Die Verzweiflung in Sachsen nähert sich dem Siedepunkt. Denn die AfD liegt in vielen Umfragen zur Landtagswahl am 1. September noch immer an der Spitze, trotz ihrer eigenen Querelen und aller Bemühungen ihrer Gegner. Viele Menschen in Sachsen wollen sich mit einer Machtübernahme der AfD aber nicht abfinden und suchen nach Wegen, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist so verständlich wie lobenswert. Aber ein guter Wille führt allein nicht schon zur klugen Tat. Ein Beispiel dafür, wie man den „Kampf gegen rechts“ nicht führen sollte, liefern die Streiter der Initiative Zukunft Sachsen. Ihre gemeinsamen politischen Ziele? Sie haben keine. Außer dem einen: die AfD zu verhindern. Und dazu sei es dringend nötig, unbedingt CDU, SPD oder Grüne zu wählen, denn nur „Kenia“ sei eine Alternative zur AfD.
Wer bei dieser Landtagswahl DIE LINKE oder FDP wählt, stärkt keine Mehrheit abseits der AfD. Wenn Sie die AfD nicht in der Regierung wollen, geben Sie Ihre Zweitstimme an CDU, SPD oder Grüne. Stärken Sie eine Mehrheit abseits der AfD.
Wer also bei der Wahl seiner politischen Überzeugung folgt und die Linke, die FDP oder Die Partei wählt, der trägt Schuld, wenn nachher die AfD mitregiert. Gegen das eigene Gewissen stimmen – laut Zukunft Sachsen ist das die demokratische Pflicht unserer Tage. Aber woher wissen die jungen Aktivisten, dass die vermeintlich rettende CDU nach der Wahl nicht selbst mit der AfD zusammenarbeiten wird? Die Abgeordneten der CDU haben es ihnen schriftlich versichert! Eine Mehrheit hat auf Nachfrage angegeben, keine „Koalition“ mit der AfD zu wollen. Dass eine praktische Zusammenarbeit sich auch gut als „Minderheitsregierung“ tarnen lässt, haben die Aktivisten offenbar nicht bedacht.
Wieso ist diese Aktion so fürchterlich verkorkst?
1. Es ist wieder einmal eine Initiative, die sich gänzlich um die AfD dreht, statt für eigene politische Projekte zu kämpfen. Das bedeutet aber, wie die letzten Jahre doch eigentlich zur Genüge gezeigt haben, nur ungewollte Reklame für die AfD, die in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt wird. Wir waren schon einmal weiter.
2. Zukunft Sachsen bestätigt den Glauben der AfD-Wähler, dass die „Altparteien“ sich um jeden Preis gegen den Wandel zusammenrotten, eine Einheitsfront gegen den nationalen Aufbruch bilden. Selbst ein demokratisch fragwürdiges Mittel, wie der Aufruf zum „taktischen“ Wählen, der die Bürger zur machttechnischen Verschiebemasse erniedrigt, wird nicht gescheut. Verglichen mit solchen Methoden können sich die Überzeugungswähler der AfD nicht ohne Grund als ehrlicher empfinden.
3. Mit Hilfe einer Quatscharithmetik wird die Wahl bestimmter Parteien diskreditiert und den Wählern dieser Parteien auf verlogene Weise die Verantwortung für den Erfolg der AfD zugeschoben. Tatsächlich ist klar: Ob die AfD nach der Wahl an der Regierung beteiligt wird, entscheiden nicht ein paar Prozente mehr hier oder da, sondern die Abgeordneten der CDU. Wenn die ein Bündnis ohne die AfD wirklich wollen, findet sich auch eines.
4. Der Kampf gegen die AfD wird auf plumpe Weise instrumentalisiert zur Wahlwerbung für drei Parteien. Unter ihnen auch noch die CDU, der wir den Aufstieg der AfD in Sachsen doch wesentlich zu verdanken haben und die nun von uns dafür auch noch unsere Stimmen geschenkt bekommen soll. CDU wählen gegen rechts? Das ist die Antwort?
Wie weit das postdemokratische Denken inzwischen sogar in die Hirne von engagierten, gutwilligen Leuten eingesickert ist, schon bei der jüngsten Generation – auch das zeigt die Initiative Zukunft Sachsen leider. In einem Bericht von Spiegel Online erfahren wir:
Die sogenannte Kenia-Koalition habe rein mathematisch die beste Aussicht, gegen eine Mehrheit von CDU und AfD anzukommen, glauben die jungen Sachsen.
Es ist erstaunlich: Man kann Wahlergebnisse neuerdings schon vor der Wahl ausrechnen! Und auf Grund der Rechenergebnisse haben die Wähler dann zu entscheiden, wen sie wählen, damit das Rechenergebnis sich auch bestätigt! Eine so mutlose, frühvergreiste, bürokratische Art, Politik auf Rechenspielerei, Taktik und Verhinderung zu reduzieren, wird keinen einzigen Nichtwähler begeistern und den Trotz der AfD-Wähler nur verstärken. Im besten Fall bewirkt sie nichts, im schlimmsten Fall das Gegenteil des Erhofften.
