Die Frage, wie man PEGIDA als Bewegung politisch einordnen sollte, wird verschieden beantwortet. Der Gro\u00dfteil der Anh\u00e4nger glaubt, die Stimme des ganzen deutschen Volkes zu repr\u00e4sentieren. F\u00fcr einen Teil der Beobachter handelt es sich um besorgte B\u00fcrger, unter die sich leider auch einige Rechtsextremisten gemischt haben. Ich m\u00f6chte hier eine andere Sichtweise vorschlagen: PEGIDA ist eine neofaschistische Bewegung, der es – allerdings nur zeitweise und regional begrenzt – gelungen ist, auch viele konservative B\u00fcrger, politikferne Menschen und sogar einige linke Systemkritiker zu mobilisieren. Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen, sei sogleich angemerkt: Wenn PEGIDA hier als faschistische Bewegung begriffen wird, so impliziert das nicht die Behauptung, jeder Anh\u00e4nger oder auch nur die Mehrheit von ihnen h\u00e4tte eine ideologisch verfestigte faschistische Weltanschauung. Aber der Charakter und die Dynamik einer solchen Bewegung wird eben nicht von den Mitl\u00e4ufern bestimmt, besonders wenn diese wie in Dresden so schafsm\u00e4\u00dfig gleichgeschaltet ihren F\u00fchrern kritiklos zujubeln und hinterhertrotten. Eben diese F\u00fchrer bestimmen dar\u00fcber, wohin sich PEGIDA bewegt. Und an der Richtung kann es ein Jahr nach der Gr\u00fcndung kaum mehr einen Zweifel geben.<\/p>\n
Eine der gr\u00f6\u00dften Erfolgsgeschichten des Faschismus ist zweifellos die Eroberung Berlins in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Joseph Goebbels gelang es als Chef der zuvor schw\u00e4chlichen \u00f6rtlichen NSDAP, noch vor der Macht\u00fcbernahme 1933 die Meinungshoheit ebenso wie die Hoheit \u00fcber die Stra\u00dfen weitgehend zu erringen. Die Parteizeitung Der Angriff<\/em> benutzte er zu diesem Zweck ebenso virtuos wie den offenen Terror. Seine Strategie ist bis heute Vorbild f\u00fcr alle \u00e4hnlichen Versuche – so offenkundig auch f\u00fcr PEGIDA. F\u00fcr den folgenden Vergleich ziehe ich eine h\u00f6chst aufschlussreiche Propagandaschrift von Joseph Goebbels mit dem Titel \u201eDer Nazi-Sozi\u201c. Fragen und Antworten f\u00fcr den Nationalsozialisten<\/em> heran. Sie stellt mit r\u00fccksichtsloser Offenheit die Ziele und Methoden der fr\u00fchen NSDAP vor 1933 dar.<\/p>\n Alle Parteien haben das Volk belogen und betrogen. Keine hat es ehrlich gemeint und in der Praxis das auch nur versucht, was sie in der Theorie versprochen hatte. Sie kannten das Volk nur bei Wahlen. Aber sind die Parteien Deutschland und die Entt\u00e4uschung \u00fcber ihren Betrug die Verzweiflung an unsere [sic] Zukunft? Sind die Parteien schlecht, dann heraus aus den Parteien und mit dem Volke gegen die Parteien!