Geschlossene Gesellschaft

In vielen Ländern, besonders solchen mit krassen Gegensätzen zwischen Arm und Reich, leben immer mehr Menschen in „Gated Communities“. Diese Stadtviertel sind auf privatem Grund errichtet und nicht öffentlich zugänglich. In ihnen wohnen all jene, die reich genug sind, sich von der Armut und dem aus ihr entspringenden Verbrechen abzuschotten. Die strengen Grenzwächter winken an den Toren nur jene Armen durch, die als Putzfrau, Warenlieferant oder Kindermädchen den Reichen nützlich sind. Was sich außerhalb der Mauern abspielt, wo der Rest der Bevölkerung ums tägliche Überleben kämpft, muss die bestens geschützten Einwohner des Paradieses nicht mehr kümmern. Zu einer so geschlossenen Gesellschaft wird auch die Welt des westlichen Wohlstands ausgebaut.

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Über das „N-Wort“. Rassistische Rede und Reden über Rassismus

Was ist rassistisches Sprechen? Ziehen wir, um diese Frage zu beantworten, ein Beispiel heran, das krass genug ist, um keine Zweifel zuzulassen. Es entstammt dem Buch Mein Kampf von Adolf Hitler. Den Kontext bildet ein Kapitel, in dem Hitler ausführlicher zu begründen sucht, warum „fremdblütige“ Menschen anderer „Rassen“ niemals, auch nicht durch Spracherwerb und Einbürgerung, Deutsche werden könnten:

Von Zeit zu Zeit wird in illustrierten Blättern dem deutschen Spießer vor Augen geführt, daß da oder dort zum erstenmal ein Neger Advokat, Lehrer, gar Pastor, ja Heldentenor oder dergleichen geworden ist. Während das blödselige Bürgertum eine solche Wunderdressur staunend zur Kenntnis nimmt, voll von Respekt für dieses fabelhafte Resultat heutiger Erziehungskunst, versteht der Jude sehr schlau, daraus einen neuen Beweis für die Richtigkeit seiner den Völkern einzutrichternden Theorie von der Gleichheit der Menschen zu konstruieren. Es dämmert dieser verkommenen bürgerlichen Welt nicht auf, daß es sich hier wahrhaftig um eine Sünde an jeder Vernunft handelt; daß es ein verbrecherischer Wahnwitz ist, einen geborenen Halbaffen so lange zu dressieren, bis man glaubt, aus ihm einen Advokaten gemacht zu haben, während Millionen Angehörige der höchsten Kulturrasse in vollkommen unwürdigen Stellungen verbleiben müssen; daß es eine Versündigung am Willen des ewigen Schöpfers ist, wenn man Hunderttausende und Hunderttausende seiner begabtesten Wesen im heutigen proletarischen Sumpf verkommen läßt, während man Hottentotten und Zulukaffern zu geistigen Berufen hinaufdressiert.

Diese Passage ist außerordentlich charakteristisch für rassistisches Sprechen, sie enthält konzentriert eine Vielzahl von Elementen der rassistischen Ideologie. Da wäre zunächst das allgemeinste Merkmal des Rassismus: die Reduktion von Individuen zu unterschiedslosen Exemplaren eines einzigen Typus. Aus historischer Sicht aufschlussreich ist die Einordnung der Schwarzen als „Halbaffen“. Sie geht auf die von einigen Sozialdarwinisten vorgetragene These zurück, der „Neger“ sei kein Mensch, sondern ein biologisches Bindeglied zwischen dem Affen und dem Menschen, eine primitive Vorform des modernen Menschen, der sich nur im „Weißen“ voll entwickelt zeige. Diese Lehre war so offenkundig falsch, dass selbst die meisten Rassisten ihr schon zu Hitlers Zeiten nicht mehr anhingen. Sie leugneten nicht mehr die Zugehörigkeit der Schwarzen zur menschlichen Art, sondern behaupteten nur noch, die schwarze Rasse sei der weißen von Natur aus unterlegen. Hitler hingegen war, wie andere Stellen von Mein Kampf zeigen, tatsächlich davon überzeugt, Schwarze und Weiße bildeten unterschiedliche biologische Arten. Diese Annahme wird allerdings praktisch dadurch widerlegt, dass schwarze und weiße Menschen miteinander gesunde, fortpflanzungsfähige Nachkommen zeugen können, was einer gängigen Definition der „Art“ in der Biologie entspricht. Hier liegt der Grund für den rasenden Hass Hitlers gegen jede Art der „Rassenmischung“: Jedes von zwei Menschen unterschiedlicher „Rasse“ gezeugte Kind ist ein lebendes Argument gegen den Rassismus – deswegen überhaupt die unerhörte Bedeutung, die der Rassentrennung in der rassistischen Ideologie zukommt. Hitlers Antisemitismus, der die Juden für alles Übel auf der Welt verantwortlich machte, zeigt sich in der Schuldzuweisung, die Rassenmischung werde von den Juden betrieben. Sie sind die Vertreter der demokratischen Idee der „Gleichheit der Menschen“, die Hitler, der stets von der Ungleichheit der Menschen ausging, ja vielen Menschen das Menschsein absprach, von Grund auf verhasst sein musste. Man kann sehen, wie quicklebendig diese Ideologie noch heute ist, wenn man nach Ungarn schaut, wo Viktor Orbán und seine faschistischen Freunde einen geheimen Plan von George Soros zur Umrassung Europas wittern. Ebenfalls hochaktuell ist der Schluss von Hitlers Einlassung: Hier wird der Neid des kleinen deutschen Mannes gegen erfolgreiche, vermeintlich vom demokratischen Staat bevorzugte Fremde geschürt, ganz wie heute – mit kaum milderen Worten – von der faschistischen Partei Alternative für Deutschland.

