Die Grenzen der Sahra Wagenknecht

Zur Jahrtausendwende war’s, da erzählte Sahra Wagenknecht der Öffentlichkeit von einer merkwürdigen Begegnung. Ein junger Mann aus der Zukunft habe ihr einen Besuch abgestattet und dabei die utopischen Zustände in der kommenden sozialistischen Gesellschaft geschildert. Auf die Frage „Gibt es noch Nationalstaaten?“ habe er erwidert: „Im Sinne kultureller und sprachlicher Bindung gibt es natürlich noch Nationen. Aber die Grenzen zwischen Ihnen spielen keine größere Rolle als die zwischen städtischen Verwaltungseinheiten. Alle Kinder lernen bei uns in den ersten Lebensjahren mindestens drei Sprachen. Später kommen weitere hinzu. Es ist üblich, sein Leben an ganz unterschiedlichen Orten in verschiedenen Sprachräumen zu verbringen. Ohne Um- und Abmeldung.“ Und er habe hinzugefügt: „Ich finde es übrigens grauenhaft, wie man in Ihrer Zeit Menschen drangsaliert, indem man ihnen vorschreibt, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht.“

Entschlösse sich der Mann heute noch einmal, Sahra Wagenknecht zu besuchen, würde die Begegnung wohl mit einer Verstimmung enden. Die Politikerin hat sich in der Zwischenzeit von dem Wunsch verabschiedet, alle Grenzen zu überwinden. Nicht nur erscheint ihr der Nationalstaat auf ewig unverzichtbar, die Nation ist ihrer Ansicht nach sogar auf kulturelle und sprachliche Homogenität angewiesen: „Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen.“ Ein aussichtloses Unterfangen, das multikulturelle Länder wie die Schweiz oder Kanada bislang leidlich meistern, sogar ganz ohne die Unterstützung von Sahra Wagenknecht.

Die Nationalisierung von Ökonomie, Politik und Kultur erscheint Wagenknecht heute als Heilmittel für die Krisen der Gegenwart. Ganz anders früher: Da hielt sie eine „Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg“ noch für „existentiell“ und glaubte, „im nationalen Rahmen allein“ lasse sich „nichts mehr bewegen“. Der Sinneswandel zeigt sich mit aller Deutlichkeit in ihrer Haltung zur Einwanderung. Zu Beginn ihrer Karriere war sie sich noch sicher: „Aufnahme der zu uns kommenden Armen ist doch das Geringste, was man von einem Hauptverursacher dieser Armut erwarten kann.“ Heute kritisiert sie Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und plädiert für Abschiebungen, nicht etwa nur von Terroristen, sondern auch von unerwünschten „Arbeitsmigranten“. Warnte sie früher davor, „die nationalistische Karte zu spielen, um wachsende soziale Kontraste zu übertünchen“, so verlangt sie heute, man solle sich um die „eigenen Leute“ kümmern, statt mit einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ Fremde anzulocken.

Aber auch abseits der nationalen Frage verstört Wagenknecht frühere Genossen. In ihren jüngsten Büchern zeigt sie sich immer stärker bemüht, von „fairen Marktwirtschaftlern“ nicht mehr als „finstere Kommunistin“ wahrgenommen zu werden. Ludwig Erhard und der echte Liberalismus werden gepriesen, der deutsche Mittelstand umworben mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, in der es „selbstverständlich immer noch Ungleichheit“ gibt, „mehr Wettbewerb, nicht weniger“ herrscht und das Recht von gewitzten Unternehmern, „sehr reich zu werden“, unangetastet bleibt. Ihre Vorschläge zur Zerschlagung und Vergesellschaftung von Großbanken und Großunternehmen in bestimmten Branchen gehen gewiss weit über das hinaus, was Sozialdemokraten heute noch fordern, im Ganzen bewegt sich ihr ökonomisches Konzept aber im Rahmen dessen, was man in Deutschland soziale Marktwirtschaft nennt. Es ist konsequent, dass die ehemalige Wortführerin der „Kommunistischen Plattform“ innerhalb der PDS inzwischen sogar das Wort „Sozialismus“ zur Selbstbezeichnung meidet. Als antikapitalistisch kann Wagenknecht das eigene Programm nur noch bezeichnen, weil sie unter „Kapitalismus“ nurmehr Finanzkapitalismus versteht. Ihr Vokabular im Kampf gegen die „Finanzaristokratie“ klingt denn auch eher antifeudalistisch.

