Zwei Grundsätze scheinen sich in der Debatte über politische Gewalt gerade durchzusetzen: Wenn Linksradikale gewalttätig werden, wie bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg, dann sind die Linken daran schuld, die sich nicht ausreichend von den Randalierern distanzieren. Wenn hingegen Rechte gewalttätig werden, wie vielfach in den letzten Jahren – dann sind daran auch die Linken schuld, weil sie die Sorgen dieser Menschen nicht ernst genug genommen haben. Diese armen, verstörten Seelen sind einfach so verzweifelt, dass ihnen als Hilferuf nur der Hitlergruß bleibt. Ihr Hang zum Pöbeln und Prügeln – eine bedauerliche Folge der verfehlten Migrationspolitik der linksliberalen Eliten.
Ich kann mich leider nicht so dumm stellen, dass mir diese Theorie vom berechtigten Volkszorn einleuchten würde. Mir fällt es schon schwer, an die Abneigung von Menschen gegen Kriminalität zu glauben, die einem Berufsverbrecher zujubeln und sich mit Nazi-Schlägern verbrüdern. Auch zeigt sich der spontane Volkszorn überraschend wählerisch in seinem Wallen: Als 2009 die ägyptische Pharmazeutin Marwa El-Sherbini in Dresden von einem Deutschen erstochen wurde, fanden nur wenige der Wutbürger zur Trauerfeier. Außerdem gelingt es anderen Völkern offenbar besser, ihren Zorn zu zügeln. Soweit ich weiß, gab es in China keine Massenproteste gegen Deutsche, nachdem der Stiefsohn des Dessauer Polizeichefs eine chinesische Studentin vergewaltigt und zu Tode gefoltert hatte. Nicht einmal die Angehörigen der Opfer des NSU haben zur rächenden Jagd auf junge Thüringer geblasen.
In Wirklichkeit sieht es so aus: Es gibt einen Bodensatz von Deutschen, die von jeher die Ausländer hassen wie die Pest. Jedes Verbrechen eines Ausländers ist für sie nur willkommener Anlass, ihrem Hass gegen Fremde freien Lauf zu lassen. Die Stimmung in der Gesellschaft ist für diese Leute mal mehr, mal weniger günstig, um gehört zu werden und unter Verwirrten und Frustrierten Mitläufer anzuwerben. Aber es gäbe sie auch, wenn alle Einwanderer Engel wären. Politiker, die das Recht aufs „Ausrasten“ propagieren, geben den militanten Rechten das gute Gefühl: Wir müssen nur laut genug brüllen und genügend Häuser anzünden, dann wird schon irgendwann getan, was wir wollen.
***
Dieser Text erschien zuerst als Kolumne der Rubrik Besorgte Bürger in der Sächsischen Zeitung.
Wo setzen sich diese zwei Grundsätze über politische Gewalt durch? Bei Linkspartei, Grünen und SPD? Das stimmt doch offensichtlich nicht. Im linksgrünen Lager ist man inzwischen so verzweifelt, das man sogar auf Linksextreme im Kampf gegen die AfD setzt, wohl wissend, dass das das letzte Quentchen Glaubwürdigkeit im bürgerlichen zerstören wird. Helfen wird es alles nicht, sondern die Spaltung der Gesellschaft vollenden. Wem seine moralische Selbstbefriedigung wichtiger ist als pragmatische Politik, der erntet eben, was er säht: ein Trümmerfeld, wo der Mensch dem Menschen Wolf ist, und die Schwachen keine Chance haben.
Die Behauptung, das „linksgrüne Lager“ würde auf Linksextreme „setzen“, ist eine trübe rechtsradikale Verschwörungslüge, mit der Sie sich aus jeder ernsthaften Diskussion verabschieden.
Nein, die Tricklüge von Marquardt hier ist, zu behaupten, dass die Antifa ja nicht gewaltbereit ist.
