Kampf um Jerusalem auf dem Kurfürstendamm

Für Joseph Goebbels war der Berliner Kurfürstendamm eine „Eiterbeule“ am Körper der Stadt. Denn die Geschäfts- und Vergnügungsmeile war auch ein Zentrum des jüdischen Lebens. Am 12. September 1931 ließ Goebbels, damals Gauleiter der NSDAP, am Abend des jüdischen Neujahrsfestes auf dem Kurfürstendamm Jungnazis auf alle Passanten einprügeln, die sie für Juden hielten. Es war ein Vorgeschmack auf das, was später folgen sollte.

Es ist also recht passend, dass der jährliche antiisraelische Al-Quds-Marsch ebenfalls auf dem Kurfürstendamm stattfindet. Den Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag), an dem bei Massendemonstrationen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, führte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chomeini 1979 ein. Mit Hilfe des jüdischen Feindbilds gelang es ihm, seiner mörderischen Diktatur Rückhalt im Innern zu verschaffen und Sympathien in der muslimischen Welt, ja selbst bei antiisraelischen Kräften im Westen zu gewinnen. Demonstrationen zum Al-Quds-Tag gibt es heute auch in zahlreichen europäischen Städten. Im Jahr 2014 hatten in der vom Gaza-Krieg aufgeheizten Stimmung in Berlin einige Marschierer Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Israel vergasen“ gebrüllt und Gegendemonstranten tätlich angegriffen.

Ich fahre zum Wittenbergplatz, wo in diesem Jahr eine der proisraelischen Gegenkundgebungen stattfinden soll. Vor einem Lautsprecherwagen haben sich ungefähr 200 Leute versammelt. Es ist eine bunte Koalition: junge Antifa-Aktivisten und Rentnerehepaare, jüdische und nicht-jüdische Deutsche. Der alte Mann, der immer seinen „Jesus rettet!“-Koffer mit sich trägt, ist auch dabei. Sprecher verschiedener Gruppen und Parteien halten kurze Reden, in denen sie das Verbot des Al-Quds-Marsches fordern, dann bewegt sich die Demonstration unterm Klang von Tanzmusik über Nebenstraßen zum Breitscheidplatz. Hier spricht zuerst der israelische Botschafter und warnt vor dem iranischen Regime, das weiterhin Terrororganisationen unterstütze und insgeheim an der Atombombe baue. Ein Vertreter der iranischen Opposition berichtet davon, dass seit dem Amtsantritt der neuen „gemäßigten“ Regierung die Zahl der Hinrichtungen noch gestiegen ist. Er fordert, Deutschland solle keine Geschäfte mehr mit dem Iran machen, bis die Mullahdiktatur gestürzt ist. Stattdessen reise nun aber Sigmar Gabriel demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran.

Der Zug des Al-Quds-Marsches lässt auf sich warten, also laufe ich ihm über den Kurfürstendamm entgegen. An allen Straßenecken stehen Polizeiwagen. Sonst merkt man wenig von der herannahenden Demonstration. Der Marsch besteht aus etwa 700 Menschen, zwei Lautsprecherwagen fahren mit. Es sind viel weniger Menschen als im vergangenen Jahr. Die gegenwärtigen Kriege zwischen Schiiten und Sunniten, Säkularen und Islamisten in den arabischen Ländern haben die viel beschworene „Einheit der Muslime“, die meist nur im gemeinsamen Hass gegen Israel besteht, wohl nachhaltig gesprengt. Die Polizei bemüht sich, die Berliner und Touristen möglichst wenig beim Shopping zu stören. Der Kurfürstendamm wird immer nur abschnittsweise gesperrt. Die meisten Passanten schauen dem Treiben ahnungslos und verwundert zu.

An der Spitze des Zuges wird ein Porträt von Khomeini getragen. Die meisten Demonstranten sind junge, wütende, bärtige Männer. Ganz hinten laufen auch Frauen, alle mit Kopftüchern verhüllt. Neben vielen palästinensischen sind vereinzelt auch libanesische, türkische und deutsche Flaggen zu sehen. Die Sprecher an den zwei Mikrofonen geben Kommandos: „Ihr seid noch nicht laut genug! Ich will alle eure Fäuste sehen!“ und skandieren die immer gleichen Sprechchöre, die von den Demonstranten wiederholt werden: „Palästina bis zum Sieg! Zionisten sind Rassisten! Gaza, Gaza, das ist Mord! Israel bringt Kinder um! Widerstand ist kein Terrorismus!“ Ein Häuflein Gegner widerspricht vom Straßenrand aus und schwenkt die israelische Flagge. „Fragt die Leute mit der weiß-blauen Fahne doch mal, von wem sie bezahlt werden!“, höhnt einer der Sprecher durchs Mikrofon, seine Anhänger klatschen begeistert. Es ist recht seltsam, aber mich erinnert der Aufmarsch der Islamisten an – die Aufmärsche der Islamhasser von PEGIDA in Dresden. Bei beiden Demonstrationen folgt die Menge widerspruchslos den Anweisungen der Führer, bei beiden rufen Faschisten „Faschisten raus!“, bei beiden werden alle Gegner als „gekauft“ beschimpft. Islamisten und Islamhasser – also wohl doch feindliche Brüder. Gewöhnliche Berliner Muslime halten sich von dem Aufmarsch übrigens sichtlich fern. Der Aufruf „Schließt euch an!“ verhallt ungehört.

Am Breitscheidplatz stehen sich Feinde und Freunde Israels dann zum Finale gegenüber und brüllen einander an. Als Antwort auf „Zionisten sind Rassisten!“ erschallt „Lang lebe Israel!“ und „Free Gaza from Hamas!“ Die Stimmung unter den Israelfreunden ist eher heiter, bei den Gegnern müssen einige zornige Demonstranten von Ordnern zurückgehalten werden. Als der Zug der Israelhasser fast vorüber ist, erklingt aus dem Lautsprecher der Freunde Israels die Nationalhymne Hatikva. Einige junge Israelis singen mit und haben Tränen in den Augen.

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Den Hinweis auf den Hass der Nationalsozialisten gegen den Kurfürstendamm verdanke ich einem Vortrag von Prof. Erhard Schütz in der laufenden Reihe „Feuilleton-Literatur der Zwanziger Jahre“ im Märkischen Museum.

Die Impfgegner und der Antisemitismus

Manchmal stößt man beim Stöbern in vergessenen, alten Schriften zufällig auf Stellen, die in überraschender Weise die Gegenwart erhellen. So geschah es mir, als ich jüngst das Buch Die Judenfrage als Racen-, Sitten- und Culturfrage (1881) von Eugen Dühring las. Der heute vergessene Mann war ein pseudowissenschaftlicher Scharlatan, der allerdings zeitweise mit seinen ökonomischen und philosophischen Schriften einigen Einfluss besonders auf die entstehende Sozialdemokratie ausübte. Friedrich Engels fühlte sich immerhin veranlasst, eine 300 Seiten starke Kampfschrift gegen Dühring zu verfassen – die als eine der schönsten polemischen Schriften in deutscher Sprache im Gegensatz zu den Werken Dührings noch heute einen Wert besitzt.

