Wenn es so aussieht, als wäre gegen ein wachsendes Übel nichts auszurichten, wenn sein Triumph unvermeidlich scheint, wenn allgemeine Ratlosigkeit herrscht – dann werden gewöhnlich Rufe laut, sich mit dem Übel doch besser abzufinden. Es sei doch vielleicht gar nicht so schlimm wie zuerst befürchtet, heißt es dann, gewiss könne man sich mit ihm arrangieren, womöglich bringe es sogar etwas Gutes mit sich.

Je erfolgreicher die AfD bei Wahlen abschneidet, desto lauter werden die Rufe, im Umgang mit ihr die Not zur Tugend zu machen. Da sie nun einmal so viele Stimmen bekomme, dürfe man sie nicht länger ignorieren und müsse sie auch politisch einbinden, statt sie weiter auszugrenzen. Wann die AfD je ignoriert worden wäre, bleibt das Geheimnis derer, die so reden. Tatsächlich haben die Medien schon in der Ödnis der Merkel-Ära die plumpen Provokationen der Rechten begierig aufgegriffen und verbreitet. Björn Höcke durfte schon 2015 bei Günther Jauch sein Fähnchen erstmals vor dem Fernsehpublikum schwenken. Länger stand die sogenannte „Brandmauer“, wenn es um die Beteiligung an politischer Macht ging. Inzwischen hat die CDU in Kommunen, Ländern und auch im Bundestag Beschlüsse mit Hilfe der AfD gefasst und ihr so Einfluss verschafft. Eine organisierte Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung von rechts gab es aber bisher noch nicht. Nach einer solchen Kooperation rufen neben Vertretern der AfD selbst verlässlich Altkonservative in der Union, insbesondere im Osten der Republik, aber auch einige junge Rechtsausleger, die davon träumen, die CDU nach dem Vorbild des Trumpismus umzumodeln.

Überraschender ist, dass auch einige Beobachter, denen man keine Sympathie mit dem Rechtspopulismus unterstellen kann, inzwischen den paradoxen Rat erteilen, man solle die AfD politisch aufwerten, um sie wieder kleinzubekommen. Der Politologe Christian Stecker zum Beispiel erklärt, die Brandmauer sei gescheitert, weil es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei, die AfD zu schwächen. Überdies sei sie undemokratisch, weil sie die Menschen, die AfD wählen, von politischer Mitbestimmung ausschließe. Die Notkoalitionen von sehr unterschiedlichen Partnern gegen die AfD schadeten der Überzeugungskraft dieser Parteien. Stattdessen solle die CDU besser mit „wechselnden Mehrheiten“ regieren und bei passenden Gelegenheiten auch Beschlüsse mit den Stimmen der AfD fassen, sofern dabei nichts Undemokratisches ins Werk gesetzt werde. Die AfD habe dann nicht mehr die Möglichkeit, sich als ausgeschlossenes Opfer zu inszenieren und müsse Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen.

An dieser und ähnlichen Argumentationen ist einiges fragwürdig. Die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien der neuen Art haben in den Ländern, in denen sie wie in Deutschland und Frankreich von der Regierungsmacht ferngehalten werden, ähnlich großen Zulauf wie in den Ländern, in denen sie in Regierungen eingebunden wurden wie in Österreich oder sie sogar anführen wie in Italien oder den USA. Die „Brandmauer“ verhindert offenkundig nicht, dass die Rechten immer beliebter werden. Aber daraus folgt nicht, dass sie der Grund für diesen wachsenden Erfolg wäre. Umgekehrt hat es den Rechten kaum dauerhaft geschadet, wenn die Ausgrenzung irgendwo aufgegeben wurde und sie regieren durften. Eine „Entzauberung“ durch die Beteiligung an der Macht blieb aus. Ein solches Ergebnis wäre ja auch nur zu erwarten, wenn die regierenden Rechten immer die Erwartungen ihrer Wählerschaft enttäuschen müssten – aber das ist keineswegs sicher. Stattdessen wurden vielerorts radikal rechte Programme in die Tat umgesetzt und die Grenzen des öffentlichen Diskurses nach rechts verschoben – vielleicht nicht unumkehrbar, aber mit langer Wirkung und schweren Schäden. Die Ursachen für den politischen Aufstieg der Neuen Rechten liegen tiefer als auf der Ebene des Wer-mit-wem.

Trügerisch dürfte auch die Hoffnung sein, die AfD ließe sich zähmen, indem man sie nur von Fall zu Fall beteiligt und in die Fesseln der komplizierten und wenig attraktiven Sachpolitik legt. Faschisten geht es nicht um die Sache, sondern um die Macht. Es gibt keinen Grund zu glauben, sie würden sich mit dem kleinen Finger zufriedengeben. Jede Form von Zusammenarbeit sähen sie nur als Schritt auf dem Weg zur ganzen Macht. Politische Fragen lassen sich auch nicht ohne Weiteres voneinander trennen, sie hängen sachlich und politisch zusammen. Wie sollten demokratische Parteien noch in der Bildungspolitik oder dem Verbraucherschutz mit Konservativen zusammenarbeiten, die am Tag zuvor gemeinsam mit extremen Rechten die Jagd auf Migranten oder die Abschaffung des Klimaschutzes beschlossen haben? Wechselnde Mehrheiten würden auch nur dazu führen, dass sich die extremen Rechten für ihre Teilerfolge feiern und alle Missstände weiter darauf zurückführen, dass sie noch nicht allein herrschen.

