Ergebnispapier des CDU-Werkstattgesprächs zur Migrationspolitik
Vielleicht ist es zuletzt doch diese Mischung von theoretischer Humanität und praktischer Unmenschlichkeit, die Deutschland zuweilen so unerträglich macht: die heilige Familie und die tödliche Hausgeburt, der unantastbare Rechtsstaat und das Schicksal der Untersuchungshaft, die Idee der Bildung und das Analphabetentum der geistig Behinderten, der Oberscharführer, der nach einem schweren Arbeitstag an der Gaskammer sich beim Violinspiel erholt.
Ralf Dahrendorf: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland
Am Donnerstag (14. Februar) gibt’s eine neue Show unserer Dresdner Lesebühne Sax Royal. Neue Geschichten und Gedichte gibt’s wie immer nicht nur von den Stammautoren, also Stefan Seyfarth, Max Rademann, Roman Israel und mir, sondern auch von einem Stargast aus der Ferne: Diesmal ist das der Schriftsteller und Bäcker Michael Schweßinger. 1977 im fränkischen Waischenfeld geboren, lebt er in Leipzig, wo er seit vielen Jahren in der Literaturszene als Autor und Verleger bekannt ist. Immer wieder treibt es ihn durch die Welt, so etwa nach Tansania, Irland und Rumänien. Immer unterwegs ist er auf der Suche nach den dunklen, geheimnisvollen, zerrissenen Helden und ihren verborgenen Geschichten. Seine Reiseerlebnisse hat er in zahlreichen Büchern verarbeitet, zuletzt erschien „Robinsonaden vom 40. Breitengrad“ in der Edition Outbird. Tickets gibt’s bis Mittwoch noch im Vorverkauf, aber auch am Donnerstag noch problemlos am Einlass ab 19:30 Uhr. Los geht es um 20 Uhr.
Am Montag, den 4. Februar, sprach ich anlässlich meines Textes Gesinnungskorridor oder Polarisierung? im „Majority Report“ von RADIO F.R.E.I. mit Carsten Rose über das Unbehagen in unserer Debattenkultur, Freund-Feind-Denken und den Vorwurf des Hypermoralismus.
Auch Wut ermüdet. Nach Jahren der Kraftproben auf den Straßen sind inzwischen die meisten Bürger der Unversöhnlichkeit überdrüssig. Viele wünschen sich, dass sachliche Streitgespräche an die Stelle der eintönigen Brüllwettbewerbe treten. Den Versuchen solcher Art wurde am Montag im Dresdner Societaetstheater unter dem Titel „Wortwechsel“ ein weiterer hinzugefügt. Veranstaltet wurde der Abend, der womöglich den Auftakt einer Reihe bilden soll, durch ein gleichnamiges „Literaturnetzwerk“. Es verbindet vor allem jene literarischen Akteure Dresdens, die sich von der Clique absetzen wollen, die sich am rechten Elbhang in den vergangenen Jahren um das Kulturhaus Loschwitz und Uwe Tellkamp geschart hat. Der Meinungskorridor im Societaetstheater stand jedoch allen Besuchern offen.
Vor hundert Jahren siegte in Deutschland die Revolution, wenn auch nur halb. Zu ihren Errungenschaften zählt die Abschaffung des Adels. Es scheint heute kaum mehr glaublich, dass Menschen einst davon überzeugt waren, ihr Blut sei von Natur aus edler als das der anderen und berechtige sie daher auf ewig zur Herrschaft über den Rest. Betrachtet man’s genau, ist dieser Wahn aber gar nicht verschwunden, sondern hat sich nur geschickt verwandelt. Denn in derselben Epoche, in der die europäischen Bürger den Aberglauben ans blaue Blut überwanden, begannen sie, an die Überlegenheit des arischen Blutes der weißen Rasse zu glauben. Wie einst die Adligen sich zur Herrschaft über die Bauern ausersehen glaubten, hielten sich nun die weißen Europäer für berechtigt, die farbigen Menschen zu unterjochen und auszubeuten.
Die rassistische Ideologie ist so verführerisch, weil sie keineswegs nur die bösartigen, sondern auch gutmütige Menschen anspricht. Sie beruhigt nämlich das schlechte Gewissen, das sich doch auch in vielen regt, die Unrecht tun. Wenn die Armen und Machtlosen von Natur aus minderwertig sind, unfähig sich selbst zu helfen oder zu regieren, dann muss ich mir über ihre Misshandlung keine Gedanken machen. Sie haben sie verdient, ihr Los ist ihnen vom Herrgott selbst bestimmt, ich kann und muss daran nichts ändern.
Thilo Sarrazin und die anderen Rassisten der Gegenwart ersetzen das „Blut“ durch die „Gene“, sonst unterscheidet sich ihr Denken in nichts von dem ihrer Vorgänger. Die Armen seien arm, so verkündete Sarrazin vor Jahren schon, weil sie eben „dümmer und fauler“ seien als die Erfolgreichen – und dies zum großen Teil von Natur aus. Tatsächlich weiß kein Mensch, wie stark das Erbgut und wie stark Pflege und Erziehung unseren Charakter formen. Aber das kümmerte den Hobbyrassenforscher nicht. Inzwischen ist eine neue blaue Partei auf seinem Mist gewachsen.
Sarrazin machte übrigens nie ein Geheimnis daraus, dass er nicht nur Muslime, sondern auch Ostdeutsche für minderwertig hält. Die Uckermark sei dem Schwabenland ökonomisch unterlegen, weil im Westen eben die klügeren und fleißigeren Leute lebten. Mir scheint: Allenfalls die Tatsache, dass Sarrazin auch im Osten Fans hat, könnte auf ein gewisses Maß an Verblödung schließen lassen.