Dieses kleinkarierte, ängstliche, ideenlose Feilschen um Prozentchen überzeugt niemanden, stimmt niemanden um, ändert am Wahlausgang überhaupt nichts. Der einzige Weg, die AfD zu schwächen, besteht darin, möglichst wenig über sie zu reden und stattdessen überzeugend für eigene Projekte zu kämpfen – sie einfach alt aussehen zu lassen, wie dies z.B. bei den Klimaprotesten gerade schon hervorragend gelungen ist. Dazu gehört es aber auch, der eigenen Überzeugung entsprechend zu wählen, statt sich auf eine taktische Selbstverleugnung einzulassen, die überdies sehr wahrscheinlich auch noch nutzlos ist. Die Alternative ist: die ewige Wahl des kleineren Übels, das vielleicht kleiner gar nicht ist; die ewige große Koalition von Parteien, die sich in einer angeblichen „Mitte“ bis zur Unkenntlichkeit abschleifen und schließlich erdrücken. Dieser Strategie verhindert nicht den Machtantritt der AfD, sie verschiebt ihn nur.
Ach herrje, auch wenn ich Dich sehr schätze, hier hast Du Dich verritten. Also nochmal:
„Dass eine praktische Zusammenarbeit sich auch gut als „Minderheitsregierung“ tarnen lässt, haben die Aktivisten offenbar nicht bedacht.“
Doch haben sie, das kann ich zur Not auch mit Chatprotokollen belegen. Auch wenn ich nicht Teil der Initiative war, war die Kandidatenabfrage meine Idee, und ich habe von Anfang an darauf gedrängt, auch Tolerierung/Minderheitsregierung und auch CDU und FDP Listenkandidaten abzufragen. Das sollte weiterhin passieren, und wenn Zukunft Sachsen das nicht macht, suche ich ein anderes Projekt oder Medienhaus der das macht. Aber das hatte ich Dir ja eh alles schon in Kommentaren zum 1. Post geschrieben.
Zu 1.: nur weil dieses Projekt sich explizit *gegen* die AfD richtet, wertet es diese nicht auf. Für mich, und sicher viele andere Wähler ist das bei dieser Wahl das wahlentscheidende Kriterium. Ich will nicht, daß nach der Wahl Nazis in Sachsen was zu sagen haben. Im Übrigen, würde man Deiner Logik folgen, wären auch alle tapferen Anti-Pegida-Demnstranten Idioten, weil sie ja Pegida aufwerten. Ich dachte in der Tat auch, wir wären da schon weiter.
Zu 2.: hier übernimmst *Du*!! das lächerliche Narrativ des „Zusammenrottens der Altparteien“. Selbstverständlich sollten alle Demokraten zusammenarbeiten um Nazis an der Macht zu verhindern. Was denn sonst? Hat ja gerade in Görlitz hervorragend funktioniert!
Zu 3.: Quatscharithmetik? Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert nunmal mit Prozenten, Stimmenanteilen. Nur dieses Wort in den Raum zu stellen, ändert daran nichts. Aber ja, in der Tat entscheiden letztlich die CDU-Abgeordneten ob sie die Macht mit den Nazis übernehmen. Da hast Du absolut Recht, und genau darum ist es genau richtig, was Zukunft Sachsen macht: sie *vor* der Wahl zu zwingen, Farbe zu bekennen.
Zu 4.: Du magst die CDU nicht. Ich auch nicht. Weiss Gott nicht. Überhaupt nicht. Die sind an vielem Schuld. Aber erklär doch mal, wie eine Regierung jenseits der CDU zustande kommen soll. Klar, RRG wählen, mache auch ich mit Zweitstimme wahrscheinlich, aber wird wohl nicht reichen. Und mit Erststimme, werde ich – wenn im Endeffekt die Wahl zwischen Nazi und CDUler besteht, natürlich keinen Nazi aus meinem Wahlkreis ins Parlament schicken. Du etwa?
Deine Logik hakt hier gewaltig, Du hast Dich verrannt und auch grosse Worte ändern nichts daran wie unsere parlamentarische Demokratie im Endeffekt funktioniert.
Der Gegenwind der Ihnen ins Gesicht bläst, kommt im wesentlichen daher, dass Sie mit spitzer Feder das politische Luftschloss angestochen und zurecht vom Himmel geholt haben.
Ich mag zwar ebensowenig den AFDeufel an die Wand zu malen als Schreckgespenst; allerdings spielt man dem Gegenger mit einer solchen dämonisierenden und zugleich dämlichenn Schreibtischpolitk-Rechenbeispiel Kampagne noch in die Hände.
Der Elefant im Raum lässt sich nicht umschiffen, und ist auch kristallklar das Ergebnis von verfehlter Ostdeutscher Länderpolitik, insbesondere durch die lokale CDU getragen durch Gebetsmühlenartige Abwertung, Ausgrenzung und Bagatelisierung von Andersdenkenden letzlich mit einem rein ökonmischen Fokus in der Länderpoltik.
Gesellschaftliche Werte und Grundgesetz haben nur unzureichend im Mittelpunkt gestanden. Es wirkt vielmehr so als dass die alte CDU sich nun an die letzte Holzplanke festkrallt, und nun sogar offen bereit ist sich an die zuvor abgewerteten anderen Parteien zu krallen, um diese notfalls noch mit runter zu ziehen durch ihre schwarze Aura.
Erneuerung tut not, auch wenn Sie schmerzt in der Phase der Transformation. Positiv zu nennen, erscheint mir eine ernstzunehmende politische Debatte welche ins Zentrum der Gesellschaft gerückt ist. Ob Sie diese mit den richtigen Inhalten noch erreicht ist fraglich.