Die ausgefallenste Idee, die im Kopf eines Politikers entstehen kann, ist die Vorstellung, es würde für ein Volk genügen, mit Waffengewalt bei einem anderen einzudringen, um es zur Annahme seiner Gesetze und seiner Verfassung zu bewegen. Niemand liebt bewaffnete Missionare; und das erste, das Natur und Klugheit einem eingeben, ist, die Eindringlinge wie Feinde abzuwehren.

Robespierre

Wer glaubt, es gäbe keine Journalisten mehr, die noch den Sorgen des kleinen Mannes eine Stimme verleihen, der irrt: Der B.Z.-Autor Gunnar Schupelius spricht in seiner Kolumne „Mein Ärger. Der gerechte Zorn des Gunnar Schupelius“ aus, was das Volk denkt und leider oft nicht zu sagen wagt. Das bestätigt auch die Fanpost an die B.Z.:

Auf den Punkt. Sehr geehrte B.Z.-Redaktion, mit großem Interesse folge ich seit Wochen den Kommentaren Ihres geschätzten Journalisten Herrn Schupelius. Ich lese die mit Sachkenntnis vorgetragenen Argumente und habe den Eindruck, dass er einer der Wenigen ist, die die Empfindungen einer breiten Schicht der Berliner Bevölkerung, sicher nicht aller, auf den Punkt bringt.

Einer der Wenigen, die auf den Punkt bringt – es ist gut, dass Gunnar Schupelius für die schreibt, die selbst nicht Deutsch schreiben können. Welchem skandalösen Unrecht ist er wohl diesmal auf der Spur?

Es gibt Volksbegehren in Berlin, die gehen gar nicht vom Volk aus

Wie paradox! Was mag dahinterstecken? Lauschen wir den mit Sachkenntnis vorgetragenen Argumenten von Gunnar Schupelius:

Volksbegehren sollen dem Volk ermöglichen, seinen Willen gegen die Regierung außerhalb der Wahlen durchzusetzen. Bürger sind im Protest vereint, sammeln Unterschriften und führen eine Abstimmung herbei, den Volksentscheid. So soll es sein, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Wie bitte? Die Wirklichkeit sieht anders aus? Werden etwa Bürger, die den Versuch unternehmen, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, von brutalen Bütteln des Berliner Senats auseinandergeprügelt? Oder fälschen bestochene Beamte die Ergebnisse von Volksentscheiden, um die Regierenden vor dem Willen des Volkes zu schützen?

Denn hinter den Volksbegehren in Berlin stecken Aktivisten aus radikalen Gruppen, die mit den regierenden Parteien zusammenarbeiten.

Es ist ein Skandal. Volksbegehren werden also von Aktivisten in die Wege geleitet und nicht, wie es dem normalen Gang der Dinge entspräche, von Passivisten? Und diese Aktivisten sind auch noch radikal, was sich daran zeigt, dass sie mit den regierenden Parteien zusammenarbeiten, wie das für Radikale ja immer typisch ist?

Das Spiel funktioniert so: Mit einem Volksentscheid bauen die Aktivisten eine Drohkulisse auf, die aber nur scheinbar eine Drohung ist, denn man hat sich vorher abgesprochen.

So weit, so klar. Dass Kulissen nur scheinbar das sind, was sie zu sein vorgeben, ist keine große Neuigkeit. Ich glaube, auch auf dem Theater spricht sich der Kulissenbauer meistens mit den Schauspielern ab, damit sie nicht versuchen, durch eine Kulissentür in die Kantine zu laufen.

Die Kampagne läuft an, hoch professionell aufgezogen und finanziell reichlich ausgestattet.

Ich verstehe langsam, was Gunnar Schupelius stört: Es ist offenkundig unfair, wenn Volksbegehren so gut organisiert werden, dass sie auch Erfolg haben können. So war die Sache nicht gedacht. Ein Volksbegehren sollte doch den Bürgerinnen und Bürgern nur das Gefühl vermitteln, sie könnten etwas an der Politik ändern, ohne auf die Regierenden zu warten. Und nun gibt’s Leute, die nehmen dieses bloß symbolische Versprechen ernst!

Die rot-rot-grünen Politiker gehen augenzwinkernd darauf ein und übernehmen die Forderungen des Volksbegehrens, lange bevor sich das Volk geäußert hat. Sie können mit dem Hinweis auf den vermeintlichen Volkswillen radikale Ziele verfolgen, was sie sich sonst nicht trauen würden.