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Dieser Beitrag erschien zuerst als Kolumne der Rubrik Besorgte Bürger in der Sächsischen Zeitung. Es war mein letzter Beitrag in dieser Reihe. Ich danke allen Lesern für ihr Interesse, besonders jenen, die mich durch Lob und Tadel aufgemuntert und ermutigt haben.
Dieser Vortrag wurde am 19. Januar 2019 beim Landestreffen des Netzwerks Tolerantes Sachsen in Dresden gehalten. Für die Veröffentlichung hier habe ich ihn noch einmal durchgesehen und an wenigen Stellen verbessert.
Zunächst möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, hier beim Landestreffen des Netzwerks Tolerantes Sachsen reden zu dürfen. Als ich eingeladen wurde, erreichte mich auch die Bitte, wenn möglich ein paar aufmunternde Worte angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen zu sagen. Es fällt mir nicht ganz leicht, diesen Wunsch zu erfüllen. Ich bin kein geschulter Motivationsredner und neige persönlich auch nicht übermäßig stark zum Optimismus. Aber schließlich fand ich es doch reizvoll, unsere gegenwärtige Lage einmal ganz anders als sonst zu betrachten, gleichsam im Licht der Hoffnung.
Man muss allerdings zunächst zugeben: Gerade für Sachsen sind die Aussichten nicht die besten. Es ist möglich, dass in Sachsen am Ende des Jahres die Partei Alternative für Deutschland in irgendeiner Form an der Regierung beteiligt sein wird. Doch scheint es auch Raum für andere Bündnisse zu geben. Die AfD hat ihre Kraft derzeit ausgeschöpft und erlahmt, mancherorts ist sie sogar auf dem Rückzug und verliert an Zustimmung. Nicht einmal mehr die Maulwürfe vom Verfassungsschutz können inzwischen übersehen, dass es sich um eine rechtsradikale Partei handelt. Aber selbst wenn es gelingt, genügend demokratische Wähler zur Abstimmung zu ermuntern, sodass die AfD bei den Wahlen dieses Jahres eine Enttäuschung erlebt, ist damit die Gefahr nicht gebannt. Deutschland ist nur ein Paradies auf Zeit. Den meisten Deutschen geht es noch vergleichsweise gut. In vielen anderen Ländern sind jene Bewegungen und Parteien, die man „rechtspopulistisch“ nennt, längst an der Macht. Auch in Deutschland könnte dies schon im Laufe der nächsten Krise geschehen.
Was ist eigentlich dieser „Rechtspopulismus“ und wie lässt sich sein Erfolg erklären? Auch wenn es nicht schwer ist, auf braune Stellen zu stoßen, wenn man bei den „neuen Rechten“ ein bisschen an der Oberfläche kratzt, ist es doch irreführend, sie ausschließlich als Wiedergänger des Nationalsozialismus zu betrachten. Auf diese Weise wird man nämlich blind für die neuartigen Strategien, denen sie ihren Erfolg verdanken. Der ideologische Kern ist allerdings tatsächlich alt. Die „neuen Rechten“ sind radikale Nationalisten wie die alten es waren. Ausgangs- und Zielpunkt ihrer Forderungen ist nicht der einzelne Mensch oder die Menschheit, sondern die Nation – richtiger gesagt: jenes Bild der Nation, das die Nationalisten sich machen. Die Rechte der einzelnen Bürger wie die Interessen anderer Völker werden dem nationalen Egoismus rücksichtslos untergeordnet. Deswegen ist dieser Nationalismus auch notwendig rassistisch. Er betrachtet die eigenen Bürger wie die Fremden nur als Exemplare von Typen, als Menschenmaterial oder als Feind. Menschenrechte sind für ihn nur eine Illusion. Die nationalistische Vision für die Welt ist der ewige Krieg der Kulturen. Damit dieser Krieg nie endet, müssen die Gegensätze zwischen den Völkern bestehen bleiben. Sie dürfen sich einander nicht annähern, nicht räumlich und nicht politisch, erst recht dürfen sie sich nicht miteinander vermischen oder gar vereinigen.
Diese ebenso sinn- wie trostlose Weltanschauung ist natürlich nicht für den Erfolg der Nationalisten verantwortlich. Würden mehr Menschen diese Ideologie klar erkennen, fühlten sie sich von ihr sicher eher abgestoßen. Aber es ist für manche nicht leicht, diesen ideologischen Kern zu sehen, weil der Nationalismus sich attraktiv verkleidet hat.
Es gelingt den neuen Rassisten, ihren Anhängern das gute Gefühl zu vermitteln, sie propagierten ja gar keinen Rassismus. Wir sind „Ethnopluralisten“, sagen sie, wir wollen keine fremden Rassen diskriminieren oder unterjochen, wir möchten nur, dass alle Kulturen in ihrer Eigenart erhalten bleiben. Auf diese trickreiche Argumentation fällt nur der herein, der sich nicht erinnert, dass der Rassismus von jeher einen doppelten Charakter hatte. Der offensive Rassismus war die Ideologie, mit der die Kolonialisten und Imperialisten die Eroberung und Ausbeutung von vermeintlich unterlegenen Völkern rechtfertigten. Dieser Rassismus findet heute in der Tat kaum noch Unterstützung. Sehr wohl aber floriert der defensive Rassismus, der lehrt, verschiedene Kulturen wären unvereinbar und eine Vermischung müsste katastrophale Auswirkungen haben. Diese Vorstellung ist offenkundig Unsinn, denn es hat in der Geschichte kulturell homogene Staaten nie gegeben. Der nationalistische Versuch, sie herzustellen, führte in den letzten beiden Jahrhunderten zu Krieg und Völkermord. Der Wahn der Reinheit entspricht aber genau den heutigen Bedürfnissen der schrumpfenden, alternden, verängstigten Gesellschaften des Nordens, die nach einer Rechtfertigung dafür suchen, sich die Probleme und die Menschen des armen Südens vom Leibe zu halten.