Was ist los mit Sahra Wagenknecht? Diese Frage treibt viele Linke um, die Wagenknecht als ökonomisch und philosophisch gebildete Kritikerin der herrschenden Verhältnisse durchaus schätzen oder wenigstens einst zu schätzen wussten. Um Antworten zu erhalten, empfiehlt sich ein Blick in die Schriften, mit denen die Politikerin in den letzten Jahrzehnten ihr Programm der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Ein solcher Rückblick nützt gewiss auch den Anhängern von Sahra Wagenknecht, kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass einige von ihnen bisher darauf verzichtet haben, sich durch Lektüre mit den Plänen ihrer Heldin vertraut zu machen.

Dem Leser von Wagenknechts Werk fällt ein Widerspruch auf, der von Beginn an ihre Schriften durchzieht. In ökonomischen Fragen zeigte sich die Autorin bereits in ihrer frühesten Phase als reformerische Marktsozialistin, die zentrale Dogmen der realsozialistischen Wirtschaftsordnung in Frage stellte. Schon als sie von der goldenen Ära des Sozialismus unter Walter Ulbricht schwärmte, galt in Lob dessen Bemühungen, in begrenztem Maße Wettbewerb, Leistungsprinzip und Privatkapital in den Sozialismus der DDR einzuführen. Wagenknechts spätere dialektische Volte, den Sozialismus nicht als Gegenteil der liberalen Marktwirtschaft, sondern als deren echte Verwirklichung zu propagieren, war hier schon angelegt. Stets ging es ihr vor allem darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Tüchtigen für ihren Fleiß belohnt, die Nichtsnutze aber bestraft werden. Im Feld des Politischen zeigte sich Wagenknecht hingegen von Anfang an als resolute, bisweilen bornierte Gegnerin jeder Form von „Opportunismus“ und „Revisionismus“. Ihre einzige politische Strategie war stets die Fundamentalopposition, was ihren derzeitigen Versuch, mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ als Versöhnerin aufzutreten, für viele grotesk wirken lässt. Im Rückblick scheint es, als hätte die politische Härte Wagenknechts immer auch den Zweck gehabt, ihre ökonomische Nachgiebigkeit zu überspielen.

Leitbegriff von Wagenknechts politischen Anschauungen war nie das Individuum, aber auch nicht die arbeitende Klasse, sondern immer das „Volk“, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt. Zwar sprach Wagenknecht anfangs noch oft über Klassenkämpfe, bei genauerem Hinsehen erweist sich aber, dass es dabei doch fast immer nur um Konflikte zwischen Staaten und Staatenblöcken ging. Die Begriffe „Ost“ und „West“ konnten daher auch mühelos als Synonyme für Kommunismus und Kapitalismus dienen. Ihr Kommunismus glich der Flagge eines Volks, der man zu folgen hatte, unabhängig davon, wer sie gerade trug, sei es auch Väterchen Stalin. Der „Systemgegensatz“ zum Kapitalismus sollte nach Wagenknecht dabei „unversöhnlich“ sein – ein Freund-Feind-Denken, das nie recht zu Wagenknechts Kompromissbereitschaft im ökonomischen Bereich passte und das eher an nationalistische Muster erinnert. Nichts als Verräter waren für sie dementsprechend die Dissidenten im Sozialismus. Für die Opfer der Staatssicherheit hatte sie folgende Worte übrig: „Ich denke: Wer sich offen gegen einen Staat wendet, muß mit denen rechnen, die für die Sicherheit des jeweiligen Staates zuständig sind.“ Wer aufmuckt, bekommt eben eins auf den Deckel – Gesinnung in schlechtester deutscher Tradition.

Ein Blick auf frühe autobiografische Bekenntnisse macht deutlich, wie sehr persönliche Erlebnisse Wagenknechts politische Haltung beeinflusst haben. Es waren die Öffnung einer Grenze und das Ende eines Nationalstaates, die Sahra Wagenknecht zum traumatischen Erlebnis ihrer Jugend wurden: „Jemand rief mich freudetrunken an, die Grenzen seien offen – ich war erledigt für den Rest des Tages. Spätestens ab da war mir eigentlich klar, daß nichts mehr zu retten ist, daß es die DDR nicht mehr geben würde. Der Herbst 1989 war, glaube ich, die schlimmste Zeit, die ich bisher erlebt habe.“ Es war keineswegs nur das Scheitern des Sozialismus, das Wagenknecht so betrübte. Unübersehbar zeigt sich in Texten wie dem frühen Pamphlet Unter Fremdverwaltung, wie sehr sie den Mauerfall auch als Verlust von Heimat erlebte, verursacht „durch eine ausländische bürgerliche Macht“. Das Scheitern des Realsozialismus führte sie nicht zuletzt auf die Laschheit der sozialistischen Machthaber nach dem Tod Stalins zurück, die es versäumt hätten, ihre Staaten streng genug gegen Kapital, Besucher und Ideen aus dem Westen abzuschotten.

