Die Menschheit ist es gewohnt, dass Revolutionen, die das Antlitz der Erde verändern, in Paris beginnen, ab und zu auch mal in Petersburg oder Berlin. Aber die Zeiten ändern sich. Auf die Frage, wo denn die letzte Weltrevolution ihren Ursprung hatte, werden Historiker in hundert Jahren verkünden: Es war in Olbernhau im Erzgebirge am 13. Januar 2020, als in der Eventlocation Kraftwerk Saigerhütte, In der Hütte 18, ein gewisser Dr. Markus Krall die „bürgerliche Revolution“ ausrief. Glücklicherweise wurde dieser epochale Abend gefilmt und ist als Video bei YouTube für die Ewigkeit aufbewahrt. Markus Krall ist Vorstandsmitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH. Die Firma macht sehr gute Geschäfte, weil viele Menschen sich vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems fürchten und Goldreserven unter ihren Betten deponieren. Geschäftstüchtig schürt Markus Krall in Reden und Büchern eben diese Angst vorm großen Knall. Über viele Jahre war ein wichtiger Vertriebspartner seiner Firma die AfD, die mit Goldverkäufen an ihre Anhänger ihre Konten füllte.
Geschäft ist Geschäft. Eine Hand wäscht die andere. Die AfD hat mit dem Gold Profit gemacht, da ist es nur fair, sich beim Goldhändler Markus Krall, der nicht nur ökonomischen, sondern auch politischen Ehrgeiz hat, einmal ordentlich zu revanchieren. So lud ihn der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban ein, in Olbernhau unter dem Titel „Wer rettet Europa?“ seinen Plan für eine „bürgerliche Revolution“ vorzulegen. Es gelte, so Krall, durch eine Reform des Grundgesetzes einen „Angriff des Sozialismus auf unsere Freiheit abzuwehren“. Man muss, um in Deutschland irgendwo einen bedrohlichen Aufschwung des Sozialismus zu entdecken, wohl über die optische Kunst verfügen, Dinge zu sehen, die nicht da sind. Krall kann es. Er entdeckt Sozialisten sogar an der Spitze der CDU. Vielleicht benutzt Krall aber das Wort „sozialistisch“ auch einfach für alle Menschen, die seiner eigenen Begeisterung für den Kampf ums Dasein nicht vorbehaltlos folgen. Kralls Plan zur Deutschlandrettung enthält mit „Reformen“, „Abbau von Regulierungen“, „Einsparungen“, „Privatisierungen“, „Steuersenkungen“, „Abschaffung aller Subventionen“ und „Verkleinerung der Bürokratie“ zuverlässig sämtliche Phrasen des neoliberalen Programms. Obwohl diese Agenda die Politik immer noch weithin bestimmt, ist sie bei den Bürgern inzwischen doch etwas aus der Mode gekommen. Krall jedoch glaubt, dem Neoliberalismus gehöre die Zukunft.
Es gibt jedoch ein Hindernis, das seinen kühnen Plänen im Weg steht: das Grundgesetz. Krall vermutet, 1949 hätten „irgendwelche Sozialisten“ jene Paragrafen ins Grundgesetz „eingeschmuggelt“, in denen vom Gemeinwohl die Rede ist und sogar Enteignungen erlaubt werden. Leider, leider lasse sich aus dem Grundgesetz nicht herauslesen, dass der Kapitalismus die einzig legitime Wirtschaftsordnung wäre. Ein überraschendes Eingeständnis, mit dem Krall so manchem alten Sozialisten eine unerwartete Freude macht! Sogar das Alte Testament sei in dieser Hinsicht dem mangelhaften Grundgesetz überlegen, versichert uns der bekennende Katholik, denn aus den Zehn Geboten gehe schon klar die Marktwirtschaft hervor. Sozialisten sündigen mithin nicht nur gegen die Vernunft, sondern auch gegen Gott – sagt Markus Krall, ohne dass auch nur einer der anwesenden Einwohner von Olbernhau das einzig Richtige tut und den sozialpsychiatrischen Dienst benachrichtigt.
