Herrschaft des Unrechts

Es gibt eine Faustregel: Wenn Rechte sich auf das Recht berufen, dann ist Heuchelei im Spiel. Denn das Recht interessiert Rechte nur so lange, wie es ihren Zwecken dient. Ist es ihren Wünschen hingegen im Weg, verabschieden sie es mühelos zugunsten des Faustrechts. 2016 schwadronierte Horst Seehofer noch von einer „Herrschaft des Unrechts“, weil seine Bundeskanzlerin Angela Merkel Geflüchtete aus Syrien nicht an der deutschen Grenze zurückweisen ließ. Nun herrscht an den Grenzen der Europäischen Union tatsächlich das Unrecht – Seehofer findet lobende Worte. Die europäische Rechte applaudiert, während Geflüchteten ihr Recht verwehrt wird, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen werden sie von Grenzpolizisten verprügelt und davongejagt.

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