<\/p><\/blockquote>\n Dieses Zitat stammt nicht von Lutz Bachmann, sondern von Joseph Goebbels. Ausgangspunkt jeder faschistischen Bewegung ist eine diffuse Unzufriedenheit mit dem „System“, mit s\u00e4mtlichen Regierungen und allen Parteien. Es gibt wohl nur wenige Menschen, die f\u00fcr solche Ausrufe der Frustration gar keine Sympathie haben. Wer mag schon Politiker? Fundamentalkritik st\u00f6\u00dft also immer auf reichlich Zustimmung. Der faschistische Trick besteht nun darin, die eigene Partei nicht als eine Partei unter vielen, sondern als einzig legitime Vertretung der ganzen Nation darzustellen. In der Terminologie von PEGIDA: „WIR – NUR WIR SIND DAS VOLK“, wie auf einem Transparent<\/a> bei einer Demonstration prominent zu lesen stand. Zu dieser Strategie geh\u00f6rt es, sich von allen traditionellen politischen Zuschreibungen zu distanzieren, sich nicht einordnen zu lassen ins politische Spektrum.<\/p>\n Wir sind weder rechts, noch links, wir sind zu Recht besorgt, das ist alles!!! (PEGIDA Leipzig am 18. M\u00e4rz bei Facebook)<\/p>\n Wir sind weder b\u00fcrgerlich noch proletarisch. (Joseph Goebbels)<\/p><\/blockquote>\n Wie k\u00f6nnen nun aber Leute, welche die Behauptung „Wir sind das Volk!“ im Munde f\u00fchren, die Demokratie, also die „Volksherrschaft“, abschaffen wollen? Dazu ist es n\u00f6tig, der bestehenden Demokratie den demokratischen Charakter abzusprechen. Hier kann der Faschismus durchaus an die konservative und die sozialistische Kritik am Einfluss der \u00d6konomie auf die Politik anschlie\u00dfen. Diese wird allerdings bis zur Absurdit\u00e4t \u00fcbersteigert, sodass die liberale Demokratie als blo\u00dfe Fassade erscheint, hinter der dunkle Gestalten die Strippen ziehen:<\/p>\n Eine schlechtere Staatsform als unsere heutige sogenannte Republik gibt es wohl kaum. Das ist gar keine Republik. Das ist ein internationales Ramschgesch\u00e4ft, in dem die versteigernden Ausrufer und die meistbietenden Hebr\u00e4er sich Staatsm\u00e4nner und Kommissare nennen.<\/p><\/blockquote>\n Ganz \u00e4hnlich ist bei PEGIDA von der „BRD-GmbH“ die Rede. Die eigentlichen \u00dcbelt\u00e4ter sucht eine nationalistische Bewegung nat\u00fcrlich im Ausland. Tatjana Festerling richtet ihre m\u00e4\u00dfig erfolgreichen Boykottaufrufe gegen internationale Unternehmen, nicht gegen einheimische. Und Joseph Goebbels meint:<\/p>\n Gewi\u00df haben wir klar erkannt, da\u00df der Feind sich international auf dem R\u00fccken der Nationen Europas einrichtet. Es gibt kaum noch nationale Kapitalsarten in Deutschland: Eisenbahn, Bergwerke, Fabriken, Geld, Gold, Reichsbank, alles ist umgem\u00fcnzt in Aktienscheine, und diese liegen in den Tresors der Judenbanken in London und Newyork.<\/p><\/blockquote>\n Einen gro\u00dfen Teil seiner Anziehungskraft, gerade bei den sogenannten kleinen Leuten, verdankt der Faschismus solchen antikapitalistisch klingenden Appellen. Die Volksgemeinschaft soll nicht nur politische Widerspr\u00fcche, sondern auch Klassengegens\u00e4tze aufheben:<\/p>\n Wir nennen uns Arbeiterpartei, weil wir die Arbeit frei machen wollen, weil f\u00fcr uns die schaffende Arbeit das vorw\u00e4rtstreibende Element der Geschichte ist, weil Arbeit uns mehr bedeutet als Besitz, Bildung, Niveau und b\u00fcrgerliche Herkunft.