Markus Krall möchte gern die „Freiheit“ gegen „Politikwillkür“ sichern. Übersetzt aus dem Ideologischen ins Deutsche bedeutet das: Die Demokratie soll dem Kapitalismus nicht in die Quere kommen. Wahlen sind unberechenbar, ab und zu geschieht ja wirklich das Unerhörte und eine Mehrheit stimmt für die Interessen der Mehrheit. Um zu verhindern, dass solches Unglück geschieht, möchte Krall nicht nur den Kapitalismus ins Grundgesetz schreiben und das politische System umbauen, er will auch verhindern, dass arme Schlucker weiter im politischen Geschäft mitmischen, obwohl sie gar nicht zahlungsfähig sind. Sein Lösungsvorschlag lautet: „Ich glaube, dass jeder am Anfang der Legislaturperiode eine Wahl treffen sollte: nämlich entweder zu wählen, also das Wahlrecht auszuüben, das er hat, oder Staatstransfers zu bekommen. Also: Wer Subventionen bekommt, der darf nicht wählen. Nur der, der einzahlt ins System, darf wählen.“ Markus Krall ist so frei, der Freiheit das allgemeine Wahlrecht zu opfern. Dabei geht alles höchst liberal zu, wie er beteuert: „Jeder entscheidet sich frei, ob er Transferempfänger oder Wähler sein will.“ In der Tat: Arbeitslose Menschen, junge Mütter und Rentner könnten sich ja völlig frei entscheiden, ob sie lieber wählen oder auf der Straße verhungern wollen. Krall deutet sogar an, dass alle Menschen, die nicht Produkte für den Markt produzieren, kein Wahlrecht haben sollten, also auch alle Angestellten und Beamten des Staates.
Die Anhänger der AfD, die den Worten von Markus Krall in Olbernhau lauschten, waren sichtlich ein wenig überfordert, obwohl keineswegs alle betrunken waren. Statt einer der üblichen Bierzeltreden nach Art Lutz Bachmanns wurde ihnen da ein Power-Point-Vortrag von einem echten Doktor präsentiert. Dass der gute Mann nur einen äußerst dünnen, dritten Aufguss der Thesen des neoliberalen Gurus Friedrich August von Hayek bot, konnten sie nicht wissen.1 Aber auch in dem schmalen und sehr kärglich möblierten Kopf von AfD-Chef Jörg Urban sorgte besonders Kralls Vorschlag zum Wahlrecht für Verwirrung. Urban stotterte nach dem Vortrag: „Das wird nicht einfach, gerade bei uns hier im Osten. Also, es ist leicht gesagt, aber das ist schon ein ganz schön dickes Brett, aber ich bin da gerne bereit auch weiterzudenken.“ Die Bereitschaft zum Denken wird leider nicht bei jedem Menschen von der Fähigkeit dazu begleitet. Hat Jörg Urban nicht daran gedacht, dass es vielleicht doch keine gute Idee sein könnte, einem großen Teil der Wähler der AfD das Wahlrecht zu entziehen? Was ist das für eine Partei, die Stimme des kleinen Mannes sein will, dem kleinen Mann aber auch seine Stimme wegnehmen möchte? Und hat Urban denn ganz vergessen, dass er doch eigentlich ein Anhänger von Björn Höcke ist, der mit „solidarischem Patriotismus“ den Kapitalismus überwinden will? Ist die AfD etwa gar nicht die Partei der kleinen Leute, die ja leider oft doch auf die Hilfe des Staates angewiesen sind? Hat Urban versehentlich das Betriebsgeheimnis seiner Partei ausgeplaudert und die AfD als Stoßtrupp der Neoliberalen enttarnt?
Wir haben uns so an die Phrase von der „liberalen Demokratie“ gewöhnt, dass wir vergessen haben, mit welch großem Misstrauen der bürgerliche Liberalismus der Demokratie begegnete und teilweise noch heute begegnet. Dem wohlhabenden Bürgertum war immer der Schutz des Kapitals wichtiger als die politische Mitbestimmung der Habenichtse. Die großen Denker des Liberalismus riefen in ihren Schriften die Heiligkeit der Bürgerrechte aus, um sogleich in einer kleingedruckten Fußnote anzumerken: Für Frauen, Sklaven und Proleten gelten diese Rechte übrigens leider nicht. Noch im Jahr 1896 stimmten zum Beispiel in Sachsen die Liberalen gemeinsam mit den Konservativen für die Einführung eines Dreiklassenwahlrechts, das in Preußen damals schon als veraltet galt. Warum? Die ersten Sozialdemokraten hatten zuvor Mandate im Landtag erobert. Nach der Wahlrechtsreform waren die wunschgemäß bald alle wieder aus dem Parlament verschwunden. Da der Betrug doch ein wenig zu dreist war, wurde einige Jahre später ein sogenanntes Pluralwahlrecht eingeführt, nach dem zwar mehr Männer als vorher wählen durften – aber reiche Bürger mit zusätzlichen Stimmen beschenkt wurden. Alle Männer sind gleich, nur die Reichen noch ein bisschen gleicher – besser lässt sich das kapitalistische Verständnis von Demokratie wohl nicht versinnbildlichen.
