großer Teil der Menschen in Europa. In dieser Frage sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Es wird keine „europäische Lösung“ geben. In Kürze werden auch die deutschen und alle anderen Grenzen geschlossen werden. Wenn das Mittelmeer zur abschreckenden Tötung von Flüchtlingen nicht mehr ausreicht, wird man mit Grenztruppen und Internierungslagern nachhelfen. So katastrophal dies für viele Menschen auch sein wird, immerhin ist damit eine Täuschung zerstört. Es zeigt sich dann ganz offen, dass die Europäische Union, so wie sie jetzt ist, keine „Wertegemeinschaft“ ist, sondern eine wertlose Gemeinschaft. Die Nationalisten, die Europa in dieses Scheitern getrieben haben, triumphieren dann zugleich in diesem Scheitern. Kurz gesagt: Ich bin nicht uneingeschränkt optimistisch.

Mit freundlichen Grüßen, Michael Bittner.

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Kommentare
  1. peter

    Danke Michael, dass Sie die „Anregung“ aufgenommen haben!
    Ich möchte aber auch noch eine „Anregung“ geben:

    URSACHE:
    1. Die Not und das Elend haben nicht wir (Bevölkerung) veranlasst, sondern die Multis und Großkonzerne und Waffenproduzenten und Finanzmagnaten dieser Welt (also diese „berühmeten“ 2 Prozent der Welt o.ä..) ! vor allem die der USA!

    Wirkung:
    2. siehe Situation!

    Über das, was wir jetzt reden, lachen die (siehe oben -) sich kaputt! und reiben sich die Hände!!!

    ANALOGIE:
    3. wenn eine Mutter mit (z.B.) 5 Kindern die 12 Kinder der Nachbarhäuser aufnimmt, weil es denen schlecht geht und deren Vater diese Kinder schlägt….
    dann werden über kurz oder lang die 5 eigenen Kinder rebellieren!
    Und das ist von der Natur so gewollt….. oder kann eine z.B. eine Hündin außer ihren 6 Welpen noch weitere … 5…6 … (1,2 Mio…. ) unschuldige Wesen säugen , d.h. sich um diese zu kümmern..?

    Schlußfolgerung:
    4. die Menschen in Not und die nicht-in-Not müssen demonstrieren und die Waffenproduzenten VOR ORT (und deren Helfershelfer ) besuchen!
    Ghandi hat es vorgemacht !
    Ansonsten reden wir in 100 Jahren immer noch von „Asyl“ und …- aber dann ist es eh wahrscheinlich zu spät!

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    • Michael Bittner

      Natürlich tragen die USA eine Hauptverantwortung für die katastrophale Lage im Irak und in Syrien. Aber zum einen sind sie nicht allein schuldig und zum anderen ist es mir ein bisschen zu einfach, immer alle Verantwortung auf „die da oben“ abzuschieben. Denn wir alle, die wir im Westen wohnen, sind, ob wir wollen oder nicht, Profiteure der herrschenden Verhältnisse. Und den Flüchtlingen hilft die Debatte über Schuldige überhaupt nicht weiter.

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    • NichtFachfremd

      Ohne Ihnen zu Nahe treten zu wollen, aber: Könnten wir alle bitteschön Abstand von diesen unsäglichen biologistischen Rechtfertigungsversuchen für unser Verhalten nehmen?
      Das Verhalten der europäischen Gesellschaften in der aktuellen Lage ist nicht mit instinktivem Fürsorgeverhalten von Säugetieren vergleichbar. Äpfel und Birnen…

      Die Biologie hat es als Wissenschaft nicht verdient, im aktuellen Diskurs ständig von Laien für fadenscheinige „Begründungen“ der eigenen Angst vor dem Fremden missbraucht zu werden.

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  2. Pedroleum

    Zitat aus dem Text: „Ein Staat, der das nicht möchte, kann mit Leichtigkeit seine Gesetze so zurechtformulieren, dass kein Verfolgter und kein Flüchtling mehr legal einreisen kann. Deutschland war es vor der Flüchtlingskrise ja gelungen, durch seine Drittstaatenregelung und europäische Richtlinien eine solche Situation zu schaffen.“

    Nicht ganz: Da Sie sich im zweiten Satz vermutlich auf Art 16a GG beziehen, so lässt dieser Grundgesetzartikel die Möglichkeit offen, aus einem nicht-sicheren Herkunftsland (mit regulärem oder gefälschtem Visum) über den Luft- oder Seeweg einzureisen.

    Abgesehen davon wird der Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zuerkannt, sobald ein Flüchtling die Flüchtlingseigenschaft nach der GFK erfüllt, unabhängig davon, ob er oder sie über eine sicheren Drittstaat eingereist ist oder nicht (vgl. S. 9; Nr. 28. http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/fluechtlinge/Handbuch.pdf und Erwägungsgrund Nr. 21 der Richtlinie 2011/95/EU).