<\/p><\/blockquote>\n Klingt das nicht recht sch\u00f6n? Die von Goebbels in der fr\u00fchen Schrift noch versprochenen Verstaatlichungen blieben allerdings sp\u00e4ter aus. Man erkennt erst im R\u00fcckblick, wohin der Weg wirklich f\u00fchrte: zu „Arbeit macht frei“. Denn eine gleichgeschaltete deutsche Volksgemeinschaft l\u00e4sst sich nur durch den Ausschluss der undeutschen Elemente herstellen. F\u00fcr Goebbels waren das zun\u00e4chst die „j\u00fcdische[n] Arbeiterverr\u00e4ter“ der kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien, f\u00fcr PEGIDA beginnt die Linke schon bei der CDU, demgem\u00e4\u00df sind alle Politiker „Volksverr\u00e4ter“. Weiterhin auszuschlie\u00dfen sind alle andersdenkenden Journalisten, die bei PEGIDA als „L\u00fcgenpresse“, bei Goebbels als Judenpresse verurteilt werden: „Sei kein Radauantisemit, aber h\u00fcte dich vor dem Berliner Tageblatt.“ Am wichtigsten f\u00fcr die Volksgemeinschaft allerdings ist die ethnische Reinheit. Gegen eine „Umvolkung“, wie sie von PEGIDA bek\u00e4mpft wird, wehrte sich schon Goebbels:<\/p>\n Die Natur will nicht die Einheit, sondern die Mannigfaltigkeit. Sie will nicht die Menschheit als Einheitsbrei, sondern die Menschheit als Zusammensetzung der verschiedensten V\u00f6lker und Rassen, unter denen sich der St\u00e4rkste immer vor dem Schwachen behaupten wird.<\/p><\/blockquote>\n Hier l\u00e4sst sich der wichtigste Unterschied zwischen PEGIDA und der NSDAP feststellen. F\u00fcr die Nazis waren es vor allem die Juden, die „unsch\u00e4dlich“ (Goebbels) gemacht werden sollten. Bei PEGIDA spielt der Antisemitismus – zumindest an der Oberfl\u00e4che – keine zentrale Rolle, stattdessen sind es vor allem Muslime, aber nat\u00fcrlich auch „Ausl\u00e4nder“ \u00fcberhaupt, die als „Invasoren“ zur Bedrohung des deutschen Volkes erkl\u00e4rt werden. Offiziell ist daran nichts rassistisch, weil es angeblich nicht um Rasse, sondern nur um „Kultur“ geht – aber um das zu glauben, braucht man schon ein \u00fcbermenschliches Ma\u00df an Naivit\u00e4t.<\/p>\n Weitere \u00dcbereinstimmungen zeigen sich in der Taktik. PEGIDA offenbart immer wieder jene Verachtung der demokratischen Institutionen, die auch die NSDAP auszeichnete. Man will nicht Mitsprache, man will die ganze Macht, denn man repr\u00e4sentiert ja auch das ganze Volk. Das schlie\u00dft freilich nicht aus, dass man aus taktischen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst erst einmal eine Partei gr\u00fcnden muss. H\u00f6ren wir noch einmal Dr. Goebbels:<\/p>\n Wir aber pfeifen auf Stimmenzahl und Parlament. Wir wollen nicht nur f\u00fcr unser Programm im Reichstag \u201eeintreten\u201c, sondern wir wollen es durchf\u00fchren. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Die anderen treten ein, reden, debattieren, stimmen ab, lassen sich Di\u00e4ten auszahlen. Wir aber handeln. Wir schaffen uns die Machtgruppe, mit der wir einmal diesen Staat erobern k\u00f6nnen, und werden dann r\u00fccksichtslos und brutal mit dem Machtwillen des Staates unseren Willen und unser Programm durchsetzen.