Der bürgerliche Revolutionär Markus Krall ist leider nicht der einsame Spinner, für den man ihn halten könnte. In neoliberalen Kreisen werden demokratiefeindliche Ideen schon lange munter diskutiert. Man erinnere sich nur daran, wie 1973 Hayek und seine Jünger den Militärputsch in Chile verteidigten und eilfertig dem Diktator Pinochet ihre Dienste anboten. Man denke an den Unternehmenslobbyisten Hans-Olaf Henkel, der schon vor seiner abgebrochenen Politkarriere bei der AfD meinte, es werde in Deutschland leider zu oft gewählt. Man lese nach bei Thilo Sarrazin, der in seinem Beststeller „Deutschland schafft sich ab“ meinte, das Grundgesetz müsse eben notfalls geändert werden, wenn es einer erfolgreichen Germanenzucht im Weg stehe. Ganz ähnlich fordert der Dresdner Rentner Werner J. Patzelt schon seit Jahren, das gleiche Wahlrecht des Grundgesetzes abzuschaffen und durch ein „Familienwahlrecht“ zu ersetzen, nach dem Menschen mit Kindern mehr Stimmen abgeben dürften als Menschen, die keine Kinder bekommen können oder wollen. Stellvertretend sollen die Eltern auch noch für ihre Kinder wählen dürfen. Patzelt hält das für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die „Umvolkung“, vor der er sich fürchtet wie Björn Höcke. Noch nie scheint Patzelt darüber nachgedacht zu haben, was denn geschehen soll, wenn Kinder politisch anders denken als ihre Eltern oder die Frau anderer Meinung ist als ihr Mann. Wahrscheinlich sind solche Schwierigkeiten in Patzelts christlichem Menschenbild einfach nicht vorgesehen. Vielleicht hat sein Plan eine Chance, wenn die Rechtsfront aus CDU und AfD zustandekommt, an der er als Maskottchen des Vereins WerteUnion bastelt.
Gern wird heute so getan, als ginge die Gefahr für die Demokratie von ominösen Rändern der Gesellschaft aus, wo sogenannte Extremisten in gefährlichem Dunkel hausen. Tatsächlich tummeln diese Leute sich aber im Tageslicht mitten unter uns. Und sie wären machtlos, gäbe es nicht einen Teil der Elite, der sie anfeuert, ausrüstet und in den Kampf schickt. Die feinen Herren in Villen und Chefetagen, die zu der Überzeugung gelangt sind, dass der Kapitalismus es sich nicht länger leisten kann, auf die gewöhnlichen Leute oder gar auf Frauen und Fremde Rücksicht zu nehmen – die waren und sind die größte Bedrohung der Demokratie.
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Der Text ist eine leicht korrigierte Fassung meines Beitrags zu der Veranstaltung „Lasst uns das Erinnern nicht vergessen“ zum Gedenken an den Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherverbrennung in Dresden im FriedrichstaTTPalast am 8.3.2020.
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1 Die klassische Stelle zur neoliberalen Rechtfertigung der Verweigerung des allgemeinen Wahlrechts findet sich in: Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit. Tübingen: Mohr Siebeck, 4. Aufl. 2005 [zuerst 1960, dt. 1971], S. 135: „Man kann kaum sagen, daß es die Gleichheit vor dem Gesetz fordert, daß alle Erwachsenen wahlberechtigt sind: diesem Prinzip wäre Genüge getan, wenn für alle dieselbe unpersönliche Regel gälte. Wenn nur Menschen über vierzig Jahre, oder nur Einkommensbezieher, oder nur Haushaltsvorstände, oder nur des Schreibens und Lesens Kundige wahlberechtigt wären, wäre das ebensowenig eine Durchbrechung des Prinzips wie die Beschränkungen, die allgemein üblich sind. Es kann auch vernünftigerweise argumentiert werden, daß den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn etwa alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären. [Fußnote: Es ist nützlich, daran zu erinnern, daß in der ältesten und erfolgreichsten Demokratie Europas, der Schweiz, die Frauen – offenbar mit Zustimmung ihrer Mehrheit – noch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Es ist anscheinend ebenso möglich, daß unter primitiven Verhältnissen nur eine Beschränkung des Wahlrechts, z.B. auf Landeigentümer, eine gesetzgebende Körperschaft hervorbrächte, die hinreichend unabhängig von der Regierung wäre, um diese wirksam zu kontrollieren.]“