Die WerteUnion greift an

Nichts jagt den Mitgliedern des neuen Zirkels WerteUnion mehr Schrecken ein als das Wörtchen „Gender“. Wahrscheinlich haben sie kaum Frauen in ihren Männerverein aufgenommen, um selbst nie in die Gefahr zu geraten, „gegendert“ zu werden. Auf dem Foto, das die Gründungsversammlung im Jahr 2017 illustriert, wurden die drei Frauen von den versammelten Männern immerhin höflich in den Vordergrund geschoben, wohl auch, damit die Schwanzlastigkeit der Veranstaltung dem Betrachter nicht ganz so unangenehm auffällt.

Die WerteUnion war zunächst nur ein Häuflein konservativer Hinterbänkler, eine Selbsthilfegruppe für all jene frustrierten Mitglieder der CDU und CSU, die sich gegen den Merkel-Kurs stemmten, aber doch nicht zur AfD wechseln wollten. Größtes Erfolgserlebnis der Truppe sind bislang ein paar unverbindlich anerkennende Worte des erfolglosen Kandidaten Jens Spahn, die stolz auf der Homepage präsentiert werden wie Segenssprüche des Papstes. Doch jüngst sind immerhin zwei politische Mittelgewichte dem Verein beigetreten: der gefeuerte Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und Werner J. Patzelt, ein sächsischer Politikwissenschaftler im Ruhestand, der sich ein Zubrot als Berater der CDU und der AfD verdient. Die beiden erfahrenen Rechtsausleger könnten dem Verein eine Bedeutung verleihen, die er bislang nicht hatte. Was aber würde die WerteUnion mit mehr Macht überhaupt anfangen? Was wollen die Jungs eigentlich?

Ein Konservatives Manifest, zur Gründung veröffentlicht, bietet einige Hinweise. Den ersten liefert die Schablonensprache dieses Manifests: Hier sind Berufspolitiker und zugleich eher schlichte Gemüter am Werk. Aber wie sieht es mit dem Inhalt aus, der in so dröge Sprache gefasst wurde? Die Werteunionisten stehen hier vor dem Problem, vor dem alle Konservativen seit dem Ende des Feudalismus stehen. Der Konservatismus hat, anders als der Liberalismus und der Sozialismus, keine Idee von sich selbst mehr, aus der sich ein konsistentes Programm entwickeln ließe. Alle konservativen Manifeste bestehen daher aus zwei Teilen: Zuerst kommen nichtssagende, aber höchst pathetisch vorgetragene Phrasen über die konservative Mission, dahinter eine Aufzählung von politischen Forderungen, meist nationalistischer und neoliberaler Bauart, die mit der angeblichen Mission oft nichts zu tun haben oder ihr gar widersprechen. So auch hier. Erbaulich geht es los:

Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.

Und nun schauen wir einmal, wie diese allerchristlichste Christlichkeit sich in einem konkreten Feld der Politik äußert. Nehmen wir die Asylpolitik, die den Werteunionisten besonders wichtig zu sein scheint, denn sie sprechen sehr viel darüber:

Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Das ist kolossal! Eines der reichsten Industrieländer der Welt ist ungeeignet zur Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Armut fliehen. Denn wir Deutschen haben zuwenig Raum! Es reicht ja kaum für uns selbst, schon zweimal haben wir vergeblich versucht, uns zu erweitern! Wir würden gerne Fremden helfen, wirklich, aber wir haben einfach zuwenig Platz! So ein Asylbewerber hat ja oft ein Volumen von mehr als 27 Bruttoregistertonnen und besonders im Osten Deutschlands stehen die Menschen schon so dicht gedrängt aneinander, dass wirklich niemand mehr dazwischen passt!

Ihre Aufnahme ist auch ethisch unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im sicheren Ausland.