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  3. S. G.

    Sehr geehrter Herr Bittner,

    gelegentlich verfolgte ich früher Ihre Kolumnen in der Wochenendausgabe der „Sächsischen Zeitung“ und manchmal schaue ich auch auf diesem Blog hier vorbei. Ihr linksliberales Weltbild ist mir daher geläufig. Nichts für ungut – aber zuweilen muss ich ob Ihrer grenzenlosen politischen Naivität doch etwas schmunzeln. Ich will also gar keinen Hehl daraus machen, dass ich ihre Ansichten nicht teile.

    Was mich aber persönlich interessieren würde – da Sie ja offenbar ein Vertreter des „bunten“, des „vielfältigen“ und „toleranten“ Deutschlands sind, jemand der sicher keine Mühen scheut, die „Bereicherung“ als „große Chance“ zu betrachten und den Leuten dies auch so zu verkaufen. Jemand der in der Transformation unseres Staates doch eine positive Erlösung sieht – sollte es für Sie doch eigentlich gar kein Problem darstellen, einmal die Probe aufs Exempel zu starten. Wieso verlagern Sie Ihren Wohnsitz denn nicht in ein solch „buntes“ Viertel, wie Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, das Maghreb-Viertel in Düsseldorf oder in eine ähnlich „weltoffene“ Wohngegend? Suchen Sie doch mit den dortigen Lokalpotentanten das Gespräch! Bringen Sie sich ein und helfen Sie aus, wo Sie nur können! Wann beteiligen Sie sich dort vor Ort an der Integration? Wann leisten Sie z.B. in Neukölln Ihren Betrag für eine bessere Verständigung? Warum schicken Sie Ihre Kinder nicht, sofern Sie welche haben, auf eine Schule in einer dieser „herrlichen“ Inseln des Kosmopolitismus inmitten der finsteren, hässlich-teutschen Umwelt? Sie könnten dann auch Ihre Wohnung teilen – Ihr Untermieter müsste noch nicht einmal Flüchtlinge sein, vielleicht wird es auch der in der dritten Generation hier lebende Straftäter!? Sicher haben Sie dann aber vollstes Verständnis, schließlich könnten Sie ja in dieser Situation Ihre sozialen Kompetenzen zur Verbesserung der Situation beweisen? Sie können mich auch eines Besseren belehren und setzen diese Vorschläge schon in vollem Umfang um?

    Mit freundlichen Grüßen

    S. G.

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    • Frank Heiber

      Sehr geehrte(r) S.G.

      Ihr Hinweis an Hr. Bittner, doch seinen Lebensmittelpunkt in eines der bekannten Problemviertel zu verlegen und dort an der Integration von Straftätern mit zu wirken, zeugt von Ihrer, mit Verlaub, sinnfreien und hilflosen Argumentation bzw. Ihrer Unfähigkeit sich bestimmten Sachverhalten und deren differenzierter Betrachtung bzw. einer differenzierten Diskussion zu stellen.
      Das besagte Problemviertel wie Berlin Neu-Kölln oder Duisburg-Marxloh ein Problem sind wird wohl niemand bestreiten, der an einer sachlichen Betrachtung interessiert ist.
      Sie vernachlässigen leider, wie so Viele, dass diese Problemviertel nicht die dort lebenden Migranten/Ausländer als Ursache haben, sondern die verfehlte Ausländer- und Integrationspolitik der letzten 40 Jahre als Ursache zu sehen sind.
      Kriminelle Jugendbanden, Familienclans die ganze Straßenzüge beherrschen sind kein „Markenzeichen“ von Ausländern, sondern immer Ausdruck einer fehlenden Sozialisierung und Einbindung in eine Gesellschaft. Es wird dann immer gleich das Wort Parallelwelt in den Mund genommen und von Leuten geredet die sich nicht integrieren lassen wollen.
      An der Stelle sollten Sie aber einmal KLAR definieren, WAS GENAU Sie unter Integration verstehen.
      Gleichzeitig frage ich Sie, sind dann nicht Hooligans deutsche Nationalität, die sich regelmäßig treffen, um sich in abgelegenen Waldgebieten etc. auf die Fresse zu hauen, die randalierend und pöbelnd die Stadien unsicher machen, oder sind die einschlägig bekannten, mit Drogen dealenden, Frauen zur Prostitution zwingenden, prügelnden und mordenden „Freunde“ aus der „Motoradszene“, die seit Jahren die Polizei und die Staatsanwaltschaften beschäftigen, nicht auch Parallelwelter ? Wer sorgt für deren Integration ? SIE ?

      Mit freundlichen Grüßen
      Frank Heiber

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