Zum Erfolg der Nationalisten trägt auch die Kunst bei, mit der sie sich als fürsorgliche Vertreter der „kleinen Leute“ kostümieren, selbstverständlich nur der „kleinen Leute“ der eigenen Nation. Es gibt in allen Ländern der Welt Menschen, die von der Globalisierung nicht profitieren, sondern sie nur als Ursache für verschärften Wettbewerb und wachsende Unsicherheit wahrnehmen. Von den traditionellen Parteien der Linken fühlen diese Menschen sich vielfach vernachlässigt oder verraten. Ihnen erscheint die Behauptung einleuchtend, dass wir uns mehr um uns selbst und weniger um Fremde und das Ausland kümmern sollten. Und sie fragen sich nicht, ob dieses „Wir“ nicht eine Illusion ist, die ihnen von nationalistischen Propagandisten wie Thilo Sarrazin vorgespiegelt wird, die tatsächlich mit der neoliberalen Entfesselung des Kapitalismus ganz einverstanden sind.
Es sind also weder allein notorische Rassisten, die aus Überzeugung die neuen Nationalisten wählen, noch sind es allein sozial Abgehängte, die ihnen aus bloßem Frust ihre Stimme geben. Der neue Nationalismus ist so erfolgreich, weil er gleichzeitig die Menschen anspricht, die viel zu verlieren haben, und die Menschen, die nichts zu verlieren haben.
Der Erfolg der neuen Nationalisten auf der ganzen Welt versetzt viele Menschen in Angst und Schrecken. Einige sehen eine Wiederkehr des Faschismus unmittelbar bevorstehen. Auch in Deutschland fürchten einige das kommende Vierte Reich. Ich halte diese Ängste zwar nicht für unbegründet, aber doch für übertrieben. Um meine Auffassung zu erklären, möchte ich einmal nicht über die Gemeinsamkeiten unserer Zeit mit der Ära des Faschismus sprechen, was schon vielfach getan wurde, auch von mir selbst. Stattdessen will ich auf die Unterschiede hinweisen.
Der Faschismus stammt zwar ideologisch bereits aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als politische Massenbewegung wurde er aber erst nach dem Krieg wirksam. Er wäre nicht möglich gewesen ohne die Brutalisierung der Massen, ebenso nicht ohne eine Vielzahl von jungen, oft beschäftigungslosen Männern, die bereit waren, für ihre Weltanschauung in den Kampf zu ziehen, zu töten und zu sterben. Nichts davon gibt es heute in den überalterten Wohlstandsgesellschaften der westlichen Welt. Deswegen klagt zum Beispiel Götz Kubitschek so anrührend über die „Verhausschweinung“ der Deutschen, die lieber mit einem Bier am Strand sitzen als zum Schwert zu greifen. Die neuen Nationalisten haben keine kampfbereiten Massen, sie haben ein Häuflein identitäre Nazi-Hipster, deren Mut gerade dazu reicht, ein paar Knallfrösche oder Stinkbomben zu zünden. Sie träumen vom Bürgerkrieg, aber sie sind nicht bereit und nicht fähig, ihn auszufechten. Sie wissen auch, dass die große Mehrheit der Menschen heute politischen Terror verabscheut. Die Faschisten und Nationalsozialisten protzten einst mit ihren Gewalttaten, die neuen Nationalisten sind gezwungen, Gewalt aus ihren eigenen Reihen wenigstens halbherzig zu verurteilen. Es geschehen dennoch Verbrechen, doch werden diese meist von Vermummten im Schutz der Dunkelheit oder in der Anonymität der Masse begangen. Jeder, der die Geschichte der Weimarer Republik kennt, wird es absurd finden, unsere Zustände mit den damaligen Verhältnissen gleichzusetzen. Unsere Zeit ist noch nicht einmal so brutal und chaotisch wie die frühen neunziger Jahre, in denen zeitweise jeden Monat ein Mensch von Neonazis ermordet wurde. Dieser Rückgang der Gewalt hat einen banalen Grund: Die radikalen Rechten sind nur deswegen weniger gewalttätig, weil sie durch ihren Erfolg bei Wahlen die Chance wittern, legal an die Macht zu kommen. Die Gefahr, dass dies tatsächlich geschieht, ist also der Preis, der wir dafür zahlen, dass das Leben der Menschen etwas sicherer ist.
Was aber ist in den Ländern geschehen, in denen die Nationalisten an die Macht gekommen sind? Wenn wir einmal unseren Blick nicht durch unsere berechtigte Abscheu trüben lassen, erkennen wir klar: Die neurechten Regierungen haben fast überall bei Weitem nicht den radikalen Umsturz bewirkt, den sie selbst versprochen und viele Gegner befürchtet hatten. Donald Trump ist zum Beispiel nicht Diktator der USA geworden. Viele seiner Vorhaben sind am Widerstand von Abgeordneten und Richtern gescheitert. Er hat schon einige seiner Anhänger und eine Wahl verloren. International hat er Unruhe gestiftet, aber weder die Weltordnung zerstört noch einen Eroberungskrieg begonnen. Kaum eine seiner schädlichen Maßnahmen könnte nicht von einer neuen Regierung rückgängig gemacht werden. Und schon die nächste Wahl könnte eine neue Regierung bringen. Es zeigt sich, dass Länder mit alten demokratischen Traditionen sich gar nicht so leicht umstürzen lassen.