Originell war Eugen Dühring selbst einzig in seinem Judenhass: Er war der radikalste deutsche Antisemit des 19. Jahrhunderts. Sein bis zum Wahnwitz gesteigerter Hass gegen die Juden kommt dem von Adolf Hitler nahe. Seine Schrift Die Judenfrage als Racen-, Sitten- und Culturfrage gehört zur Vorgeschichte des Nationalsozialismus. Als Mittel zur „Entjudung“ der Welt empfahl Dühring eine „systematische Agitation gegen den Judeneinfluss“, die „Einschränkung, Einpferchung und Abschliessung“ der Juden, ihre Entrechtung und Enteignung durch „Ausnahmegesetzgebung“ und schließlich in der fünften (!) Auflage der Schrift im Jahre 1900 die „Vernichtung des Judenvolkes“.

In diesem Klassiker des deutschen Antisemitismus finden wir nun die folgende Passage, in der die angeborene Neigung der Juden, „aus allen Canälen der Menschheit Geld herauszusaugen“, mit dem gesetzlichen „Impfzwang“ in Verbindung gebracht wird:

Der ärztliche Beruf ist wohl unter allen gelehrten Geschäftszweigen nächst der Literaten am stärksten von Juden besetzt. Die künstliche Beschaffung einer Menge von Nachfragen nach ärztlichen Diensten ist ein Gesichtspunkt, dessen Bethätigung immer ungenirter geworden ist. Socialökonomisch betrachtet, also auch von dem Impfaberglauben selbst abgesehen, ist der Impfzwang immer ein Mittel, durch welches dem ärztlichen Gewerbe eine unfreiwillige Kundschaft zugeführt wird. So etwas ist mehr als Monopol; es ist ein Zwangs- und Bannrecht und weniger unschuldig als die mittelalterlichen, die sich doch nur auf so etwas wie Brauen und Mahlen, aber doch nicht bis in unser Blut hinein erstreckten. Die Juden sind es aber auch hier gewesen, die durch die gesammte Presse und durch ihre Leute und Genossen im Reichstage das Zwangsrecht als selbstverständlich befürwortet, dem Streben der Aerzte überall den Stempel blosser Geschäftlichkeit aufgedrückt und die Besteuerung der Gesellschaft durch Aufnöthigung ärztlicher Dienste zum Princip gemacht haben.

Man versteht vielleicht schon nach der Lektüre dieses kleinen Abschnittes, wieso Friedrich Nietzsche seinen Zeitgenossen Eugen Dühring unter die „Menschen des Ressentiment“ einreihte und einmal ziemlich ungehalten als „das erste Moral-Grossmaul, das es jetzt giebt, selbst noch unter seines Gleichen, den Antisemiten“, bezeichnete. Aber kommt uns die ganze Argumentation nicht auch merkwürdig aktuell vor? Völlig wirkungslose, ja womöglich schädliche Impfungen werden der gutgläubigen Bevölkerung aufgezwungen – von Ärzten, Journalisten und Politikern, denen es gar nicht um die Gesundheit, sondern einzig um den Profit geht. Der tapfere, politisch inkorrekte Eugen Dühring aber enthüllt den Schwindel, prangert die große Verschwörung an und ruft die Deutschen auf zum Widerstand gegen den Impfzwang.

Sind nun etwa alle heutigen Impfgegner Antisemiten? Gewiss nicht. Die radikale Impfgegnerschaft tritt heute vor allem als romantischer Antikapitalismus und esoterische Wissenschaftsverachtung auf. Die meisten wohlmeinenden Impfgegner dürften gar nicht wissen, in welcher schändlichen und gefährlichen Tradition sie stehen. (Die sogenannte „Germanische Neue Medizin“ allerdings führt den Kampf gegen das Impfen durchaus offen antisemitisch.) Gelegentlich mag es durchaus auch Fälle berechtigter Kritik an bestimmten Impfungen geben, die von Pharmaunternehmen aus materiellem Interesse propagiert werden, obwohl der Nutzen zweifelhaft ist. So etwas kommt vor im Kapitalismus. Aber die Wahnidee, als beruhte das Impfen überhaupt auf einem Aberglauben und nicht im Gegenteil die radikale Impfgegnerschaft, die entspringt zweifellos der antisemitischen Tradition. Das gilt auch für die damit eng zusammenhängende fixe Idee, Betrügerärzte, Lügenpresse und Volksverräter hätten sich in einer großen Verschwörung zusammengetan, um das Blut der wehrlosen Deutschen zu vergiften und auszusaugen. Wenn auf diese Verbindungen hier hingewiesen wird, dann nicht, um eine Gruppe von Menschen pauschal als antisemitisch zu verdammen, sondern um auf die Virulenz gefährlicher Denkmuster aufmerksam zu machen, gegen die nur Aufklärung immunisieren kann.

In gewisser Weise beginnt die Aufklärung mit dem Kampf für das Impfen. Das Impfen verkörperte gleichsam das Ideal der Aufklärung: Wissenschaftliche Erkenntnis besiegt den religiösen Aberglauben und verbessert dabei praktisch das Leben der Menschen. Kein Geringerer als Voltaire setzte sich für das Impfen schon in seiner frühen Schrift Philosophische Briefe (1733) ein. Voltaire empfahl den Franzosen in dem Essay Über die Pockenimpfung, die in England – natürlich noch in recht primitiver Form – praktizierte Kinderimpfung zu übernehmen, mit der „Tausenden von Menschen das Leben gerettet“ werden könne. Die Franzosen seiner Zeit wehrten dieses Ansinnen bis dahin nicht nur aus abergläubischer Furcht ab, sie fühlten sich sogar den englischen „Narren“ überlegen, die „ihre Kinder mit Pocken anstecken, um sie zu hindern, welche zu haben“. (Nicht verschwiegen werden darf allerdings, dass auch Voltaire ein ziemlicher Judenhasser war, auf den sich in dieser Hinsicht auch Dühring berufen konnte – ein trauriges Beispiel für die Dialektik der Aufklärung.)

Wer gegen das Impfen kämpft, der verlässt die lichte Seite der europäischen Aufklärung. Und gesellt sich – willentlich oder unwillentlich – in den Schatten zu Kameraden von höchst fragwürdigem Charakter.

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Literaturhinweise:

Eugen Dühring: Die Judenfrage als Racen-, Sitten- und Culturfrage. Mit einer weltgeschichtlichen Antwort. Karlsruhe und Leipzig: H. Reuther, 1881, Zitat S. 19f.

Friedrich Engels: Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft. 3., durchges. und verm. Aufl. 1894. In: MEW, Bd. 20, S. 1-303.

Friedrich Nietzsche: Zur Genealogie der Moral. In: Kritische Studienausgabe. Hg. von Giorgio Colli und Mazzino Montinari. Berlin und New York: de Gruyter, 1980, Bd. 5 (2. Aufl. 1988), S. 245-412, Zitat S. 370.

