Termine der Woche

Am Dienstag (2. Juni) mache ich mit beim Football Poetry Slam, der im Rahmen der 11Freunde Football Week im Lido in Berlin stattfindet. Mit dabei sind auch Sarah Bosetti, Volker Surmann, Julian Heun und als Moderatoren Sebastian Lehmann und Maik Martschinkowsky. Los geht es um 20:30 Uhr, Einlass: 19:30 Uhr.

Am Donnerstag (4. Juni) moderiere ich wieder gemeinsam mit Stefan Seyfarth den Dresdner livelyriX Poetry Slam in der scheune. Mit dabei sind diesmal u.a. Bleu Broode, Zoe Hagen, Marsha Richarz und Frank Klötgen. Der Dichterwettkampf beginnt um 20 Uhr. Einlass ab 19 Uhr.

 

Noch einige Bemerkungen zur Kritik von Professor Patzelt

Die folgenden Bemerkungen sind nur verständlich für jene, die meinen Beitrag zur PEGIDA-Studie von Prof. Werner Patzelt und dessen Erwiderung gelesen haben.

Prof. Patzelt fand meine beiden früheren Beiträge (1,2) zum Thema schlecht. Das mag jeder beurteilen, wie er will. Mir scheint, sie enthielten in Form von – im ersten Text wohl überhitzter – Polemik durchaus schon ein bisschen Rationalität. Dass sie auch „dünngeistige Beifallsbekundungen“ hervorgerufen haben, kann sein. Gleichwohl wird man dafür doch nicht ohne Weiteres den Autor haftbar machen dürfen. Das Phänomen peinlicher Anhängerschaft müsste Prof. Patzelt auch aus den Kommentarspalten seiner eigenen Facebook-Beiträge bekannt sein.

Prof. Patzelts merkwürdiger Vorwurf, ich suchte immer nur meine eigenen Vorurteile zu bestätigen und nähme Fakten daher nur selektiv zur Kenntnis, scheint mir unbegründet. (An einer Stelle klingt sogar der Verdacht an, ich hätte die aktuelle PEGIDA-Studie gar nicht ganz gelesen – eine Insinuation, die ich etwas beleidigend finde.) Meine Beiträge zeigen, wie mir scheint, ziemlich offen, dass ich einige frühere Positionen überdacht und verändert habe. Kritik und Selbstkritik gehören meiner Ansicht nach zusammen. Aber natürlich ist jeder Mensch mit seiner persönlichen Blindheit geschlagen. Deswegen sind Diskussionen nützlich, um Vorurteile abzubauen. Es stünde übrigens auch Prof. Patzelt gut an, zur Abwechslung auch einmal ein bisschen Selbstkritik zu üben. Wer darauf hofft, in seinen Texten auch einmal das Eingeständnis eines Fehlers zu finden, der wird enttäuscht und vom immer gleichen Ton herablassender Rechthaberei vielleicht sogar abgestoßen. Aber es kann natürlich sein, dass Prof. Patzelt einfach immer recht hat und nur deswegen nie etwas korrigieren muss.

Prof. Patzelt verweist darauf, eine Analyse der PEGIDA-Äußerungen bei Reden und im Internet stehe noch aus, werde aber keinesfalls unterlassen. Das ist erfreulich. In der jetzigen Analyse, aus der Prof. Patzelt allerdings schon umfassende politische Handlungsempfehlungen ableitet, fehlen diese Aspekte aber fast ganz. Darf man das nicht kritisieren? Warum ist es denn unmöglich, markante Äußerungen schon jetzt zur Analyse heranzuziehen? Weil Forschung „schrittweise“ vorgehen muss? Sehr überzeugend ist das nicht. Also offen gesprochen: Ich vermute, dass Prof. Patzelt die gutwilligen Demonstranten – vielleicht unbewusst – vor ihren eigenen oft unüberlegten Äußerungen und vor den Hetzreden ihrer Anführer gleichsam in Schutz nehmen möchte. Ich halte das sogar für sympathisch, nur eben nicht für ganz objektiv. Wenn das eine „Unterstellung“ ist, von mir aus, es gibt auch zutreffende Unterstellungen. Das versprochene PEGIDA-Buch mag mich widerlegen.

Prof. Patzelt weist meine Einschätzung, er interpretiere einseitig, entschieden zurück. Ich will damit nur so viel sagen: Prof. Patzelt hat immer sowohl PEGIDA-Gegner als auch -anhänger kritisch analysiert. Aber er hat PEGIDA weniger häufig und weniger scharf kritisiert als die PEGIDA-Gegner – was sein gutes Recht ist. Nichts anderes meine ich mit „einseitig“. Prof. Patzelt ist bei den Anhängern von PEGIDA beständig auf der Suche nach „Gutwilligkeit“, bei den Gegnern hingegen wittert er überall Arroganz und Intoleranz. Ich glaube, dass die PEGIDA-Anhänger, noch mehr aber ihre Führer, eine weit größere Schuld an der Verhärtung der Fronten trifft als die – in Dresden hoffnungslos unterlegenen – Gegendemonstranten. Das ist meine Sicht, die auch einseitig sein mag.

