Hitler als Antikapitalist. Über Brendan Simms neue Hitler-Biografie

Bei Lesern, die sich für die deutsche Geschichte interessieren, stehen sie in Reih und Glied im Bücherregal und nehmen oft ein ganzes Brett in Beschlag: die Hitler-Biografien. Da es inzwischen schon so viele von ihnen gibt, müssen Autoren, die eine weitere vorlegen, Neuigkeiten versprechen. Der irische, in Cambridge lehrende Historiker Brendan Simms kündigt sein Buch über Adolf Hitler vollmundig als „globale Biografie“ an, die eine umfassende Revision bislang herrschender Vorstellungen beinhalte.

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Phrase & Antwort – die satirische Presseshow – Livestream-Vorpremiere am 3. April

Eigentlich sollte die neue satirische Presseshow Phrase & Antwort, die ich gemeinsam mit dem Kollegen Maik Martschinkowsky fabriziere, in diesem Monat ihre Premiere im Franz-Mehring-Platz 1 feiern. Die herrschende Seuche macht das leider unmöglich. Aber wir trotzen dem Schicksal und präsentieren euch als Livestream eine Vorpremiere mit medienkritischen Texten und systemrelevanten Späßen, die ihr am Freitag, den 3. April, ab 19:30 Uhr auf unserer Homepage oder unserer Facebook-Seite anschauen könnt. Schaltet ein!

Kubitschek und der letzte Schlag des Flügels

Vor einigen Monaten veröffentlichte die Deutsche Ornithologen-Gesellschaft eine neue Artenliste der Vögel Deutschlands. Überrascht, ja entsetzt reagierten viele Vogelfreunde auf die Entscheidung, der Nachtschwalbe ihren angestammten Namen Ziegenmelker zu nehmen. Doch die Entscheidung war nötig und richtig. Die Wissenschaftler wagten es allerdings nicht, den wahren Grund der Umbenennung zu verraten. Offiziell bezweifelt man die These von Plinius dem Älteren, der in seiner Naturalis historia im ersten Jahrhundert unserer Zeitrechnung behauptet hatte, der Vogel caprimulgus ernähre sich, indem er nachts an den Eutern von Ziegen sauge. Das mag stimmen oder auch nicht. Mit der Umbenennung hat es nichts zu tun. Die Nachtschwalbe muss sich an ihren neuen, reizloseren Namen gewöhnen, weil es in Deutschland seit einigen Jahren jemand anderen gibt, der den legitimen Anspruch erworben hat, als Einziger als Ziegenmelker bezeichnet zu werden. Es ist dies Götz Kubitschek, der braune Ritter von Schnellroda, der inzwischen so ziemlich alle Qualitätsjournalisten Deutschlands mindestens einmal auf seinem Gut begrüßt und dabei natürlich auch in den Ziegenstall geführt hat.

Kubitschek ist aber nicht nur Ziegenmelker, sondern nebenbei auch Publizist, Verleger und politischer Aktivist. Seine Zielgruppe sind jene Rechtsintellektuellen, die sich von gewöhnlichen Nazis distinguieren, indem sie Rotwein trinken und Ernst Jünger lesen. Kubitschek ist auch Freund und Einflüsterer von Björn Höcke, dem hessischen Neonazi, der als Gauleiter in Thüringen die AfD aufmischt. Nachdem der rechtsradikale Schläfer Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wurde, wird es für Höcke in jüngster Zeit ein bisschen eng. Der Verfassungsschutz hat plötzlich das rechte Auge aufgemacht und will Höcke überwachen, samt der AfD-Kameraden, die er um sich im sogenannten „Flügel“ versammelt hat. Nun saust aber einigen Polizisten, Soldaten und Richtern die Muffe. Sie möchten zwar an sich schon gern mit der AfD die nationale Revolution in die Wege leiten, wollen aber trotzdem lieber nicht riskieren, als „Rechtsextremisten“ die Posten und Pensionen einzubüßen, die ihnen die BRD-GmbH finanziert. Der Sprecher dieser besorgten Bürger ist Professor Meuthen, der in der Partei ohnehin seit geraumer Zeit die Rolle des „Gemäßigten“ spielt. Er versammelte den Parteivorstand und ließ ihn beschließen, der sogenannte „Flügel“ habe sich aufzulösen, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Der Ziegenmelker Kubitschek ist auch Begründer der Zeitschrift Sezession, dem Renommierblatt für Faschisten mit Hochschulabschluss. Auf diesem vertrauten Gelände äußerte sich Björn Höcke zum Beschluss seiner Parteivorsteher:

Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der »Flügel« längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen.