Voltaire: Über die Pockenimpfung. In: Philosophische Briefe. Hg. und übersetzt von Rudolf von Bitter. Frankfurt am Main u.a.: Ullstein, 1985, 11. Brief, S. 43-46, Zitate S. 43 und 46.

Franziskus, der Öko-Papst

Der gegenwärtige Papst, geheißen Franziskus, ist ein bescheidener und sympathischer Mann. Ich wundere mich, wie es einigen Politaktivisten und Kabarettisten gelingt, ihn trotzdem zu hassen. Bei den Atheisten unter ihnen mag da der alte protestantische Hochmut gegen die rückständigen Römlinge nachwirken. Auf der anderen Seite hat Franziskus aber auch unter Linken eine merkwürdig große Anhängerschaft gewonnen, fast so, als wäre Karl Marx zum Papst gewählt worden. Ich selbst fühle mich dagegen eher unbefangen. Wenn der Papst etwas Vernünftiges über die soziale Frage sagt, freue ich mich. Wenn er etwas Unvernünftiges über die Züchtigung von Kindern sagt, ist es mir egal. Ich bin ja kein Katholik, der gezwungen wäre, auf die Anweisungen des Bischofs von Rom zu hören. Jüngst erfuhr ich nun, der Papst habe eine Enzyklika zur ökologischen Frage veröffentlicht und wolle sich damit „an jeden Menschen wenden, der auf diesem Planeten wohnt.“ Da wurde ich neugierig. Auf diesem Planeten wohne ich auch, also möchte der Papst offenbar auch mit mir ins Gespräch kommen. Warum also nicht mal hören, was der Papst mir zu sagen hat?

Diese Enzyklika ist schon ein eigenartiger Text: eine Dreifaltigkeit aus politischem Manifest, ökologischer Bestandsaufnahme und spiritueller Erbauungsschrift. Kampfrufe nach Gerechtigkeit stehen neben ermüdenden Aufzählungen von Studienergebnissen und Bibelzitaten über den Wert des lieben Viehs. Doch wer geduldig im Text stöbert, der stößt auf ganz beachtliche Aussagen. So findet sich die Einsicht, dass die Umweltzerstörung direkt mit der gesellschaftlichen Ungleichheit zusammenhängt:

Es gibt nicht zwei Krisen nebeneinander, eine der Umwelt und eine der Gesellschaft, sondern eine einzige und komplexe sozio-ökologische Krise.

Wir kommen jedoch heute nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Umweltdiskussionen aufnehmen muss, um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde.

Und obwohl das Wort „Kapitalismus“ ängstlich vermieden wird, klingt es doch beinahe marxistisch, wenn Franziskus die Übel der verkehrten Welt auf „ein strukturell perverses System von kommerziellen Beziehungen und Eigentumsverhältnissen“ zurückführt. Der Papst beklagt die ökonomische Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften, noch mehr aber zwischen den Staaten:

Wir wissen, dass das Verhalten derer, die mehr und mehr konsumieren und zerstören, während andere noch nicht entsprechend ihrer Menschenwürde leben können, unvertretbar ist. Darum ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann.

Die Menschen der reichen Länder sollen also auf Wohlstand verzichten, die Wirtschaft der Industriestaaten soll nicht mehr wachsen, sondern schrumpfen! Die Begeisterung vieler Fans des Papstes in der Ersten Welt dürfte nachlassen, wenn ihnen diese Forderung nach globaler Umverteilung zu Ohren käme. Solidarität gut und schön, aber der Spaß hört auf, wenn mir jemand mein Smartphone wegnehmen möchte!

Was ist nun aber in den Augen des Papstes die Wurzel des Übels? Geklagt wird im Text öfter über das „Paradigma der Technokratie“, die rücksichtslose Beherrschung und Ausbeutung der Natur. Dass Technik nicht an sich verwerflich ist, weiß der Papst aber natürlich auch. Eine schlüssige Unterscheidung zwischen guter und schlechter Technik bietet der Text nicht, was nicht verwundert, denn technische Mittel befinden sich prinzipiell jenseits von Gut und Böse, auf den Zweck ihres Gebrauchs kommt es an. So gelangt der Papst denn auch zur Kritik am ökonomischen „Ziel der Gewinnmaximierung“, das dem „Prinzip des Gemeinwohls“ widerspreche:

Der Markt von sich aus gewährleistet aber nicht die ganzheitliche Entwicklung des Menschen und die soziale Inklusion.

Die Ressourcen der Erde werden auch geplündert durch ein Verständnis der Wirtschaft und der kommerziellen und produktiven Tätigkeit, das ausschließlich das unmittelbare Ergebnis im Auge hat.

Aufzuhören, in die Menschen zu investieren, um einen größeren Sofortertrag zu erzielen, ist ein schlechtes Geschäft für die Gesellschaft.

In der Tat! Aber was tun? Müsste man etwa die Produktionsmittel gesellschaftlich kontrollieren, auf globaler Ebene womöglich? Nein, gar so weit will Franziskus nicht gehen. Er bleibt in den Bahnen der guten alten katholischen Soziallehre und appelliert ans christliche Gewissen der Unternehmer:

Die Unternehmertätigkeit, die eine edle Berufung darstellt und darauf ausgerichtet ist, Wohlstand zu erzeugen und die Welt für alle zu verbessern, kann eine sehr fruchtbringende Art und Weise sein, die Region zu fördern, in der sie ihre Betriebe errichtet, vor allem wenn sie versteht, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen ein unausweichlicher Teil ihres Dienstes am Gemeinwohl ist.

Aber leider, leider ist weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch der Dienst am Gemeinwohl unausweichlich, ganz im Gegensatz zum „Ziel der Gewinnmaximierung“. Das Streben nach dem größtmöglichen Profit ist das Prinzip des Kapitalismus, und dies nicht aufgrund der Gier oder Böswilligkeit der Unternehmer, sondern aus Notwendigkeit. Wer keinen Profit erwirtschaftet, geht pleite oder wird geschluckt. Für jeden Aussteiger aus dem kapitalistischen Kampf ums Dasein findet sich ein Ersatz. Darum sind alle moralischen Appelle an die Haie, sie mögen sich doch bitte in Zukunft von Seegras ernähren, nichts als vergebliche Liebesmüh. Der Kapitalismus wird die Früchte der Erde so lange erst in Waren und dann in Müll verwandeln, bis die Erde ausgequetscht ist wie eine Zitrone.

Ist es realistisch zu hoffen, dass derjenige, der auf den Maximalgewinn fixiert ist, sich mit dem Gedanken an die Umweltauswirkungen aufhält, die er den kommenden Generationen hinterlässt?

Nein, es ist nicht realistisch, dies zu hoffen. Und doch will der Papst die Hoffnung nicht begraben, die Kapitalisten durch gutes Zureden zum Besseren zu bekehren. Für ihn ist der Kern des Problems naturgemäß gar nicht materiell, sondern spirituell. Wir hören die altbekannten katholischen Klagen über den fatalen „Individualismus“, über den „modernen Anthropozentrismus“ und über eine „Kultur des Relativismus“. Kurz: Das Problem wird vom Politischen doch wieder ins Moralische verschoben. Und wo es an Moral fehlt, da muss natürlich nach der Religion gerufen werden. So ist das Grundübel schließlich doch wieder

die Idee, dass es keine unbestreitbaren Wahrheiten gibt, die unser Leben lenken, und deshalb der menschlichen Freiheit keine Grenzen gesetzt sind.