Prof. Patzelt hält mir einige Kommentare zu den Umfrageergebnissen vor, indem er auf meine freche Zuspitzung mit seriöser Differenzierung antwortet. Hier muss ich mich geschlagen geben, meine satirische Natur geht eben einfach ab und zu mit mir durch. Natürlich sind z.B. die knapp 20 % PEGIDA-Anhänger mit rassistischen Auffassungen und bekundeter Gewaltbereitschaft nicht alle „Nazis“ im strengen, historischen Wortsinne. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass Differenzierung irgendwann auch in Haarspalterei übergehen kann. Wie viele Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung hätte man wohl 1933 empirisch einwandfrei per Fragebogen als Nationalsozialisten im ideologischen Sinne identifizieren können? Auch diese Bewegung war heterogen und wirkte doch am Ende in eine Richtung. Dass „normale Bürger“ von rechtsradikalen Anführern vereinnahmt wurden, war ja eben das viele Menschen Empörende und Erschreckende. Insofern habe ich für die „Hysterie“ mancher PEGIDA-Gegner, über die Prof. Patzelt gern spottet, großes Verständnis.

Prof. Patzelt scheint zu glauben, ich wollte den Begriff „Rassismus“ überdehnen und ich negierte das Bekenntnis der Mehrheit der PEGIDA-Demonstranten zur „Demokratie“. Meine Bemerkungen zu den Begriffen „Rassismus“ und „Demokratie“ sollten darauf hinweisen, dass eine weitere Klärung notwendig wäre. Ich bin gerade nicht für einen überspannten Rassismusbegriff, deswegen hielte ich es für gut, wenn genauer nach den Gründen der Ablehnung von Fremden gefragt worden wäre. So hätte man besser zwischen antireligiös und rassistisch motivierter Ablehnung unterscheiden können. Ebenso bei der Demokratie: Wenn bei PEGIDA an prominenter Stelle ein Spruchband mit der Aufschrift „Wir – nur wir sind das Volk!“ getragen wird, wäre es nicht doch gut, mal genauer zu fragen, was die PEGIDA-Anhänger unter Volksherrschaft verstehen? Wenn auf den Kundgebungen beständig Andersdenkende rhetorisch aus dem „Volk“ ausgebürgert werden, muss man dann nicht von einer anti-demokratischen Stimmung, ja einer teilweise faschistoiden Grundhaltung bei PEGIDA sprechen?

Prof. Patzelt verteidigt seinen Spott gegen die verebbende Bewegung der PEGIDA-Gegner. Anfangs sei sie hysterisch gewesen, nun lethargisch geworden, anfangs habe sie die Gefahr durch PEGIDA überschätzt, nun bleibe sie bequem zuhause. Die angeblichen Defizite, die Prof. Patzelt ausmacht, kann ich nicht erkennen: Es gab gerade anfangs viele Gründe, PEGIDA als bedrohlich wahrzunehmen. Und es ist verständlich, dass angesichts der Selbstentlarvung, Spaltung und Schrumpfung von PEGIDA der Gegenprotest aufhört, denn PEGIDA erscheint jetzt – aber eben erst jetzt! – kaum mehr gefährlich, eher lächerlich.

Prof. Patzelt stört sich an meinem Satz: „Der Therapievorschlag von Professor Patzelt: Man müsse mit den Rechten auf der Straße in einen Dialog treten, ihre Sorgen ernst nehmen und ihre Forderungen womöglich erfüllen.“ Ich will versuchen, weniger missverständlich zu formulieren: „Der Therapievorschlag von Prof. Patzelt: Man müsse mit Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums auf der Straße und in der Gesellschaft in einen Dialog treten, ihre Sorgen ernst nehmen und die von ihnen angesprochenen Probleme wenn möglich einer politischen Lösung durch Gesetzgebung zuführen.“ Der Satz ist nicht als Vorwurf zu verstehen. Ich begreife nicht, warum Prof. Patzelt der Meinung ist, ich verstünde sein Anliegen überhaupt nicht. Er möchte Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums für die Demokratie erhalten und gewinnen, damit sie nicht in den Radikalismus oder die Politikverdrossenheit abdriften. Ich habe dagegen nichts einzuwenden. Nur möchte ich deswegen kein Verständnis für rechte Ideen und Komplexe heucheln müssen, das ich nicht habe.

