Bemerkungen zur katalanischen Frage

Die meisten Menschen, wenigstens die mit gesundem Gemüt, empfinden Mitgefühl mit Schwachen, die von Stärkeren misshandelt werden. In dieser Sympathie liegt wohl der tiefste Grund für jeden Kampf um mehr Gerechtigkeit, nichts an ihr ist zu tadeln. Aber das Mitgefühl der Menschen kann, wie jede Leidenschaft, auch missbraucht werden. Nichts ist leichter für eine politische Oppositionsbewegung, als sich den David-gegen-Goliath-Effekt zunutze zu machen: Man organisiere zivilen Ungehorsam, den der Staat nicht hinnehmen kann, ohne sich selbst aufzugeben. Und dann verbreite man die sich zwangsläufig einstellenden Bilder von bewaffneten Polizisten, die gewaltsam gegen friedliche Bürger vorgehen. Kein fühlender Mensch wird bei diesem Anblick nicht spontan Abscheu gegen die Ordnungshüter und Sympathie mit den Oppositionellen empfinden. Dieses Mitgefühl verwandelt sich sogleich in politisches Kapital der Opposition.

Menschen, die sich nicht dauerhaft vom Gefühl überwältigen lassen, können allerdings zu der Einsicht kommen: Die Sympathie, die ich mit den Opfern der Polizeigewalt empfinde, sagt für sich noch wenig, ja eigentlich gar nichts darüber aus, ob das Anliegen der Demonstranten berechtigt ist. Die politische Opposition, die den Protest organisiert, wird immer bestrebt sein, den Unterschied zwischen diesen beiden Fragen zu verwischen. Ihre Verlautbarungen sind pathetisch und emotional, für sie beweisen die Opfer der Polizeigewalt als Märtyrer die Rechtmäßigkeit des Kampfes. Der Zweifler hingegen wird fragen: Ist eine Sache schon deswegen gut, weil ihre Vertreter (noch) schwach und unterdrückt sind? Wäre dem so, dann müsste man sich auch Nationalsozialisten verbunden fühlen, die von Polizisten verprügelt werden oder in einem Akt zivilen Ungehorsams die Zufahrt zu einem Flüchtlingsheim blockieren. Mir scheint hingegen: Es gibt politische Bewegungen, deren Schwäche ein Segen und deren Unterdrückung gerechtfertigt ist. Und es gibt Bewegungen, die man zwar für legitim halten kann, deren Sieg man sich aber dennoch nicht wünschen muss.

Am 1. Oktober organisierte das Bündnis der katalanischen Regionalparteien, die für eine Abspaltung ihres Landesteils von Spanien eintreten oder zumindest den Katalanen das Recht zu einer solchen Entscheidung einräumen, ein Referendum, das nicht zuletzt eine David-gegen-Goliath-Inszenierung vor den Augen der Weltöffentlichkeit war. Der katalanische Regierungschef verhehlte in Interviews vor der Abstimmung nicht, dass er mit staatlicher Repression rechnete und diese sogar als nützlich einkalkulierte. Zur Eskalation der Gewalt trug allerdings auch das Bedürfnis der Regierung in Madrid bei, sich durch Härte bei ihren konservativen, royalistischen und postfaschistischen Wählern anzubiedern. Wem man nun auch immer die Hauptschuld anlasten will, eine ganz andere Frage ist es, ob der katalanische Separatismus berechtigt und begrüßenswert ist.

Der Antwort auf diese Frage kommt man nicht näher, indem man darüber diskutiert, welche Partei „im Recht“ ist. Die Spanier pochen darauf, das Referendum sei nach der geltenden Verfassung illegal gewesen und könne daher keine Gültigkeit besitzen. Die katalanischen Separatisten fühlen sich an die spanische Verfassung nicht gebunden, weil sie sich für eine eigenständige, souveräne Nation halten. Beide Parteien haben aus ihrer Sicht der Dinge recht. Eben weil es kein gemeinsames Recht mehr gibt, auf das sich beide Parteien beziehen, verwandelt sich die Rechts- in eine reine Machtfrage. Genau dies ist ja das Verheerende an nationalen Konflikten: Es kann in ihnen keinen Kompromiss geben, weil es um ganz Grundsätzliches geht. Sie können letztlich nur durch Krieg entschieden werden, falls nicht eine der beiden Seiten nachgibt und auf ihr beanspruchtes Recht verzichtet. Auch die internationale Gemeinschaft kann in solchen Konflikten allenfalls vermitteln, aber nicht entscheiden, denn es gibt kein objektives, allgemein anerkanntes Kriterium dafür, welche Gemeinschaft von Menschen berechtigt wäre, sich zur Nation zu erklären und welche nicht.

