Das PEGIDA-Buch von Professor Werner J. Patzelt

PEGIDA, seit geraumer Zeit schon bloß noch ein montags in Dresden wandelnder Untoter, ist nun zusehends im Zerfall begriffen. Die Alternative für Deutschland hat PEGIDA politisch das Wasser abgegraben. Die Partei spricht dieselben Bürger an, hat aber im Gegensatz zur Dresdner Kreisbewegung auf der Straße eine echte Machtperspektive. So wird PEGIDA überflüssig, vielleicht auch aufgesaugt. Die Ziele und Methoden von PEGIDA bleiben dabei allerdings erhalten und werden nun sogar von einer gesamtdeutschen Partei verkörpert. Wer PEGIDA als Gefahr ansah, hat also keinen Grund, erleichtert aufzuatmen.

Diese Lage scheint günstig, um im Rückblick ein umfassendes Bild von PEGIDA zu zeichnen. Dieses Vorhaben verfolgt das Buch PEGIDA. Warnsignale aus Dresden von Werner J. Patzelt und Joachim Klose. Wer die Äußerungen von Hauptautor Werner J. Patzelt in den letzten zwei Jahren verfolgt hat, findet in dem Buch keine neuen Einsichten, aber eine übersichtliche Zusammenfassung seiner Thesen. Das sehr umfangreiche Werk beginnt mit einem zusammenfassenden Gesamtporträt von PEGIDA. Es stellt sodann die dürftigen Programmschriften der Gruppierung vor und zeichnet die Radikalisierung der bei den Kundgebungen gehaltenen Reden nach. Das ausführliche vierte Kapitel versucht, mit den Befunden von Umfragen die Einstellungen der Demonstranten zu erfassen. Die beiden folgenden Abschnitte stellen PEGIDA als Netzphänomen vor: zuerst aus kommunikations- und medienwissenschaftlicher Perspektive, sodann durch eine gleichsam ethnografische Analyse von (meist scheiternden) Online-Diskussionen zwischen PEGIDA-Anhängern und Gegnern. In den letzten Kapiteln suchen die beiden Autoren nach den tieferen Ursachen für PEGIDA und erteilen – gemäß dem „normativen“ Wissenschaftsverständnis von Prof. Patzelt – Ratschläge für zukünftiges Verhalten an alle Seiten.

Prof. Patzelt hat in der Diskussion um PEGIDA eine herausragende Rolle gespielt, ja ist durch sie zu einer national prominenten Figur geworden, weil er von Anfang an um Verständnis für die Dresdner Demonstranten warb. Dies machte ihn zum Ziel von Kritik, die teils sachlich auf gewisse Einseitigkeiten seiner Sichtweise hinwies, teils unsachlich behauptete, er wäre Anhänger oder Sprachrohr von PEGIDA. Prof. Patzelt antwortete auf diese Kritik oft ebenfalls recht herb in einem Ton, der von nicht wenigen PEGIDA-Gegnern als höhnisch und herablassend empfunden wurde. Selbst der konservative Kolumnist Jan Fleischhauer zeigte sich einmal nach einem Besuch in Dresden irritiert und reagierte mit recht unfreundlichen Worten. Prof. Patzelt scheint inzwischen bemerkt zu haben, dass es oft weniger der Inhalt als der Ton seiner Äußerungen war, der viele PEGIDA-Gegner erzürnte. Sein neues Buch jedenfalls ist im Stil erfreulicherweise weitgehend frei von Polemik und sachlich abwägend. Stellenweise wirkt es dabei allerdings weniger wie eine wissenschaftliche Abhandlung als wie eine persönliche Rechtfertigungsschrift. Die Selbststilisierung zum einzig Aufrechten wird mancher Leser etwas penetrant finden, aber das ist sicher Geschmackssache.

