Sieg über Schwarz-Weiß-Rot

Bremen und Nordrhein-Westfalen sind vorangegangen, weitere Bundesländer werden folgen: Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne könnte bald in ganz Deutschland verboten sein. (Selbstverständlich mit Ausnahme von Sachsen, wo bekanntlich noch Galgen als Folklore durchgehen.) Wird’s für die ewig Gestrigen nun eng? Wohl nur, wenn wir konsequent fortschreiten auf dem Weg der Verbote. Denn was, wenn Reichsbürger und andere Nazis sich mit schwarzen Hüten, weißen Hemden und roten Hosen behelfen?

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Zitat des Monats November

Wenn es scheint, daß die guten Federn die Zukunft für sich haben, so verhält es sich in Wirklichkeit so, daß vielmehr die Zukunft die guten Federn für sich hat. Es ist ein metaphysischer Beweis für die Güte und Zukünftigkeit einer Sache, wenn in ihrem Namen gut geschrieben wird.

Thomas Mann: Betrachtungen eines Unpolitischen

Lose Gedanken zur Redefreiheit

Hitzig diskutiert werden derzeit in der Öffentlichkeit Fragen wie diese: Wo sind die Grenzen der Redefreiheit zu ziehen? Gibt es Grenzen auch für die Freiheit der Kunst? Ist der Ausschluss von Akteuren und Akteurinnen aus der öffentlichen Debatte in bestimmten Fällen legitim, um die Demokratie oder die Menschenwürde zu schützen? Hierzu einige lose Gedanken:

1. In der öffentlichen Debatte herrscht derzeit die Neigung, bei jeder Gelegenheit von der Sachebene auf die Metaebene zu springen. Es wird nicht mehr über die eigentlichen Themen gestritten, sondern darüber, wer wie wann wo etwas sagen oder nicht sagen darf. Insbesondere rechtsradikale Akteure haben die Strategie entwickelt, Ablehnung in der Sache als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu skandalisieren. Indem sie sich als Opfer ausgeben, immunisieren sie sich gegen Kritik und erringen zugleich eben den Raum in der öffentlichen Debatte, der ihnen angeblich vorenthalten wird. Feinde der pluralistischen Gesellschaft spielen sich als die wahren Verteidiger der liberalen Demokratie auf.

2. Für diese rechte Erzählung von bedrohter Meinungsfreiheit liefern allerdings manche Akteure und Akteurinnen aus dem progressiven Spektrum geeignete Vorwände, indem sie den Zugang zum Diskurs unverhältnismäßig beschränken. So gibt es mancherorts die Tendenz, Menschen allein aufgrund einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit das Rederecht für bestimmte Themen abzusprechen, ohne die Sachargumente überhaupt zu berücksichtigen. Für den Zugang zum Diskurs wird bisweilen die Befolgung recht rigider Sprachregeln eingefordert. Auf die besondere Logik des ästhetischen Feldes wird in Debatten über Kunst von manchen keine Rücksicht genommen. Und der Ausschluss bestimmter Personen aus der Diskussion wird allzu schnell durch Etikettierungen gerechtfertigt, über deren Berechtigung erst das Gespräch selbst entscheiden könnte.

3. Eine zweite destruktive Strategie von rechtsradikalen Akteuren besteht darin, gezielt den Unterschied zwischen liberaler Gesellschaft und Diktatur zu verwischen. Völlige Freiheit herrscht gewiss weder hier noch da, aber die herrschenden Zwänge unterscheiden sich in ihrer Art wesentlich. So setzen etwa eine Reihe von Intellektuellen aus dem Osten Deutschlands die vermeintlich herrschende linke „Cancel Culture“ und „politische Korrektheit“ gleich mit der „Zensur“, die in der DDR herrschte. Die staatliche Unterdrückung freier Rede in einem autoritären Staat ist jedoch etwas wesentlich anderes als die freie Entscheidung von Bürgerinnen und Bürgern in einer pluralistischen Gesellschaft darüber, mit wem sie reden oder zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht. Tatsächlich haben Rechtsradikale in unseren Medien keinerlei Mühe, Bühnen für ihre Positionen zu finden. Ihre Klage über Unterdrückung entlarvt sich als Heuchelei auch angesichts ihrer eigenen Unwilligkeit, Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten zu ertragen. Viel Protest gegen vermeintliche „Zensur“ entspringt dem Unwillen, sich der Kritik von Menschen aus benachteiligten Gruppen zu stellen, denen früher wie selbstverständlich kein Rederecht zugestanden wurde.

4. Der Ausschluss von Akteurinnen und Akteuren, die durch ihr Reden und Handeln selbst den demokratischen Konsens verlassen haben, kann durchaus legitim sein. Rassisten und Faschisten, die selbst eine Politik radikaler Exklusion vertreten, haben kein Recht auf Inklusion. Das heißt aber nicht, dass der Ausschluss immer politisch klug ist, denn das Mittel der argumentativen Auseinandersetzung ist oft wirkungsvoller. Von staatlichen Institutionen wird ohnehin mit Recht verlangt, dass sie für die gesamte Bevölkerung offen sind und den Ausschluss von Personen nur als letztes Mittel gebrauchen.

5. Der politische Kampf ist seit jeher mit dem Kampf um die Öffentlichkeit verbunden. Jede Partei möchte ihre Positionen möglichst lautstark verkünden und gönnt den konkurrierenden Parteien kein Publikum. Die aktuelle Diskussion enthält viel Heuchelei von allen Seiten: Die Redefreiheit wird vor allem dann beschworen, wenn es um die eigene Rede geht. Die Rede der anderen hingegen wird leicht als unerträgliche Grenzüberschreitung verurteilt, die durch das Eingreifen höherer Instanzen zu unterbinden sei. Bestes Beispiel ist der jüngst ausgetragene Streit um die Satire rund um die Kabarettistin Lisa Eckhart und die taz-Autor:in Hengameh Yaghoobifarah, bei dem sich Anhänger der Satirefreiheit blitzschnell in empörte Verteidiger verletzter Gefühle verwandelten und umgekehrt – je nach politischer Haltung.