Ein Erstarken der liberalen und linken Gegenkräfte nach einer Phase der Schwäche kann man auch in anderen Ländern beobachten. Fast in allen demokratischen Staaten der Welt zeigen sich die gleichen politischen Auseinandersetzungen, was beweist, dass die Weltgesellschaft, die von den Nationalisten so heftig geleugnet und zugleich bekämpft wird, tatsächlich im Entstehen begriffen ist. Dass die Jugend fast überall in ihrer Mehrheit auf der Seite der Gegner des Nationalismus steht, stimmt mich besonders zuversichtlich. Auch in Europa haben die neuen Nationalisten es nirgendwo gewagt, eine Diktatur zu errichten. Ihr Bekenntnis zur Demokratie mag oft geheuchelt sein. Aber auch Heuchelei bindet, weil man die Verstellung nicht ohne Gesichtsverlust aufgeben kann. Aus der Tatsache, dass die Nationalisten nirgendwo gewaltsam die Alleinherrschaft übernommen haben, folgt natürlich nicht, dass keine Gefahr mehr bestünde. Eine Demokratie kann auch schleichend zum autoritären Staat umgebaut werden. Auf jeden Fall aber bleiben demokratische Institutionen, eine Öffentlichkeit und eine Opposition erhalten und damit auch die Möglichkeit, Widerstand zu leisten, selbst wenn es die Nationalisten tatsächlich an die Macht geschafft haben. Es kommt darauf an, diese Möglichkeit zu nutzen.
Worum geht es bei diesem Widerstand aber eigentlich? Ich glaube, es geht um mehr als Toleranz, also die bloße Duldung der anderen. Es geht um die Verteidigung der Diversität, um die Überzeugung, dass eine vielfältige und offene Gesellschaft auch eine gerechtere und bessere Gesellschaft ist. Vielfalt ist zugleich Bedingung und Ergebnis der Demokratie, des Zusammenspiels von Freiheit und Gleichheit. Vielfalt ergibt sich aus der gleichen Freiheit aller Menschen, ihr Leben so zu führen, wie sie es wollen. Vielfalt in allen Institutionen der Gesellschaft würde zeigen, dass in ihr Gleichheit der Möglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen besteht. Vielfalt und soziale Gerechtigkeit gehören also, im umfassenden Sinne verstanden, zusammen. Sie widersprechen einander nur, wenn sie einseitig aufgefasst werden und ein Ziel auf Kosten des anderen angestrebt wird. Das Gleiche gilt für das Verhältnis von Demokratie und Offenheit. Eine Demokratie muss nicht offen für ihre Feinde sein. Aber eine Demokratie, die nicht grundsätzlich offen für Menschen ist, die friedlich in ihr leben wollen, verrät die Idee der Menschenrechte, auf der sie selbst beruht. Wer Demokratie und soziale Gerechtigkeit gegen Vielfalt und Offenheit ausspielt, unterstützt willentlich oder unwillentlich die Propaganda der Nationalisten.
Ein weiterer Grund für Zuversicht ist die Tatsache, dass die neuen Nationalisten eigentlich nur ein zugkräftiges Thema haben: die Zuwanderung. In allen anderen Feldern der Politik haben sie entweder keine eigenständige Position oder keine mehrheitsfähige. Niemand riecht gern den reaktionären Muff, den lebende Mumien wie Alexander Gauland oder Beatrix von Storch in gesellschaftlichen oder sexuellen Fragen verbreiten. Ihr Plan zur Auflösung der Europäischen Union ist so unpopulär, dass sie selbst gezwungen sind, ihn zu verschleiern. In der Sozialpolitik kommen sie nur deswegen durch, weil sie sich noch gar nicht auf ein Programm festgelegt haben. Wo sie schon an der Regierung sind, ist ihre Politik zumeist eine Erniedrigung der „kleinen Leute“, um die sie sich vorgeblich sorgen. Stünde die Zuwanderungspolitik nicht mehr im Mittelpunkt aller öffentlichen Diskussionen, würde der Nationalismus erheblich an Anziehungskraft verlieren.
Welche Schlüsse ziehe ich aus diesen Überlegungen für die politische Praxis?
Für falsch halte ich die Idee, man könnte Menschen, die heute immer noch Anhänger der AfD sind, zurückgewinnen, indem man sich sprachlich oder inhaltlich bei ihnen anbiedert. Diese Bürger haben sich durch keine rassistische Entgleisung, durch keinen Skandal und durch keine Spaltung der AfD von ihrem Bekenntnis abbringen lassen. Es geht ihnen weniger um konkrete politische Fragen als darum, verhasste Politiker zu bestrafen und einen Zorn zu entladen, der manchmal mit Politik gar nichts zu tun hat. Sie fühlen sich bestärkt, wenn man ihnen zustimmt, und sie fühlen sich bestärkt, wenn man ihnen widerspricht. Die Vorstellung, man könnte die AfD-Wähler „zurückholen“, ignoriert den erkennbaren Willen eben dieser Wähler. Sie wollen nicht zurückgeholt werden. Sie fühlen sich ganz wohl, dort wo sie sind. Es ist sinnvoll, auch mit diesen Menschen im Gespräch zu bleiben, aber man muss sich eingestehen, dass viele von ihnen für immer verloren sind.