Ich weiß nicht, ob es Menschen gibt, die diese kleine Analyse interessant finden. Auf jeden Fall gibt es Leute, nach deren Meinung ich sie nicht hätte schreiben sollen. Denn ich habe im Text „das N-Wort gedroppt“, einen „rassistischen Begriff“, den man – zumindest als Weißer – unter keinen Umständen sagen darf, weil man sonst Betroffene verletzt und rassistische Muster „reproduziert“. Genauso übel wäre es gewesen, hätte ich das „N-Wort“ in einem literarischen Text verwendet, etwa einem fiktiven Selbstgespräch Hitlers. Nach Meinung der N-Wort-Jäger ist es nämlich gleichgültig, in welchem Kontext und zu welchem Zweck das Wort gesagt wird. Nicht gleichgültig ist hingegen die Hautfarbe des Sprechers oder der Sprecherin: Schwarze dürfen das Wort sagen. Dies wirft allerdings die Frage auf, ob zum Beispiel Barack Obama „Negro“ sagen darf, ist er doch nur zur Hälfte ein Schwarzer. Wieviel Schwärze ist eigentlich nötig, um ungetadelt „Neger“ sagen zu dürfen? Dürfen es Viertelschwarze, Achtelschwarze, Sechzehntelschwarze noch? Auf jeden Fall brauchen wir nach dieser Theorie alle Nachhilfe in Rassenkunde, um im Zukunft darüber entscheiden zu können, wer welche Worte gebrauchen darf. Ich halte das für einen reaktionären Irrweg.

Über die praktischen Auswüchse dieser Theorie haben sich schon einige lustig gemacht, so etwa unser aller Liebling Deniz Yücel. Aber es scheint nötig, auch theoretisch anzusprechen, warum die Theorie nichts taugt. Im ersten Semester des Studiums der Sprachwissenschaft lernt man, dass Symbole, mithin auch Worte, keine feste Bedeutung haben. Diese ergibt sich aus dem Gebrauch des Wortes in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Mit dem Sprechenden und mit dem Kontext varriiert die Bedeutung von Worten, was am deutlichsten in Situationen wird, in denen Gesprächspartner einander missverstehen, weil sie mit demselben Wort verschiedene Bedeutungen assoziieren. Auf unser Thema bezogen bedeutet das: Wer ignoriert, von welchem Sprecher in welchem Kontext zu welchem Zweck das Wort „Neger“ gebraucht wird, der gelangt zu Missverständnissen. Und bei Leuten, die partout nicht in der Lage sind, eigene Irrtümer einzusehen, führt der Hinweis auf ein solches Missverständnis dann zu dem moralischen Vorwurf, der Sprecher wolle die vermeintlich wahre Bedeutung seiner Worte hinter der Erklärung „verstecken“.

Aber kann denn nicht ein Zitat wie das von mir oben angeführte doch einfach schockierend wirken, besonders auf betroffene Menschen? Auf jeden Fall kann es das, weswegen ich es auch mit ein paar Zeilen als Triggerwarnung eingeleitet habe. Aber um das Hässliche zu entlarven, muss man es zeigen. Sollen wir die Hakenkreuze auf den Fotos in Geschichtsbüchern schwärzen, damit niemand mehr von ihnen getriggert wird? Niemandem ist geholfen, wenn wir aus Rücksicht auf Gefühle grundsätzlich das Böse nicht mehr beim Namen nennen. Wer „N-Wort“ liest, ergänzt ohnehin den Rest des Wortes im Kopf, ganz so, als hätte er „Neger“ gelesen. Und echte Rassisten sagen heute ohnehin kaum noch „Neger“, stattdessen sprechen sie über „Maximalpigmentierte“, um sich über die Vorstellung lustig zu machen, man könnte den Rassismus besiegen, indem man bestimmte Wörter ächtet.

Vielleicht ist manchem Leser und mancher Leserin aufgefallen, dass ich Hitlers Gebrauch des Wortes „Neger“ nicht als Beleg für seinen Rassismus angeführt habe. Dies habe ich nicht getan, weil zu Hitlers Zeiten der Wortgebrauch eine solche Einschätzung noch nicht rechtfertigte. Damals wurde das Wort „Neger“, so zweifelhaft es gewiss schon war, auch noch von Menschen gebraucht, die keine Rassisten waren. So gibt es etwa von Karl Kraus einen berührenden Text mit dem Titel Der Neger, in dem von einem schwarzen Chauffeur berichtet wird, der in Wien rassistischen Anfeindungen ausgesetzt ist. Der Chauffeur nimmt es im Gespräch mit dem beeindruckten Kraus äußerlich gelassen: „Ach, die Wiener haben eben keine Kultur.“ Ich erzähle das, um vor dem voreiligen Schluss von einzelnen Worten auf die Gesinnung eines ganzen Menschen zu warnen.

