Warum ich bei „Aufstehen“ nicht mitmache. Eine Absage von links

Wenn jemand, der ver­spro­chen hat, unser zer­schla­ge­nes Por­zel­lan wieder heil zu machen, mit einem Hammer anrückt, dann wundern wir uns. Ähn­li­che Ver­wir­rung herrscht derzeit um die linke Samm­lungs­be­we­gung „Auf­ste­hen“. Deren lau­teste Stimme ist bislang Sahra Wagen­knecht, die in ihrer Kar­riere immer wieder aufs Neue das Talent bewie­sen hat, die Geister zu schei­den. Die Frau, die alle Linken sammeln möchte, hat es bislang noch nicht einmal geschafft, die eigene Partei hinter sich zu ver­sam­meln. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Wagen­knecht sich nicht mit schar­fen Worten für eine stren­gere Ein­wan­de­rungs­po­li­tik aus­sprä­che. Ihre For­de­run­gen sind inzwi­schen härter als jene, die man aus den Reihen der Union hört, denn sogar gere­gelte Arbeits­mi­gra­tion ist Wagen­knecht ein Gräuel. Dass sie mit ihren Deut­sche-zuerst-Parolen viele jener Linken ver­schreckt, die sie doch eigent­lich anlo­cken sollte, scheint sie nicht zu stören.

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Kommentare
  1. Frans Bonhomme

    „So wie Natio­na­lis­ten über Grenzen hinweg zusam­men­ar­bei­ten können, kann man auch auf der Ebene des Natio­nal­staats für inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät ein­tre­ten – wenn man denn nur will.“

    Eben. Und damit liefern Sie doch selbst das Argument gegen „No Nation, No Borders“: die Abschaffung des Nationalstaates ist nämlich garnicht erforderlich für soziale Politik.

    Im übrigens muss „No Borders“ keinesfalls heissen, das Kriminell freie Fahrt haben, ebensowenig, wie das man ungebetene Gäste in sein Haus lassen muss. Wenn man denn nur will, kann man „No Borders“ vernünftig interpretieren. Aber das will anscheinend keine Partei im Bundestag.

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    • Michael Bittner

      Man kann auch auf der Ebene des Nationalstaats schon linke Politik machen, aber nur in begrenztem Rahmen. Denn solange der Nationalstaat das wesentliche Forum der Politik ist, werden auch nationale Interessen immer letzter Zweck bleiben. Man sieht das deutlich am Schicksal der Flüchtlinge, die keinen Nationalstaat mehr haben, der sich um sie kümmert. Sie wären ohne internationale Verträge und Institutionen völlig rechtlos. Inzwischen pfeifen immer mehr Nationalstaaten aus Egoismus auf ihre Verpflichtungen, man lässt die Flüchtlinge sterben, denn sie haben keine Nationalität mehr, die sie schützen könnte.

      Dass der Staat neben der Kommune, der Region, dem Staatenbund und den Weltorganisationen immer eine politische Rolle spielen wird, scheint mir auch klar. Aber damit ist weder gesagt, dass er „Nationalstaat“ im alten Sinne bleiben, noch dass er ewig die wichtigste Rolle einnehmen muss.

      In Sachen Krimineller argumentieren Sie gegen einen Popanz. Abgesehen von einem Teil der Linkspartei sind alle anderen Parteien der Meinung, dass Terroristen und Verbrecher sich nicht auf das Asylrecht berufen können und, wenn möglich, abgeschoben werden sollten. Das steht auch so im Aufenthaltsgesetz.

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