Aber schön, dass Sie mal Farbe bekannt haben. Da wissen wir also, wohin der Hase läuft. Zum Glück kapieren es auch immer mehr Wähler.
Es gibt „die Antifa“ nicht, sondern verschiedenste Gruppen und Grüppchen, von denen einige auch Gewalt für mehr oder weniger legitim halten. Und die meisten Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, gehören überhaupt keiner solchen Gruppe an.
Inwiefern habe ich irgendeine „Farbe bekannt“? Sie werden ziemlich niveaulos in Ihren Unterstellungen.
Freut mich, dass Sie differenzieren können! Fassen wir also zusammen, linke Gewalttaten und extremistische Gesinnungen sind grundsätzlich Einzelfälle, die niemals die linke Szene als solche beflecken.
Bei den Rechten ist das natürlich grundsätzlich anders. Hier gilt guilt by association: jeder, der mitläuft und Sympathien bekundet, ist ein Nazi. Teufel, jeder, der sich nicht klar zur linken Gesinnung bekennt, ist ein Crypto-Nazi.
Und genau dazu haben Sie sich bekannt.
Niveaulos? Immer mehr Wähler durchschauen die Rhetorik der Linken. Zum Glück für unser Land.
Sie lügen und Sie erzählen Unsinn. Einen derartigen Blödsinn behaupte ich nicht und habe ich auch nie behauptet.
Ich zitiere noch mal aus dem verlinkten Artikel des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Da können Ihre Leser ja selbst entscheiden, ob linke Gewalt verharmlost wird, „alle Schuld den Linken gegeben wird“ und ob „ich lüge“ und „Unsinn erzähle“:
„Verständlich, dass die linksextreme Klientel inzwischen die Chance erspürt hat, im Windschatten des terroristischen Rechtsextremismus die lästigen rechtsstaatlichen Sicher- heitsbehörden auszupunkten. Über Linksextremismus nämlich darf auch in den Sicherheits- behörden kaum noch geredet werden. Personal wird abgezogen, vorhandene Erkenntnisse werden stillschweigend gelöscht. Vergeblich weisen die Interessenvertretungen der Polizei auf die eskalierende linke Gewalt gegen die Beamten hin. Entsprechend selbstbewusst ist die militante Szene geworden. (…) Das passiert z. B. im Wege des „Rechtskampfes“: Linksextre- misten klagen gegen ihre Erwähnung in amtlichen Berichten des Verfassungsschutzes, so die langjährig von einem Stasi-Spitzel geführte VVN-BdA38 gegen den Freistaat Bayern 2012 und 2014 oder eine „antifaschistische“ Punkband in Mecklenburg-Vorpommern 2013 und 2014. (…) andernorts gaben Verwaltungsgerichte den datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Lö- schungsbegehren von Linksextremisten reihenweise Recht – wenn nicht ohnehin, wie in ei- nem Falle, das Innenministerium eines Landes eine „Task Force“ einsetzt, um erkleckliche Teile der Erkenntnisse seiner Sicherheitsbehörden streng rechtsstaatlich beseitigen zu lassen. Bestandteil der Normalisierung von Linksextremisten ist halt unter deutschen Verhältnissen auch seine rechtspositivistische Einsegnung und der quasi „offizielle“ (nicht: revolutionäre) Charakter. Und noch eine weitere Perspektive dürfte nachgerade deutsche Linksextremisten entzücken: die Aussicht auf einen quasi-beamteten Status als „Repräsentanten der Zivilgesell- schaft“ bei der Verfolgung politischer Opponenten. Die Finanztöpfe sind reichlich gefüllt, die gesellschaftliche Stimmung ist günstig.“
https://www.bundestag.de/blob/557014/7e164d071a4a535dfb6bb4efdd5bca2c/wd-7-069-18-pdf-data.pdf
Sind Sie gerade etwas verwirrt? Wenn ich von Lügen sprach, dann von Ihrer falschen Unterstellung, das gesamte „linke Lager“ und auch ich würden linksextreme Gewalt befürworten.