Wo aber finden wir sie nur, die absoluten Wahrheiten? Man ahnt es.

Die beste Art, den Menschen auf seinen Platz zu verweisen und seinem Anspruch, ein absoluter Herrscher über die Erde zu sein, ein Ende zu setzen, besteht darin, ihm wieder die Figur eines Vaters vor Augen zu stellen, der Schöpfer und einziger Eigentümer der Welt ist. Denn andernfalls wird der Mensch immer dazu neigen, der Wirklichkeit seine eigenen Gesetze und Interessen aufzuzwingen.

Der liebe Gott also ist der Eigentümer der Erde und hat sie nur an uns vermietet? Und das soll uns dazu bringen, sie möglichst schonend zu behandeln? Als ob nicht jeder Mieter schlampiger mit seiner Wohnung umgeht als ein Eigentümer, eben weil sie ihm nicht gehört und er nur übergangsweise in ihr haust! Das Christentum hat mit seiner Lehre, die Erde sei nur Durchgangsstation zum Himmel, die Leichtfertigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen ganz gewiss nicht wenig befördert. Befiehlt nicht gar der Gott der Bibel den Menschen, sich die Erde „untertan“ (1. Mose 1,28) zu machen, sie also zu beherrschen und auszubeuten? Aber nein: „Das ist keine korrekte Interpretation der Bibel, wie die Kirche sie versteht.“ Na dann.

Auch der Bischof von Rom ist nur ein Priester. Wenn vor Jahrhunderten irgendwo ein Erdbeben, eine Sturmflut oder eine Feuersbrunst wütete, dann trat gewiss ein Priester auf, der in der Katastrophe eine Strafe Gottes für die Sünden der Menschen sah und sie zur reuigen Rückkehr in den Schoß der Kirche aufrief. So benutzt nun auch Franziskus die Umweltkatastrophen der Gegenwart, um verirrte Schäfchen wieder in den Stall des alten Glaubens zu treiben. Der Klimawandel erlaubt es, mit einer neuen Sündflut zu drohen. Immerhin, so muss man billigerweise einräumen, hält Franziskus es nicht für unmöglich, dass auch ungläubigen Menschen die „ökologische Umkehr“ gelingt, dies sei nur „nicht leicht“.

Was in dieser Enzyklika vernünftig ist, stammt aus den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungen der sozialen Bewegungen. Was die Religion beiträgt, ist hingegen überflüssig oder Unsinn. Kann die Enzyklika dennoch nützlich sein? Gewiss. Sie kann wissenschaftliche Einsichten an jene vermitteln, sie sich nur von Priestern belehren lassen. Sie kann jene zu richtigem Handeln bewegen, die dazu Befehle eines unsichtbaren Weltherrschers nötig haben. Alle anderen Menschen muss sie nicht weiter kümmern.

Zitat des Monats Juni

Die Lobredner der Arbeit. – Bei der Verherrlichung der „Arbeit“, bei dem unermüdlichen Reden vom „Segen der Arbeit“ sehe ich den selben Hintergedanken, wie bei dem Lobe der gemeinnützigen unpersönlichen Handlungen: den der Furcht vor allem Individuellen. Im Grunde fühlt man jetzt, beim Anblick der Arbeit – man meint immer dabei jene harte Arbeitsamkeit von früh bis spät -, dass eine solche Arbeit die beste Polizei ist, dass sie Jeden im Zaume hält und die Entwickelung der Vernunft, der Begehrlichkeit, des Unabhängigkeitsgelüstes kräftig zu hindern versteht. Denn sie verbraucht ausserordentlich viel Nervenkraft und entzieht dieselbe dem Nachdenken, Grübeln, Träumen, Sorgen, Lieben, Hassen, sie stellt ein kleines Ziel immer in’s Auge und gewährt leichte und regelmäßige Befriedigungen. So wird eine Gesellschaft, in welcher fortwährend hart gearbeitet wird, mehr Sicherheit haben: und die Sicherheit betet man jetzt als die oberste Gottheit an. – Und nun! Entsetzen! Gerade der „Arbeiter“ ist gefährlich geworden! Es wimmelt von „gefährlichen Individuen“! Und hinter ihnen die Gefahr der Gefahren – das individuum!

Friedrich Nietzsche

Die Volksverräterin Tatjana Festerling

Sie hat es geschafft! Tatjana Festerling hat es geschafft! Bei der Wahl in Dresden am 7. Juni wurde sie als Kandidatin von PEGIDA gewählt – zur „Bürgermeisterin der Herzen“ (Lutz Bachmann)! Und wie jeder „Sieger der Herzen“ erwies auch Tatjana Festerling sich vor allem als – schlechter Verlierer. Am 8. Juni feierte sie beim traditionellen Montagsspaziergang in strömendem Regen vor 2000 begossenen Pudeln ihre Niederlage. Ihre kurze und ungewöhnlich kleinlaute Rede ist bemerkenswert, weil sie ungewollt zur Bankrotterklärung von PEGIDA wurde. Der große Angriff gegen das ganze politische System endete in einem Akt kleinlicher Parteipolitik. Der fauchende Tiger legte sich brav als Bettvorleger nieder.

Man traute seinen Ohren nicht: Die unerschrockene Rebellin Tatjana Festerling, die alles umstürzende Kämpferin gegen das politische System, sie palaverte plötzlich wie eine x-beliebige parteipolitische Betriebsnudel! Sie redete ihr mickriges Ergebnis schön und die Erfolge der gegnerischen Kandidaten schlecht – mit den schlimmsten Phrasen aus dem Werkzeugkasten der so verabscheuten politischen Klasse. „Fast jeder zehnte Wähler hat für uns gestimmt!“, so jubilierte Festerling. In der Tat: Fast 5 Prozent der wahlberechtigten Dresdner haben für die Hamburgerin gestimmt. Einen solch triumphalen Sieg hat es in der Geschichte der westlichen Demokratie selten gegeben. 9,6 Prozent der Stimmen seien „ein hervorragendes Ergebnis, das wir nur alle gemeinsam gestemmt haben und auf das wir stolz sein müssen.“ Leute, wir müssen! Ich weiß, euch fällt das schwer, aber wir müssen stolz sein auf unser Versagen!

Verloren haben nämlich selbstverständlich nur die anderen: Das schlechte Ergebnis von Markus Ulbig sei eine „Klatsche“ für Angela Merkel. Die Zuschauer grölen „Merkel muss weg! Merkel muss weg!“, der PEGIDA-Chor klingt allerdings schon etwas dünner als sonst. Und zielsicher ergänzt Tatjana Festerling: „Die Verliererin dieser Wahl heißt nämlich Stange!“ Nicht anders, Freunde! Die Kandidatin mit den meisten Stimmen ist die Verliererin! Eine Sichtweise nicht ohne dialektische Konsequenz: Wenn die Verliererin sich zur Gewinnerin erklärt, muss sie natürlich auch die Gewinnerin zur Verliererin erklären. Da bei PEGIDA die Wahrheit sowieso immer auf dem Kopf steht, fällt eine solche Akrobatik auch nicht sonderlich auf.