Es ist wichtig, den Nationalisten in der Öffentlichkeit zu widersprechen. Um ihnen aber die Hoheit über den Diskurs zu entreißen, ist es entscheidend, nicht nur „gegen rechts“ aktiv zu werden, sondern auch für etwas anderes. Auf diese Weise entstehen möglicherweise neue Bündnisse, die den Wunsch der Nationalisten nach klaren Fronten vereiteln. Auf einer Demonstration gegen Verdrängung und Mietwucher beispielsweise können Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte zusammenfinden, die der Nationalist gerne auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade sähe. Ein anderer Gegensatz, von dem die Nationalisten profitieren, und den es deshalb zu überwinden gilt, ist der zwischen Stadt und Land. So erfreulich das hundertste Benefizkonzert für Weltoffenheit im urbanen Szeneviertel ist, mein größter Respekt gilt den Initiativen, die auf dem Land die Stellung halten und die Dörfer nicht der rechten Hegemonie überlassen. Erschwert werden alle alternativen sozialen Bewegungen im Augenblick allerdings durch die Verwirrung und Zerstrittenheit auf der linken Hälfte des politischen Spektrums, wo man sich derzeit auf kaum mehr einigen kann als darauf, dass man keine Nazis will. Mir scheint, Liberale und Linke sollten sich weniger an den Rechten abarbeiten und stattdessen mehr Zeit darauf verwenden, ihren eigenen Programmen Klarheit und Überzeugungskraft zu geben.
Es reicht jedoch nicht, vom Streit über Migration durch alternative Projekte abzulenken, man muss auch für die Probleme in diesem Feld Lösungen anbieten. Die rechte Antwort lautet: Reduzieren wir einfach durch „Abschreckung“ die Zahl der Fremden, die zu uns kommen, dann gibt es auch weniger Fremdenfeindlichkeit! Wer so argumentiert, will wahrscheinlich auch den Antisemitismus bekämpfen, indem er die Zahl der Juden verringert. Die besten Wahlergebnisse erzielen die Nationalisten in Regionen, in denen es kaum Zuwanderer gibt. Die lebendige Erfahrung der persönlichen Begegnung mit Menschen anderer Herkunft ist offenkundig das beste Mittel, Vorurteile abzubauen und Rassismus zu überwinden. Wir sollten die Vorteile der Zuwanderung verteidigen, auch wenn dies gerade nicht populär ist. Gerade auf dem Land, wo es so sehr an jungen Menschen fehlt, sind die Chancen dafür meiner Ansicht nach prinzipiell gar nicht schlecht.
Wer sich die Wahlergebnisse der AfD genau anschaut, der stellt aber auch fest, dass die Partei in Regionen wie dem Ruhrgebiet ebenfalls gut abgeschnitten hat, wo ökonomischer Niedergang und Probleme bei der Integration von Einwanderern zusammentreffen. Auch Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren, sollten keine Hemmungen haben, offen über Fragen wie die folgenden zu diskutieren, die doch der Sache nach progressive Anliegen sind: Wie verhindern wir, dass Kinder von fundamentalistischen Sekten verblödet werden? Was können wir tun, damit junge Männer nicht in die Kriminalität abrutschen oder aus ihr wieder herausfinden? Wie helfen wir Frauen, die in patriarchalischen Verhältnissen gefangen sind? Über solche Probleme sollte man reden, aber nicht aus der Pose des disziplinierenden Richters, sondern im Dialog mit den Gemeinschaften der Zuwanderer und im Bewusstsein der Tatsache, dass es Dummheit, Gewalt und Frauenverachtung auch unter vermeintlichen Normaldeutschen überreichlich gibt.
Ein letzter Einwand treibt einige Zuhörer vielleicht schon die ganze Zeit um: Warum müssen wir uns eigentlich überhaupt beständig mit den Nöten und Nörgeleien der besorgten Bürger befassen? Sollten wir uns nicht besser einfach nur um die Leute kümmern, die unter Diskriminierung und rassistischer Gewalt leiden? Dieser Einspruch ist verständlich, aber er beruht auf einem falschen Gegensatz. Man kann nämlich das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man kann den Menschen, die unter Vorurteilen leiden, auch helfen, indem man die Menschen, die Vorurteile haben, von diesen befreit.
Derzeit zweifeln viele allerdings am Erfolg der Aufklärung. Die Aufklärung scheint machtlos gegen eine rasende Dummheit. Darum möchte ich zum Schluss an eine Einsicht von Voltaire erinnern: Das Wüten des Fanatismus ist ein Zeichen dafür, dass die Vernunft langsam Fortschritte macht.
Der Fall des als Fälscher überführten Ex-SPIEGEL-Reporters Claas Relotius nimmt eine überraschende Wendung. Ein bislang unbekannter Nachwuchsjournalist mit dem Namen Claus Roletius will den untergetauchten Skandalautor in Irkutsk aufgespürt und exklusiv interviewt haben. In dem Gespräch habe Relotius gestanden, er sei in Wahrheit russischer Agent und im Rahmen einer Geheimoperation von Putin persönlich nach Deutschland kommandiert worden, um die deutschen Qualitätsmedien zu diskreditieren. Überall in Deutschland atmen die Menschen auf. „Gott sei Dank, dass es Putin war!“, äußert sich stellvertretend für viele die ehemalige Bunte-Chefredakteurin Patricia Riekel erleichtert. „Und ich dachte schon, wir müssten uns Gedanken über unsere eigene Leichtgläubigkeit machen.“
Februar
Mesut Özil bittet reumütig darum, wieder in die deutsche Fußballnationalmannschaft aufgenommen zu werden. Nach längerer Bedenkzeit gewährt der DFB die Rückkehr. Özil muss sich jedoch zuvor mit Jogi Löw, Mario Barth und Alexander Gauland fotografieren lassen sowie gemeinsam mit dem hessischen Schlagerduo Die Amigos die deutsche Nationalhymne einsingen – für eine Benefiz-CD zugunsten des Wiederaufbaus der Potsdamer Garnisonskirche.