Höcke schmerzt die Forderung seiner falschen Kameraden, den Flügel aufzulösen, weil dieser Flügel ohnehin gerade dabei war, freiwillig in die Geschichte einzugehen. Hat also der Professor Meuthen einen verzweifelten Mann erschossen, um ihn vom Selbstmord abzuhalten? Was ist das eigentlich, so eine „Historisierung“? Plant Björn Höcke, sich ausstopfen und ins Horrorkabinett eines Dokumentationszentrums für Zeitgeschichte stellen zu lassen?

Wir alle wissen, daß der »Flügel« vor fast genau fünf Jahren mit der »Erfurter Resolution« sein Gründungsdokument vorlegte, um den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern. Jedes AfD-Mitglied konnte diese Resolution unterschreiben, und das taten Tausende. Ohne den »Flügel« wäre die AfD keine Alternative mehr, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige WerteUnion, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der »Flügel« verhindert. Seither hat sich die AfD sehr gut entwickelt, und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont.

Der „Flügel“ hat also die AfD unter seine Kontrolle gebracht, sie auf dem Weg nach Rechtsaußen geführt und damit vollständig gesiegt. Wenn der Teil das Ganze geschluckt hat, gibt’s für ihn keinen Grund mehr, sich noch bescheiden zu zeigen und weiter als Fraktion zu präsentieren. Den ganzen Vogel nennt man nicht Flügel – das weiß jeder Ziegenmelker. Steht aber wirklich alles so zum Besten? Offenbar nicht:

Der »Flügel« ist als Netzwerk sehr selbstbewußt aufgetreten. Ich bin aber der Meinung, daß er nicht nur politikfähige, also geeignete Leute angezogen hat. Ich bin kein Freund von Verfilzungen. Ich weiß, daß Parteien zu solchen Verfilzungen neigen. Ich möchte heute wiederum nicht zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten.

Höckes höriges Fußvolk darf sich bedanken: Erst bringen seine Anhänger ihn in die erste Reihe der Macht, nun dürfen sie sich anhören, sie seien doch leider nur Milben im Gefieder des Flügels gewesen. So spricht der Führer zu denen, die er an der Nase herum geführt hat. Ihr habt euch eine Belohnung dafür versprochen, dass ihr mir so treu gedient habt? Nein, meine Guten! Mit solchem Filz mag ich nichts zu tun haben. Ihr seid so klein, dass ihr leider durch die Maschen des Netzwerks purzelt. – Doch, was nun? Gibt’s eine Parteirevolution der Flügelmannen gegen die Verräter an der Spitze?

Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller. Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen »Flügler« werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. Diejenigen aber, die den »Flügel« mißverstanden haben und ihn verfilzen wollten, werden nicht mithalten können – genausowenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen.

Das ist die Gelassenheit eines Mannes, der in Jahrtausenden denkt. Wozu sich erregen, wenn man nur zu der Tat gezwungen wird, die man ohnehin plante? Gewiss hat Björn Höcke als Kind eine Leidenschaft fürs Händewaschen und Zähneputzen entwickelt, noch bevor ihm die Eltern die Hygiene einbläuen konnten. Denn der gute Deutsche ist einverstanden, noch bevor er den Befehl gehört hat. – Gemeinsam mit seinem Gesinnungszwilling Andreas Kalbitz hat Björn Höcke gleichzeitig zum Interview in der Sezession eine offiziellen Erklärung für den „Flügel“ veröffentlicht. Darin erklären sie ihre Kapitulation und außerdem sich zum Sieger:

Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen.

Nichts Geringeres als das Unmögliche haben Höcke und Kalbitz im Dienste der Partei und der nationalen Revolution also getan: Sie haben aufgelöst, was nie existierte. Ja mehr noch! Sie haben das Nichts sogar historisiert, ein Museum gebaut für das Unerfindliche. Ärgerlicherweise haben in diesem Museum Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Zukunft freien Eintritt.