Wer als Außenstehender eine Haltung zur katalanischen Nationalbewegung finden will, der muss sich wohl zwei Fragen stellen. Zunächst: Gibt es grundsätzlich Fälle, in denen es gerechtfertigt ist, wenn eine Region sich – notfalls gewaltsam – von einem größeren Staat unabhängig macht? Diese Frage werden wohl nur wenige verneinen, da doch sonst auch der nationale Befreiungskampf der ehemaligen Kolonien zu verurteilen wäre. Umgekehrt werden aber wohl auch nur wenige Menschen der Meinung sein, jede beliebige Region oder Volksgruppe habe das Recht, sich ohne Angabe von Gründen zur unabhängigen Nation zu erklären. Das Ergebnis wäre eine Balkanisierung der Erde, ein endloser nationalistischer Weltkrieg. Die zweite Frage lautet: Werden die Katalanen so sehr unterdrückt und ausgebeutet, dass ihre Forderung nach Unabhängigkeit legitim ist? Die katalanischen Separatisten tun ihr Möglichstes, um sich selbst als Kolonie unter spanischer Fremdherrschaft darzustellen. Ich persönlich finde die Argumente nicht sehr überzeugend. Die Unterdrückung der Katalanen äußert sich immerhin in einer kulturellen Autonomie, einer eigenen Regierung und einem eigenen Parlament. Und die Ausbeutung der Katalanen hat zumindest die erfreuliche Nebenwirkung, dass Katalonien zur wohlhabendsten Region Spaniens aufgestiegen ist. Aber natürlich kann jeder in dieser Sache auch zu anderen Schlüssen kommen. Wer den katalanischen Wunsch nach Unabhängigkeit für berechtigt hält, der hat es allerdings schwer zu erklären, warum er nicht auch die Lega Nord oder die Bayernpartei unterstützt. Vielleicht, weil die katalanischen Nationalisten irgendwie linker und überhaupt sympathischer sind? So etwas kann sich schnell ändern, wenn erst aus den Rebellen die Regierenden geworden sind.

Übrigens muss niemand, der sich die Sache der katalanischen Nationalisten nicht zu eigen machen will, deswegen umgekehrt für die spanische Regierung eintreten. Niemand ist verpflichtet, sich der Kriegslogik zu unterwerfen und sich auf eine Seite zu schlagen, wenn irgendwo zwei Nationalismen kollidieren. Man kann es auch schlicht für irrelevant halten, ob irgendwo auf der Welt noch ein weiterer kapitalistischer Nationalstaat entsteht. Nicht bedeutungslos ist hingegen das Leben der Menschen, die ein Bürgerkrieg in Spanien kosten würde. Um den Konflikt zu entschärfen, gäbe es eine einfache Lösung: Die spanischen Parteien ändern gemeinsam die Verfassung, um ein legales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien möglich zu machen. Es kann gut sein, dass die katalanischen Separatisten bei einer solchen Abstimmung eine aus ihrer Sicht unangenehme Überraschung erleben würden, ganz so wie schon ihre schottischen Freunde. Auf jeden Fall wäre der Konflikt zumindest für eine gewisse Zeit auf vernünftige Weise beigelegt. Vernunft ist allerdings das Letzte, was man bei Menschen in nationaler Erregung erwarten kann.

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Kommentar
  1. peter brunner

    Na ja – „Umgekehrt werden aber wohl auch nur wenige Menschen der Meinung sein, jede beliebige Region oder Volksgruppe habe das Recht, sich ohne Angabe von Gründen zur unabhängigen Nation zu erklären. Das Ergebnis wäre eine Balkanisierung der Erde, ein endloser nationalistischer Weltkrieg.” – Ihr sprecht ein großes Wort gelassen aus: immerhin hat ein solches politisches System schon ein paar schöne hundert Jahre lang gehalten – das Heilige Römische Reich.

    Ein modernes Europa kann nur ein Europa der Regionen sein, und zwar unter starker Zurückdrängung der „nationalen” Regierungen und unter Beachtung des Prinzips der Subsidiarität.

    Das ändert allerdings nichts daran, dass die aktuellen Aktivitäten der Katalanen schon deshalb erfolglos bleiben werden, weil Restspanien bzgl. der EU-Mitgliedschaft ein Veto einlegen würde.

    Deshalb wird es auch zur vorgeschlagenen innerspanischen Lösung nicht kommen. Tatsächlich braucht es eine EU-Lösung, die eine realistische Perspektive für alle potentiellen Separatisten bietet. Ich weiß nur nicht, wer die anbieten könnte …

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