6. Die öffentliche Diskussion leidet darunter, dass so viele Beteiligte sich den Mantel des Universalismus überwerfen, obwohl es ihnen tatsächlich um die Vertretung partikularer Interessen geht. Der Bezug auf Kategorien wie „Populismus“ oder „Hassrede“ hilft auch nur bedingt weiter, weil jeder und jede diese Worte nach eigenem Bedarf interpretiert. Moralisch aufgeladene Absolutheitsansprüche sind schädlich, nicht weil sie eine nationale Eintracht verhindern, die ohnehin weder möglich noch wünschenswert ist, sondern weil sie schon den ehrlichen und offenen Streit unmöglich machen und dazu führen, dass auch verschiedene Gruppen des progressiven Spektrums nicht mehr in der Lage sind, sich miteinander zu verständigen und Bündnisse zu schließen.

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Diese Thesen entstanden für das Symposium „Aufregung, Eklat, Toleranz. Wertedebatten über Kunst und Bildung“, das am 13. und 14. November 2020 vom Dresdner Kulturforum riesa efau veranstaltet wurde. Ich habe sie hier leicht überarbeitet.

Über Marko Martins Buch „Die verdrängte Zeit“

Ein Oppositioneller in der DDR war der Sachse Marko Martin gleichsam schon von Geburt. Sein Vater hatte bereits wegen Wehrdienstverweigerung im Gefängnis gesessen, Marko Martin verweigerte ebenfalls und verlor so die Chance auf ein Studium. Die ganze Familie stellte einen Ausreiseantrag. Im Mai 1989 konnte Marko Martin in den Westen übersiedeln. Er nutzte die gewonnene Freiheit, um in den folgenden Jahrzehnten als Reiseschriftsteller die Welt zu erkunden, und verteidigte als politischer Publizist die liberale Demokratie. Es ist angesichts dieser Erfahrungen verständlich, dass Martin in seinem Buch Die verdrängte Zeit auf die Kulturgeschichte der DDR nicht ohne Zorn und Eifer blickt.

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Ganz neue Aussichten. Über Stefanie Sargnagels „Dicht. Aufzeichnungen einer Tagediebin“

Berühmt geworden ist die Wiener Autorin und Zeichnerin Stefanie Sargnagel durch Kleinigkeiten: knappe Geschichten und Witze, ironische Selbstentblößungen und aufreizende Kommentare zum politischen Zeitgeschehen, scheinbar nachlässig hingeworfen, dabei aber oft treffend und geistreich, verbreitet vor allem in Blogs und als „Statusmeldungen“ in den sogenannten sozialen Medien. „Ich glaub ich setz die pille ab nur damit ich noch ein paar mal abtreiben kann bevor hitler bundespräsident wird“, textete Sargnagel etwa vor der drohenden Wahl des FPÖ-Politikers Norbert Hofer im Jahr 2016. Wegen ihrer unzweifelhaft linken Haltung avancierte die Autorin unter Burschenschaftlern und anderen neurechten Kameraden zur meistgehassten Frau Österreichs. Unter dem Titel „Dicht“ hat Sargnagel nun „Aufzeichnungen einer Tage­diebin“ vorgelegt, eine offenkundig nur leicht literarisierte Geschichte ihrer Jugend in Wien.

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Termine der Woche

Am Dienstag (10. November) gibt’s die fünfte Ausgabe der satirischen Medienschau Phrase & Antwort, die ich gemeinsam mit dem Kollegen Maik Martschinkowsky in Berlin fabriziere. Wegen der Corona-Beschränkungen können wir euch diesmal nicht leibhaftig begrüßen, aber ihr könnt euch ab 20 Uhr in unseren Livestream stürzen: auf unserer Homepage oder unserer Facebook-Seite. Wir haben wieder exquisiten Blödsinn aus der deutschen Presse gesammelt und werden ihn heiter entsorgen.

Am Freitag und Sonnabend (13. und 14. November) moderiere ich das Symposium „Aufregung, Eklat, Toleranz. Wertedebatten über Kunst und Bildung“. Diskutiert wird über das Verhältnis von Politik und Kultur, die umstrittene Freiheit der Rede und die moralische Verantwortung von Künstlern und Künstlerinnen. Wer mag, kann das Symposium im Livestream auf der Facebook-Seite des Dresdner Kulturforums Riesa efau verfolgen – Freitag ab 16 Uhr, Sonnabend ab 10 Uhr.

Von Patrioten lernen

Ob Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt oder sein Herausforderer Joe Biden – bleiben wird die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft in zwei Lager, die einander feindlich gegenüberstehen wie zwei Nationen in einem Land. „So schlimm zerrissen waren die USA noch nie!“, hört man’s aus den Medien klagen. Wer so redet, verfügt offenbar nur über ein Kurzzeitgedächtnis und steckt die Nase selten in ein Geschichtsbuch.

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Zu Gast im Podcast „Diskursionen“

Der Herbst ist da und neben den Pilzen schießen die Podcasts aus dem Boden. Die Kollegen Noah Klaus und Jean-Philippe Kindler waren so nett, mich zur neuen Ausgabe ihrer „Diskursionen“ einzuladen. Wir haben über Friedrich Merz geredet, über die Modern Monetary Theory und über die Wahlen in den USA.

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