Enttäuscht werden Leser, die im Buch nach Spuren von Selbstkritik suchen. Es findet sich – von einer Fußnote abgesehen – keine. So gibt es auch keine Antworten auf interessante Fragen wie etwa diese: Hat sich Prof. Patzelts frühere Prophezeiung, nach einer Spaltung von PEGIDA werde sich die gemäßigte Mehrheit der Demonstranten durchsetzen, nicht als falsch herausgestellt? Oder diese: Haben nicht jene PEGIDA-Kritiker recht behalten, die das anfangs gemäßigte Auftreten der PEGIDA-Anführer gleich als Heuchelei von Rechtsradikalen entlarvten? Eine intensive Auseinandersetzung mit den Thesen der Kritiker von Prof. Patzelt findet leider auch nicht statt. Der Autor dieser Zeilen erlaubt sich, selbst als Beispiel zu dienen: Prof. Patzelt hat im Buch auf einige meiner Beiträge verwiesen, aber leider gerade die nicht zur Kenntnis genommen, welche sich intensiv mit PEGIDA befassten, stattdessen aber alle, in denen es auch um Prof. Werner J. Patzelt ging. Und aus letzteren Schriften hat er nur Positionen zitiert, die ich nicht mehr vertrete, weil ich sie eben in der Diskussion mit ihm korrigiert habe. Dadurch entsteht ein schiefes Bild und es wäre besser gewesen, er hätte mich einfach gleich ganz ignoriert.

Die linke Kritik an Prof. Patzelt zeichnete sich leider oft nicht durch sonderlich viel Gehalt aus. Offenbar fällt es vielen Menschen schon schwer, die Texte eines Diskussionsgegners auch wirklich zu lesen und sich nicht auf eine fünfzehnminütige Google-Recherche allein zu verlassen. Dabei lässt sich der politische und wissenschaftliche Standort von Prof. Patzelt durch eine Lektüre seiner recht meinungsfreudigen Einführung in die Politikwissenschaft leicht feststellen. Die gleiche Ignoranz zeigen allerdings auch zahlreiche PEGIDA-Anhänger, die Prof. Patzelt ebenfalls für einen Parteigänger ihrer Bewegung halten. Dabei kritisiert er auch PEGIDA häufig. Es wäre gut, wenn diese Tatsache gerade unter PEGIDA-Sympathisanten bekannt gemacht würde, etwa durch die Verbreitung der folgenden Zitate aus dem neuen Buch.

So äußert Prof. Patzelt zur explodierenden rechtsextremen Gewalt, dass

demagogisches Zündeln von PEGIDA-Rednern und PEGIDA-Sympathisanten weitere Brandstellen auf vielerlei Facebook-Seiten entstehen ließ – und aus diesen sich so manche Untat motiviert haben dürfte.

Überhaupt gelte für PEGIDA im Internet:

Diese Texte strotzen oft von rassistischen, gewaltlüsternen, auch schlichtweg dummen Aussagen. Ferner führen dort geteilte Posts tief in die Welt von verschwörerischem und rechtsradikalem Arkanwissen hinein.

Auch seien „etliche Reden oder Redepassagen auf PEGIDA-Veranstaltungen grob, herabwürdigend und aufhetzerisch“. Die Berufung auf das „Abendland“ sei nichts als eine intellektuell nicht ausgefüllte „Sprechblase“ und werde überdies „konterkariert“ durch den „Inhalt und Ton der Aussagen von Pegidianern“. Den von PEGIDA praktizierten „kulturalistischen Rassismus“ zur Stigmatisierung aller Muslime weist Prof. Patzelt zurück. Über den Verdacht, nach dem „Muslime an sich schon problematische Mitbürgerinnen und Mitbürger wären“, heißt es:

Letzteres trifft zwar auf jene dschihadistischen Muslime zu, die wirklich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angehen oder angehen wollen. Das ist aber eine kleine Minderheit, für welche die große Mehrheit friedlicher Muslime in eine Art Sippenhaft zu nehmen sich schlicht nicht gehört.

Den Anführern von PEGIDA wirft er „politische Unzulänglichkeit“ vor, die dazu geführt habe, dass die Bewegung nicht „übers Schimpfen und Vorwerfen hinausgelangt“ sei.