Die erste Zeit nach 1989 verbrachte Wagenknecht vor allem allein in ihrer Wohnung, wo sie die klassische deutsche Literatur und Philosophie studierte. Die offenen Grenzen reizten sie nicht: „Aber Reisefreiheit an sich bedeutet mir nichts. Irgendeine imperialistische Metropole interessiert mich halt nicht. So aus lauter Selbstzweck da hinfahren – wozu? Man begegnet eh nur sich selber und den Problemen, die man auch zu Hause hat.“ Diese sozialistisch verbrämte Stubenhockerei rechtfertigte sie auch mit eher dumpfem Anti-Amerikanismus: „Man sitzt überall auf der Welt in der gleichen McDonald’s-Kneipe, und auch die Gesichter derer, die da drin sitzen, werden einander immer ähnlicher.“ Auf die Idee, McDonald’s betreibe Kneipen, konnte wohl nur eine Frau kommen, die sich bereits eine Weltanschauung zugelegt, die Welt aber noch nicht angeschaut hatte. Ohne die biografische Erklärung allzu sehr zu strapazieren, lässt sich doch festhalten: Anders als für Sozialisten wie Karl Marx oder Rosa Luxemburg war für Sahra Wagenknecht der Internationalismus nie eine lebendige Erfahrung. Auch ihre späteren Jahre als Europaabgeordnete haben ihren früh ausgeprägten Hass gegen die „imperialistische Propaganda-Vision“ der „Vereinigten Staaten von Europa“ offenkundig nur verfestigt.

Gewiss ist niemandem aus seiner Herkunft ein Vorwurf zu machen. Sehr wohl aber kann man sich fragen, welche Folgen es hat, wenn jemand unfähig ist, die Begrenztheit des eigenen Horizonts zu bedenken. Sahra Wagenknecht hat ihre Ostzonenbeschränktheit nie kritisch reflektiert, sondern die „ostdeutsche Identität“ stets vor allem als „potentiell antikapitalistisch“ gefeiert. Autoritäre und rassistische Einstellungen unter Ostdeutschen erklärt sie stets aus kapitalistischer Verelendung und westlicher Indoktrination, so als hätte es nicht auch schon vor 1989 in der DDR Antisemitismus und Gewaltakte von Neonazis gegeben, die von den Regierenden vertuscht und verniedlicht wurden. Dass in der DDR die dunkeldeutsche Ideologie über vierzig Jahre auch deshalb so gut überdauern konnte, weil das Land ziemlich autoritär regiert und von der Welt weitgehend abgeschirmt wurde, ist eine Einsicht, der sich Wagenknecht beharrlich verschließt. Ihre Vorstellung vom herzensguten, allenfalls gelegentlich irregeführten deutschen Volk könnte darunter leiden. Es ist kein Zufall, dass Wagenknecht eine der wenigen aus dem linken Lager ist, die auch unter den Anhängern der AfD Sympathien genießt. Jeder, der sich schon einmal mit PEGIDA-Demonstranten unterhalten hat, weiß, wie sehr das Gefühl, zuerst von westdeutschen, dann von ausländischen Invasoren überrannt worden zu sein, Antrieb der ostdeutschen Wutbürger ist.