Dennoch gilt heutzutage: Wer einen Schwarzen im alltäglichen Sprachgebrauch als „Neger“ bezeichnet, ist ein rassistischer Depp. Ein Volldepp sogar, wenn er noch die Begründung hinterherschiebt, „niger“ heiße doch nun mal „schwarz“ auf Lateinisch. Eben weil der gesellschaftliche Gebrauch die Bedeutung der Worte prägt, können aus neutralen Worten im Laufe der Zeit Schimpfworte werden. Wer die in aller Unschuld wieder neutral gebrauchen möchte, ist dumm oder stellt sich dumm, um erniedrigen zu können. Aber dies gilt eben nur für den gewöhnlichen Sprachgebrauch, nicht für eine Metasprache, die sich analytisch, kritisch, satirisch oder poetisch reflektierend auf die Alltagssprache bezieht. Es ist nicht unkomisch, wie gerade Leute sich selbst eine besondere sprachliche „Sensibilität“ zuschreiben, die für die verschiedenen Funktionen der Sprache gar kein Gespür haben und deren Redeverständnis sich oft beschränkt auf das Reiz-Reaktion-Schema: böses Wort > Alarmklingel. Diese Menschen fühlen sich wahrscheinlich auch beleidigt, wenn sie „Arschloch“ im Wörterbuch lesen.

Zitat des Monats Juni

Der eigenen Überzeugung folgen ist allerdings mehr, als sich der Autorität ergeben; aber durch die Verkehrung des Dafürhaltens aus Autorität in Dafürhalten aus eigener Überzeugung ist nicht notwendig der Inhalt desselben geändert und an die Stelle des Irrtums Wahrheit getreten. Auf die Autorität anderer oder aus eigener Überzeugung im Systeme des Meinens und des Vorurteils zu stecken, unterscheidet sich voneinander allein durch die Eitelkeit, welche der letzteren Weise beiwohnt.

Hegel

Jakob Augsteins Scheinheit der Linken

Keinem deutschen Journalisten gelingt es so gut wie Jakob Augstein, sich im festen Glauben an die eigene Schlauheit selbst als Dummkopf zu entlarven. „Manchmal haben die Kollegen von der ‚Bild‘-Zeitung lustige Ideen“, freut sich Augstein in seiner jüngsten Spiegel-Kolumne und merkt tatsächlich nicht, wie er sich damit zum unbezahlten Helfer der Springer-Presse bei ihrem Versuch macht, die Gräben innerhalb des linken Lagers zu vertiefen. Die Bild-Zeitung hatte die Deutschen fragen lassen, ob sie sich vorstellen könnten, einer „Liste Sahra Wagenknecht“ ihre Stimme zu geben. Und siehe da: Angeblich überlegen sich das 25 Prozent aller Wähler. 78 Prozent der Wähler der Linken, aber auch 32 Prozent bei der SPD, bemerkenswerte 30 Prozent bei der AfD, immerhin noch 23 bei den Grünen und sogar 21 Prozent bei der FDP. Dabei stößt Sahra Wagenknecht im Osten auf weit mehr Gegenliebe als im Westen, die Alten sympathisieren mehr mit ihr als die Jungen.

In seinem Freudentaumel über diese Ergebnisse hat Jakob Augstein nun aber versehentlich ein Betriebsgeheimnis der „linken Sammlungsbewegung“ ausgeplaudert: Hieß es nicht immer, es gehe keinesfalls um eine personalisierte Bewegung nach dem Vorbild von Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz? Wurde nicht immer wieder versichert, die Sammlungsbewegung solle keine wählbare Partei werden, um die bestehenden linken Parteien zu zersetzen und zu ersetzen? Und nun jubelt das Dummerchen Augstein über die Wahlchancen einer „Liste Sahra Wagenknecht“! Ich fürchte, seine Heldin wird ihm dafür nicht sehr dankbar sein. Liegt doch nun offen zutage, worum es wirklich geht: Sahra Wagenknecht möchte mit einer eigenen Partei die unliebsamen Genossen loswerden, an die sie in der Partei Die Linke noch gefesselt ist, und dann das ganze deutsche Parteiensystem aufmischen.

Jakob Augstein betätigt sich weiter fleißig als Trommler für diese neue Partei. Seine Schlichtheit prädestiniert ihn für diese Aufgabe. „Wenn man mal alles, was kompliziert ist, beiseite räumt“, zitiert er sein treffliches Lebensmotto. Er zählt einige Positionen auf, die so vage formuliert sind, dass ihnen tatsächlich alle Linken zustimmen können: höhere Löhne, weniger Ungleichheit, keine Waffenexporte mehr. Ehrlich geht es dabei allerdings auch nicht zu. „Europa zerfällt und Deutschland sieht zu“, barmt Augstein und vergisst zu erwähnen, dass Sahra Wagenknecht sich ja nichts sehnlicher wünscht als einen Zerfall der Europäischen Union, auf dass endlich wieder der kulturell und sprachlich homogene Nationalstaat zur wesentlichen Stätte des Politischen werde.