Trotz Fehlens konkreter Forderungen Woche für Woche weiter zu demonstrieren, ist dann schon bald kein sich konstruktiv auswirkender Protest mehr, sondern nimmt den Charakter struktureller Gewalt an.

Den PEGIDA-Demonstranten attestiert Prof. Patzelt ein einseitig technokratisches Demokratie-Verständnis, das zur „Idealisierung autoritärer Politikstile“ führe. Auf Grund einer aus DDR-Zeiten übernommenen Staatsgläubigkeit seien sie außerdem bereit zur kollektiven Empörung, selten aber zum persönlichen politischen Engagement. Den „Lügenpresse“-Vorwurf hält Prof. Patzelt zwar nicht für völlig unberechtigt, aber doch für übertrieben und hinderlich:

Obendrein verhärteten sich Pegidianer zumindest gegenüber den deutschen Medien selbst dann und leider erst recht, als Journalisten im späteren Verlauf des Jahres 2015 damit begannen, auch differenziert über PEGIDA zu berichten. Nicht selten schien es so, als wäre guter Journalismus in ihren Augen deckungsgleich mit medialer Unterstützung ihrer Sache.

Und über die Anmaßung von PEGIDA, sich selbst zum „Volk“ aufzuwerfen, heißt es schließlich:

Natürlich ist es nicht so, als ob etwas schon deshalb richtig wäre, weil einige Tausend Leute es Woche für Woche mit lauter Stimme bekunden. Aus dem Prinzip der Volkssouveränität folgt auch nicht, mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“ wäre bereits darüber entschieden, was sinnvollerweise zu tun sei.

Nachdem durch diese Zitate vielleicht einige Fehlwahrnehmungen korrigiert wurden, möchte ich die zentrale These von Prof. Patzelts Buch wiedergeben: Die große Mehrheit der PEGIDA-Gegner in Bürgerschaft, Medien und Politik hat die Dresdner Demonstranten falsch wahrgenommen, deswegen falsch auf sie reagiert und dadurch PEGIDA (wie die Alternative für Deutschland) erst stark gemacht. Die PEGIDA-Demonstranten hielt man lange irrtümlich alle unterschiedslos für Rassisten und Nazis, während Umfragen und Beobachtungen zeigten, dass sich auch zahlreiche bloß konservative oder schlicht unzufriedene Bürger an den Demonstrationen beteiligten, unter ihnen sogar einige sich als „links“ verstehende Systemkritiker. Die PEGIDA-Gegner reagierten wie auf die früheren Nazi-Aufmärsche zum 13. Februar, nämlich mit Ausgrenzung und Blockaden. Dies aber führte – wie die Etikettierung aller Demonstranten als „PEGIDA-Nazis“ – nur zu einer trotzigen Solidarisierung, die für noch mehr Zulauf sorgte. Es entstand ein Klima wechselseitiger Verachtung, die Stadt Dresden polarisierte sich in Freund und Feind. Die Sympathien für PEGIDA reichten weit ins Dresdner Bürgertum hinein, weshalb sich die Bürgerschaft auch nicht geschlossen gegen diese Demonstrationen stellte, anders als in fast allen anderen deutschen Städten, wo allerdings die PEGIDA-Nachahmer auch eindeutig als Rechtsradikale zu erkennen waren. Das vorwiegend konservative Dresdner Bürgertum wurde zu einer „Schutzhülle um PEGIDA“. Besser wäre es gewesen, mit den Gemäßigten und den bloß Frustrierten oder Verwirrten unter den Demonstranten ins Gespräch zu kommen und ihre Befürchtungen angesichts islamistischen Terrors und ungeordneter Zuwanderung ernst zu nehmen, zumal diese sich überdies auch noch im Jahr 2015 teilweise bewahrheiteten. Insbesondere die CDU hat es versäumt, Wähler der rechten Seite des politischen Spektrums einzubinden und dadurch eine „Repräsentationslücke“ entstehen lassen, die nun leider von den „Rechtspopulisten“ von PEGIDA und der Alternative für Deutschland gefüllt wird.