Hier zeigen sich Kontinuitäten, die gewiss manchem Linken peinlich sind, aber doch nicht verschwiegen werden sollten. In den Jahren, in denen Wagenknecht die Berliner Mauer noch öffentlich als „notwendiges Übel“ rechtfertigte, führte sie dafür vor allem wirtschaftliche Gründe an: „Solange die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen Ost und West existierten, gab es zur Mauer wohl keine Alternative.“ Die DDR habe sich schützen müssen: „Gezielt wurden bestimmte Berufsgruppen abgeworben: Ärzte, Akademiker, Spezialisten, die bei uns eine teure Ausbildung bekommen hatten… So ein Ausbluten kann sich keine Volkswirtschaft auf Dauer leisten.“ Das „Ausbluten“ verweist auf die Metapher des Volkskörpers, die eine Logik repräsentiert, in der das Individuum als Teil dem organischen Ganzen funktional völlig untergeordnet wird. (Es ist, nebenbei gesagt, kein Zufall, dass Wagenknecht dem anarchistischen Denken nie etwas abgewinnen konnte.) Die von Wagenknecht in der aktuellen Migrationsdebatte halluzinierten „Ärzte aus dem Niger“ haben nach ihrer Auffassung aus volkswirtschaftlichen Gründen ebenso wenig ein Recht, in einem anderen Land ihr Glück zu suchen, wie einst die Ärzte in der jungen DDR. Aber sollten Linke tatsächlich die zwangsweise Unterwerfung der Einzelnen unter die Interessen von Nationalstaaten fordern? Ärzte im Niger, bleibt eurer Scholle treu? Die Position Wagenknechts lässt sich jedenfalls mit den Worten des FDP-Posterboys Christian Lindner, niemand habe das Recht, sich seinen Standort auf der Welt auszusuchen, getreu wiedergeben.

Schon früh zeigte sich bei Wagenknecht neben scharfer Kritik an der bundesdeutschen Gesellschaft erkennbar auch Sehnsucht nach Heimat. (Wer psychologische Spekulationen schätzt, mag sich dazu Gedanken über Wagenknechts verschollenen persischen Vater und ihre frühe Außenseiterrolle machen.) Politisch kam sie jedenfalls zu dem Schluss: „Freiheit ist nicht möglich ohne Identität.“ Um sich in einer Gesellschaft zu engagieren, müsse man sich mit dieser identifizieren können. Den Staat hielt sie überdies schon früh für unverzichtbar angesichts seiner „vermittelnden Rolle“ beim Ausgleich von „Klasseninteressen“. Da Wagenknecht nun zu der Einsicht gelangt ist, dass ein Staat nur als Nationalstaat funktionieren kann, dürfte das Heimweh ein Ende finden im Frieden mit Deutschland. Dieser Versöhnung mit dem Volk ist es zuträglich, dass Wagenknecht als Verursacher allen Übels Fremde ausmacht, eine kleine, internationale Clique von „Superreichen“ und „Spekulanten“, die hinter den Kulissen alle Fäden in Weltwirtschaft und Politik zieht. Dass solche Schuldzuweisungen auf die Abwege des Verschwörungsfimmels führen können, ist bekannt. Leider entblödet sich auch Wagenknecht in ihrem Buch Reichtum ohne Gier nicht mehr, ihre Kritik an der „Finanzlobby“ mit dem Hinweis auf die Familie „Rothschild“ als Prototyp der „Brunnenvergifter“ zu garnieren.

„Da die soziale Integration der Arbeiterklasse nicht mehr machbar ist, spricht einiges dafür, die nationalistische wieder zu versuchen.“ Hat Wagenknecht diese frühe Warnung aus eigenem Munde inzwischen zur Maxime umgedeutet? Ihre Appelle richten sich jedenfalls inzwischen eher an die Deutschen aller Klassen als an die Proletarier aller Länder. Setzt sie ihren Weg fort, dann wird sie sich vielleicht bald in jener politischen „Mitte“ wiederfinden, wo es ohnehin als selbstverständlich gilt, sich zuerst um „deutsche Interessen“ zu kümmern.

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Eine kürzere Fassung dieses Beitrags erschien bereits unter dem Titel Die Stubenhockerin der Nation in der Wochenzeitung Jungle World.

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Die im Text zitierten Äußerungen von Sahra Wagenknecht stammen – abgesehen von einigen Zitaten aus aktuellen Interviews und Reden – aus den folgenden Büchern:

Sahra Wagenknecht: Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische Welt. Bonn: Pahl-Rugenstein, 1995

Hans-Dieter Schütt: Zu jung, um wahr zu sein? Gespräche mit Sahra Wagenknecht. Berlin: Dietz, 1995

Sahra Wagenknecht/Jürgen Elsässer: Vorwärts und vergessen? Ein Streit um Marx, Lenin, Ulbricht und die verzweifelte Aktualität des Kommunismus. Hamburg: konkret, 1996

Sahra Wagenknecht, Gerhard Zwerenz: Die grundsätzliche Differenz. Ein Streitgespräch in Wort und Schrift. Querfurt: Dingsda, 1999

Kapital, Crash, Krise… Kein Ausweg in Sicht? Fragen an Sahra Wagenknecht. Bonn: Pahl-Rugenstein, 2. akt. u. erw. Aufl. 1999