Einige Mühe hat Jakob Augstein dabei zu erklären, warum denn bislang die große Revolte gegen Angela Merkel ausgeblieben ist. Aber sein tiefer Geist findet auch hier eine Lösung: „Andererseits kann man der Meinung sein, dass der politisch-mediale Prozess in Deutschland inzwischen ziemlich dysfunktional ist und allen möglichen Zwecken dient – nicht aber dem, den politischen Willen des deutschen Volkes zu repräsentieren.“ Es gibt also „das Volk“, das einen politischen Willen hat, der aber von dunklen Mächten verfälscht wird. Beweis: Die Wahlen bringen nicht die Ergebnisse, die ich, der Herr Jakob Augstein, mir wünsche. Ich weiß aber, was „das Volk“ wirklich will. Es fehlt nur noch die Einheitspartei, die diesen deutschen Willen endlich durchsetzt. Protofaschismus at its best.

Um die Einheit der Volksgemeinschaft nicht zu gefährden, müssen jene, die auf Widersprüche hinweisen, als intellektuelle Schnösel denunziert werden: „Und lauter Leute, die sich zweifellos für linksliberal halten, haben auch gleich abgewinkt, so gelangweilt, blasiert und besserwisserisch, dass ihnen dabei in Charlottenburg und Eppendorf beinahe das Pinot Noir Glas aus der schlaffen Hand gerutscht wäre.“ Sagt uns ein Mann, der von seinem gesetzlichen Vater viel Geld und von seinem natürlichen nur nationalistische Beschränktheit geerbt hat. Die wirklichen politischen Widersprüche, die es zwischen der Vision von Sahra Wagenknecht und der anderer Linker gibt, müssen um der lieben Einheit willen verschleiert werden. Der Konflikt ist doch bloß „ausgedacht“ und der Streit „unsinnig“. Universalität und internationale Solidarität stünden doch nicht im Gegensatz zum Wunsch, die Souveränität des Nationalstaates wiederherzustellen.

Dumm nur, dass uns die Geschichte das Gegenteil lehrt. Und die Zukunft wird uns nichts anderes lehren. Sind die Grenzen erst einmal dicht, fällt jeder Anreiz für die Staaten des Nordens weg, sich um die Probleme des armen Südens zu kümmern. Aber Jakob Augstein warnt: Die armen Zuwanderer seien doch nun einmal für die armen Deutschen Konkurrenten um Arbeit und Wohnraum. Mit demselben Argument könnte man auch gegen die Beschäftigung von Frauen agitieren, weil sie im Wettbewerb mit Männern die Löhne drücken. Aber richtig: Das sind ja deutsche Frauen! Sahra Wagenknecht schlägt vor, die internationalen Ströme von Kapital, Waren und Migranten zu kontrollieren oder ganz zu unterbinden. Realistisch betrachtet kann das aber in einer globalisierten Welt, unter dem Opfer menschlichen Lebens, allenfalls für den dritten Strom gelingen. Und selbst wenn ihre national-soziale Sammlungsbewegung es schaffte, die Ökonomie wieder weitgehend unter die Kontrolle des Einzelstaates zu bringen, würden sich so nur wirtschaftliche Interessen wieder ganz mit nationalen verbinden. Nicht Frieden, sondern Krieg wäre die Folge.

Ein großzügiges Friedensangebot macht immerhin Jakob Augstein am Schluss des Textes seinen Gegnern unter den Linken: Seht einfach ein, dass wir recht haben, dann empfangen wir euch bei uns mit offenen Armen! Doch ist es leider noch nicht soweit. „Aber wer selbst gespalten ist, kann nicht einen.“ Im Klartext: Die Linkspartei schwenkt auf die Linie von Sahra Wagenknecht ein oder sie hört im September auf zu existieren. Ich habe wenig Zweifel daran, dass Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei Erfolg haben wird. Die national-soziale Idee ist zurzeit derart populär, dass es ein Wunder wäre, wenn sie nicht auch in Deutschland eine politische Form annähme. Die Idee ist Ausdruck eines verbreiteten Wunsches in den verängstigten, alternden und schrumpfenden Wohlstandsgesellschaften des Westens, sich von der Armut und dem Chaos in den Ländern des Südens abzuschotten.

Das klassische Proletariat, so heißt es oft, sei verschwunden. Tatsächlich wurde es vom Westen nur ausgelagert. Unsere Rohstoffe klauben jetzt afrikanische Kinder aus der Erde, unsere Kleider nähen Asiatinnen, wenn ihnen nicht gerade das Fabrikdach auf den Kopf fällt. Wer sich selbst ernsthaft für soziale Gerechtigkeit einsetzt, kann es nicht als vorrangiges Ziel betrachten, den Wohlstand der Bevölkerung des eigenen Staates zu sichern. Wieso sollten sich die Menschen des einen Staates noch um die Interessen von Menschen anderer Staaten kümmern, wenn alle Länder sich auf sich selbst beschränken? Wer dagegen einwenden möchte, dass doch in allen einzelnen Staaten linke Regierungen linke Politik für das eigene Volk machen könnten, muss mir bitte folgende Frage beantworten: Gehorcht ein solches Programm nicht einfach brav der neoliberalen Maxime „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“?