Der Flügel hat in seinem fünfjährigen Bestehen Wertvolles für die Partei geleistet und insbesondere in den neuen Bundesländern maßgeblich zu den fulminanten Wahlerfolgen der AfD beigetragen, der in den alten Bundesländern unerreicht ist. Der Flügel ist aber wie die AfD kein Selbstzweck, sondern hat immer nur im Dienst der Sache gestanden. […] Die Auflösung des Flügels ist ein Signal an alle wirklich konstruktiven Kräfte in der Partei: Eigene Strukturen, die in den letzten Jahren entstanden sind, dürfen den innerparteilichen Zusammenhalt nicht behindern.

Wer dieser Logik nicht folgen kann, dem fehlt vermutlich einfach der deutsche Geist: Unsere Partei in der Partei war eine Partei in der Partei zum Nutzen der Partei. Weil sie so erfolgreich war, lösen wir die Partei in der Partei nun auf, um der Partei noch mehr zu helfen. Wir erwarten aber, dass alle scheußlichen Versuche, der Partei mit einer Partei in der Partei zu schaden, unterlassen werden. Denn Parteien in der Partei sind für die Partei von Übel.

Dass der Schritt zur „Auflösung“ nun – auch in der Entscheidung des Bundesvorstandes von außen beschleunigt – schneller als gedacht erfolgt, liegt auch an der allgemeinen Anspannung und Nervosität, die im Zuge der maßlosen medialen Diffamierungen und des VS-Drucks entstanden sind. Damit wir die infamen Angriffe von außen überstehen, brauchen wir starke Nerven und einen kräftigen Zusammenhalt, der auch mit der Beendigung der Aktivitäten des Flügels fortbesteht. Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.

Die Botschaft ist klar: Es gibt uns nicht mehr, aber wir halten zusammen. Wir hielten ja auch schon zusammen, als es uns nicht gab. Wenn auch unsere Aktivitäten enden, unseren Einsatz führen wir fort! Oder war es umgekehrt? Wie auch immer: Unsere Zukunft heißt Historisierung! Wir schreiten voran in die Geschichte. Hat denn nicht auch Götz Kubitschek schon vor Jahren verkündet, Deutschland brauche dringend ein „neues 1933“? Was sagt er eigentlich zum gestutzten Flügel?

Der Flügel der AfD „rechtsextremistisch“, seine Beziehung zu uns auch irgendwie ein Beleg? Solche Einstufungen sind kein Schock mehr, denn wir wissen, daß der Verfassungsschutz keiner ist. Ihm kommt in unseren politischen Herrschaftsverhältnissen die Rolle zu, dem Delinquenten die Bestecke zu zeigen, und Delinquent ist, wer Erbhöfe attackiert. Ist denn nicht die AfD, sind denn nicht unsere Projekte zuallererst Schläge gegen die Selbstsicherheit und Selbstherrlichkeit von Erbhöfen? Schläge gegen Beutemacher, die dachten, daß es ewig so weitergehe mit einem lahmarschigen Hin- und Hergeschiebe, einer Simulation von Regierung und Opposition, einem versteckten Proporz, einer verantwortungslosen Alternativlosigkeit?

Ist der Ton auch so souverän wie immer, er kann doch eine leise zitternde Angst nicht ganz überspielen. Welch Enttäuschung, dass der Verfassungsschutz, früher Heimat treuer Verbündeter, plötzlich sein Besteck auspackt – und dies nicht mehr zur Bewirtung! Der Schock scheint das Hirn des braven Soldaten Kubitschek ein wenig verwirrt zu haben. Wieso wütet sonst ein traditionsbewusster Landwirt plötzlich gegen Erbhöfe? Warum ist einer, der den Kampf ums Dasein liebt, persönlich böse, dass sich die Feinde nun endlich auch bisschen wehren? Er hatte sich das kommende Reich schon so schön ausgemalt. Neuer Wappenvogel sollte der Ziegenmelker werden. Nun wird daraus wohl doch nichts. Denn die Kameraden, die eben noch in den Heldentod stürzen wollten, verbarrikadieren sich schon beim ersten Schreck hinterm Grundgesetz. Und Kubitschek bleibt auch nur das Übliche: als Schreibtischkrieger die Feigheit der anderen mit überlegener Häme kommentieren. Deutschland vor dem Umsturz? Nö. Lieb Vaterland, magst ruhig sein!