Prof. Patzelt bringt mich mit jenen linken Gegendemonstranten in Verbindung, die ihre eigenen pluralistischen Grundsätze verraten, indem sie das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit der PEGIDA-Anhänger infrage stellen. Um meine eigene Position klarzumachen, erlaube ich mir, aus einem schon 2013 von mir veröffentlichten Buch zu zitieren: „Jedenfalls scheint es mir, als sollte man die Grenzen der Redefreiheit lieber zu weit als zu eng fassen. Das gleiche Prinzip scheint mir auch für den Umgang mit Nazis richtig. […] ich möchte denen, die fordern, man solle Naziaufmärsche verbieten, widersprechen. Ich bin dafür, dass die Nazis marschieren, denn dann kann man sie sehen und nachzählen.“ Was für Nazis gilt, gilt natürlich noch weit mehr für die nur teilweise rechtsradikale PEGIDA. Aber! Es sind die Anhänger von PEGIDA, die beständig bloße Kritik an ihrer Bewegung als „Unterdrückung“ geißeln. Sie verraten dadurch, dass sie selbst mit der Meinungsfreiheit prinzipielle Probleme haben. Sie führen das große Wort, ertragen aber nicht die kleinsten Widerworte.

Prof. Patzelt erläutert die von ihm diagnostizierte und mir geleugnete „Repräsentationslücke“ dahin, es gehe nicht nur um Repräsentation überhaupt, sondern um „staatstragende“. Mit dieser für mich neuen Information verstehe ich nun besser, was er meint. Was ich meinte, hat Prof. Patzelt allerdings auch nicht verstanden. Ich wollte darauf hinweisen, dass es einen Bereich des politischen Spektrums gibt, nennen wir ihn: den Rechtsradikalismus, der in der repräsentativen Demokratie notwendig frustriert bleiben muss. Wenn Rechtsradikale wählen, dann werden sie nach der Wahl immer enttäuscht, weil die von ihnen gewählte Partei ihre Wünsche unmöglich umsetzen kann. Ein Teil der PEGIDA-Anhänger gehört zu diesem Spektrum – nicht alle, vielleicht nicht einmal die Mehrheit. Natürlich sollte man versuchen, auch diese Menschen für die Demokratie zu gewinnen! Aber es wird immer einen Rest geben, bei dem alle Mühe vergebens bleibt. Und ein Teil der Leute, die angeben, sich nicht repräsentiert zu fühlen, sind eben jener Rest von unwandelbaren Rechtsradikalen. Wenn es für diese Leute eine Repräsentationslücke gibt, dann finde ich das gut.

Auf eine Beurteilung der satirischen Künste von Prof. Patzelt verzichte ich, um die sich anbahnende Versöhnung nicht am Schluss doch noch zu gefährden.

Sozusagen. Das Elend der politischen Sprache

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, warnt vor einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er tut dies in einem Interview mit dem Journalisten Friedbert Meurer im Deutschlandfunk. Und weil dort gewissenhaft gearbeitet wird, gibt es das Gespräch nicht nur als Tonkonserve, sondern auch als wörtliche Mitschrift. Lässt man sich auf eine Lektüre ein, wird man mit einem literarischen Erlebnis belohnt, wie es sonst nur dadaistische Wortkunstwerke gewähren. Eine ins Kindliche spielende Unbeholfenheit im Ausdruck wird da bei einem gestandenen Mann sichtbar. Dies allein wäre aber noch nicht so bemerkenswert. Kaum ein Mensch kann sich in gesprochener Sprache so fehlerfrei ausdrücken wie in geschriebener. In den Worten Weinbergs zeigt sich aber noch mehr: Sie sind ein erschütterndes Beispiel für das Elend der politischen Sprache überhaupt, für das Unvermögen eines großen Teils der politischen Funktionäre, sinnvolle und verständliche Sätze zu formulieren.

Sprachlichem Mangel liegt meist gedanklicher zugrunde. Politiker reden ihren unerträglichen Jargon, weil sie beständig ihre persönlichen Auffassungen verleugnen, die offenkundige Unwahrheit sagen oder überhaupt jede sachliche Festlegung vermeiden müssen. Sie werden dabei von der verständlichen Sorge um Selbsterhaltung getrieben. Angesichts ihrer Abhängigkeit von einer Parteihierarchie und der Macht der Skandalisierungsmechanismen der Presse müssen sie bei jeder Äußerung gleich um ihre ganze Karriere fürchten. So versuchen Politiker, besonders solche in der Regierung, es möglichst immer allen recht zu machen. Und das ist nur auf Kosten der Wahrheit und der Sprache möglich. Zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle gäbe es eigentlich nur eines zu sagen: Sie ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Sie ist nichts als eine Konsequenz des Prinzips der Gleichheit so gut wie die Sklavenbefreiung oder das Frauenwahlrecht. Sie ist damit nicht einmal ein irgendwie „linkes“ Projekt, sondern nur eines der bürgerlichen Gleichstellung. Erst jetzt möglich wird sie, weil zuvor eines der hartnäckigsten Vorurteile in der Geschichte zu überwinden war. Was sagt nun Marcus Weinberg?