Was Sie mit dem Zitat aus der Feder des Politikwissenschaftlers und Verfassungsschützers van Hüllen beweisen wollen, der als fanatischer Linkenhasser bekannt ist, bleibt ihr Geheimnis. Spekulieren Sie darauf, dass einer „wissenschaftlicher Dienst des Bundestages“ liest und dann annimmt, es handle sich um eine seriöse, amtliche Stellungnahme? Ganz schön erbärmlich.
Ich habe Ihnen doch garnicht unterstellt, Sie würden linksextreme Gewalt befürworten. Ich warf Ihnen lediglich einen parteiischen Hang zur Differenzierung vor. Anscheinend sind Sie blind dafür, dass sich die Linke genauso träge von linksextremer Gewalt distanziert wie das die Rechte (speziell die AfD) in Bezug auf rechtsextreme tut. In die eine Richtung ist es für Sie ein Problem, in die andere nicht. Wie sonst sollte Ihre Originalartikel verstanden werden, wo Sie behaupten, man gibt den Linken die Schuld, sich nicht von Gewalt zu distanzieren, während man es den Rechten durchgehen lässt? Im Grund ist das genau eine Funktion des politischen Standpunktes: die Rechten nehmen rechte Gewalt weniger stark war, und die Linken sind eher blind für linke Gewalt. Mir scheint eher, Sie sind es, der hier verwirrt ist: nämlich durch Ihren Glauben an eine linke Ideologie, die Ihnen den klaren Blick auf die Realität versperrt. Auch sehen Sie nicht, dass die Rekrutierung von Antifa-Symphatisanten (und ja, die Beobachtung des „fanatischen Linkenhassers“ denkt sich mit meiner, auch wenn ich eher kein Linkenhasser bin) durch Parteien wie die SPD viele bürgerliche Leute in Richtung der AfD treibt, weil diese diese Partei zwar unappetitlich finden in Bezug auf Nichtabgrenzung zu Nazis, aber immer mehr als Gegengewicht zu Links akzeptabel finden, zumal ja die Linken auch sehr reluctant sind in Bezug auf Abgrenzung zu unappetitlichen Personen. Jetzt verstanden? Einfacher kann ich es nicht erklären!
Ich vestehe schon, was Sie meinen. Aber ich habe nicht behauptet, es gäbe keine Linken, die sich nicht ausreichend von Militanz abgrenzen. Ich habe nur festgestellt, dass sich jene einseitige Schuldzuweisung, der auch Sie offenbar anhängen, im öffentlichen Diskurs verbreitet: dass die Linken daran schuld sein sollen, wenn Rechte sich radikalisieren und zur Gewalt greifen. Wenn Sie dieses Märchen glauben wollen, tun Sie es, ich kann Sie nicht daran hindern und bin es jetzt auch müde, Ihre Missverständnisse aufzuklären. Glauben Sie einfach, was Sie wollen.
Mal eine Quelle, wo irgendein Mainstreammedium, dass nicht explizit rechts ist, (oder was meinen Sie mit öffentlichen Diskurs?) behauptet, Linke haben Schuld an rechter Gewalt, und ich bin ruhig.
Quatsch! Natürlich ist das seriös.
Im verlinkten Artikel wird van Hüllen als Beispiel für „Kritik an nicht hinreichender Bekämpfung linksextremistischer Umtriebe“ zitiert, während zuvor „Kritik an mangelnder Verfolgung rechtsextremistischer Umtriebe“ (die ich ebenfalls teile) zitiert wurde. Das ist für jeden Leser transparent.
Sie verdrehen schon wieder Worte. Nicht der Bericht ist unseriös, der nur verschiedene Standpunkte mit Zitaten referiert, sondern Ihr Versuch, durch das Weglassen des Zitaturhebers so zu tun, als wäre das Zitat selbst eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.