Vom Laster gefallen. Christian Baron erzählt von einer proletarischen Kindheit

In seinem Erinnerungsbuch „Ein Mann seiner Klasse“ erzählt der Journalist Christian Baron von seiner proletarischen Kindheit, dem Verhältnis zu seinem gewalttätigen, selbstzerstörerischen Vater und den Schwierigkeiten der Flucht aus dem gesellschaftlichen Abseits. Ich habe das Buch für die Literaturbeilage der Jungen Welt besprochen, die dem Ausfall der Leipziger Buchmesse tapfer getrotzt hat:

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Tellkamps Schießübungen

Das Dresdner Kulturhaus Loschwitz hat sich in den letzten Jahren in ein Begegnungszentrum der politischen Rechten verwandelt. Gerade durch dieses Gesinnungsmarketing trotzt es der allgemeinen Krise des Buchhandels. In der Reihe „EXIL“ der „edition buchhaus loschwitz“ sind soeben neue Bücher von Monika Maron, Jörg Bernig und Uwe Tellkamp erschienen, drei Künstler, die man getrost als Loschwitzer Kulturhausautoren bezeichnen kann. Aber zeigen sich ihre Werke auch als Verlautbarungen einer politischen Kampfgemeinschaft?

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Zitat des Monats März

Es mag hart klingen, aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, daß in einem freiheitlichen System die voll Erwerbsfähigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken. Unter Systemen der staatlichen Medizin finden wir allgemein, daß diejenigen, die schnell zu voller Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden könnten, lange Zeit warten müssen, weil die Spitalseinrichtungen von Leuten in Anspruch genommen werden, die nie mehr etwas für ihre Mitmenschen leisten werden.

Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit

Die AfD und die Stimme des kleinen Mannes

Die Menschheit ist es gewohnt, dass Revolutionen, die das Antlitz der Erde verändern, in Paris beginnen, ab und zu auch mal in Petersburg oder Berlin. Aber die Zeiten ändern sich. Auf die Frage, wo denn die letzte Weltrevolution ihren Ursprung hatte, werden Historiker in hundert Jahren verkünden: Es war in Olbernhau im Erzgebirge am 13. Januar 2020, als in der Eventlocation Kraftwerk Saigerhütte, In der Hütte 18, ein gewisser Dr. Markus Krall die „bürgerliche Revolution“ ausrief. Glücklicherweise wurde dieser epochale Abend gefilmt und ist als Video bei YouTube für die Ewigkeit aufbewahrt. Markus Krall ist Vorstandsmitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH. Die Firma macht sehr gute Geschäfte, weil viele Menschen sich vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems fürchten und Goldreserven unter ihren Betten deponieren. Geschäftstüchtig schürt Markus Krall in Reden und Büchern eben diese Angst vorm großen Knall. Über viele Jahre war ein wichtiger Vertriebspartner seiner Firma die AfD, die mit Goldverkäufen an ihre Anhänger ihre Konten füllte.

Geschäft ist Geschäft. Eine Hand wäscht die andere. Die AfD hat mit dem Gold Profit gemacht, da ist es nur fair, sich beim Goldhändler Markus Krall, der nicht nur ökonomischen, sondern auch politischen Ehrgeiz hat, einmal ordentlich zu revanchieren. So lud ihn der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban ein, in Olbernhau unter dem Titel „Wer rettet Europa?“ seinen Plan für eine „bürgerliche Revolution“ vorzulegen. Es gelte, so Krall, durch eine Reform des Grundgesetzes einen „Angriff des Sozialismus auf unsere Freiheit abzuwehren“. Man muss, um in Deutschland irgendwo einen bedrohlichen Aufschwung des Sozialismus zu entdecken, wohl über die optische Kunst verfügen, Dinge zu sehen, die nicht da sind. Krall kann es. Er entdeckt Sozialisten sogar an der Spitze der CDU. Vielleicht benutzt Krall aber das Wort „sozialistisch“ auch einfach für alle Menschen, die seiner eigenen Begeisterung für den Kampf ums Dasein nicht vorbehaltlos folgen. Kralls Plan zur Deutschlandrettung enthält mit „Reformen“, „Abbau von Regulierungen“, „Einsparungen“, „Privatisierungen“, „Steuersenkungen“, „Abschaffung aller Subventionen“ und „Verkleinerung der Bürokratie“ zuverlässig sämtliche Phrasen des neoliberalen Programms. Obwohl diese Agenda die Politik immer noch weithin bestimmt, ist sie bei den Bürgern inzwischen doch etwas aus der Mode gekommen. Krall jedoch glaubt, dem Neoliberalismus gehöre die Zukunft.