Prof. Patzelt hat in vielen Punkten, und insbesondere in der Frage nach den Ursachen des Scheiterns der Dresdner PEGIDA-Gegner, meiner Ansicht nach recht. Dennoch scheint mir die Sichtweise des Buches in einigen Punkten auch einseitig. Hierzu einige kritische Anmerkungen:

Wie Prof. Patzelt selbst bemerkt, hatte die negative Wahrnehmung von PEGIDA auch gute Gründe: Von Anfang an beteiligten sich zahlreiche stadtbekannte Rechtsextreme und Hooligan-Schläger an den Demonstrationen. Prof. Patzelt schätzt nach seinen Umfragen den Anteil der Rechtsradikalen auf 20% und räumt ein, er liege vermutlich noch ein Stück höher. Zudem war der Anführer Lutz Bachmann ebenfalls sehr früh eindeutig als notorischer Lügner, Krimineller und rassistischer Hetzer zu erkennen. Viele Beobachter – so auch ich – machten anfänglich den Fehler, voreilig alle Demonstranten mit ihrem Anführer zu identifizieren. Ebenfalls ein Fehler vieler Beobachter war es, das hässliche Gesicht von PEGIDA im Netz für das Antlitz der ganzen Bewegung zu halten. Die Studien von Prof. Patzelt zeigen aber, dass sich im Netz vor allem die jüngeren und radikaleren PEGIDA-Anhänger äußern, während viele Ältere gar nicht im Internet präsent sind. Für die Fehlwahrnehmung waren aber auch die Demonstranten selbst mitverantwortlich: Sie verweigerten – auf Befehl ihres Anführers – das Gespräch mit Journalisten und politischen Gegnern und applaudierten immer wieder auch Reden, die auf widerlichste Weise rassistisch waren. In die Opferrolle begaben sich die Demonstranten auch durch eigene „Selbststigmatisierung“ (Franz Walter u.a.), um keine konstruktive Auseinandersetzung führen zu müssen. Die Frage, wer nun mehr oder weniger Verantwortung für das Scheitern der Kommunikation trägt, lässt sich jedenfalls nicht mit einer einseitigen Schuldzuweisung beantworten.

Prof. Patzelt, der eine differenzierte Betrachtung von PEGIDA einfordert, blickt auf „die PEGIDA-Gegner“ und „die Medien“ gelegentlich selbst nicht besonders differenziert. Nicht nur spielen die Gefühle der Gegner – von den Gefühlen der Geflüchteten ganz zu schweigen! – im Buch kaum eine Rolle. Es wird auch mantraartig die These wiederholt, alle PEGIDA-Anhänger wären beständig nur als „Nazis“, „Rassisten“ und „Rechtsextreme“ beschimpft worden. Diese Sicht wird jenen Journalisten nicht gerecht, die von Anfang an kritisch, aber sachlich über PEGIDA berichteten. Zu nennen wären Ulrich Wolf, Stefan Locke und andere mehr. Und Prof. Patzelt übersieht auch, wie viele PEGIDA-Gegner sich ebenfalls schon früh um eine genauere Betrachtungsweise bemühten. So schrieb sogar der als besonders linksversifft berüchtigte Volksverräter Michael Bittner in einem Beitrag bereits am 27.2. 2015:

Das Wort Kritik stammt vom griechischen Wort für „Unterscheidung“ ab, eine gelungene Kritik sollte sich also durch Differenzierungsvermögen auszeichnen. Daran sei erinnert, weil einige Gegner der neurechten Bewegungen in ihrer verständlichen Ablehnung allzu undifferenziert zu Werke gehen. Begriffe wie „PEGIDA-Nazis“ werden, so scheint mir, zu leichtfertig gebraucht. Bei allem Spaß an der Polemik sollte man doch Führer und Mitläufer, Überzeugte und Verwirrte sowie Neonazis, Faschisten und Konservative auseinanderhalten.