Ach so: Es scheinen doch nur manche Wünsche des Volkes zu sein, die Gunnar Schupelius umtreiben, nämlich solche, die den linken Parteien irgendwie zupasskommen. Diese Wünsche noch vor einem Volksentscheid zu erfüllen, ist undemokratisch, denn das Volk hat sich ja noch gar nicht geäußert, wenigstens nicht mehr seit der letzten Wahl, bei der es mehrheitlich für die linken Parteien gestimmt hat. Aber diese Parteien verfolgen leider radikale Ziele, denn radikal ist alles, was Linke wollen.

So war es mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ von 2015, dessen Forderungen 2018 in das „Mobilitätsgesetz“ von Rot-Rot-Grün eingingen. Dahinter standen die großen Lobbygruppen ADFC und BUND.

Das ist tatsächlich eine Verhöhnung der Demokratie. Übermächtige Lobbygruppen wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland setzen ihre egoistischen Profitinteressen durch, während gemeinnützige Graswurzelorganisationen wie der Verband der Automobilindustrie ungehört bleiben.

Ähnlich verhält es sich mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dahinter stecken Linke und Grüne. Sie SPD signalisierte Entgegenkommen und setzte deshalb den Mietendeckel durch. In diesem Falle waren die Aktivisten aber nicht zufrieden. Sie steuern auf einen Volksentscheid am 26. September zu.

Was immer auch die radikalen Aktivisten tun, vor den scharfen Augen von Gunnar Schupelius finden sie keine Gnade: Betrügerisch ist es, wenn sie ein Volksbegehren nur zum Schein in die Wege leiten. Noch schlimmer aber ist es, wenn sie den Volksentscheid doch einmal wirklich erzwingen, vor allem dann, wenn der sogar Aussicht auf Erfolg hat.

Mit „Berlin 2030 klimaneutral“ ist ein weiteres Volksbegehren am Start, das von Organisationen gesteuert wird, die eng mit Rot-Rot-Grün verbandelt sind, darunter „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Grüne Jugend“ und „German Zero“.

Gesteuert also sind die Volksbegehren sogar von den radikalen Linksaktivisten! Wie es ihnen gelingt, die widerstrebenden Berlinerinnen und Berliner in der Fußgängerzone zur Unterschrift zu zwingen, bleibt leider noch unaufgeklärt. Womöglich sind hier Steuerungstechniken wie Hypnose, 5G oder Freibier im Spiel.

Ganz andere Themen, die die Bevölkerung in großer Mehrheit bewegen, wie zum Beispiel Fahrverbote, die Gendersprache oder die unkontrollierte Migration, münden niemals in ein Volksbegehren, weil dafür die Aktivistenszene fehlt.

Es ist ein Jammer: Die Themen, die die große Mehrheit bewegen, bewegen die große Mehrheit leider nicht dazu, vom Sofa aufzustehen und ein Volksbegehren anzukurbeln. Daran sind die Linken schuld, die durch ihre radikale Aktivität andere davon abhalten, es ihnen gleichzutun. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass beim letzten Mal, als das rechte Volk in Berlin etwas begehrte, der Volksentscheid scheiterte, obwohl eine klare Mehrheit von 21,7 Prozent für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof stimmte.

Die Volksentscheide in Berlin werden weniger wirklich vom Volk genutzt als vielmehr von Interessengruppen. Sie werden zum Instrument, mit dem die Regierungsparteien ihre Ziele vermarkten und durchsetzen können.

Es ist ein erschütternder Missstand: Die Bürgerbeteiligung wird von Leuten missbraucht, die gar keine Bürger sind, denn sie wählen ja keine bürgerlichen Parteien. Volksentscheide werden zur Waffe in der Hand von radikalen Elementen, die nicht völkisch denken, also gar nicht zum Volk gehören! Gunnar Schupelius hat rechter als recht: Diesem Unfug muss ein Riegel vorgeschoben werden! Schützt unsere Demokratie und schafft die Volksentscheide endlich wieder ab!

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Quelle: B.Z., 9. Juli 2021

Dieser Text entstand für die satirische Medienschau Phrase & Antwort, die ich gemeinsam mit dem Kollegen Maik Martschinkowsky in Berlin im Hofkino Berlin/Franz-Mehring-Platz 1 fabriziere. Die nächste Ausgabe gibt es am Donnerstag, den 25. August, mit Gastmusikerin Masha Potempa, bei gutem Wetter Open Air, sonst drinnen.