Soeben erschienen ist mein neues Buch Der Bürger macht sich Sorgen, eine Auswahl meiner trefflichsten Texte aus den letzten, nicht gänzlich ereignislosen Jahren. Ich werde natürlich demnächst fleißig aus dem Buch lesen. Am 14. Oktober um 20 Uhr stelle ich es in Chemnitz im Lokomov vor, am 27. Oktober in Dresden um 19 Uhr in der Bibliothek Südvorstadt.

In seinem neuen Buch stürzt sich Michael Bittner mitten hinein in unsere turbulenten Zeiten. Das Abendland steht vor dem Untergang – doch wütende Bürger drohen, die Apokalypse im letzten Augenblick noch abzuwenden. In der weltumspannenden Krise, die nicht enden will, sucht derweil jeder woanders nach Rettung – bei Liebesratgebern, im Schädel von Karl Marx oder am Tresen bei bewusstem Biergenuss. Michael Bittner blickt in seinen neuen Kolumnen und Satiren auf die Verwirrungen dieser Tage mit Leidenschaft, Heiterkeit und Skepsis zugleich. Auch das eigene Leben spart er nicht aus, denn er weiß: Kritik ohne Selbstkritik ist feige.

Michael Bittner: Der Bürger macht sich Sorgen. Neue Satiren und Kolumnen. Dresden: edition AZUR, 2017, 132 Seiten, 14,90 Euro.

Die meisten Menschen, wenigstens die mit gesundem Gemüt, empfinden Mitgefühl mit Schwachen, die von Stärkeren misshandelt werden. In dieser Sympathie liegt wohl der tiefste Grund für jeden Kampf um mehr Gerechtigkeit, nichts an ihr ist zu tadeln. Aber das Mitgefühl der Menschen kann, wie jede Leidenschaft, auch missbraucht werden. Nichts ist leichter für eine politische Oppositionsbewegung, als sich den David-gegen-Goliath-Effekt zunutze zu machen: Man organisiere zivilen Ungehorsam, den der Staat nicht hinnehmen kann, ohne sich selbst aufzugeben. Und dann verbreite man die sich zwangsläufig einstellenden Bilder von bewaffneten Polizisten, die gewaltsam gegen friedliche Bürger vorgehen. Kein fühlender Mensch wird bei diesem Anblick nicht spontan Abscheu gegen die Ordnungshüter und Sympathie mit den Oppositionellen empfinden. Dieses Mitgefühl verwandelt sich sogleich in politisches Kapital der Opposition.

Menschen, die sich nicht dauerhaft vom Gefühl überwältigen lassen, können allerdings zu der Einsicht kommen: Die Sympathie, die ich mit den Opfern der Polizeigewalt empfinde, sagt für sich noch wenig, ja eigentlich gar nichts darüber aus, ob das Anliegen der Demonstranten berechtigt ist. Die politische Opposition, die den Protest organisiert, wird immer bestrebt sein, den Unterschied zwischen diesen beiden Fragen zu verwischen. Ihre Verlautbarungen sind pathetisch und emotional, für sie beweisen die Opfer der Polizeigewalt als Märtyrer die Rechtmäßigkeit des Kampfes. Der Zweifler hingegen wird fragen: Ist eine Sache schon deswegen gut, weil ihre Vertreter (noch) schwach und unterdrückt sind? Wäre dem so, dann müsste man sich auch Nationalsozialisten verbunden fühlen, die von Polizisten verprügelt werden oder in einem Akt zivilen Ungehorsams die Zufahrt zu einem Flüchtlingsheim blockieren. Mir scheint hingegen: Es gibt politische Bewegungen, deren Schwäche ein Segen und deren Unterdrückung gerechtfertigt ist. Und es gibt Bewegungen, die man zwar für legitim halten kann, deren Sieg man sich aber dennoch nicht wünschen muss.

Am 1. Oktober organisierte das Bündnis der katalanischen Regionalparteien, die für eine Abspaltung ihres Landesteils von Spanien eintreten oder zumindest den Katalanen das Recht zu einer solchen Entscheidung einräumen, ein Referendum, das nicht zuletzt eine David-gegen-Goliath-Inszenierung vor den Augen der Weltöffentlichkeit war. Der katalanische Regierungschef verhehlte in Interviews vor der Abstimmung nicht, dass er mit staatlicher Repression rechnete und diese sogar als nützlich einkalkulierte. Zur Eskalation der Gewalt trug allerdings auch das Bedürfnis der Regierung in Madrid bei, sich durch Härte bei ihren konservativen, royalistischen und postfaschistischen Wählern anzubiedern. Wem man nun auch immer die Hauptschuld anlasten will, eine ganz andere Frage ist es, ob der katalanische Separatismus berechtigt und begrüßenswert ist.