Sahra Wagenknecht: Die Mythen der Modernisierer. Querfurt: Dingsda, 2. Aufl. 2001

Sahra Wagenknecht: Kapitalismus im Koma. Eine sozialistische Diagnose. Berlin: Das Neue Berlin / edition ost, 6. Aufl. 2009

Sahra Wagenknecht: Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft. Berlin: Das Neue Berlin, 5. Aufl. 2009

Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft. Frankfurt/New York: Campus, erw. u. akt. Neuausgabe 2012

Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Frankfurt/New York: Campus, 2016

Sahra Wagenknecht: Couragiert gegen den Strom. Über Goethe, die Macht und die Zukunft. Nachgefragt und aufgezeichnet von Florian Rötzer. Frankfurt am Main: Westend, 2017

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Kommentare
  1. Pedroleum

    Zitat: „Ludwig Erhard und der echte Liberalismus werden gepriesen, der deutsche Mittelstand umworben mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, in der es ,selbstverständlich immer noch Ungleichheit‘ gibt, ,mehr Wettbewerb, nicht weniger‘ herrscht und das Recht von gewitzten Unternehmern, ,sehr reich zu werden‘, unangetastet bleibt. Ihre Vorschläge zur Zerschlagung und Vergesellschaftung von Großbanken und Großunternehmen in bestimmten Branchen gehen gewiss weit über das hinaus, was Sozialdemokraten heute noch fordern, im Ganzen bewegt sich ihr ökonomisches Konzept aber im Rahmen dessen, was man in Deutschland soziale Marktwirtschaft nennt.“

    Die Verstaatlichung von Großunternehmen und Großbanken gehört zu den Beispielen, die der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder in der Rezension des Wagenknecht-Buches „Freiheit statt Kapitalismus“ für die Feststellung heranzieht, dass das von Wagenknecht angestrebte Wirtschaftsmodell dem der Sowjetischen Besatzungszone, dem Vorgänger-Staatsgebilde der DDR, ähnelt – und Wagenknecht deshalb „ihrer Argumentation doch ein Kind der DDR“ bleibe. Von Erhardts Ordoliberalismus kann da keine Rede sein (vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/ein-kind-der-ddr.1270.de.html?dram:article_id=191551 ).

    Wenn ich so etwas lese, frage ich mich, warum Vertreter solch rückwärtsgewandten Positionen nicht auch entsprechende Namen für ihre Vereinigungen wählen. Denn angesichts Wagenknechts geistiger Nähe zu ostdeutschen Wutbürgern und zu Autokraten wie Putin wäre für Wagenknechts Sammelbewegung der Name „Deutsche Demokratische Republikaner“ viel passender gewesen als „Aufstehen“.

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    • Michael Bittner

      Die Kritik von Klaus Schroeder scheint mir, wenn du sie richtig wiedergibst, nicht ganz fair: Wagenknecht möchte Großbanken und Großbetriebe nicht einfach verstaatlichen, sondern ggf. aufspalten und dann als eigenständige Gesellschaften erhalten, die allerdings nicht mehr Kapitaleignern gehören, sondern ihr eigenes Betriebskapital behalten und demokratisch von den Betriebsangehörigen verwaltet werden. Daneben soll es auch weiter Privatunternehmen geben dürfen.

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      • Pedroleum

        Der Abschnitt auf den ich mich beziehe, ist im Wortlaut Folgender: „Wer das Buch genauer als ihre jeweiligen Interviewpartner liest, stellt jedoch fest, dass Wagenknecht einen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus skizziert, der in vielem der sozialistischen Umwälzung in der SBZ ähnelt.

        […]

        Die kreative Sozialistin Wagenknecht differenziert faktisch zwischen dem schaffenden und dem raffenden Kapital, wobei Letzteres als Übeltäter für das angebliche Elend benannt wird. Die „Ackermänner“ hätten gezockt, die Politik erpresst und noch an der Krise verdient. Damit die weitere Entwicklung nicht in einer Katastrophe ende, gebe es nur ein Mittel: die Verstaatlichung von Banken und Versicherungen. So begann auch in der SBZ im Sommer 1945 die sozialistische Umwälzung.