März
Wie geplant scheidet am 29. März das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Da das britische Parlament dem Trennungsabkommen nicht zugestimmt hat, erfolgt der Austritt ungeregelt. Anders als erwartet bleibt ein großes Chaos jedoch aus. Schwierigkeiten im Grenzverkehr sind nach wenigen Tagen gelöst, an den Börsen gehen die Kurse nach einem kurzen Einbruch wieder nach oben. Ein merkwürdiges Phänomen sorgt jedoch für Aufsehen: Tausende Franzosen, Holländer und Deutsche reisen auf eigene Faust nach Großbritannien. Sie lungern vor den Wohnungen von Einheimischen herum, sprechen Menschen auf den Straßen an, telefonieren mit völlig Fremden – alles, um die Briten zur Rückkehr zu überreden und ihnen zu versichern, in Zukunft werde alles anders und besser. Die Einheimischen wehren die Wiederannäherungsversuche jedoch ab, woraufhin es vereinzelt zu Gewalttaten enttäuschter Europäer kommt. Der Neologismus „Politstalking“ wird später zum Wort des Jahres 2019 gewählt.
April
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wechselt nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn überraschend reibungslos in die Wirtschaft. Beim Tabakkonzern Philipp Morris wird sie zum Vorstandsmitglied für das Geschäftsfeld „Diversity Management“ berufen. Auf einer Pressekonferenz weist sie alle Vorwürfe, ihre Ideale verraten zu haben, entschieden zurück. „Um Fortschritt zu bewirken, muss man eben da tätig werden, wo er am dringendsten erforderlich ist“, so Göring-Eckardt. „Ich möchte dafür sorgen, dass mehr junge Frauen mit dem Rauchen anfangen, damit wir endlich auch bei den Tabakgenießern einen Frauenanteil von 50 Prozent erreichen!“ Im Anschluss verkündet Göring-Eckardt auch noch die betriebsbedingte Entlassung von 4500 Mitarbeitern. Bedauern sei aber überflüssig, es handle sich ausschließlich um alte, weiße Männer.
Mai
Die Bundesrepublik Deutschland feiert ihren 70. Geburtstag und Israel veranstaltet in Tel Aviv den European Song Contest. Xavier Naidoo erleidet einen Nervenzusammenbruch und wird in die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Mannheim eingeliefert, wo er den Rest des Jahres verbringt. Auf Wunsch der anderen Patienten wird er zügig in ein schalldichtes Einzelzimmer verlegt.
Juni
Bei einem Sonderparteitag der Alternative für Deutschland entbrennt ein Machtkampf um die Nachfolge von Alexander Gauland, der wegen seines Fotos mit Mesut Özil von den Delegierten einstimmig als Parteivorsitzender abgewählt wird. Um die Nachfolge bewirbt sich als Vertreter des bürgerlich-liberalen Flügels der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Seine Gegnerin vom wertkonservativen Flügel ist die Gärtnerin Beate Zschäpe, die ihre Bewerbungsrede per Fernschaltung aus der Justizvollzugsanstalt Chemnitz hält. Hauptstreitpunkt: Während der gemäßigte Höcke die Ausländer nach der Machtergreifung alle erschießen möchte, besteht Zschäpe darauf, sie zunächst zu foltern und dann vierzuteilen. Mit ihrer Argumentation erringt Zschäpe nicht nur den Sieg auf dem Parteitag, sondern auch eine wöchentliche Kolumne bei FOCUS ONLINE.
Juli
Der bereits seit April anhaltende Dauerregen in Deutschland nimmt kein Ende. Schon jetzt gilt das Jahr 2019 als das niederschlagsreichste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zahlreiche Flüsse treten über ihre Ufer. An der Elbe ereignet sich ein Jahrtausendhochwasser, ganz Sachsen verwandelt sich in eine einzige Wasserfläche. Da die Bundesmarine über keine fahrtüchtigen Schiffe verfügt, eilen die privaten Seenotrettungsschiffe aus dem Mittelmeer zur Bergung der Einwohner herbei, unter ihnen auch die Lifeline unter Kapitän Claus-Peter Reisch. Doch die Mission trifft auf große Schwierigkeiten. Viele Sachsen weigern sich, die Dächer ihrer Häuser zu verlassen, weil sie das Hochwasser für eine Erfindung der Lügenpresse halten. Andere wollen nicht von Linksversifften gerettet werden. Von denen, die schließlich doch an Bord der Schiffe gehen, beschweren sich viele über das schlechte Essen, die harten Matratzen und das Fehlen von Biervorräten. Eine große Zahl von randalierenden Passagieren muss schließlich auf den Gipfeln des Erzgebirges ausgesetzt werden, wo sich die wütenden Sachsen im Laufe weniger Wochen gegenseitig verspeisen.
August
Für Aufsehen im Sommerloch sorgt eine internationale Konferenz auf Ibiza, bei der sich ein neues Staatenbündnis formieren will, um die NATO, die Europäische Union und die Vereinten Nationen überflüssig zu machen: die Liga der stolzen Arschlöcher. Gründungsteilnehmer sind Donald Trump, Jair Bolsonaro, Rodrigo Duterte, Victor Orbán und Boris Palmer. Die Konferenz scheitert jedoch bereits am ersten Tag, als über den Vorsitz verabredungsgemäß durch einen Schwanzvergleich entschieden werden soll, sich jedoch auf der ganzen Insel kein Elektronenmikroskop auftreiben lässt.