Der Antwort auf diese Frage kommt man nicht näher, indem man darüber diskutiert, welche Partei „im Recht“ ist. Die Spanier pochen darauf, das Referendum sei nach der geltenden Verfassung illegal gewesen und könne daher keine Gültigkeit besitzen. Die katalanischen Separatisten fühlen sich an die spanische Verfassung nicht gebunden, weil sie sich für eine eigenständige, souveräne Nation halten. Beide Parteien haben aus ihrer Sicht der Dinge recht. Eben weil es kein gemeinsames Recht mehr gibt, auf das sich beide Parteien beziehen, verwandelt sich die Rechts- in eine reine Machtfrage. Genau dies ist ja das Verheerende an nationalen Konflikten: Es kann in ihnen keinen Kompromiss geben, weil es um ganz Grundsätzliches geht. Sie können letztlich nur durch Krieg entschieden werden, falls nicht eine der beiden Seiten nachgibt und auf ihr beanspruchtes Recht verzichtet. Auch die internationale Gemeinschaft kann in solchen Konflikten allenfalls vermitteln, aber nicht entscheiden, denn es gibt kein objektives, allgemein anerkanntes Kriterium dafür, welche Gemeinschaft von Menschen berechtigt wäre, sich zur Nation zu erklären und welche nicht.

Wer als Außenstehender eine Haltung zur katalanischen Nationalbewegung finden will, der muss sich wohl zwei Fragen stellen. Zunächst: Gibt es grundsätzlich Fälle, in denen es gerechtfertigt ist, wenn eine Region sich – notfalls gewaltsam – von einem größeren Staat unabhängig macht? Diese Frage werden wohl nur wenige verneinen, da doch sonst auch der nationale Befreiungskampf der ehemaligen Kolonien zu verurteilen wäre. Umgekehrt werden aber wohl auch nur wenige Menschen der Meinung sein, jede beliebige Region oder Volksgruppe habe das Recht, sich ohne Angabe von Gründen zur unabhängigen Nation zu erklären. Das Ergebnis wäre eine Balkanisierung der Erde, ein endloser nationalistischer Weltkrieg. Die zweite Frage lautet: Werden die Katalanen so sehr unterdrückt und ausgebeutet, dass ihre Forderung nach Unabhängigkeit legitim ist? Die katalanischen Separatisten tun ihr Möglichstes, um sich selbst als Kolonie unter spanischer Fremdherrschaft darzustellen. Ich persönlich finde die Argumente nicht sehr überzeugend. Die Unterdrückung der Katalanen äußert sich immerhin in einer kulturellen Autonomie, einer eigenen Regierung und einem eigenen Parlament. Und die Ausbeutung der Katalanen hat zumindest die erfreuliche Nebenwirkung, dass Katalonien zur wohlhabendsten Region Spaniens aufgestiegen ist. Aber natürlich kann jeder in dieser Sache auch zu anderen Schlüssen kommen. Wer den katalanischen Wunsch nach Unabhängigkeit für berechtigt hält, der hat es allerdings schwer zu erklären, warum er nicht auch die Lega Nord oder die Bayernpartei unterstützt. Vielleicht, weil die katalanischen Nationalisten irgendwie linker und überhaupt sympathischer sind? So etwas kann sich schnell ändern, wenn erst aus den Rebellen die Regierenden geworden sind.

Übrigens muss niemand, der sich die Sache der katalanischen Nationalisten nicht zu eigen machen will, deswegen umgekehrt für die spanische Regierung eintreten. Niemand ist verpflichtet, sich der Kriegslogik zu unterwerfen und sich auf eine Seite zu schlagen, wenn irgendwo zwei Nationalismen kollidieren. Man kann es auch schlicht für irrelevant halten, ob irgendwo auf der Welt noch ein weiterer kapitalistischer Nationalstaat entsteht. Nicht bedeutungslos ist hingegen das Leben der Menschen, die ein Bürgerkrieg in Spanien kosten würde. Um den Konflikt zu entschärfen, gäbe es eine einfache Lösung: Die spanischen Parteien ändern gemeinsam die Verfassung, um ein legales Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien möglich zu machen. Es kann gut sein, dass die katalanischen Separatisten bei einer solchen Abstimmung eine aus ihrer Sicht unangenehme Überraschung erleben würden, ganz so wie schon ihre schottischen Freunde. Auf jeden Fall wäre der Konflikt zumindest für eine gewisse Zeit auf vernünftige Weise beigelegt. Vernunft ist allerdings das Letzte, was man bei Menschen in nationaler Erregung erwarten kann.