<\/p><\/blockquote>\n Wer noch immer glaubt, die Deutschen h\u00e4tten nicht ahnen k\u00f6nnen, was mit den Nazis auf sie zukommt, wird durch die Schrift von Joseph Goebbels eines Besseren belehrt. Er sagt’s ganz offen. Ihm war es sogar schei\u00dfegal, ob denn nun wirklich eine Mehrheit der Deutschen von der NSDAP \u00fcberzeugt w\u00fcrde:<\/p>\n Wir wollen Deutschland frei machen, weiter nichts. Ist das deutsche Volk nicht damit einverstanden, da\u00df es freigemacht wird, dann pfeifen wir auf dieses Einverst\u00e4ndnis. Ein gro\u00dfer Teil des deutschen Volkes ist ja heute schon so materialistisch und so feige geworden, da\u00df er nur gegen seinen Willen und mit Gewalt gl\u00fccklich zu machen ist.<\/p><\/blockquote>\n Das Hadern mit den Mitb\u00fcrgern ist auch bei PEGIDA oft zu h\u00f6ren, denn das Volk ist einfach nicht so, wie Lutz Bachmann sich das „Volk“ w\u00fcnscht. Um zu erkl\u00e4ren, warum PEGIDA dabei versagt, die Mehrheit der Deutschen zu \u00fcberzeugen, muss man dann zu Verschw\u00f6rungswahnideen greifen: Die Gegner sind alle „staatsfinanzierte Antifa“ (Tatjana Festerling), also „bezahlte Knechte“ (Goebbels).<\/p>\n Wie die NSDAP, so greift auch PEGIDA zum Mittel des Stra\u00dfenterrors. Zwar distanziert sich offiziell Lutz Bachmann von Gewalt, entschuldigt sie jedoch im gleichen Atemzug als verst\u00e4ndliche Reaktion auf die herrschende Unterdr\u00fcckung, also gleichsam „v\u00f6lkische Selbstverteidigung“ (Goebbels). Leider br\u00fcllen die nicht allzu hellen Randalierer vor den Fl\u00fcchtlingsheimen sehr ge\u00fcbt das „Wir sind das Volk!“ und geben sich dadurch auch recht eindeutig zu erkennen. Joseph Goebbels war auch hier noch etwas ehrlicher:<\/p>\n Wir wollen Recht f\u00fcr das deutsche Volk. Da man uns dieses Recht nicht im Guten gibt, fordern wir es mit der Brutalit\u00e4t der Faust.<\/p><\/blockquote>\n Es w\u00e4re ein Irrtum zu glauben, die Stra\u00dfengewalt diskreditiere PEGIDA und schade so der Bewegung. Wie Hannah Arendt erkannte, n\u00fctzt offener Terror jeder faschistischen Bewegung, denn dem einen Teil der Bev\u00f6lkerung imponiert sie, den anderen Teil sch\u00fcchtert sie ein. Dass in Deutschland gerade „die Stimmung kippt“, h\u00e4ngt gewiss mit der Mischung aus Furcht und Respekt zusammen, mit der viele Bundesb\u00fcrger PEGIDA betrachten. Von Hannah Arendt stammt auch die Beobachtung, dass man faschistische F\u00fchrer beim Wort nehmen muss, denn sie verschweigen ihre Pl\u00e4ne nicht, sondern sprechen sie offen aus, um zu erschrecken und zu beeindrucken. Wenn Lutz Bachmann also ank\u00fcndigt, kein „Volksverr\u00e4ter“ werde „ungeschoren“ davonkommen, jeder die „Quittung f\u00fcr seinen Vaterlandsverrat“ erhalten, wie es dann auch ein symbolischer Galgen bei der Montagsdemonstration<\/a> bezeugt – dann sollte man diese Worte und Gesten sehr ernst nehmen.<\/p>\n ***<\/p>\n Hannah Arendt: Elemente und Urspr\u00fcnge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft. M\u00fcnchen: Piper, 17. Aufl. der ungek. Taschenbuchausgabe 2014 [zuerst 1951]<\/p>\n Joseph Goebbels: \u201eDer Nazi-Sozi\u201c. Fragen und Antworten f\u00fcr den Nationalsozialisten. Elberfeld: Verlag der Nationalsozialistischen Briefe, [zuerst 1927], 2. Aufl. 1932<\/p>\n ***<\/p>\n