September
Obwohl Sachsen nach dem Jahrtausendhochwasser weitgehend entvölkert ist, finden verfassungsgemäß Landtagswahlen statt. Da sich alle Wutbürger auf den Gipfeln des Erzgebirges verzehrt haben, wählt die Restbevölkerung fast ausschließlich linke Parteien, die AfD erhält in ganz Sachsen keine einzige Stimme. Als erste Maßnahme beschließt der neue Landtag in Dresden ein weitreichendes Umvolkungsgesetz. Das leere Sachsen soll mit Zuwanderern aus Afrika wiederbesiedelt werden. Und tatsächlich ist Sachsen schon am Ende des Jahres das erste mehrheitlich schwarze Bundesland der Republik.
Oktober
Die Kommission der SPD zur Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung stellt in Anwesenheit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles ihr Ergebnis vor. Hartz IV soll nach den Vorschlägen der Kommission baldmöglichst in „Hartz-Plus-Smile“ umbenannt werden. Außerdem sollen Arbeitslose, die mies bezahlte Drecksjobs ablehnen, nicht mehr länger durch Kürzungen der Arbeitslosenhilfe bestraft, sondern durch verminderte Auszahlungen bis hin zur Nullausschüttung imperativ ermutigt werden, die angebotene Stelle doch anzunehmen. Entwürdigende Wohnungskontrollen sollen entfallen, die Wohnrauminspektion wird in Zukunft auf dem Wege der Amtshilfe vom Verfassungsschutz in Abwesenheit der Arbeitslosen vorgenommen. Arbeitslose sollen bald auch ohne Genehmigung in den Urlaub fahren dürfen, allerdings ausschließlich in den Harz. „Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden!“, kommentiert Andrea Nahles den vorgestellten Plan. „Ich jedenfalls kann mit den vorgeschlagenen Regelungen absolut leben. Und ich sage das als jemand, der in Kürze ohne Zweifel selbst arbeitslos sein wird!“
November
Millionen Menschen beobachten am 11. November, einem sonnigen Herbsttag, den Merkurtransit, ein astronomisches Naturwunder, das nur 13- oder 14-mal in jedem Jahrhundert zu beobachten ist. Viele Firmen haben ihren Beschäftigten freigegeben, der Schulunterricht in ganz Europa fällt aus. „Es ist einfach unglaublich!“, so äußert die Fleischfachverkäuferin Kimberly Schmidt im Interview mit RTL aktuell. „Ein winziger schwarzer Punkt, der unendlich langsam vor einer großen gelben Scheibe vorbeizieht! Das sieht aus wie eine Fruchtfliege, die an einer Pampelmuse lutscht!“ Auf Grund unzureichender Schutzmaßnahmen erblinden während des Himmelsschauspiels allein in Deutschland mehr als zweitausend Menschen.
Dezember
Mit seinem satirischen Jahresrückblick in der ARD begeistert Dieter Nuhr am Ende des Jahres 2019 wieder einmal alle Deutschen mit Abitur und mittlerem Einkommen. Die Zuschauer klopfen sich vor Heiterkeit auf die Schenkel, während Nuhr referiert: „Nicht, dass ich missverstanden werde, Rassismus ist eine schlechte Sache, man darf es aber mit dem Multikulti auch nicht übertreiben. Nicht, dass ich missverstanden werde, Sexismus ist eine schlechte Sache, man darf es aber mit dem Feminismus auch nicht übertreiben. Nicht, dass ich missverstanden werde, die Erderwärmung ist eine schlechte Sache, man darf es aber mit dem Klimaschutz auch nicht übertreiben. Und überhaupt muss sich Arbeit endlich wieder lohnen, damit der Wohlstand in unserem schönen Deutschland erhalten bleibt!“ Äußerst verblüfft sind die Zuschauer, als Nuhr ihnen am Ende der Fernsehshow eröffnet, dass er gerade eine Stunde lang ausschließlich das Parteiprogramm der FDP zitiert hat. Das Publikum applaudiert im Stehen.
Am Mittwoch (16. Januar) liefert meine Berliner Lesebühne Zentralkomitee Deluxe eine neue Show ab. Zu hören gibt’s frische Geschichten, Satiren und Songs im Geiste der Weltrevolution. Ich lese, singe und trinke dazu gemeinsam mit den Kollegen Tilman Birr, Noah Klaus, Christian Ritter und Piet Weber. Zu Gast haben wir diesmal außerdem den umwerfenden Ahne. Er ist einer der Begründer der Lesebühneszene, Mitglied der Reformbühne Heim & Welt und redet regelmäßig mit Gott. Um 20 Uhr in Kreuzberg an der Oberbaumbrücke in der Baumhaus Bar überm Musik & Frieden. Tickets gibt’s am Einlass für lächerliche 6 Euro.
Am Sonntag (20. Januar) gibts ab 11 Uhr in der Mensa der Universität den traditionellen Lesebühnenbrunch beim Studentischen Satirefestival in Cottbus. Unter den Autoren bin auch ich. Die Veranstaltung ist leider schon ausverkauft.