Es gibt jedoch ein Hindernis, das seinen kühnen Plänen im Weg steht: das Grundgesetz. Krall vermutet, 1949 hätten „irgendwelche Sozialisten“ jene Paragrafen ins Grundgesetz „eingeschmuggelt“, in denen vom Gemeinwohl die Rede ist und sogar Enteignungen erlaubt werden. Leider, leider lasse sich aus dem Grundgesetz nicht herauslesen, dass der Kapitalismus die einzig legitime Wirtschaftsordnung wäre. Ein überraschendes Eingeständnis, mit dem Krall so manchem alten Sozialisten eine unerwartete Freude macht! Sogar das Alte Testament sei in dieser Hinsicht dem mangelhaften Grundgesetz überlegen, versichert uns der bekennende Katholik, denn aus den Zehn Geboten gehe schon klar die Marktwirtschaft hervor. Sozialisten sündigen mithin nicht nur gegen die Vernunft, sondern auch gegen Gott – sagt Markus Krall, ohne dass auch nur einer der anwesenden Einwohner von Olbernhau das einzig Richtige tut und den sozialpsychiatrischen Dienst benachrichtigt.

Markus Krall möchte gern die „Freiheit“ gegen „Politikwillkür“ sichern. Übersetzt aus dem Ideologischen ins Deutsche bedeutet das: Die Demokratie soll dem Kapitalismus nicht in die Quere kommen. Wahlen sind unberechenbar, ab und zu geschieht ja wirklich das Unerhörte und eine Mehrheit stimmt für die Interessen der Mehrheit. Um zu verhindern, dass solches Unglück geschieht, möchte Krall nicht nur den Kapitalismus ins Grundgesetz schreiben und das politische System umbauen, er will auch verhindern, dass arme Schlucker weiter im politischen Geschäft mitmischen, obwohl sie gar nicht zahlungsfähig sind. Sein Lösungsvorschlag lautet: „Ich glaube, dass jeder am Anfang der Legislaturperiode eine Wahl treffen sollte: nämlich entweder zu wählen, also das Wahlrecht auszuüben, das er hat, oder Staatstransfers zu bekommen. Also: Wer Subventionen bekommt, der darf nicht wählen. Nur der, der einzahlt ins System, darf wählen.“ Markus Krall ist so frei, der Freiheit das allgemeine Wahlrecht zu opfern. Dabei geht alles höchst liberal zu, wie er beteuert: „Jeder entscheidet sich frei, ob er Transferempfänger oder Wähler sein will.“ In der Tat: Arbeitslose Menschen, junge Mütter und Rentner könnten sich ja völlig frei entscheiden, ob sie lieber wählen oder auf der Straße verhungern wollen. Krall deutet sogar an, dass alle Menschen, die nicht Produkte für den Markt produzieren, kein Wahlrecht haben sollten, also auch alle Angestellten und Beamten des Staates.

