Über Jahre wurden die sogenannten „Reichsbürger“ als harmlose Spinner belächelt. Es musste erst ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen werden, bis jene, die vor der Gefährlichkeit dieser Politsekte warnten, nicht mehr als Hysteriker abgetan wurden. Sogar der sächsische Verfassungsschutz, in dessen Büros die deutschen Beamten sitzen, die am langsamsten denken, hat nun die Beobachtung aufgenommen.
Zu entdecken wären da zum einen schlichte Nazis, die gerne das Dritte Reich wiederhaben möchten. Mit solchen Kameraden muss man rechnen, aber nicht diskutieren. Aber es gibt auch andere Reichsbürger, die sich eher nach einem verlorenen Phantasiestaat sehnen, der noch die „Souveränität“ besessen haben soll, die sie der Bundesrepublik absprechen.
Auch die absurdesten Ideologien sind zumeist nicht einfach Lügen, sondern verzerrte Deutungen der Wirklichkeit. Das Unbehagen, das Reichsbürger über einen Verlust von Souveränität empfinden, entspringt nicht nur ihrer Einbildung. Mit der Globalisierung haben die Nationalstaaten an Selbstständigkeit verloren, sind oft den Interessen von internationalen Konzernen und Investoren ausgeliefert. Außerdem hat Deutschland Macht abgegeben an überstaatliche Organisationen wie die Europäische Union, die oft nur unzureichend demokratisch legitimiert sind.
Auf Abwege gerät der Verstand der Reichbürger, weil sie sich angesichts der unübersichtlichen Lage in einen Verschwörungswahn flüchten: Eine Clique von „Globalisten“ ziehe hinter den Kulissen die Fäden, um Deutschland und die anderen Nationen auszurauben und zu vernichten. Tatsächlich aber geschehen die meisten Schweinereien nicht im Geheimen, sondern bei hellem Tageslicht. Und kein noch so Mächtiger regiert die Welt, vielmehr herrscht ziemliches Chaos. Illusorisch ist auch die Hoffnung, man müsste nur zum guten alten Nationalstaat zurückkehren, um das Volk zu erretten. Nationalismus und ungebremster Kapitalismus passen vielmehr durchaus zusammen, denn isolierte Staaten lassen sich leicht erpressen und gegeneinander ausspielen.
Eine Lösung wäre eine Europäische Union, die endlich wirklich demokratisch geworden ist. Die scheint allerdings weiter entfernt denn je. Und so werden wohl weiter einige Deutsche auf die Rückkehr des Kaisers Barbarossa hoffen.
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Dieser Text erschien zuerst als Kolumne der Rubrik Besorgte Bürger in der Sächsischen Zeitung.
Zitat: „Eine Lösung wäre eine Europäische Union, die endlich wirklich demokratisch geworden ist. Die scheint allerdings weiter entfernt denn je.“
Ergänzend möchte ich hinzufügen: „Die scheint allerdings weiter entfernt denn je, weil sich die Nationalstaaten davor fürchten, Macht an eine übergeordnete Ebene abzugeben.“
Aber das würde wohl den Rahmen der Kolumne sprengen.
Jedenfalls hat sich ausgerechnet die bei vielen EU-Kritikern verhasste Bundeskanzlerin Merkel gegen eine Abgabe weiterer staatlicher Kompetenzen an die EU ausgesprochen. Denn Frau Dr. Merkel hat den Begriff der „neuen Unionsmethode“ geprägt, bei der ein „abgestimmtes solidarisches Handeln – jeder in seiner Zuständigkeit, alle für das gleiche Ziel“ – zur obersten Maxime erhoben wird. Im Klartext bedeutet das eine Fortsetzung der Hinterzimmer-Politik, die über den Europäischen Ministerrat betrieben und gerade von vielen EU-Kritikern beklagt wird.
Wer aber die EU demokratischer und transparenter gestalten will, muss auch bereit sein, die notwendigen Kompetenzen von den nationalen Parlament auf das EU-Parlament zu verlagern.
Das Problem ist wohl, dass nicht nur manche Regierungen, sondern auch viele Bürger einer weiteren Europäisierung ablehnend gegenüberstehen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass man die europäischen Institutionen demokratisiert, gleichzeitig aber auch Zuständigkeiten, die auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene besser aufgehoben sind, dorthin zurückgibt.