Termine der Woche

Ausnahmsweise am Mittwoch (13. Juni) meldet sich meine Görlitzer Lesebühne Grubenhund zu Wort – diesmal mit einer Spezialausgabe: Neue Geschichten lesen mit mir nicht nur wie immer die anderen beiden Stammautoren Max Rademann und Udo Tiffert, sondern auch noch die Görlitzer Kollegen Mike Altmann und Axel Krüger von der musikalischen Lesebühne Hospitalstraße. Wir laden ein zu dieser Fusionslesung ab 19:30 Uhr im Camillo. Karten gibt’s am Einlass.

Am Donnerstag (14. Juni) findet auch meine Dresdner Lesebühne Sax Royal zum letzten Mal vor der Sommerpause statt. Fußballfans müssen sich keine Sorgen machen: Der Klassiker Russland gegen Saudi-Arabien ist schon vorbei, wenn wir um 20 Uhr die Scheune bespaßen. Zusammen mit mir lesen, singen und trinken Julius Fischer, Roman Israel, Max Rademann und Stefan Seyfarth. Tickets gibt bis Mittwoch noch im Vorverkauf, aber auch am Donnerstag noch problemlos am Einlass ab 19:30 Uhr.

Bremsen der Gesellschaft

Der liebste Vorwurf der Konservativen gegen die Fortschrittlichen lautet, diese wollten das Neue um seiner selbst willen. In dieser Tirade spiegelt sich aber nur der grundlegende Denkfehler der Konservativen selbst: Sie sind es, die das Alte bewahren wollen, weil es alt ist. Es habe sich nun einmal „bewährt“ und sei daher dem Neuen vorzuziehen. Mit dieser Logik aber lassen sich auch angestammte Traditionen wie die Sklaverei, die Hexenverbrennung oder der Oberlippenbart verteidigen.

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Islamischer Judenhass – alles halb so wild?

Dschihadistische Terroristen morden in einem jüdischen Supermarkt in Frankreich. In Schweden attackieren muslimische Gewalttäter ein jüdisches Gemeindezentrum. Pro-Palästinensische Demonstranten skandieren in Deutschland „Juden ins Gas“. Es gibt in Europa neben dem Antisemitismus, der von Neonazis und linken Antizionisten ausgeht, inzwischen auch einen militanten Judenhass, dessen Träger Muslime sind. Eine Tatsache, aus der Rechtsparteien wie die „Alternative für Deutschland“ für ihre Agitation gegen den Islam reichlich propagandistischen Profit ziehen. Wissenschaftliche Aufklärung über dieses Phänomen wäre gerade deshalb dringend nötig. Das Buch „Muslimischer Antisemitismus“ des in Tel Aviv geborenen, inzwischen in Berlin und London lebenden Politikwissenschaftlers David Ranan enttäuscht jedoch diese Erwartung.

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Kann Sahra Wagenknecht die Linken sammeln?

Nein.

Wie sollte eine Frau die ganze politische Linke sammeln können, die nicht einmal in der Lage ist, alle Mitglieder ihrer eigenen Partei hinter sich zu versammeln? Mit dieser Einschätzung soll Sahra Wagenknecht nicht die Fähigkeit abgesprochen werden, Menschen zu begeistern. Sie besitzt zweifellos Intelligenz, rhetorisches Geschick und Charisma genug, um viele Menschen zu sammeln. Dies beweisen ja schon ihre immer sehr gut besuchten Versammlungen. Aber sie begeistert nur einen Teil der Menschen, die sich selbst als „links“ bezeichnen. Dies wiederum hat nicht nur mit Sahra Wagenknecht zu tun, sondern auch mit der Tatsache, dass ziemlich unklar ist, was heute eigentlich noch „links“ sein soll.

Eigentlich könnte eine Annäherung von Sozialisten und Sozialdemokraten inzwischen einfacher als früher sein, weil auch die meisten Sozialisten sich mit der Idee der Demokratie angefreundet haben und keine Pläne mehr für eine „Diktatur des Proletariats“ schmieden. Aber im Feld der Ökonomie sind die Unterschiede groß: Während Sozialisten wirklich etwas an den Produktions- und Eigentumsverhältnissen ändern wollen, schrecken Sozialdemokraten und Ökoliberale davor zurück. Sie begnügen sich mit kleineren Korrekturen und hoffen ansonsten auf die Kraft der Bildung, die den Armen den sozialen „Aufstieg“ ermöglichen soll, den sie selbst schon bewältigt haben. Wegen solcher Unterschiede fehlt es an gemeinsamen Visionen im linken Teil des politischen Feldes. Eine Gesellschaft, die nicht nur ein bisschen besser, sondern ganz anders wäre als die bestehende, können die meisten Menschen sich nicht einmal mehr vorstellen. In dieser Lage sind einzelne politische Fragen mühelos in der Lage, die politische Linke gänzlich zu spalten: das Verhältnis zu Israel etwa oder das zu Russland, besonders aber die Frage nach dem Verhältnis zur Globalisierung und zum Nationalstaat.