Die Anhänger der AfD, die den Worten von Markus Krall in Olbernhau lauschten, waren sichtlich ein wenig überfordert, obwohl keineswegs alle betrunken waren. Statt einer der üblichen Bierzeltreden nach Art Lutz Bachmanns wurde ihnen da ein Power-Point-Vortrag von einem echten Doktor präsentiert. Dass der gute Mann nur einen äußerst dünnen, dritten Aufguss der Thesen des neoliberalen Gurus Friedrich August von Hayek bot, konnten sie nicht wissen.1 Aber auch in dem schmalen und sehr kärglich möblierten Kopf von AfD-Chef Jörg Urban sorgte besonders Kralls Vorschlag zum Wahlrecht für Verwirrung. Urban stotterte nach dem Vortrag: „Das wird nicht einfach, gerade bei uns hier im Osten. Also, es ist leicht gesagt, aber das ist schon ein ganz schön dickes Brett, aber ich bin da gerne bereit auch weiterzudenken.“ Die Bereitschaft zum Denken wird leider nicht bei jedem Menschen von der Fähigkeit dazu begleitet. Hat Jörg Urban nicht daran gedacht, dass es vielleicht doch keine gute Idee sein könnte, einem großen Teil der Wähler der AfD das Wahlrecht zu entziehen? Was ist das für eine Partei, die Stimme des kleinen Mannes sein will, dem kleinen Mann aber auch seine Stimme wegnehmen möchte? Und hat Urban denn ganz vergessen, dass er doch eigentlich ein Anhänger von Björn Höcke ist, der mit „solidarischem Patriotismus“ den Kapitalismus überwinden will? Ist die AfD etwa gar nicht die Partei der kleinen Leute, die ja leider oft doch auf die Hilfe des Staates angewiesen sind? Hat Urban versehentlich das Betriebsgeheimnis seiner Partei ausgeplaudert und die AfD als Stoßtrupp der Neoliberalen enttarnt?

Wir haben uns so an die Phrase von der „liberalen Demokratie“ gewöhnt, dass wir vergessen haben, mit welch großem Misstrauen der bürgerliche Liberalismus der Demokratie begegnete und teilweise noch heute begegnet. Dem wohlhabenden Bürgertum war immer der Schutz des Kapitals wichtiger als die politische Mitbestimmung der Habenichtse. Die großen Denker des Liberalismus riefen in ihren Schriften die Heiligkeit der Bürgerrechte aus, um sogleich in einer kleingedruckten Fußnote anzumerken: Für Frauen, Sklaven und Proleten gelten diese Rechte übrigens leider nicht. Noch im Jahr 1896 stimmten zum Beispiel in Sachsen die Liberalen gemeinsam mit den Konservativen für die Einführung eines Dreiklassenwahlrechts, das in Preußen damals schon als veraltet galt. Warum? Die ersten Sozialdemokraten hatten zuvor Mandate im Landtag erobert. Nach der Wahlrechtsreform waren die wunschgemäß bald alle wieder aus dem Parlament verschwunden. Da der Betrug doch ein wenig zu dreist war, wurde einige Jahre später ein sogenanntes Pluralwahlrecht eingeführt, nach dem zwar mehr Männer als vorher wählen durften – aber reiche Bürger mit zusätzlichen Stimmen beschenkt wurden. Alle Männer sind gleich, nur die Reichen noch ein bisschen gleicher – besser lässt sich das kapitalistische Verständnis von Demokratie wohl nicht versinnbildlichen.

Der bürgerliche Revolutionär Markus Krall ist leider nicht der einsame Spinner, für den man ihn halten könnte. In neoliberalen Kreisen werden demokratiefeindliche Ideen schon lange munter diskutiert. Man erinnere sich nur daran, wie 1973 Hayek und seine Jünger den Militärputsch in Chile verteidigten und eilfertig dem Diktator Pinochet ihre Dienste anboten. Man denke an den Unternehmenslobbyisten Hans-Olaf Henkel, der schon vor seiner abgebrochenen Politkarriere bei der AfD meinte, es werde in Deutschland leider zu oft gewählt. Man lese nach bei Thilo Sarrazin, der in seinem Beststeller „Deutschland schafft sich ab“ meinte, das Grundgesetz müsse eben notfalls geändert werden, wenn es einer erfolgreichen Germanenzucht im Weg stehe. Ganz ähnlich fordert der Dresdner Rentner Werner J. Patzelt schon seit Jahren, das gleiche Wahlrecht des Grundgesetzes abzuschaffen und durch ein „Familienwahlrecht“ zu ersetzen, nach dem Menschen mit Kindern mehr Stimmen abgeben dürften als Menschen, die keine Kinder bekommen können oder wollen. Stellvertretend sollen die Eltern auch noch für ihre Kinder wählen dürfen. Patzelt hält das für ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die „Umvolkung“, vor der er sich fürchtet wie Björn Höcke. Noch nie scheint Patzelt darüber nachgedacht zu haben, was denn geschehen soll, wenn Kinder politisch anders denken als ihre Eltern oder die Frau anderer Meinung ist als ihr Mann. Wahrscheinlich sind solche Schwierigkeiten in Patzelts christlichem Menschenbild einfach nicht vorgesehen. Vielleicht hat sein Plan eine Chance, wenn die Rechtsfront aus CDU und AfD zustandekommt, an der er als Maskottchen des Vereins WerteUnion bastelt.