Tatjana Festerling spürt aber doch: Wenn das „Volk“ sich plötzlich als Splittergruppe herausstellt, kann man die Enttäuschung nicht einfach wegreden. Man kann aber die Schuld wie gewohnt bei den anderen suchen: „Wie hätte das Ergebnis ausgesehen, wenn wir mehr Zeit, mehr Geld und einen großen, organisierten Apparat hinter uns gehabt hätten?“ Ihren desillusionierten Anhängern befiehlt sie, sich nicht „in den Strudel der Resignation reißen“ zu lassen. Ja, sie zieht alle Register, und appelliert sogar an die „sächsische Ehre“! Lokalstolz zieht beim Sachsen immer. Fast flehentlich ruft sie: „Ihr werdet weiter gebraucht!“ Und das stimmt: Die Mitläufer von PEGIDA werden wirklich weiter gebraucht: als Fußvolk einer toten Bewegung nämlich, die nur noch dazu dient, den verkrachten Existenzen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling ein Auskommen zu verschaffen.

Aber Tatjana Festerling lässt noch eine Bombe platzen: Sie zieht ihre Bewerbung für den zweiten Wahlgang zurück! Zugunsten von Dirk Hilbert, den sie zugleich noch mit ihrem ganz eigenen Charme als „verdammt dicke Kröte“ bezeichnet, die es nun zu schlucken gelte. Und zum ersten Mal verweigern die Anhänger von PEGIDA den Applaus. Selbst sie spüren instinktiv, dass sie gerade von ihrer Führerin gewaltig verarscht werden. „Stange wäre der Horror für Dresden!“, ruft Festerling beschwörend. „Es gilt mit allen Mitteln, dieses bunte Bündnis für Dresden zu verhindern!“ Das alte Feindbild zieht noch und die Zustimmung kehrt halbherzig zurück. Aber ein Unbehagen bleibt, das sich auch im Internet unter den PEGIDA-Anhängern bald Bahn bricht. Die Bewegung, die sich selbst immer als Alternative zum ganzen politischen System verstand, die gegen alle etablierten Parteien gleichermaßen wetterte, sie wird von Tatjana Festerling plötzlich ganz klein gemacht und ordnet sich ein in „das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir gehören“. Einst rief der Lutz Bachmann: „PEGIDA ist und bleibt überparteilich!“ Es war nur eine Lüge unter vielen Lügen eines notorischen Lügners.

Tatjana Festerling hat sich aber nicht nur plötzlich in eine gewöhnliche Politikerin verwandelt, sie hat sich auch noch in eine schlechte Politikerin verwandelt. Sie verschenkt bedenkenlos Wählerstimmen an Dirk Hilbert, die ihr gar nicht gehören! Kein Politiker der etablierten Parteien wäre so dumm, seine Verachtung für den Volkswillen so offen zu zeigen. Frau Festerling aber ist noch dümmer: Sie verschenkt die Stimmen ihrer Wähler auch noch, ohne sich von Dirk Hilbert vorher wenigstens eine Gegenleistung zu sichern. Nicht einmal die CDU war so naiv, sich darauf einzulassen. Welch ein politischer Pfusch einer politischen Dilettantin!

„Wir halten uns jetzt freiwillig zurück, aber nur um Anlauf zu nehmen“, versichert Tatjana Festerling wie der Fuchs vor den Trauben. Der große Volksaufstand von PEGIDA führt nun also zu keinem anderen Ergebnis als zur Wahl des netten Herrn Hilbert von der FDP zum Dresdner Oberbürgermeister! Peggy hält ihm die Tür zum Rathaus auf und darf dabei höchstens leise fluchen. Einen besseren Komödienschluss hätte sich kein Dichter für die PEGIDA-Farce ausdenken können. Fast übermannt mich das Mitleid ob eines so über alle Maßen erbärmlichen Endes. Peggy, das hast selbst du nicht verdient!

Und doch bleibe ich am Ende dieser Geschichte nicht heiter, sondern betrübt zurück. Welches Ausmaß von Hass und Hysterie hat sich in den letzten Jahren in Deutschland gezeigt, während es den Deutschen doch gerade leidlich gut geht! Was käme wohl erst auf uns zu, wenn wir eine schwere wirtschaftliche Krise erlebten oder einen schlimmen Terroranschlag? Gott sei uns allen gnädig!

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Die Rede von Tatjana Festerling am 8. Juni 2015 kann man als Video anschauen.

Termine der Woche

Am Dienstag (9. Juni) lese ich bei Wort und Spiele – dem Prenzlberg Slam in Berlin. Los geht es um 20:30 Uhr im Frannz Club.

Am Donnerstag (11. Juni) gibt es die letzte Ausgabe unserer Dresdner Lesebühne Sax Royal vor der Sommerpause, wie immer in der scheune. Neue Geschichten, Gedichte und Lieder gibt es von allen fünf Stammautoren, mit mir lesen Julius Fischer, Roman Israel, Max Rademann und Stefan Seyfarth. Wie immer geht es um 20 Uhr los. Karten gibt es im Vorverkauf oder an der Abendkasse.

Am Freitag (12. Juni) lese ich wieder mit Max Rademann und Udo Tiffert in Görlitz bei der Lesebühne Grubenhund. Los geht es – pünktlich! – um 19:30 Uhr im Kino Camillo.

Am Sonnabend (13. Juni) lese ich neue Satiren und Kolumnen beim Literaturfest Meißen. Los geht es um 13 Uhr auf der Bühne im Innenhof des Historischen Rathauses. Am Abend moderiere ich dann auch noch den Poetry Slam zum Literaturfest. Mit dabei sind u.a. Udo Tiffert, Piet Weber, Elli Linn und Mike Altmann. Los geht es um 18 Uhr auf der Bühne auf dem Theaterplatz. Der Eintritt ist bei beiden Veranstaltungen frei!

Die 21306 Wähler von Tatjana Festerling im Portrait

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Termine der Woche

Am Dienstag (2. Juni) mache ich mit beim Football Poetry Slam, der im Rahmen der 11Freunde Football Week im Lido in Berlin stattfindet. Mit dabei sind auch Sarah Bosetti, Volker Surmann, Julian Heun und als Moderatoren Sebastian Lehmann und Maik Martschinkowsky. Los geht es um 20:30 Uhr, Einlass: 19:30 Uhr.

Am Donnerstag (4. Juni) moderiere ich wieder gemeinsam mit Stefan Seyfarth den Dresdner livelyriX Poetry Slam in der scheune. Mit dabei sind diesmal u.a. Bleu Broode, Zoe Hagen, Marsha Richarz und Frank Klötgen. Der Dichterwettkampf beginnt um 20 Uhr. Einlass ab 19 Uhr.