Sahra Wagenknecht wagt es immerhin, in ihren Büchern ihre Vision einer anderen Gesellschaft zu entwerfen, so zuletzt in dem Band Reichtum ohne Gier. Wer sich so der Kritik stellt, verdient vor dem Tadel erst einmal Lob. Die Volkswirtin Wagenknecht setzt durchaus ehrgeizig bei den Eigentums- und Produktionsverhältnissen an. Und ihre Pläne klingen recht vernünftig, soweit ich das als ökonomischer Laie beurteilen kann: Sie will den Wohlfahrtsstaat wiederherstellen, für die Gesellschaft wesentliche Bereiche durch öffentlich kontrollierte „Gemeinwohlunternehmen“ bewirtschaften, im privaten Sektor Kapitaleigner wieder für ihre Taten haftbar machen. Zur Zentralverwaltungswirtschaft möchte sie nicht zurück, ihr Modell ließe sich als marktsozialistisch bezeichnen. Es ist wohl politische Taktik, dass Wagenknecht das Wort „Sozialismus“ für ihr Projekt meidet. Nach den Erfahrungen der Deutschen mit der DDR scheint ihr der Begriff offenbar verbrannt. Vielleicht ist das kleinmütig: Bernie Sanders und Jeremy Corbyn, denen es gelungen ist, die Linke in Großbritannien und den USA wiederzubeleben, schrecken vor dem Begriff des demokratischen „Sozialismus“ nicht zurück. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.

Es ist ein Zeichen für die Oberflächlichkeit des deutschen Journalismus, dass noch immer Artikel geschrieben werden, in denen Sahra Wagenknecht zur neuen Rosa Luxemburg erklärt wird. Offenbar fällt vielen Journalisten die Analyse von Frisuren leichter als die von Texten. Tatsächlich ist nichts dem Internationalismus Luxemburgs ferner als die jüngeren politischen Pläne Wagenknechts. Auch zu Karl Marx finden sich kaum positive Bezüge. Liegt’s daran, dass der bekanntlich gerne mal spottete über die „Bierphilister, die von Deutschlands Einheit träumen“? Gelobt wird in Wagenknechts Buch der nationale Sozialist Proudhon, ein Vordenker des Anarchismus, aber als Rassist, Antisemit und Sexist auch Ahnherr des Faschismus. Wie er kritisiert auch Wagenknecht nicht den „Wettbewerb“ und nicht den schöpferischen und tätigen „Unternehmer“, sondern nur den „Kapitalisten“ im engeren Sinne, den Händler, Bankier und Spekulanten. Letztlich geht es um die Suche nach einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, den Wagenknecht gelegentlich wie Proudhon „Freiheit“ nennt. Zu diesem Zweck werden die „Finanzwirtschaft“ und die „Realwirtschaft“ gegeneinander ausgespielt. Das alles mag trotz mancher Vereinfachung noch hingehen. Unappetitlich wird es, wenn Wagenknecht einen merkwürdigen Vergleich zwischen der „Finanzlobby“ und Unternehmern zieht, die illegal Chemikalien ins Wasser leiten, und man erst begreift, was das Ganze soll, wenn das Bild auf den Begriff „Brunnenvergifter“ hinausläuft. Als Prototyp des Spekulantentums darf dann auch die Familie „Rothschild“ nicht fehlen. Ich würde den Geist von Sahra Wagenknecht beleidigen, wenn ich davon ausginge, sie wüsste nicht, welche Gemeinplätze des Antisemitismus sie da ohne jede sachliche Notwendigkeit benutzt hat. Sie wollte offenbar den Menschen mit antisemitischen Vorurteilen mal kurz verschwörerisch zuzwinkern, doch ohne sich enger mit ihnen einzulassen. Für diese Geschmacklosigkeit sollte sie sich schämen – wenn es denn nur eine Geschmacklosigkeit war.

Für alle Menschen, die keiner Linken angehören wollen, die nicht auch nationale Grenzen transzendiert, dürften aber schon Passagen wie die folgende unerträglich sein:

Viele glauben, man könne die Demokratie dadurch zurückgewinnen, dass die politische Entscheidungsebene der Wirtschaft folgt und sich ebenfalls globalisiert oder wenigstens europäisiert. Aber das ist naiv. Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen.

Ich enthalte mich zunächst eines Urteils und setze nur eine Passage aus dem Grundsatzprogramm der Partei Alternative für Deutschland hinzu:

Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren. Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung.