Gern wird heute so getan, als ginge die Gefahr für die Demokratie von ominösen Rändern der Gesellschaft aus, wo sogenannte Extremisten in gefährlichem Dunkel hausen. Tatsächlich tummeln diese Leute sich aber im Tageslicht mitten unter uns. Und sie wären machtlos, gäbe es nicht einen Teil der Elite, der sie anfeuert, ausrüstet und in den Kampf schickt. Die feinen Herren in Villen und Chefetagen, die zu der Überzeugung gelangt sind, dass der Kapitalismus es sich nicht länger leisten kann, auf die gewöhnlichen Leute oder gar auf Frauen und Fremde Rücksicht zu nehmen – die waren und sind die größte Bedrohung der Demokratie.

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Der Text ist eine leicht korrigierte Fassung meines Beitrags zu der Veranstaltung „Lasst uns das Erinnern nicht vergessen“ zum Gedenken an den Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherverbrennung in Dresden im FriedrichstaTTPalast am 8.3.2020.

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1 Die klassische Stelle zur neoliberalen Rechtfertigung der Verweigerung des allgemeinen Wahlrechts findet sich in: Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit. Tübingen: Mohr Siebeck, 4. Aufl. 2005 [zuerst 1960, dt. 1971], S. 135: „Man kann kaum sagen, daß es die Gleichheit vor dem Gesetz fordert, daß alle Erwachsenen wahlberechtigt sind: diesem Prinzip wäre Genüge getan, wenn für alle dieselbe unpersönliche Regel gälte. Wenn nur Menschen über vierzig Jahre, oder nur Einkommensbezieher, oder nur Haushaltsvorstände, oder nur des Schreibens und Lesens Kundige wahlberechtigt wären, wäre das ebensowenig eine Durchbrechung des Prinzips wie die Beschränkungen, die allgemein üblich sind. Es kann auch vernünftigerweise argumentiert werden, daß den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn etwa alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären. [Fußnote: Es ist nützlich, daran zu erinnern, daß in der ältesten und erfolgreichsten Demokratie Europas, der Schweiz, die Frauen – offenbar mit Zustimmung ihrer Mehrheit – noch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Es ist anscheinend ebenso möglich, daß unter primitiven Verhältnissen nur eine Beschränkung des Wahlrechts, z.B. auf Landeigentümer, eine gesetzgebende Körperschaft hervorbrächte, die hinreichend unabhängig von der Regierung wäre, um diese wirksam zu kontrollieren.]“

Termine der Woche

Am Sonnabend (7. März) bin ich einer der Autoren beim Kantinenlesen, dem traditionsreichen Gipfeltreffen der Berliner Lesebühnen. Gastgaber Dan Richter hat außerdem auch noch Eva Mirasol, Moses Wolff und Ivo Smolak eingeladen. Zu hören gibt’s heitere und satirische Geschichten, Dialoge und Lieder. Los geht’s um 20 Uhr in der Alten Kantine auf dem Gelände der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg.

Am Sonntag (8. März) findet zum wiederholten Mal unter dem Titel „Lasst uns das Erinnern nicht vergessen“ eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der nationalsozialistischen Bücherverbrennung im Dresdner FriedrichSTATTPalast statt. Das Programm bestreiten Dr. Marlies Volkmer und Albrecht Pallas als Vertreter der veranstaltenden SPD, Manfred Breschke, Thomas Schuch und die Musiker Daniel Vedres und Micha Winkler vom gastgebenden Kabarett sowie als Gäste neben mir der Historiker Prof. Michael Dreyer, der Kabarettist Philipp Schaller und die Rap-Gruppe Nostro. Die Veranstaltung beginnt schon um 11 Uhr! Der Eintritt ist frei.

Zitat des Monats Februar

Guns guns they all got guns
Now they wanna shoot someone
I’d rather be drunk than dead
Or go where Jesus fled
So I’ll get drunk again
Or maybe not

Mark Lanegan, Woe