 

Noch einige Bemerkungen zur Kritik von Professor Patzelt

Die folgenden Bemerkungen sind nur verständlich für jene, die meinen Beitrag zur PEGIDA-Studie von Prof. Werner Patzelt und dessen Erwiderung gelesen haben.

Prof. Patzelt fand meine beiden früheren Beiträge (1,2) zum Thema schlecht. Das mag jeder beurteilen, wie er will. Mir scheint, sie enthielten in Form von – im ersten Text wohl überhitzter – Polemik durchaus schon ein bisschen Rationalität. Dass sie auch „dünngeistige Beifallsbekundungen“ hervorgerufen haben, kann sein. Gleichwohl wird man dafür doch nicht ohne Weiteres den Autor haftbar machen dürfen. Das Phänomen peinlicher Anhängerschaft müsste Prof. Patzelt auch aus den Kommentarspalten seiner eigenen Facebook-Beiträge bekannt sein.

Prof. Patzelts merkwürdiger Vorwurf, ich suchte immer nur meine eigenen Vorurteile zu bestätigen und nähme Fakten daher nur selektiv zur Kenntnis, scheint mir unbegründet. (An einer Stelle klingt sogar der Verdacht an, ich hätte die aktuelle PEGIDA-Studie gar nicht ganz gelesen – eine Insinuation, die ich etwas beleidigend finde.) Meine Beiträge zeigen, wie mir scheint, ziemlich offen, dass ich einige frühere Positionen überdacht und verändert habe. Kritik und Selbstkritik gehören meiner Ansicht nach zusammen. Aber natürlich ist jeder Mensch mit seiner persönlichen Blindheit geschlagen. Deswegen sind Diskussionen nützlich, um Vorurteile abzubauen. Es stünde übrigens auch Prof. Patzelt gut an, zur Abwechslung auch einmal ein bisschen Selbstkritik zu üben. Wer darauf hofft, in seinen Texten auch einmal das Eingeständnis eines Fehlers zu finden, der wird enttäuscht und vom immer gleichen Ton herablassender Rechthaberei vielleicht sogar abgestoßen. Aber es kann natürlich sein, dass Prof. Patzelt einfach immer recht hat und nur deswegen nie etwas korrigieren muss.

Prof. Patzelt verweist darauf, eine Analyse der PEGIDA-Äußerungen bei Reden und im Internet stehe noch aus, werde aber keinesfalls unterlassen. Das ist erfreulich. In der jetzigen Analyse, aus der Prof. Patzelt allerdings schon umfassende politische Handlungsempfehlungen ableitet, fehlen diese Aspekte aber fast ganz. Darf man das nicht kritisieren? Warum ist es denn unmöglich, markante Äußerungen schon jetzt zur Analyse heranzuziehen? Weil Forschung „schrittweise“ vorgehen muss? Sehr überzeugend ist das nicht. Also offen gesprochen: Ich vermute, dass Prof. Patzelt die gutwilligen Demonstranten – vielleicht unbewusst – vor ihren eigenen oft unüberlegten Äußerungen und vor den Hetzreden ihrer Anführer gleichsam in Schutz nehmen möchte. Ich halte das sogar für sympathisch, nur eben nicht für ganz objektiv. Wenn das eine „Unterstellung“ ist, von mir aus, es gibt auch zutreffende Unterstellungen. Das versprochene PEGIDA-Buch mag mich widerlegen.

Prof. Patzelt weist meine Einschätzung, er interpretiere einseitig, entschieden zurück. Ich will damit nur so viel sagen: Prof. Patzelt hat immer sowohl PEGIDA-Gegner als auch -anhänger kritisch analysiert. Aber er hat PEGIDA weniger häufig und weniger scharf kritisiert als die PEGIDA-Gegner – was sein gutes Recht ist. Nichts anderes meine ich mit „einseitig“. Prof. Patzelt ist bei den Anhängern von PEGIDA beständig auf der Suche nach „Gutwilligkeit“, bei den Gegnern hingegen wittert er überall Arroganz und Intoleranz. Ich glaube, dass die PEGIDA-Anhänger, noch mehr aber ihre Führer, eine weit größere Schuld an der Verhärtung der Fronten trifft als die – in Dresden hoffnungslos unterlegenen – Gegendemonstranten. Das ist meine Sicht, die auch einseitig sein mag.

Prof. Patzelt hält mir einige Kommentare zu den Umfrageergebnissen vor, indem er auf meine freche Zuspitzung mit seriöser Differenzierung antwortet. Hier muss ich mich geschlagen geben, meine satirische Natur geht eben einfach ab und zu mit mir durch. Natürlich sind z.B. die knapp 20 % PEGIDA-Anhänger mit rassistischen Auffassungen und bekundeter Gewaltbereitschaft nicht alle „Nazis“ im strengen, historischen Wortsinne. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass Differenzierung irgendwann auch in Haarspalterei übergehen kann. Wie viele Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung hätte man wohl 1933 empirisch einwandfrei per Fragebogen als Nationalsozialisten im ideologischen Sinne identifizieren können? Auch diese Bewegung war heterogen und wirkte doch am Ende in eine Richtung. Dass „normale Bürger“ von rechtsradikalen Anführern vereinnahmt wurden, war ja eben das viele Menschen Empörende und Erschreckende. Insofern habe ich für die „Hysterie“ mancher PEGIDA-Gegner, über die Prof. Patzelt gern spottet, großes Verständnis.

Prof. Patzelt scheint zu glauben, ich wollte den Begriff „Rassismus“ überdehnen und ich negierte das Bekenntnis der Mehrheit der PEGIDA-Demonstranten zur „Demokratie“. Meine Bemerkungen zu den Begriffen „Rassismus“ und „Demokratie“ sollten darauf hinweisen, dass eine weitere Klärung notwendig wäre. Ich bin gerade nicht für einen überspannten Rassismusbegriff, deswegen hielte ich es für gut, wenn genauer nach den Gründen der Ablehnung von Fremden gefragt worden wäre. So hätte man besser zwischen antireligiös und rassistisch motivierter Ablehnung unterscheiden können. Ebenso bei der Demokratie: Wenn bei PEGIDA an prominenter Stelle ein Spruchband mit der Aufschrift „Wir – nur wir sind das Volk!“ getragen wird, wäre es nicht doch gut, mal genauer zu fragen, was die PEGIDA-Anhänger unter Volksherrschaft verstehen? Wenn auf den Kundgebungen beständig Andersdenkende rhetorisch aus dem „Volk“ ausgebürgert werden, muss man dann nicht von einer anti-demokratischen Stimmung, ja einer teilweise faschistoiden Grundhaltung bei PEGIDA sprechen?