Meurer: Sind die Iren Vorreiter einer Entwicklung, die auch in Deutschland nicht mehr aufzuhalten ist?

Weinberg: Ich glaube nicht, dass wir die Diskussionen, seit vielen Jahren, ja schon Jahrzehnten, zwischen Deutschland oder mit Deutschland, in Deutschland und in Irland vergleichen sollten. […] Ich halte es für problematisch, eine Entscheidung in Irland jetzt sozusagen ad hoc umzusetzen auf eine Diskussion in Deutschland, die auch anders historisch geleitet ist.

Man wüsste gern, wie so etwas aussieht, eine „Diskussion zwischen Deutschland“. Wer diskutiert da mit wem? Wir erfahren immerhin, dass wir Deutschland nicht mit Irland vergleichen „sollten“. Warum sollten wir nicht? Marcus Weinberg kann offenbar keinen vernünftigen Grund nennen. Deswegen kommt auch gleich noch eine der beliebtesten Nullvokabeln des Politjargons zum Einsatz: „problematisch“. Ein Politiker, der eine Sache „problematisch“ nennt, will sie ablehnen, ohne doch gleichzeitig behaupten zu müssen, sie sei falsch. Denn eine solch klare Stellungnahme könnte sich ja später rächen.

Weinberg: […] Zum einen ist es so, dass wir eine Diskussion innerhalb der CDU führen über das Thema. […] Und es gibt hier innerhalb der Union verschiedene Positionen. Die einen, die sagen, das wäre machbar, und die anderen, die sehr kritisch sind, die sagen, es gibt schon eine Besonderheit, eine Norm des Staates, kulturhistorisch gewachsen, dass im Grundgesetz Ehe, definiert zwischen Mann und Frau als eine auf die Dauer angelegte Partnerschaft definiert wird –

Das „sehr kritisch“ ist eine Steigerung von „problematisch“. Ein Politiker, der etwas „sehr kritisch“ sieht, kann etwas ablehnen, ohne doch eigentlich dagegen zu sein. Der Politjargon ermöglicht es, jede Aussage so zu formulieren, dass sie bei Bedarf zurückgenommen, sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden kann: Früher hielt ich das für problematisch, ja ich sah es sehr kritisch – jetzt bin ich aber doch dafür!

Weinberg: Ja, Anschauungen können sich immer wandeln, und der Zeitgeist wandelt sich auch immer. Die Frage ist, ist der Staat jetzt, springt der Staat mit einem Grundgesetz dem Zeitgeist hinterher, oder ist es so, dass es immer noch staatliche Normen gibt, werteorientiert, die sozusagen, wenn man sie verändern will, die schon eine breite Diskussion, wo es eine breite Diskussion geben muss. […] Und ich halte es für dringend geboten, dass eine Volkspartei wie die Union, die gerade werteorientiert aufgestellt ist, dass die eine breite Diskussion innerhalb der Partei führt. Und ich werde wie viele andere auch, wir werden sozusagen jetzt nicht sprunghaft sagen, mal ganz schnell so nebenbei das Grundgesetz ändern. Das wird es mit uns nicht geben, sondern da bedarf es einer breiten Diskussion in der Partei.

Ein Konservativer hält seine eigenen Anschauungen stets für eherne Werte, die Ideen der Liberalen hingegen für flüchtige Einfälle des Zeitgeistes. Wer weiß, vielleicht wandelt sich der Zeitgeist erneut und wir stecken die Schwulen wieder hinter Schloss und Riegel! Wie seltsam, dass so unverrückbare Werte allein durch eine „breite Diskussion“, also wohl eine nach der Legalisierung von Cannabis, möglicherweise doch geändert werden könnten! In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt: Die ehernen Werte der Konservativen haben sich in der Geschichte immer aufs Neue als zeitgebunden erwiesen und aufgelöst, gesiegt hat hingegen im Westen die Idee der bürgerlichen Gleichheit. Doch man sollte der Rechten kein Unrecht tun: Die Neigung, Entscheidungen zu vermeiden, indem man auf ausstehende „Diskussionen“ verweist, und sich an Werten zu „orientieren“, an die man gar nicht mehr glaubt, gibt es bei der Linken auch.

Weinberg: […] Es gibt in der Union, und ich bin familienpolitischer Sprecher, ich habe sozusagen auch die Mehrheit einer großen Volkspartei zu beachten, beziehungsweise muss Positionen auch innerhalb der Union zusammenführen.

Hier ringt sich der Politiker fast einmal dazu durch, die Wahrheit zu sagen, aber nur fast: Ich weiß ja, dass eigentlich die anderen irgendwie recht haben, aber darf es nicht sagen, denn in meiner Partei sind Leute dagegen. Da aber die Partei immer recht hat, selbst wenn es in ihr mehr als eine Meinung gibt, muss man eben Positionen „zusammenführen“, obwohl es sich um unvereinbare Gegensätze handelt. Die Sache ist ganz einfach: Entweder Homosexuelle haben das Recht zu heiraten oder sie haben es nicht. Aber nichts ist der heutigen Politik unangenehmer als einfache Entscheidungen.