Prof. Patzelt gebraucht in seinem neuen Buch wiederholt seine alte geologische Lieblingsmetapher: Dresden sei nur ein „Vulkanschlot“, durch den „Magma“ der Empörung austrete, das unter ganz Deutschland, ja ganz Europa rumore. Nun haben aber Metaphern die Eigenheit, dass sie zwar eine Seite eines Phänomens erhellen, dafür aber andere Seiten verdunkeln. Wenn man PEGIDA und den Rechtspopulismus im Bild einer Naturkatastrophe beschreibt, dann läuft man Gefahr zu unterschätzen, wie stark auch Furcht und Empörung medial konstruiert und politisch instrumentalisiert werden. Gerade einem Forscher, der wie Prof. Patzelt von der „sozialen Konstruktion der Wirklichkeit“ ausgeht, muss ich das gewiss nicht erzählen. Angst und Wut sind also nicht einfach da, sie werden auch von ökonomisch und politisch interessierten Kräften geschürt und ausgenutzt. (Was nicht heißt, diese Gefühle wären nur erfunden und ganz unbegründet.) Leider geht Prof. Patzelts Buch gerade den Strategien der neurechten Bewegungen, zu denen PEGIDA gehört, kaum nach. Die Verbindungen zur „Patriotischen Plattform“ der Alternative für Deutschland, der Einfluss von Gruppen wie den „Reichsbürgern“ und den „Identitären“, die Rolle von russischen Staatsmedien und rechtsradikaler Gegenöffentlichkeit in Deutschland – all dies kommt in der Analyse zu kurz. Leider fehlt bei der Analyse der PEGIDA-Reden, die Prof. Patzelt einigen seiner Studenten überlassen hat, auch die hermeneutisch unverzichtbare Einbettung der PEGIDA-Ideologeme in den Kontext des rechtsradikalen Diskurses in Europa.

Eine letzte Kritik soll noch der Ursachenforschung des Buches gelten. Als „Tiefenschicht des PEGIDA-Phänomens“ macht Prof. Patzelt „die mit Angst vermengte Ablehnung einer weitreichenden Veränderung der kulturellen Zusammensetzung des eigenen Staatsvolkes“ aus. Und als „ultimate Ursache“ gilt ihm ein gestörtes Verhältnis der Deutschen zur eigenen Nation, das sich in der ungelösten Frage zeige, „ob der Patriotismus von Deutschen nur Verfassungspatriotismus sein dürfe, oder ob er mehr als Verfassungspatriotismus sein solle.“ Prof. Patzelt plädiert bekanntlich seit Längerem für dieses Mehr, nämlich für eine „deutsche Leitkultur“. Diese kulturalistische Deutung von sozialen Problemen weist Prof. Patzelt als Konservativen aus. Ungestellt bleibt die Frage, ob die Polarisierung und Verrohung der europäischen Gesellschaften nicht auch auf Jahrzehnte neoliberaler Politik zurückzuführen wären, auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und eine immer prekärere Existenz vieler Menschen unter Bedingungen verschärfter Konkurrenz. Prof. Patzelt macht zwar einen ökonomischen Verteilungskampf zwischen Einheimischen und Zuwanderern aus, tut aber den Wunsch nach „sozialer Gerechtigkeit“ als bloßen „Neid“ ab. Als Lösung schwebt ihm keine Änderung der Wirtschaftsordnung vor, sondern eine Rückkehr zur „exklusiven Solidarität“ anstelle einer „inklusiven“ – also eine Rückbesinnung auf die Eigeninteressen des Staatsvolkes, ohne Euphemismus gesprochen: auf den nationalen Egoismus.

(Keine Bereicherung für das Buch ist die Mitarbeit des Koautors Joachim Klose. In dessen Beitrag wird wissenschaftliche Analyse vielfach ersetzt durch kleinkarierte lokalpolitische Polemik gegen alles Linke, was zu teilweise abstrusen Thesen führt. So wird – in einem Buch, das differenziertes Denken und Einfühlen fordert! – die ganze antifaschistische Gruppierung Dresden Nazifrei als gewaltbereit denunziert, während die – auch nach Meinung von Prof. Patzelt – teilweise demagogischen und rassistischen Ansprachen der PEGIDA-Anführer zu „politisch inkorrekten Reden“ verniedlicht werden.)