Es ist einfach unmoralisch, Menschen zu helfen, da diese Hilfe Anstrengungen von uns fordern könnte. Das ist christliche Menschenliebe! Hat Jesus nicht so etwas Ähnliches gesagt? Ich find nur gerade die Stelle nicht. Lasset die Ärmsten nicht zu mir kommen! Oder so ähnlich.

Da Deutschlands Mittel begrenzt sind, ist es ein moralisches Gebot, sie so effizient einzusetzen, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird und nicht nur denen, die es zufällig bis in unser Land schaffen.

Man kann sich sehr gut vorstellen, wie die Mitglieder der WerteUnion bei ihrer Gründungsversammlung im „Palais Hirsch“ im Elendsghetto von Schwetzingen die Begrenztheit der deutschen Mittel beim Empfang mit Sekt und Schnittchen diskutierten. „Es schaffen immer noch zu viele Kanaken zufällig in unser Land, weil die Mordmaschinerie auf dem Mittelmeer doch ab und zu einen durchrutschen lässt!“ – „Ja, aber wie sprechen wir dieses Problem am besten an? Du weißt, wir haben doch auch dieses christliche Gesäusel an den Anfang unseres Manifests geschrieben.“ – „Stimmt! Na, am besten spielen wir dann die Kanaken, die es bis zu uns geschafft haben, gegen die aus, die es nicht gewagt haben. Was wir denen hier zahlen, geht bei denen ab, die dort geblieben sind!“ – „Famos! Und so christlich gedacht!“

Aber nicht immer gelingt es so gut, den nationalistischen Sozialdarwinismus mit dem Geist des Glaubens auszusöhnen:

Wir fordern eine restriktive Migrationspolitik, die sich ausschließlich am Fachkräftebedarf unseres Landes orientiert.

Das ist doch mal ein klares Wort. Hier also sehen wir es vor uns, das „christliche Menschenbild“: Der Mensch ist ein Werkzeug, dessen Wert sich nach seinem Nutzen für die deutsche Industrie bemisst. Keineswegs darf man der WerteUnion Ausländerfeindlichkeit unterstellen, denn einige Ausländer werden durchaus geduldet, allerdings nur, solange sie auch wirklich nützlich sind. Für Alte, Schwache und Kranke sieht es da aber schlecht aus. Die passen einfach nichts ins Bild, das christliche. Aber ist Christentum nicht die Religion der Nützlichkeit? Zumindest ist das Christentum den Werteunionisten nützlich, wenn es darum geht, Fremde auszugrenzen:

Wir fordern eine Migrationspolitik, die die Annahme der christlich-deutschen Leitkultur durchsetzt. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern erwarten von Migranten, dass sie sich nicht nur integrieren sondern assimilieren. Nur Assimilation schafft Konfliktfreiheit und Sicherheit und sichert langfristig unsere Werte und unsere Kultur.

Denn ist nicht gerade die deutsche Kultur weltberühmt für ihre totale Konfliktfreiheit? Und weiter tönt es aus der Parallelgesellschaft des neurechten Sektenwesens, in dem kleine Männer von der panischen Angst vor Menschen umgetrieben werden, die anders sind als sie:

Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch. Um ein Miteinander anstatt nur eines Nebeneinanders mit Muslimen zu erreichen, genügt es nicht, sie auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die meisten Regeln unseres Zusammenlebens sind nicht rechtlich, sondern nur kulturell abgesichert. Hier müssen die Muslime auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen und sich assimilieren.