Gerade die Änderung der Verfassung bei dieser doch zentralen Frage, was ist eigentlich Ehe. Denn die Frage müssen Sie sich dann auch stellen, was ist denn Ehe noch wert? Dann haben Sie eigentlich gar keine Norm mehr, dann ist die Ehe auch beliebig, und ich glaube, da gehen wir in eine falsche Richtung.

Meurer: Wieso ist das beliebig? Wieso wird das beliebig, wenn homosexuelle Paare, wenn die verheiratet sind? Was ist daran beliebig?

Mensch, Meurer! Wenn Homos einander heiraten dürfen, dann darf man doch bald auch Kinder, Tiere oder Autos heiraten! – So deutlich wird Marcus Weinberg natürlich nicht, er ist in der CDU und will ja nicht in Teufels Küche geraten. Aber wenigstens ein bisschen was die Richtung müsste doch gehen:

Weinberg: Noch mal: Die Anlage der Ehe, das ist nun mal so, zwischen Mann – eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Und – so. Und es gibt ja nun durchaus auch gewisse Formen, die Gott sei Dank in Deutschland verboten sind, die auch verboten bleiben sollten. Jetzt kann man ja auch rein die These aufstellen, oder jetzt könnte man, wenn man ein bisschen provozieren will, mal sagen, ja, was ist denn mit Männern, die auch mit mehreren Frauen zum Beispiel, die für mehrere Frauen sorgen könnten theoretisch. Ist das dann auch –

Meurer: Da fühlen sich die Homosexuellen aber jetzt mit einem ziemlich schiefen Vergleich konfrontiert.

Weinberg: Der Vergleich ist auch schief, das ist ja auch ganz sozusagen jetzt mal – ich habe auch gesagt, eine kleinere Provokation.

Zum guten Schluss liefert Marcus Weinberg noch ein Lehrbeispiel für die Heuchelei, die unter dem Titel „politische Inkorrektheit“ inzwischen auch die etablierte Politik infiziert hat. Man will bewusst „provozieren“, dann aber keine Verantwortung für den Inhalt der Provokation übernehmen. Man beleidigt und entschuldigt sich im gleichen Atemzug. Man distanziert sich vorsorglich von sich selbst. Kurz: Man lügt und schämt sich nicht einmal mehr dafür.

Was bleibt von PEGIDA? Mit Bemerkungen zur Studie von Professor Werner Patzelt

Wenn selbst Jasper von Altenbockum von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung PEGIDA als „politischen Kadaver“ bezeichnet, darf man wohl davon ausgehen, dass die Bewegung der Dresdner Wutbürger wirklich gestorben ist. Es finden sich allerdings immer noch jeden Montag tausende Demonstranten zusammen, um den immer gleichen Reden zu lauschen. Aber eine Perspektive ist nirgends zu erkennen: Es gibt keine neuen Ideen, kein überzeugendes Programm, keine Aussicht auf politische Macht. Die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland ist vorerst gescheitert, zumal diese Partei zurzeit ohnehin damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerlegen. Die Kandidatur von Tatjana Festerling für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters ist nicht mehr als einer der – durchaus gekonnten – Marketinggags von Lutz Bachmann. Festerling wird vielleicht einen kleinen Achtungserfolg erringen und 10 bis 20 Prozent der Stimmen bekommen. PEGIDA wird über Wahlbetrug klagen. Und dann? Eine Partei kann PEGIDA nicht werden, weil die Führungsfiguren sich durch Inkompetenz auszeichnen und weil die Bewegung nur in Sachsen eine nennenswerte Anhängerschaft gewinnen konnte, überall sonst in Deutschland aber kläglich gescheitert ist. Das wahrscheinlichste Szenario also ist: Die Anhänger ziehen sich frustriert ins Privatleben zurück und tauchen unverwandelt wieder auf, wenn eine neue Welle rechter Mobilisierung durchs Land rollt. Das Phänomen PEGIDA mag also der Vergangenheit angehören und nur noch Gähnen hervorrufen. Wachsamkeit aber erfordert das Potenzial zu einer neurechten Sammlungsbewegung, das nun in der Gesellschaft schlummert.

Professor Werner Patzelt hat in einer neuen Studie die gegenwärtige Verfassung von PEGIDA untersucht. Ihm gebührt Lob für die aufwändige Arbeit ebenso wie den Studenten, die bei ihren montäglichen Befragungen nicht nur angenehme Begegnungen hatten:

Dabei waren „scheiß Studentenpack“ und „Linksfaschisten“ noch die harmlosesten unter den dokumentierten Beleidigungen.