Prof. Patzelt verteidigt seinen Spott gegen die verebbende Bewegung der PEGIDA-Gegner. Anfangs sei sie hysterisch gewesen, nun lethargisch geworden, anfangs habe sie die Gefahr durch PEGIDA überschätzt, nun bleibe sie bequem zuhause. Die angeblichen Defizite, die Prof. Patzelt ausmacht, kann ich nicht erkennen: Es gab gerade anfangs viele Gründe, PEGIDA als bedrohlich wahrzunehmen. Und es ist verständlich, dass angesichts der Selbstentlarvung, Spaltung und Schrumpfung von PEGIDA der Gegenprotest aufhört, denn PEGIDA erscheint jetzt – aber eben erst jetzt! – kaum mehr gefährlich, eher lächerlich.

Prof. Patzelt stört sich an meinem Satz: „Der Therapievorschlag von Professor Patzelt: Man müsse mit den Rechten auf der Straße in einen Dialog treten, ihre Sorgen ernst nehmen und ihre Forderungen womöglich erfüllen.“ Ich will versuchen, weniger missverständlich zu formulieren: „Der Therapievorschlag von Prof. Patzelt: Man müsse mit Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums auf der Straße und in der Gesellschaft in einen Dialog treten, ihre Sorgen ernst nehmen und die von ihnen angesprochenen Probleme wenn möglich einer politischen Lösung durch Gesetzgebung zuführen.“ Der Satz ist nicht als Vorwurf zu verstehen. Ich begreife nicht, warum Prof. Patzelt der Meinung ist, ich verstünde sein Anliegen überhaupt nicht. Er möchte Menschen auf der rechten Seite des politischen Spektrums für die Demokratie erhalten und gewinnen, damit sie nicht in den Radikalismus oder die Politikverdrossenheit abdriften. Ich habe dagegen nichts einzuwenden. Nur möchte ich deswegen kein Verständnis für rechte Ideen und Komplexe heucheln müssen, das ich nicht habe.

Prof. Patzelt bringt mich mit jenen linken Gegendemonstranten in Verbindung, die ihre eigenen pluralistischen Grundsätze verraten, indem sie das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit der PEGIDA-Anhänger infrage stellen. Um meine eigene Position klarzumachen, erlaube ich mir, aus einem schon 2013 von mir veröffentlichten Buch zu zitieren: „Jedenfalls scheint es mir, als sollte man die Grenzen der Redefreiheit lieber zu weit als zu eng fassen. Das gleiche Prinzip scheint mir auch für den Umgang mit Nazis richtig. […] ich möchte denen, die fordern, man solle Naziaufmärsche verbieten, widersprechen. Ich bin dafür, dass die Nazis marschieren, denn dann kann man sie sehen und nachzählen.“ Was für Nazis gilt, gilt natürlich noch weit mehr für die nur teilweise rechtsradikale PEGIDA. Aber! Es sind die Anhänger von PEGIDA, die beständig bloße Kritik an ihrer Bewegung als „Unterdrückung“ geißeln. Sie verraten dadurch, dass sie selbst mit der Meinungsfreiheit prinzipielle Probleme haben. Sie führen das große Wort, ertragen aber nicht die kleinsten Widerworte.

Prof. Patzelt erläutert die von ihm diagnostizierte und mir geleugnete „Repräsentationslücke“ dahin, es gehe nicht nur um Repräsentation überhaupt, sondern um „staatstragende“. Mit dieser für mich neuen Information verstehe ich nun besser, was er meint. Was ich meinte, hat Prof. Patzelt allerdings auch nicht verstanden. Ich wollte darauf hinweisen, dass es einen Bereich des politischen Spektrums gibt, nennen wir ihn: den Rechtsradikalismus, der in der repräsentativen Demokratie notwendig frustriert bleiben muss. Wenn Rechtsradikale wählen, dann werden sie nach der Wahl immer enttäuscht, weil die von ihnen gewählte Partei ihre Wünsche unmöglich umsetzen kann. Ein Teil der PEGIDA-Anhänger gehört zu diesem Spektrum – nicht alle, vielleicht nicht einmal die Mehrheit. Natürlich sollte man versuchen, auch diese Menschen für die Demokratie zu gewinnen! Aber es wird immer einen Rest geben, bei dem alle Mühe vergebens bleibt. Und ein Teil der Leute, die angeben, sich nicht repräsentiert zu fühlen, sind eben jener Rest von unwandelbaren Rechtsradikalen. Wenn es für diese Leute eine Repräsentationslücke gibt, dann finde ich das gut.

Auf eine Beurteilung der satirischen Künste von Prof. Patzelt verzichte ich, um die sich anbahnende Versöhnung nicht am Schluss doch noch zu gefährden.

Sozusagen. Das Elend der politischen Sprache

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, warnt vor einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er tut dies in einem Interview mit dem Journalisten Friedbert Meurer im Deutschlandfunk. Und weil dort gewissenhaft gearbeitet wird, gibt es das Gespräch nicht nur als Tonkonserve, sondern auch als wörtliche Mitschrift. Lässt man sich auf eine Lektüre ein, wird man mit einem literarischen Erlebnis belohnt, wie es sonst nur dadaistische Wortkunstwerke gewähren. Eine ins Kindliche spielende Unbeholfenheit im Ausdruck wird da bei einem gestandenen Mann sichtbar. Dies allein wäre aber noch nicht so bemerkenswert. Kaum ein Mensch kann sich in gesprochener Sprache so fehlerfrei ausdrücken wie in geschriebener. In den Worten Weinbergs zeigt sich aber noch mehr: Sie sind ein erschütterndes Beispiel für das Elend der politischen Sprache überhaupt, für das Unvermögen eines großen Teils der politischen Funktionäre, sinnvolle und verständliche Sätze zu formulieren.

Sprachlichem Mangel liegt meist gedanklicher zugrunde. Politiker reden ihren unerträglichen Jargon, weil sie beständig ihre persönlichen Auffassungen verleugnen, die offenkundige Unwahrheit sagen oder überhaupt jede sachliche Festlegung vermeiden müssen. Sie werden dabei von der verständlichen Sorge um Selbsterhaltung getrieben. Angesichts ihrer Abhängigkeit von einer Parteihierarchie und der Macht der Skandalisierungsmechanismen der Presse müssen sie bei jeder Äußerung gleich um ihre ganze Karriere fürchten. So versuchen Politiker, besonders solche in der Regierung, es möglichst immer allen recht zu machen. Und das ist nur auf Kosten der Wahrheit und der Sprache möglich. Zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle gäbe es eigentlich nur eines zu sagen: Sie ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Sie ist nichts als eine Konsequenz des Prinzips der Gleichheit so gut wie die Sklavenbefreiung oder das Frauenwahlrecht. Sie ist damit nicht einmal ein irgendwie „linkes“ Projekt, sondern nur eines der bürgerlichen Gleichstellung. Erst jetzt möglich wird sie, weil zuvor eines der hartnäckigsten Vorurteile in der Geschichte zu überwinden war. Was sagt nun Marcus Weinberg?

Meurer: Sind die Iren Vorreiter einer Entwicklung, die auch in Deutschland nicht mehr aufzuhalten ist?