Weil Faschisten kein Gewissen haben, sind sie auch Meister darin, ihre Überzeugungen zu wechseln, eigenes Versagen zu leugnen und die Schuld anderen zuzuschieben. Notfalls bleibt der Krieg als ultimative Ablenkung. Das alles macht es sehr schwer, extreme Rechte wieder von der Macht zu vertreiben, die sie einmal übernommen haben. Wie jüngste Rückschläge von Trump, Meloni oder Orbán zeigen, ist ihr Aufstieg aber auch nicht schicksalhaft und unaufhaltsam. Es lohnt sich, gegen regierende Rechte Widerstand zu leisten. Daraus folgt aber nicht, man müsse sie erst einmal regieren lassen, um die richtige Gegenwehr zu mobilisieren. Wer zu solchen Experimenten rät, nimmt in Kauf, dass noch Millionen weitere Menschen von rechten Regierungen abgeschoben, entlassen, enteignet, entrechtet oder getötet werden. Das ist ein viel zu hoher Preis für ein wahrscheinlich wertloses Ergebnis.

Trotzdem gibt es auch in der politischen Linken Menschen, die davon abraten, die extreme Rechte von der Regierung fernzuhalten, wenn dies nur dadurch möglich ist, dass Linke mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten. So verkündete etwa der Publizist Ingar Solty vor einiger Zeit: „Eine Machtbeteiligung der AfD ist nicht das Ende vom Lied.“ Es drohe kein neues 1933 in Deutschland, denn die AfD sei nicht so gefährlich wie Hitler, allenfalls wie Mussolini. Schlimmer als eine Machtbeteiligung der AfD in Deutschland sei eine Zusammenarbeit der Linken mit Grünen, SPD oder CDU, weil Die Linke in solchen Kooperationen „rechte Politik“ betreiben müsse und ihre Glaubwürdigkeit völlig verliere. Nun wird kaum jemand bestreiten, dass Kompromisse stets die Gefahr bergen, Vertrauen zu verspielen. Hinzuzufügen wäre allerdings, dass sich mit praktischen Erfolgen auch Vertrauen gewinnen lässt. Richtig ist auch, dass Kooperationen unmöglich werden, sollten die Parteien der „Mitte“ sich weiter nach rechts bewegen und inhaltlich von der AfD ununterscheidbar werden. Zu behaupten, dies sei jetzt schon der Fall, trifft aber die Realität nicht und verharmlost die Faschisten. Wenn jedes Regieren, bei dem Die Linke nicht allein schalten und walten kann, als „rechte Politik“ denunziert wird, dann bleibt nur das Warten auf die absolute Mehrheit oder die Revolution.

Selbst wenn Die Linke durch einen fundamentaloppositionellen Kurs noch einmal an Zuspruch in der Wählerschaft gewinnen könnte – was keineswegs ausgemacht ist –, bleibt Solty die Antwort auf die Frage schuldig, wie selbst eine zur „stärksten Kraft links der Union“ gewachsene Linke allein die AfD konkret „stellen“ oder gar „schlagen“ könnte. Dieser Einwand gilt für alle, die der Linken die „antagonistische“ Strategie eines „dritten Pols“ empfehlen, die nicht die AfD, sondern die bürgerlichen Parteien als Hauptfeind ausmacht. Gerade, wenn sich die tieferen Gründe für den Erfolg des neuen Rechtspopulismus nur durch eine andere Politik beseitigen lassen, sind fortschrittliche Bündnisse für neue Regierungsmehrheiten unabdingbar – auch wenn die im Augenblick zugegebenermaßen sehr weit entfernt scheinen. Als Linke trotz allem an ihnen zu arbeiten, während man Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt und die extreme Rechte von der Macht fernhält, ist sinnvoller, als der Illusion nachzulaufen, die Wählerschaft der AfD, die mehrheitlich alles Linke hasst, wäre durch einen selbstgenügsamen Fundamentalismus nach dem Motto „Gegen rechts hilft nur links“ zu überzeugen. Den Kampf gegen die AfD kann Die Linke nicht allein gewinnen.

Es ist wahr, dass es für eine linke Partei nicht einfach ist, in progressiven oder demokratischen Bündnissen gegen die AfD deutlich erkennbar zu bleiben, ihr eigenes Programm zu verwirklichen und die Veränderungen durchzusetzen, die notwendig sind. Aber ein schwieriger Weg ist besser als eine Sackgasse.