Die Studie beruht auf der statistischen Auswertung und Interpretation der Antworten von Demonstranten auf vorgelegte Fragen, also letztlich: auf dem Selbstbild der PEGIDA-Angänger. In zweierlei Hinsicht ist die Methode problematisch: Einerseits ist es recht wahrscheinlich, dass die Radikalen die Antwort eher verweigerten als die Gemäßigten. Andererseits ist es nicht auszuschließen, dass Demonstranten in dem Bemühen, die Bewegung möglichst „normal“ erscheinen zu lassen, bewusst oder unbewusst ihre Aussagen gemäßigt haben. In beiden Fällen wäre die Tendenz eine verharmlosende. Einer, der von sich behauptet, er sei kein Rechtsradikaler, kann dennoch einer sein. Aber trotzdem: Eine unvollkommene Umfrage ist besser als gar keine empirische Grundlage. Die Ergebnisse dürften im Großen und Ganzen ein einigermaßen adäquates Bild ergeben. Dies gilt allerdings nicht für die Interpretation der Ergebnisse durch Professor Patzelt, die durch eine einseitige Sichtweise verzerrt wird. Aber Einseitigkeit, zumal so offensichtliche, ist nichts Verwerfliches. Sie fördert Diskussion und Erkenntnis oft besser als ein ängstliches und unfruchtbares Sowohl-als-auch.

Die Ergebnisse der neuen Studie sind nicht neu, sie bestätigen vielmehr frühere Befragungen. PEGIDA ist keine Vereinigung, die nur aus Nazis und Rassisten bestünde, wie manche Linke vorschnell urteilen, sondern eine – weit überwiegend rechte – Sammlungsbewegung von Unzufriedenen und Politikverdrossenen. Professor Patzelt unterscheidet nach den Daten der Umfragen drei Typen von Teilnehmern: „xenophobe Patrioten“ (53%), „bedingt Xenophile“ (30%), „rechtsradikale Xenophobe“ (17%). Ins Deutsche übersetzt heißt das ungefähr: „Wir haben in unserem schönen Deutschland zu viele Ausländer!“ (53%), „Wir haben in unserem schönen Deutschland zu viele gefährliche oder unnütze Ausländer! Aber gegen Ausländer an sich habe ich nichts.“ (30%), „Ausländer? Wo ist mein Baseballschläger?“ (17%) Letztere Gruppe hält auch Gewalt gegen den politischen Gegner für gerechtfertigt. Nennen wir sie ruhig: Nazis.

Überraschend an den Ergebnissen der neuen Studie ist allenfalls, dass die Spaltung und Schrumpfung der Bewegung zwar die Reduktion auf einen harten Kern, nicht aber eine sehr auffällige Radikalisierung bewirkt hat. Es gab einen Ruck nach rechts, aber nur einen kleinen.

Wie hat sich also PEGIDA geändert? Der „harte Kern“ ist geblieben; sein „Weichbild“ ist erodiert; und weil Gutwillige sich mehr und mehr resigniert zurückziehen sowie die Vorbedingungen von mancherlei Gutwilligkeit immer mehr bedroht erscheinen, treten mehr und mehr Radikale ins Blickfeld.

Diese Radikalen dominieren auch bei Facebook, weshalb für Beobachter im Netz die Bewegung oft einheitlicher und extremer erscheint als in der analogen Wirklichkeit. Allerdings zeigt Professor Patzelt bei der Definition dessen, was als rechtsradikal zu gelten hat, selbst sehr viel Gutwilligkeit.

Wer Abneigung schlechthin gegen Ausländer im eigenen Land als „Rassismus“ bezeichnen will, der kann […] knapp 43% der heutigen PEGIDA-Demonstranten „Rassisten“ nennen.

Ich würde sagen: Wir machen das mal so. Denn die xenophobe Abneigung richtet sich ja tatsächlich nur höchst selten gegen Schweden oder Passauer, meistens aber gegen (echte oder vermeintliche) Ausländer, denen man ihre „Fremdheit“ ansieht.

Zwar ist es rund jeder zweite Befragte, der – gleichwie – „Andersartige“ lieber aus seinem Land haben als in ihm sehen möchten. Doch mehr als ein Fünftel widerspricht dieser durchaus als „kulturalistisch rassistisch“ zu bezeichnenden Position klar.

Das ist eine recht trübe Lage, die auch nicht besser wird, wenn man ihr rhetorisch eine positive Wendung verpassen möchte. Zwar die Hälfte – doch mehr als ein Fünftel! Leider hat Professor Patzelt es versäumt, Fragen zu stellen, die eine Unterscheidung zwischen kulturalistischem Patriotismus und völkischem Rassismus überhaupt erst ermöglicht hätten. Dies erleichtert es ihm, bei der Einschätzung der PEGIDA-Anhänger immer die positivste Interpretationsvariante zu wählen. Aber wenn 43% der Befragten sagen, auch friedliche Muslime gehörten nicht zu Deutschland, weckt dann nicht vielleicht doch die Herkunft und nicht die Religion den Hass?

