Link zum Text (41): Verlorene Souveränität

Über Jahre wurden die sogenannten Reichsbürger als harmlose Spinner belächelt. Es musste erst ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen werden, bis jene, die vor der Gefährlichkeit dieser Politsekte warnten, nicht mehr als Hysteriker abgetan wurden. Sogar der sächsische Verfassungsschutz, in dessen Büros die deutschen Beamten sitzen, die am langsamsten denken, hat nun die Beobachtung aufgenommen.

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Kommentare
  1. Pedroleum

    Zitat: „Eine Lösung wäre eine Europäische Union, die endlich wirklich demokratisch geworden ist. Die scheint allerdings weiter entfernt denn je.“

    Ergänzend möchte ich hinzufügen: „Die scheint allerdings weiter entfernt denn je, weil sich die Nationalstaaten davor fürchten, Macht an eine übergeordnete Ebene abzugeben.“

    Aber das würde wohl den Rahmen der Kolumne sprengen.

    Jedenfalls hat sich ausgerechnet die bei vielen EU-Kritikern verhasste Bundeskanzlerin Merkel gegen eine Abgabe weiterer staatlicher Kompetenzen an die EU ausgesprochen. Denn Frau Dr. Merkel hat den Begriff der „neuen Unionsmethode“ geprägt, bei der ein „abgestimmtes solidarisches Handeln – jeder in seiner Zuständigkeit, alle für das gleiche Ziel“ – zur obersten Maxime erhoben wird. Im Klartext bedeutet das eine Fortsetzung der Hinterzimmer-Politik, die über den Europäischen Ministerrat betrieben und gerade von vielen EU-Kritikern beklagt wird.

    Wer aber die EU demokratischer und transparenter gestalten will, muss auch bereit sein, die notwendigen Kompetenzen von den nationalen Parlament auf das EU-Parlament zu verlagern.

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  2. Michael Bittner

    Das Problem ist wohl, dass nicht nur manche Regierungen, sondern auch viele Bürger einer weiteren Europäisierung ablehnend gegenüberstehen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass man die europäischen Institutionen demokratisiert, gleichzeitig aber auch Zuständigkeiten, die auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene besser aufgehoben sind, dorthin zurückgibt.

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