Es ist weder Extremismustheorie noch böswillige Unterstellung, wenn ich nüchtern festhalte: In der nationalen Frage stimmt die Position von Sahra Wagenknecht mit der Position der AfD im Wesentlichen überein. Das belegt noch nicht die Falschheit ihrer Thesen, macht sie mir aber verdächtig. Das gilt auch für die praktischen Folgerungen: Auflösung der Europäischen Union oder wenigstens Rückbau zum losen Staatenbund, Abschaffung des Euro, Wiederherstellung der Souveränität der Nationalregierungen. Aber war es die EU oder war es die deutsche Regierung, die Hartz IV beschloss? Ich stelle weiterhin fest: Wagenknecht beschränkt sich nicht darauf, einen Mangel an Demokratie auf globaler und europäischer Ebene zu beklagen. Kein Linker würde ihr hier widersprechen. Sie hält diesen Mangel darüber hinaus für unverbesserlich. Die Europäische Union ist für sie nichts als ein neoliberales Projekt zur Abschaffung der Demokratie zugunsten von Lobbyismus und Technokratie. Als Beleg führt sie einige Zitate des Erzneoliberalen Hayek an, der sich eine Europäische Union in diesem Sinne wünschte. Die europäischen Institutionen sind laut Wagenknecht allesamt nur ein „von Konzernlobbyisten gesteuerte[r] Technokratensumpf“ – immerhin eine Innovation: Steuerbare Sümpfe waren bislang unbekannt. Aber noch mehr: Sahra Wagenknecht hält die EU nicht nur für unrettbar undemokratisch, sie scheint eine europäische oder globale Demokratie auch gar nicht für wünschenswert zu halten. Dies ist in der Tat der Punkt, der am meisten verblüfft: Wir haben es hier mit einer Linken zu tun, für die der Nationalstaat nicht nur Mittel, sondern auch Endzweck ihrer Pläne ist. Und zwar der kulturell und sprachlich homogene Nationalstaat, der in der Weltgeschichte nie existierte, bevor ihn europäische Nationalisten im 20. Jahrhundert mancherorts durch mörderische Säuberungen herstellten. Erst von dieser Grundidee aus wird ihr Buch ganz verständlich: Die einzelnen Maßnahmen, die sie vorschlägt, laufen zumeist auf eine Nationalisierung hinaus, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik und der Kultur. Die Grenzen sollen geschlossen werden, wenigstens streng kontrolliert, für Kapital und Waren, aber auch für Zuwanderer. Importe aus der Fremde sind für einen autarken Nationalstaat ja allenfalls notwendige Übel. Immerhin dürfen Ideen und Touristen weiterhin die Grenze passieren. Ob die aber noch Lust haben, in ein solches Deutschland zu reisen? Bin ich ein zu grausamer Beobachter, wenn ich in dieser Vision eines beschaulichen, von der Außenwelt sicher abgeschirmten, von gleichartigen Selbstversorgern bewohnten Ländchens vor allem Sahra Wagenknechts Kindersehnsucht nach der DDR sublimiert sehe?

Auch zugunsten einer „linken Sammlungsbewegung“ lässt sich eine so entscheidende Frage wie die nationale nicht übergehen oder durch einen Formelkompromiss beantworten. Es handelt sich nicht um irgendein Problem, sondern um ein entscheidendes und das derzeit in der Öffentlichkeit vieler Länder am heftigsten diskutierte. Ist der Nationalstaat Vergangenheit oder Zukunft? Um diese Frage kommt kein Linker herum. Kaum vorstellbar ist es, all jene Linken, für die Internationalismus unverzichtbarer Bestandteil ihres politischen Selbstbewusstseins ist, könnten sich mit Sahra Wagenknechts national-sozialer Marktwirtschaft doch noch anfreunden. Es wird also keine linke Sammlungsbewegung geben, die sich unter ihrer Führung oder mit ihrem Programm zusammenschließt. Was es geben könnte, wäre eine nationale Sammlungsbewegung, in der – wie schon in anderen europäischen Staaten – Sozialnationalisten und nationale Sozialisten zur Querfront zusammenfinden. Unter solchen Umständen ginge Sahra Wagenknecht sicher nicht als Retterin, aber vielleicht als Zerstörerin der deutschen Linken in die Geschichte ein.

***

Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Frankfurt/New York: Campus, 2016

Aus meiner Fanpost (33): Freiheit für Beate Zschäpe

Von: *** – Justiz Sachsen, AG Bautzen <***@agbz.justiz.sachsen.de>

Sehr geehrter Herr Bittner,

ich habe heute Ihren Artikel zum Thema „Reichsbürgern“ gelesen. Als Justizangestellter habe ich seit Jahren mit diesen Leuten dienstlich zu tun, welche bis zum Tod eines Polizeibeamten in Bayern, immer nur als kleine und unbedeutende Gruppe abgestempelt wurde. Deshalb habe ich mit Verwunderung festgestellt, dass Sie in diesem Zusammenhang auch die Anhänger von Pegida, der Partei AfD und den Herausgeber des Magazins „Compact“,  Herrn Jürgen Elsässer mit Reichsbürgern oder Selbstverwaltern in Verbindung bringen und versuchen diese Personengruppe, wie ja bereits von unseren Systemmedien gewohnt, in die rechte Ecke zu schieben und als Neu-Nazis zu bezeichnen. Aber das ist scheinbar und bekannter Weise ja gewollt.

Ich bin der Meinung, dass in einer Demokratie Jeder berechtigt sein sollte, eine eigene Meinung zu vertreten. Aber dies ist in der Regel und der für mich kleinkarierten Denke unserer Politiker, Medienvertreter und speziell von Redakteuren und Nachrichtenschreibern nicht erwünscht. Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe auch die Wendezeit von 1989/90 mit erlebt.

Es gibt auf fast allen Ebenen heute viele Parallelen zu dieser Zeit, denn auch damals wollten die Regierenden den Unmut der Bevölkerung nicht hören und haben einfach weiter gemacht. Das Ende ist bekannt! Vielleicht wäre es sinnvoll, eine Pegida-Veranstaltung zu besuchen und zu schauen, welche Personen-und Berufsgruppen an den Demos teilnehmen! Aber das sind ja alles Spinner, Idioten und natürlich Nazis. Nein, für mich sind das Leute mit Charakter und die wahren Patrioten, welche gegen den Strom schwimmen und es werden immer mehr. Auch die nächsten Wahlen werden dies wieder zeigen!