Ähnlich unzureichend ist die Fragestellung in Sachen Demokratie:

71% […] der Befragten nannten die „Demokratie, alles in allem“ etwas „eher Vorteilhaftes“, während sie nur 29% […] für „eher problematisch“ hielten. Grundsätzliche Gegnerschaft zur Demokratie lässt sich den PEGIDA-Demonstranten also nicht mit nachvollziehbaren Gründen zuschreiben.

Ja, wenn man nur wüsste, was die PEGIDA-Anhänger unter „Demokratie“ verstehen! Man müsste sie glatt mal fragen! Aber vielleicht erführe man dann Dinge, die man lieber gar nicht wissen will. Immerhin hören wir noch:

Mindestens drei Viertel der Pegidianer sind unzufrieden mit der Demokratie, wie sie real in unserem Land funktioniert.

Das überrascht nicht – denn die Demokratie funktionert eben nicht so, wie die „Pegidianer“ es gerne hätten! Das montägliche Völkchen, das sich so gerne verbal zum Volk aufschwingt, es verlangt nach einer Demokratie, die nach seiner Pfeife tanzt. Aber es versteht nicht, die passende Melodie zu spielen, und zuhören mag auch kaum noch jemand.

Professor Patzelt wiederholt auch noch einmal seine „Diagnose“ der Krankheit PEGIDA und seine Vorschläge zur „Therapie“, die nicht beim „Symptom“ stehen bleiben dürfe, sondern zu den tieferen Ursachen dringen müsse. Eine Bewegung von besorgten, aber gutwilligen Bürgern sei erst durch hysterische Gegendemonstranten und parteiische Politiker und Journalisten in verhängnisvoller Weise isoliert und radikalisiert worden. Freut sich Professor Patzelt nun über das Ende der Gegenproteste? Überraschenderweise nicht:

Immerhin meinte die im Dezember und Januar so umtriebige Gegnerszene von PEGIDA am 11. Mai, auf sämtliche Gegendemonstrationen verzichten zu können – freilich, nachdem der Protest ohnehin schon ziemlich eingeschlafen war. Entweder wurde erkannt, dass man sich vor einem durch Einbildung stark gemachten Popanz gefürchtet hatte, oder man war es einfach leid, montagabends immer wieder Freizeit opfern zu sollen. Letzteres wäre kein verheißungsvoller Hinweis auf die innere Widerstandskraft von Teilen unserer Gesellschaft, falls unsere freiheitliche demokratische Ordnung einmal wirklich von Feinden mit langem Atem angegriffen werden sollte.

Da wirft Professor Patzelt den PEGIDA-Gegnern erst ihren Protest vor – und dann spottet er höhnisch darüber, sie protestierten ja gar nicht mehr. Das ist doch ein wenig schäbig. Wie überhaupt die Art, in der er den Gegnern von PEGIDA einseitig die Schuld an der „Vergiftung sehr vieler sozialen Beziehungen“ zuschiebt:

Schaden werden Deutschland deshalb viel weniger die PEGIDA-Demonstrationen als – vor allem – die verblendeten, wenig Konstruktives bewirkenden Reaktionen auf sie.

Der Therapievorschlag von Professor Patzelt: Man müsse mit den Rechten auf der Straße in einen Dialog treten, ihre Sorgen ernst nehmen und ihre Forderungen womöglich erfüllen. Leider gebe es keine politische Kraft, die sich das traue:

Tatsächlich finden die Deutschen mit politischer Grundeinstellung rechts der Mitte seit längerem kein respektables und obendrein stabiles Personal- und Programmangebot mehr. Eben das ist jene „Repräsentationslücke“, in welche rechte Bewegungen wie PEGIDA – so wie zuvor, freilich als Parteien, die Republikaner, die DVU und die NPD – unschwer eindringen können.

Merkwürdig: Wenn es immer Parteien gab, die in die Lücke eindrangen, wann klaffte sie denn je? Die Antwort: Nie. Es gibt keine Repräsentationslücke außerhalb des Kopfes von Professor Patzelt. Die rechten Deutschen wurden immer repräsentiert. Aber sie wurden durch diese Repräsentation stets aufs Neue enttäuscht, weil die Forderungen, die radikale Rechte so haben, von keiner demokratischen Partei durchgesetzt werden können. Es gibt keine Mehrheit für sie, oft sind sie nicht einmal mit der Verfassung vereinbar. Aus dieser notwendigen Folgenlosigkeit, nicht aus einem Mangel an Repräsentation, resuliert die Enttäuschung der rechten Bürger. Sie ist der Frustration der radikalen Linken gar nicht so unähnlich. Und sie ist unauflöslich. Solange es die bürgerliche Demokratie gibt, wird es eine rechtsradikale Schmollecke geben, aus der gelegentlich Gruppen fluchend ins Licht der Öffentlichkeit stolpern. Niemand sollte sich einreden lassen, erst der Protest bringe den Rechtsradikalismus hervor. Im Gegenteil: Nur eine wache Gegenbewegung kann ihn in Deutschland in Grenzen halten. Man mag Professor Patzelt allerdings darin zustimmen, dass es sinnvoll ist, demokratische konservative Positionen nicht als Nazismus zu dämonisieren. Denn so verstärkt man nur grundlos das rechte Frustpotenzial.