Man mache es sich klar: Hier spricht eine Gruppe von Männern, die verlangen, dass das Christentum die Politik bestimmt, ja die sogar die Zugehörigkeit zur Gesellschaft von einer „Assimilation“ von Zuwanderern an christliche Werte abhängig machen. Und dieselben Männer werfen Muslimen vor, sie würden ihre Religion nicht von der Politik trennen. Wie politisch verblendet muss man sein, um einen solchen Selbstwiderspruch von der Größe des Matterhorns nicht zu sehen? Im Namen der deutschen Leitkultur wird auch gleich noch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt: Die persönliche Freiheit, das Leben nach eigenem Willen zu führen, gilt nicht für Zuwanderer. Die haben sich gefälligst zu Spießbürgern zu deformieren, die nicht einmal in Schwetzingen unangenehm auffallen würden, von ihrer Hautfarbe einmal abgesehen. Die Mullahs von der WerteUnion verlangen von Muslimen nicht nur Respekt vor den Gesetzen, sie verlangen kulturelle Unterwerfung – wörtlich: Islam.

Nicht in allen Feldern kopieren die Werteunionisten aber einfach die Phrasen der AfD. In manchen Bereichen fehlt ihnen dazu der Mut oder die Einstimmigkeit. Dann belassen sie es bei zweideutigen Formulierungen. Sie preisen die traditionelle Ehe („Vater [natürlich zuerst], Mutter, Kinder“), wagen es aber doch nicht, nach der Abschaffung der Ehe für alle zu rufen. Sie wollen – ganz in christlichem Geist – die Bundeswehr aufrüsten, aber die nicht so richtig populäre Wiedereinführung der Wehrpflicht ist erst einmal nur zu „prüfen“. Sie sprechen sich gegen „Ideologie“ in der Energieversorgung aus, zum Leugnen des menschengemachten Klimawandels reicht’s aber nicht ganz.

Wen aber sollen solch schlaffe Halbheiten begeistern? Wer braucht eine AfD Light, dem die AfD schon schmeckt? Wenn die WerteUnion nichts weiter würde als eine Aufbewahranstalt für abgewrackte oder früh vergreiste Rechte, die dort ohne politischen Einfluss ihr Restleben fristen und nicht mehr in den Reihen der AfD gefährlich werden, könnte man ihr nur Glück wünschen. Aber einiges spricht dafür, dass sich hier eine Kampfreserve für ein schwarz-braunes Bündnis sammelt. Die Verhandlungen nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern im Herbst werden zeigen, ob die WerteUnion nicht nur wertlos, sondern auch machtvoll ist.

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Kommentare
  1. Pedroleum

    Das vermeintlich christliche Fundament der Werteunion erinnert mich an die Jesusdarstellung aus Sicht der Republikaner in den USA: https://www.youtube.com/watch?v=SZ2L-R8NgrA

    Interessant finde ich auch das auf der Website angeführte Strauß-Zitat „Konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren“ und die im anschließenden Absatz aufgeführte Erläuterung, konservativ bedeute Evolution, nicht Revolution. Dabei fördert doch gerade die wirtschaftsfreundliche und sozialstaatsfeindliche Politik der Konservativen zu technischen Revolutionen und wirtschaftliche Verflechtungen, die dafür sorgen, dass sich das Vorhandene gegenüber dem Neuen rechtfertigen muss.

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    • Michael Bittner

      Ich glaube, Panajotis Kondylis hat in seinem Buch über den Konservativismus treffend beschrieben, was diejenigen, die sich heute noch „konservativ“ nennen, zumeist wirklich sind: Bürgerliche Denker, die den ökonomischen Wettbewerb und die technische Modernisierung feiern, gleichzeitig aber die gesellschaftliche Modernisierung und soziale Flexibilität, die sich daraus ergeben, ablehnen und am liebsten rückgängig machen würden.

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      • Pedroleum

        Danke für den Hinweis. Der Name sagt mir nichts, aber anscheinend bin ich nicht der Erste, dem dieser Widerspruch aufgefallen ist.

        Jedenfalls wäre es eine Überlegung wert, ob eine linke Politik, der von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern vorgehalten wird, die Wirtschaft auszubremsen, das Versprechen des Konservatismus, Veränderungen nur so langsam wie möglich und so viel wie gerade nötig zuzulassen, vielleicht doch besser erfüllt als die neoliberale Politik der Konservativen.

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