Ich lese auch seit geraumer Zeit das oben genannte Magazin von Herrn Elsässer und ich musste immer öfter feststellen, dass darin Themen aufgegriffen werden, über die man in anderen Zeitungen und Zeitschriften nichts erfährt, denn die Wahrheit will/soll Keiner hören. Zumindest unsere USA-und Nato hörigen Politiker der Altparteien nicht, welche unser Volk seit Jahren verschaukeln und für dumm verkaufen wollen, siehe EU und gegenteilig dazu die Russland Politik.

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich verstehe aber nicht so recht, was Sie mir eigentlich vorwerfen. Nicht ich stelle eine Verbindung zwischen Reichsbürgern, Pegida-Aktivisten und AfD-Mitgliedern her, der Autor Tobias Ginsburg schildert die Zusammenarbeit zwischen Menschen aus diesen Gruppen in dem von mir besprochenen Buch „Die Reise ins Reich“ aus eigener Anschauung. Weder er noch ich behaupten, alle Pegida-Anhänger oder AfD-Wähler wären Reichsbürger oder Nazis. Gleichwohl gibts Reichsbürger und Nazis in beiden Gruppen und auch die ideologischen Überschneidungen sind offensichtlich.

Dass ein Mitarbeiter der sächsischen Justiz sich dazu bekennt, dem rechtsradikalen Freak Jürgen Elsässer und dessen Trottelmagazin „Compact“ hörig zu sein, in dem u.a. „Freiheit für Beate Zschäpe“ gefordert wird, stimmt mich traurig, aber überrascht mich nicht mehr. In Sachsen ist inzwischen eben alles möglich. Ich hoffe, Sie kommen irgendwann wieder zur Besinnung.

Mit freundlichen Grüßen, Michael Bittner

 

Sehr geehrter Herr Bittner,

wie gesagt, ich habe Ihren Artikel gelesen und weis nun spätestens nach Ihrer Antwort, wie Sie denken, denn gerade wieder bezeichnen Sie einen Verleger als rechtsradikalen Freak, obwohl es keine Begründung dafür gibt, oder ist das Magazin verboten??? Aber Sie beschuldigen erst mal. Ist ja hinlänglich bekannt das System. Wie wäre es, wenn Sie Jemand als Schmierfinken bezeichnen würde?

Hinweis: Ich verfolge das Verfahren Tzschäpe von Anfang an. Nur welche begründeten und nachhaltigen Beweise zur Mittäterschaft gibt es denn bis Heute, außer den bisher bekannten Anschuldigungen und Verdächtigungen. Der ganze Prozess, ist und war ins Besondere bei der Beweissicherung im Verfahren eine einzige Farce .

Ihr Vorwurf in diesem Zusammenhang und meiner Tätigkeit in der sächsischen Justiz bestätigen mir zudem, wie unsere Medienvertreter oder freien Journalisten ticken und das Volk immer schön staatstreu versuchen zu beeinflussen! Das hat mit objektiver und unabhängiger Berichterstattung nicht zu tun, aber ist halt systembedingt und vorgegeben, denn welche Partei ist gleich der Geldgeber der SZ??? Mal Schauen, wer hier wann zur Besinnung kommt.

Einen schönen Tag Ihnen MfG ***

Sehr geehrter Herr ***,

Ihre mutige Haltung beeindruckt mich zutiefst! Aber seien Sie doch nun auch noch so stark und gehen Sie den letzten Schritt! Verweigern Sie diesem von Deutschlandhassern gelenkten Unrechtsstaat endgültig Ihre Unterstützung und kündigen Sie! Verzichten Sie auf das Gehalt, das Ihnen von diesem teuflischen System jetzt noch bezahlt wird! Sollten Sie das nicht tun, muss ich nämlich leider davon ausgehen, dass Sie nur ein feiger, bezahlter Büttel unserer vom Ausland gesteuerten Marionettenregierung der Altparteien sind. Also, auf geht’s!

Mit freundlichen Grüßen, Michael Bittner

Herr Büttner,

offensichtlich verstehen Sie überhaupt nichts oder Sie haben meine E-Mails nicht verstanden. Aber gut!

Ich weis zwar nicht, welche Kinderstube Sie hatten, aber als Dr. phil. finde ich es mehr als beschämend, dass Sie nun auch noch beleidigend werden. Ich behalte mir rechtliche Schritte gegen Sie vor.

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Sehr geehrter Herr ***,

nun bin ich aber doch enttäuscht von Ihnen! Erst spucken Sie so große Töne über die feige „Staatstreue“ von Systemlingen wie mir. Und nun stellt sich heraus, dass Sie selber ein ganz und gar staatstreues Bürgerlein sind – und alles nur, weil Sie das Geld, das Ihnen der Staat zahlt, nicht missen möchten! Ein ganz schön armes Würstchen sind Sie! Ich freue mich auf Ihre rechtlichen Schritte!

Mit freundlichen Grüßen, Michael Bittner