Zum Schluss noch ein letzter Kritikpunkt. Er betrifft nicht das, was Professor Patzelt untersucht, sondern das, was er nicht untersucht hat. In der ganzen Studie wird nicht eine einzige der Reden, die bei PEGIDA gehalten und beklatscht wurden, analysiert. Wenn man wirklich herausfinden möchte, was PEGIDA will, sollte man dann nicht einfach mal zuhören, wenn die Führer und Anhänger von PEGIDA sprechen? Die Pöbeleien bei Facebook mag man als extreme Ausfälle beiseite lassen. Aber nicht ein Wort über die Lügen von Lutz Bachmann, den Geifer von Tatjana Festerling, den völkischen Nationalismus von Götz Kubitschek? Könnten die gesprochenen Worte etwa der gutwilligen These von der Gutwilligkeit von PEGIDA gefährlich werden? Angesichts solcher Ignoranz liegt die Vermutung nahe: Man muss sich die Ohren wohl sehr fest zuhalten, um PEGIDA verstehen zu können.

***

Über die Vorstellung der Studie berichten die Sächsische Zeitung und die Dresdner Neuesten Nachrichten. Die gesamte Pressekonferenz zur Präsentation kann man sich auch als Video anschauen.

Prof. Patzelt hat sich die Mühe gemacht, zu meinen Bemerkungen eine kritische Erwiderung zu schreiben. Zu dieser habe dann wiederum ich noch einige Worte gesagt.

Beachtenswerte Kritik an der Studie von Prof. Patzelt hat der Politologe und Grünen-Politiker Miro Jennerjahn in einem Beitrag für Publikative.org geübt. Auch auf diese Kritik hat Prof. Patzelt geantwortet.

Termine der Woche

Am Donnerstag (14. Mai) gibt es eine neue Ausgabe der Lesebühne Sax Royal in der Dresdner scheune. Ich lese neue Geschichten gemeinsam mit den Stammautoren Roman Israel und Max Rademann sowie gleich zwei wunderbaren Gästen: dem Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert und dem Berliner Poeten Temye Tesfu. Wie immer geht es um 20 Uhr los. Karten gibt es im Vorverkauf oder an der Abendkasse.

Am Freitag (15. Mai) lese ich dann wieder gemeinsam mit den Kollegen Max Rademann und Udo Tiffert in Görlitz bei der Lesebühne Grubenhund. Als besonderer Gast ist diesmal Temye Tesfu aus Berlin mit dabei. Los geht es um 19:30 Uhr im Kino Camillo.

Gedanken zum Streik der Lokführer

Ist es nicht seltsam, wie gerade jene, die sonst immer den freien Wettbewerb preisen, nun anlässlich des Bahnstreiks aufgeregt fordern, es dürfe keinen Wettbewerb zwischen Gewerkschaften geben? Warum eigentlich? Weil ein solcher Wettbewerb ausnahmsweise mal einer um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen wäre, ein Wettlauf nach oben also und keiner nach unten. Die Gewerkschaft, die ihre Mitglieder besser vertritt, würde ihn gewinnen. Nicht nur die Lokführer, sondern alle Beschäftigten würden schließlich von einem solchen Sieg profitieren. Dass die Deutschen, diese unverbesserlichen Neidhammel und Untertanen, sich von der Bild-Zeitung willig vom Gegenteil überzeugen lassen – geschenkt. Aber dass selbst die SPD mit Hilfe eines Gesetzes noch die letzten aktionsfähigen Gewerkschaften entmachten will, ist ein neuer Tiefpunkt der Erbärmlichkeit in der an Tiefpunkten reichen Geschichte dieser Partei. Der letzte machtvolle Kämpfer für die Rechte der Arbeiter ist Sachse und CDU-Mitglied. Kann man die trostlose Lage der Linken in Deutschland treffender bezeichnen?

Termine der Woche

Am Donnerstag (07. Mai) moderiere ich – ausnahms- und erfreulicherweise diesmal zusammen mit Max Rademann – wieder den Dresdner livelyriX Poetry Slam in der scheune. Der Dichterwettkampf beginnt um 20 Uhr.

Am Sonnabend (09. Mai) bin ich einer der Autoren beim Kantinenlesen, dem von Dan Richter moderierten Gipfeltreffen der Berliner Lesebühnen. Mit dabei sind die wunderbaren Kollegen Jochen Schmidt, Falko Hennig und Sebastian Lehmann. Los geht es um 20 Uhr in der Alten Kantine.