        Der nächste, in der SBZ ebenfalls erfolgte Schritt, die Entflechtung und Verkleinerung und damit faktische Verstaatlichung von Großkonzernen, sei zur Förderung des Gemeinwohls notwendig. Privates Eigentum im Bereich von Großunternehmen sei anachronistisch geworden und könne entschädigungslos auf Belegschaften übertragen werden. In privater Hand sollten nur noch Unternehmen bis zu einer bestimmten Größe bleiben. Das darüber hinausgehende Betriebsvermögen werde in unveräußerliche Belegschaftsanteile umgewandelt, die von einer Art Stiftung verwaltet werden könnten. Bei größeren Unternehmen möchte die Autorin 25 Prozent Stiftungsanteile auf die öffentliche Hand übertragen. Dann bestimmen nicht mehr Unternehmer die Geschicke der Betriebe, sondern Staats- und Gewerkschaftsfunktionäre.“

        Zudem stellt sich die Frage, wie solche weitgehenden Schritte mit der Unternehmerfreiheit (Art 16 GRCh, Art 12 GG) und der Eigentumsgarantie (Art 14 GG) vereinbar sein sollen, die den Bürgern nach deutschem und EU-Recht zugesichert werden. Soweit ich die Materie als Laie verstehe, gingen derartige Eingriffe theoretisch nur im Krisenfall, wenn die betroffenen Unternehmen den Staat ausdrücklich um Hilfe bitten würden. Kann sein, dass das Buch als Antwort auf die Finanzkrise gedacht war, aber derartige Bitten wurden seitens der Großunternehmen und Großbanken nicht in dem Umfang an den Staat gestellt. Zudem ist zu hinterfragen, ob der Staat solch eine Finanzierung, die alle Großunternehmen und Großbanken umfassen würden, stemmen könnte.

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        • Michael Bittner

          Ich weiß zuwenig über die Wirtschaftspolitik in der frühen SBZ, um zu sagen, ob der Vergleich stimmt. Mit dem Begriff „Verstaatlichung“ ist das Konzept Wagenknechts aber doch nicht ganz fair beschrieben, denn die Betriebe sollen ihre Selbstständigkeit durchaus behalten und die Verwaltung übernehmen nicht staatliche Funktionäre, sondern gewählte Vertreter der Belegschaft und daneben auch noch einige politische Vertreter. Unternehmer darf es durchaus weiter geben, nur müssen die ihre Firmen ganz auf eigenes Risiko betreiben (keine beschränkte Haftung mehr). Ob das alles funktionieren kann, mag ich als ökonomischer Laie nicht beurteilen. Dass es keine politische Mehrheit dafür gibt, ist klar. Die Argumentation in Sachen Finanzwirtschaft von Schroeder überzeugt mich nicht: Hier hat Wagenknecht meiner Ansicht nacht recht, wenn sie darauf hinweist, dass es ein Unding ist, wenn der Staat marode Banken und Versicherungen „rettet“, aber später, wenn die Gewinne wieder sprudeln, weder Einfluss behält noch sich das Geld ganz wieder zurückholt. Auf solche Weise werden Verluste sozialisiert, während Gewinne Privatangelegenheit bleiben.

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          • Pedroleum

            Mit den Funktionären meint Schroeder wahrscheinlich die „ gewählte[n] Vertreter der Belegschaft“. Er schreibt immerhin von „Staats- und Gewerkschaftsfunktionäre[n]“. Die „politischen Vertreter“ wären dann die Staatsfunktionäre.

            Wenn Politiker in der Unternehmensführung mitmischen, ist das schon ein Eingriff, der weitergeht als die für eine marktwirtschaftliche Regulierung. Derartige Eingriffe gibt es derzeit meines Wissens in der VR China.

            Das chinesische Modell heißt Staatskapitalismus und ich erinnere mich, wie mir einst jemand von der Bewegung Linksruck erzählte, die DDR hatte ebenfalls ein staatskapitalistisches Wirtschaftssystem (vgl. https://www.nytimes.com/2013/06/02/opinion/sunday/chinas-economic-empire.html ). Mit Ordoliberalismus hat das m. E. nichts mehr zu tun.

            Das selbstverwalterische Element mit „Vertretern der Belegschaft“ wäre nach meinem Verständnis eine Form des libertären Sozialismus (vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Libertarian_socialism ).

          • Michael Bittner

            Dass Betriebe und Banken ab einer bestimmten Größe nicht mehr allein von Unternehmern (oder betriebsfremden Anteilseignern) kontrolliert werden, sondern (auch) von Mitarbeitern und politischen Vertretern, ist eine alte sozialistische Forderung, die in der Tat mit Liberalismus, wenigstens in seiner reinen Form, nichts zu tun hat.

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