Weinberg: Ich glaube nicht, dass wir die Diskussionen, seit vielen Jahren, ja schon Jahrzehnten, zwischen Deutschland oder mit Deutschland, in Deutschland und in Irland vergleichen sollten. […] Ich halte es für problematisch, eine Entscheidung in Irland jetzt sozusagen ad hoc umzusetzen auf eine Diskussion in Deutschland, die auch anders historisch geleitet ist.

Man wüsste gern, wie so etwas aussieht, eine „Diskussion zwischen Deutschland“. Wer diskutiert da mit wem? Wir erfahren immerhin, dass wir Deutschland nicht mit Irland vergleichen „sollten“. Warum sollten wir nicht? Marcus Weinberg kann offenbar keinen vernünftigen Grund nennen. Deswegen kommt auch gleich noch eine der beliebtesten Nullvokabeln des Politjargons zum Einsatz: „problematisch“. Ein Politiker, der eine Sache „problematisch“ nennt, will sie ablehnen, ohne doch gleichzeitig behaupten zu müssen, sie sei falsch. Denn eine solch klare Stellungnahme könnte sich ja später rächen.

Weinberg: […] Zum einen ist es so, dass wir eine Diskussion innerhalb der CDU führen über das Thema. […] Und es gibt hier innerhalb der Union verschiedene Positionen. Die einen, die sagen, das wäre machbar, und die anderen, die sehr kritisch sind, die sagen, es gibt schon eine Besonderheit, eine Norm des Staates, kulturhistorisch gewachsen, dass im Grundgesetz Ehe, definiert zwischen Mann und Frau als eine auf die Dauer angelegte Partnerschaft definiert wird –

Das „sehr kritisch“ ist eine Steigerung von „problematisch“. Ein Politiker, der etwas „sehr kritisch“ sieht, kann etwas ablehnen, ohne doch eigentlich dagegen zu sein. Der Politjargon ermöglicht es, jede Aussage so zu formulieren, dass sie bei Bedarf zurückgenommen, sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden kann: Früher hielt ich das für problematisch, ja ich sah es sehr kritisch – jetzt bin ich aber doch dafür!

Weinberg: Ja, Anschauungen können sich immer wandeln, und der Zeitgeist wandelt sich auch immer. Die Frage ist, ist der Staat jetzt, springt der Staat mit einem Grundgesetz dem Zeitgeist hinterher, oder ist es so, dass es immer noch staatliche Normen gibt, werteorientiert, die sozusagen, wenn man sie verändern will, die schon eine breite Diskussion, wo es eine breite Diskussion geben muss. […] Und ich halte es für dringend geboten, dass eine Volkspartei wie die Union, die gerade werteorientiert aufgestellt ist, dass die eine breite Diskussion innerhalb der Partei führt. Und ich werde wie viele andere auch, wir werden sozusagen jetzt nicht sprunghaft sagen, mal ganz schnell so nebenbei das Grundgesetz ändern. Das wird es mit uns nicht geben, sondern da bedarf es einer breiten Diskussion in der Partei.

Ein Konservativer hält seine eigenen Anschauungen stets für eherne Werte, die Ideen der Liberalen hingegen für flüchtige Einfälle des Zeitgeistes. Wer weiß, vielleicht wandelt sich der Zeitgeist erneut und wir stecken die Schwulen wieder hinter Schloss und Riegel! Wie seltsam, dass so unverrückbare Werte allein durch eine „breite Diskussion“, also wohl eine nach der Legalisierung von Cannabis, möglicherweise doch geändert werden könnten! In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt: Die ehernen Werte der Konservativen haben sich in der Geschichte immer aufs Neue als zeitgebunden erwiesen und aufgelöst, gesiegt hat hingegen im Westen die Idee der bürgerlichen Gleichheit. Doch man sollte der Rechten kein Unrecht tun: Die Neigung, Entscheidungen zu vermeiden, indem man auf ausstehende „Diskussionen“ verweist, und sich an Werten zu „orientieren“, an die man gar nicht mehr glaubt, gibt es bei der Linken auch.

Weinberg: […] Es gibt in der Union, und ich bin familienpolitischer Sprecher, ich habe sozusagen auch die Mehrheit einer großen Volkspartei zu beachten, beziehungsweise muss Positionen auch innerhalb der Union zusammenführen.

Hier ringt sich der Politiker fast einmal dazu durch, die Wahrheit zu sagen, aber nur fast: Ich weiß ja, dass eigentlich die anderen irgendwie recht haben, aber darf es nicht sagen, denn in meiner Partei sind Leute dagegen. Da aber die Partei immer recht hat, selbst wenn es in ihr mehr als eine Meinung gibt, muss man eben Positionen „zusammenführen“, obwohl es sich um unvereinbare Gegensätze handelt. Die Sache ist ganz einfach: Entweder Homosexuelle haben das Recht zu heiraten oder sie haben es nicht. Aber nichts ist der heutigen Politik unangenehmer als einfache Entscheidungen.

Gerade die Änderung der Verfassung bei dieser doch zentralen Frage, was ist eigentlich Ehe. Denn die Frage müssen Sie sich dann auch stellen, was ist denn Ehe noch wert? Dann haben Sie eigentlich gar keine Norm mehr, dann ist die Ehe auch beliebig, und ich glaube, da gehen wir in eine falsche Richtung.

Meurer: Wieso ist das beliebig? Wieso wird das beliebig, wenn homosexuelle Paare, wenn die verheiratet sind? Was ist daran beliebig?

Mensch, Meurer! Wenn Homos einander heiraten dürfen, dann darf man doch bald auch Kinder, Tiere oder Autos heiraten! – So deutlich wird Marcus Weinberg natürlich nicht, er ist in der CDU und will ja nicht in Teufels Küche geraten. Aber wenigstens ein bisschen was die Richtung müsste doch gehen:

Weinberg: Noch mal: Die Anlage der Ehe, das ist nun mal so, zwischen Mann – eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Und – so. Und es gibt ja nun durchaus auch gewisse Formen, die Gott sei Dank in Deutschland verboten sind, die auch verboten bleiben sollten. Jetzt kann man ja auch rein die These aufstellen, oder jetzt könnte man, wenn man ein bisschen provozieren will, mal sagen, ja, was ist denn mit Männern, die auch mit mehreren Frauen zum Beispiel, die für mehrere Frauen sorgen könnten theoretisch. Ist das dann auch –

Meurer: Da fühlen sich die Homosexuellen aber jetzt mit einem ziemlich schiefen Vergleich konfrontiert.

Weinberg: Der Vergleich ist auch schief, das ist ja auch ganz sozusagen jetzt mal – ich habe auch gesagt, eine kleinere Provokation.

Zum guten Schluss liefert Marcus Weinberg noch ein Lehrbeispiel für die Heuchelei, die unter dem Titel „politische Inkorrektheit“ inzwischen auch die etablierte Politik infiziert hat. Man will bewusst „provozieren“, dann aber keine Verantwortung für den Inhalt der Provokation übernehmen. Man beleidigt und entschuldigt sich im gleichen Atemzug. Man distanziert sich vorsorglich von sich selbst. Kurz: Man lügt und schämt sich nicht einmal mehr dafür.