Zum Abschluss präsentiert Prof. Patzelt seine Ratschläge: Es solle eine öffentliche Diskussion und parlamentarische Entscheidung über ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz geben, um die damit verbundenen Fragen auf demokratischem Wege zu klären. Dabei sollen nur wirklich rassistische und antidemokratische Positionen ausgegrenzt werden, nicht aber Bürger, die lediglich patriotische oder rechte Einstellungen vertreten. Gegen diese Empfehlungen habe ich nichts einzuwenden. Allerdings braucht es gleichzeitig auch einen öffentlichen Kampf gegen jene Politiker und Propagandisten, die versuchen, rassistisches und antidemokratisches Denken und Handeln wieder mehrheitsfähig zu machen. In dieser Auseinandersetzung könnte Prof. Patzelt vielleicht noch etwas mehr leisten als bislang.

Leider ist das PEGIDA-Buch von Prof. Patzelt insgesamt zu dick geraten und enthält zahlreiche – z.T. wörtliche – Wiederholungen. Der Stil des Autors ist anspruchsvoll, aber doch gut lesbar. Nur haben sich leider einige Phrasen der politisch-medialen Klasse – von „zielführend“ bis „Handlungsbedarf“ – in seinen Wortschatz geschlichen. Das Buch ist für alle, die sich ein genaues Bild der PEGIDA-Bewegung machen wollen, unverzichtbar. Es gibt keine detailliertere Darstellung. Konziser ist allerdings das Buch von Hans Vorländer u.a., die tieferen ökonomischen und politischen Ursachen werden in der Monografie von Franz Walter u.a. besser analysiert.

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Werner J. Patzelt und Joachim Klose: PEGIDA. Warnsignale aus Dresden. Dresden: Thelem, 2016, 672 Seiten, 22 Euro.

Weitere empfehlenswerte PEGIDA-Gesamtdarstellungen:

Hans Vorländer, Maik Herold, Steven Schäller: PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung. Wiesbaden: Springer VS, 2016

Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: PEGIDA. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Bielefeld: transcript, 2015

Vgl. zum politischen und wissenschaftlichen Standort von Werner J. Patzelt:

Werner J. Patzelt: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriss des Faches und studiumbegleitende Orientierung. Passau: Rothe, 7. ern. überarb. u. stark erw. Aufl. 2013

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Prof. Patzelt hat freundlicherweise auf die Besprechung seines Buches mit einer Antwort reagiert. In einigen Punkten bleiben unterschiedliche Sichtweisen bestehen, bei denen es sich aber selten um absolute Gegensätze handelt. Es mag sich jeder interessierte Leser selbst ein Bild machen. Einig bin ich mit ihm auf jeden Fall in der Hoffnung, nie wieder etwas über PEGIDA schreiben zu müssen. Nur noch zwei letzte Anmerkungen:

Ich stelle die Ergebnisse der Umfragen von Prof. Patzelt nicht grundsätzlich in Frage und habe das auch nie getan. (Leider werde ich im Buch fälschlicherweise als ein Autor genannt, der behauptet hätte, die Ergebnisse dieser Studien wären „einfach falsch“.) Wenn ich vom „Versuch“ spreche, Einstellungen von Demonstranten zu erfassen, dann in dem Sinn, dass jede wissenschaftliche Arbeit nur ein Versuch ist, sich der Wahrheit zu nähern.

Die Einschätzung von Prof. Patzelt, nicht nur die Anhänger, sondern auch die Anführer von PEGIDA hätten sich erst im Laufe der Zeit radikalisiert, halte ich nach wie vor für falsch. Es handelte sich von Anfang an um eine Gruppe von größtenteils Rechtsradikalen, die sich nicht wandelte, sondern sich bloß taktierend und austestend schrittweise offenbarte, um möglichst viele Demonstranten nach rechts hinüberzuziehen. Glücklicherweise fiel am Ende doch nur eine Minderheit auf den Trick herein.

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