Der Schriftsteller Akif Pirinçci hat in seiner PEGIDA-Rede am 19. Oktober 2015 gemutmaßt, deutsche Politiker hätten den Wunsch, patriotische Deutsche in Konzentrationslagern zu internieren. Viele Medien gaben seine Äußerungen sinnentstellend verkürzt so wieder, als hätte er gefordert, die Konzentrationslager – etwa für Flüchtlinge – wieder zu öffnen. Diese Falschdarstellung wurde inzwischen zurecht kritisiert. Aber natürlich hatte der Autor Pirinçci dieses Missverständnis einkalkuliert und die beim Wort „KZ“ grölenden Nazis im Publikum verstanden ihn wohl doch nicht ganz falsch. Interessanter ist aber die Frage: Was steckt hinter dieser Taktik der neuen Rechten, ihre Gegner als Nazis zu denunzieren? Wieso bezeichnete Pirinçci deutsche Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“? Wieso setzt Lutz Bachmann den Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels gleich? Wieso wird von Nazis in letzter Zeit so häufig „Nazis raus!“ in Richtung der Gegendemonstranten skandiert?

Es ist nichts Neues, dass radikale Rechte sich Taktiken und Symbole von radikalen Linken aneignen. Die deutschen Rechten verfügten über keine eigene rebellische Tradition, sie waren immer brav und gehorsam, als mit der Novemberrevolution 1918/1919 plötzlich die Demokratie über sie hereinbrach. Nun mussten sie revolutionär werden, wussten aber nicht, wie das geht. Also stahlen sie die Formen der linken Opposition und prägten sie zum nationalen Widerstand um. Nichts anderes passiert heute wieder. Die „autonomen Nationalisten“ tragen Schwarz, wickeln sich Palästinensertücher um den Nacken und reden vom Widerstand gegen den Kapitalismus, wenn sie ans Totschlagen der Juden denken. Auch die neofaschistische Bewegung PEGIDA hat inzwischen viele Strategien der Linken gestohlen und pervertiert: Die Montagsdemonstrationen 1989/90 richteten sich gegen eine Diktatur, nun richten sie sich gegen die Demokratie. Die Sitzblockaden, die früher in Dresden gegen Naziaufmärsche zum 13. Februar stattfanden, werden jetzt von besorgten Bürgern vor geplanten Flüchtlingsheimen nachgespielt. Die Lichterketten gegen Rassismus werden zu patriotischen Menschenketten, die als „lebende Grenze“ Deutschland symbolisch abschotten.

Zu dieser wohlbekannten Taktik der Enteignung gehört die Taktik der Umkehrung der Wahrheit. Auch sie ist nicht neu. Wenn Rechte ihre Gegner als „anti-deutsche Rassisten“, als „Linksfaschisten“ oder gleich als „Nazis“ verunglimpfen, dann verfolgen sie damit zwei Ziele. Zum einen sollen die Begriffe entwertet werden. Dies ist schon einigermaßen gelungen. „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ sind heute bereits Allerweltsbeleidigungen, die jeder gegen jeden gebraucht, sodass die wirklichen Rassisten, Faschisten und Nazis sich um solche Vorwürfe kaum mehr kümmern müssen. Es dauert gewiss nicht mehr lange, bis die ersten Demonstranten bei PEGIDA Transparente mit Aufschriften wie „Rassist und Spaß dabei“ oder „Nazi? Na und?“ zeigen werden. Die Umwertung der Begriffe macht jedenfalls atemberaubende Fortschritte: Als „Nazi-Keule“ gilt heute schon nicht mehr der Baseballschläger in der Hand eines Rechtsextremisten, sondern die antifaschistische Kritik am Nationalsozialismus der Gegenwart.

Aber die Pervertierung der Wahrheit hat noch einen zweiten Zweck. Damit er guten Gewissens prügeln und morden kann, muss der Faschist, der doch auch immer weinerlicher Spießbürger bleibt, sich selbst zum Opfer und seine Opfer zu Tätern machen. Der Angriff muss zur Selbstverteidigung stilisiert werden. Dies gelingt durch die Verdrehung der Tatsachen: Der Bedroher wird zum Bedrohten, die Bedrohten zur Bedrohung. Gibt es hierfür auch historische Beispiele? Es gibt sie. Und wir nennen sie in der fröhlichen Zuversicht, in Bälde den Ruf „Nazi-Keule!“ aus dem Mund von Nazis erschallen zu hören.

Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.

Mit diesem Worten kündigte Adolf Hitler in einer Rede vor dem Reichstag am 30. Januar 1939 den Völkermord an den europäischen Juden an. Bemerkenswert ist auch hier die Verdrehung der Wahrheit, die Vertauschung von Täter und Opfer. In seiner infamen Lüge verriet Hitler doch zugleich auch die Wahrheit: Indem er vorgab, die Deutschen vor einer Vernichtung durch das Judentum schützen zu wollen, kündigte er die Vernichtung der Juden durch die Deutschen an. Ganz dementsprechend rechtfertigte Heinrich Himmler in seiner berüchtigten Posener Rede am 4.10.1943 die laufende Ermordung der Juden in den Vernichtungslagern:

Wir haben das moralische Recht, wir haben die Pflicht unserem Volk gegenüber, das zu tun, dieses Volk, das uns umbringen wollte, umzubringen.

Wenn die Faschisten von heute sich wieder durch Antifaschisten, Zuwanderer oder Muslime bedroht wähnen, so wissen wir, was das zu bedeuten hat. Wir sollten die neuen Faschisten stoppen, bevor aus der Verdrehung der Wahrheit in der Sprache wieder Terror in der Wirklichkeit wird.

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Nachtrag – aus einem Bericht über die PEGIDA-Demonstration am 9. November 2015:

Nach dem „Montagsspaziergang“ sprach Tatjana Festerling auf dem Theaterplatz, die gescheiterte OB-Kandidatin der Pegidisten. Sie bezeichnete Linke und Vertreter der Antifa als Nazis und heimste Beifall ein, als sie ihnen angesichts des Gedenkens an die Opfer der Reichspogromnacht einen Hitlerkult vorwarf und riet, eine Therapie zu machen. „Ihr baut den faschistischen Terror wieder von vorne auf“, warf Festerling ihnen vor. „Wir wollen euren kranken, faschistischen Nazigesinnungsterror nicht mehr“. (DNN)