Vor drei Tagen. Ich verlasse gegen 1:12 Uhr die Kellerkneipe Zum Gerücht in der brandenburgischen Kleinstadt Schmelchow. Ich bin wackelig auf den Beinen. Ich habe Bier getrunken. Mit zwei alten Freunden aus dieser Stadt, die früher mit mir zur See gefahren sind. Es war ein tiefes, ehrliches Gespräch. Unter Männern. Jetzt steige ich die fünfzehn Stufen der Treppe hinauf. Auf dem Weg zu meinem Auto überquere ich den Marktplatz. Der Mond wirft ein merkwürdiges Zwielicht auf die stille Stadt. Der eisige Winterwind bläst mir Flocken ins Gesicht. Da sehe ich einen Mann auf einer Bank sitzen. Großgewachsen. Blond. In einem zerknitterten Anzug. Neben ihm steht eine leere Flasche Wodka. Und eine halb ausgelöffelte Dose Katzenfutter. Kaum hörbar summt er ein Lied vor sich hin. Es ist Little Lies von Fleetwood Mac.
Eilig versucht der Mann, sich eine Papiertüte über den Kopf zu ziehen. Aber ich habe ihn schon erkannt. „Claas Relotius! Der SPIEGEL-Fälscher!“, spreche ich ihn freundlich an. Er lässt den Kopf sinken. „Ja, ich bin’s. Nicht mal hier finde ich Ruhe. Los, tun Sie sich keinen Zwang an! Beschimpfen Sie mich dafür, dass ich Sie betrogen habe!“ Ich setze mich neben ihn. „Ach, mir haben Sie ja gar nichts angetan. Ich lese den SPIEGEL seit Jahren nicht mehr. Mir fiel’s auf die Nerven, wie da jede Angelegenheit krampfhaft in eine menschelnde Story gepresst wird. Ich mag auch den Nähe und Gegenwart heuchelnden Stil dieser Geschichten nicht. Das letzte Mal, als ich einen Blick in das Magazin geworfen habe, fand ich eine Story über Sahra Wagenknecht. Der Reporter besuchte sie zuhause und ist dann mit ihr ein paar Stunden Fahrrad gefahren. Ich habe beim Lesen erfahren, welche Laune Oskar Lafontaine hatte, wie schnell Sahra Wagenknecht radeln kann und wie groß ihre Schweißflecken am Ende waren. Über ihr politisches Programm stand in dem Text nichts. Nach der Lektüre dachte ich: Wer braucht so etwas? Da lese ich doch lieber die konkret.“
Aber Relotius hört mir gar nicht zu. Zu sehr ist er in seinen eigenen Gedanken gefangen. Sein Gewissen foltert ihn. „Ich habe doch nur geliefert, was die Chefs wollten! Spannende Storys mit echten Emotionen. Ich weiß noch, wie es los ging. Ich hatte diese traurige Geschichte, aber bei meiner Recherche schien die ganze Zeit die Sonne. Dabei weiß jeder, dass in traurigen Geschichten Regen zu fallen hat! Da habe ich dann eben geschrieben, es hätte geregnet. Merkt doch keiner. Schon gar nicht die Nullblicker von der weltberühmten SPIEGEL-Dokumentationsabteilung. Niemandem ist die kleine Korrektur aufgefallen, also habe ich weitergemacht. Mein Gott, ihr habt ja alle keine Ahnung, was für langweiliges Zeug die gewöhnlichen Leute so erzählen. Und sie widersprechen sich auch noch dauernd selbst. Wer will das bitte hören? Was soll falsch daran sein, die Leute interessanter zu machen als sie in Wirklichkeit sind? Habe ich nicht allen damit einen Gefallen getan? Natürlich habe ich auch Kitsch fabriziert. Ich meine, Leute! Syrische Geschwisterlein, die Lieder über Königskinder singen und von Angela Merkel als Prinzessin mit seifenglatter Haut träumen! Als ich das Ding geschrieben hatte, dachte ich kurz: Jetzt hab ich’s wirklich übertrieben, jetzt fliege ich auf. Das muss doch jeder merken, wie ich hier buchstäblich ein Märchen erzählt habe. Aber die Konsumenten waren zufrieden. Ich habe die tiefsten Wünsche ihrer Seele erfüllt. Man hat mich mit Preisen überschüttet! Und jetzt soll alles falsch gewesen sein, wegen ein paar läppischer Fakten?“
Relotius blickt mich traurig an. Seine bläulichen Augen sind feucht. Ich stehe auf. „Ich bedaure, mein Bester! Von mir bekommen Sie kein Mitleid. Wenn Sie nur Ihren Mangel an journalistischem Talent durch literarische Fantasie ausgeglichen hätten – dann wären Sie bloß ein eitler Scharlatan und man könnte Ihnen verzeihen. Aber Sie haben mehr verbrochen. Sie haben nicht nur Ihre Leser betrogen, Sie haben Menschen verraten, die Ihnen ihr Heim geöffnet und ihr Leben erzählt haben. Sie besuchen eine amerikanische Kleinstadt, die Leute heißen Sie freundlich willkommen und was tun Sie? Sie entstellen diese Menschen zu billigen Karikaturen, damit der deutsche Leser seine Vorurteile bestätigt bekommt, über die dummen Amis lachen kann und Ihnen Applaus spendet. Das ist schäbig. Aber es ist schon richtig: Der einzige Schuldige in dieser Affäre sind Sie wirklich nicht. Lügen lassen sich nur verkaufen, wenn es auch Händler und Abnehmer gibt. Das werde ich demnächst auch mal aufschreiben.“ Relotius blickt auf. „Sie schreiben die Wahrheit?“ – „Natürlich“, erwidere ich. „Nichts als die Wahrheit! Und ich rechne damit, dass mir für meine Reportage mindestens der Katholische Medienpreis verliehen wird.“
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Eine kürzere Fassung dieses Textes erschien zuerst am 28. Dezember 2018 als Kolumne der Rubrik Besorgte Bürger in der Sächsischen Zeitung.