Nützt ja ooch nüscht, wennde am Ende der Reichste offm Friedhof bist.

Berliner Bauarbeiter am Straßenrand zu seinem Kollegen

Für mich sind sie Herr Bittner ein geistiger Brandstifter aller erster Sorte .
Sie sind nicht an Fakten oder Wahrheiten , sonder nur an der Diffamierung ihres pol. Gegners interessiert , und das machen sie unter dem Deckmantel des “ Intellektuellen “ .
Die zynische Art , wie sie AFD – Wähler erniedrigen spricht Bände , und sie erinnert mich an gehirngewaschene , ignorante , Schüler und Studenten , die AFD Veranstaltungen mit Trillerpfeifen , und lauten Rumbrüllen stören , aber kein FAKT – bezogenes Gegenargument bringen können …..

Und nach Ihrem volksverhetzenden , blindwütigen Kommentar, über AFD – Wähler , der heute in der SZ zu lesen war , sehe ich sie in der Nähe zur links faschistischen Antifa .

Wie wohltuend war da die großformatige Anzeige von Frau Steinbach ….
Das hatte Format und Mut …., Danke Frau Steinbach ..

und wie erbärmlich dagegen ihr “ Arschkriecherbeitrag “ eine Seit zuvor …

Am Mittwoch (20. September) gibt’s eine neue Ausgabe der klassenbewussten Leseshow Zentralkomitee Deluxe in Berlin. Mit mir lesen neue Geschichten die weiteren Stammautoren Tilman Birr, Noah Klaus, Piet Weber, Christian Ritter. Wir begrüßen außerdem als Gast die Slam-Poetin Sandra da Vina. Los geht es mit der Parade fortschrittlicher Komik um 20 Uhr in der Baumhaus Bar an der Oberbaumbrücke in Kreuzberg. Tickets sind am Einlass erhältlich.

Am Sonnabend (23. September) bin ich einer der Autoren beim Kantinenlesen, dem Gipfeltreffen der Berliner Lesebühnen. Mit dabei sind neben Moderator Dan Richter auch weitere wunderbare Kollegen. Los geht es um 20 Uhr in der Alten Kantine der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg.

Am Sonntag (24. September) gehe ich wählen und danach ins Lovelite in Berlin-Friedrichshain. Dort bin ich als lesender Gast Teil der fünften Lieblingsshow, die von Don Mercedes Moped (aka René Marik) daselbst präsentiert wird. Mit dabei sind auch Frank Benz, Georgie Fisher und Hans Krüger. Los geht es um 20 Uhr.

Die Partei Alternative für Deutschland hat sich, allen voreiligen Prophezeiungen eines schnellen Untergangs zum Trotz, recht erfolgreich etabliert. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird ihr deswegen der Einzug in den Bundestag gelingen. Sie hat den Abgang von Bernd Lucke und dessen liberalkonservativen Anhängern mühelos verkraftet, weil der Verlust durch einen Zustrom von rechtsradikalen Sympathisanten ausgeglichen werden konnte. Sie hat mit einiger Mühe ein Programm verabschiedet, ohne dass es zu einer weiteren Spaltung der Partei gekommen wäre. Auch die ungeklärte Führungsfrage und die schmutzigen und brutalen Machtkämpfe an der Parteispitze haben nicht zum Zerfall geführt. Es ist zu erwarten, dass auch die vollständige Entmachtung von Frauke Petry nach der Wahl der Partei nicht sonderlich schaden wird – unabhängig davon, ob Frauke Petry sich ins zweite Glied zurückzieht oder die AfD im Streit verlässt.

Die Gründe für den Erfolg der AfD sind offenkundig: Die Finanz- und Eurokrise, die zeitweise chaotischen Zustände während der Flüchtlingskrise und die dschihadistischen Terroranschläge haben viele Menschen in Angst versetzt. Angst aber führt zum Ruf nach Ordnung, Sicherheit und Abschottung. Die auf Kosten der SPD in die Mitte gerückte CDU hatte derweil rechts neben sich einen Raum freigemacht, der in einer solchen Lage von einer rechtspopulistischen Partei gut ausgefüllt werden konnte. Diese Partei hat sich durch den Zulauf vom rechten Rand nun faschistisch und rassistisch radikalisiert und bildet dergestalt eine politische Brücke zwischen erzkonservativem und rechtsextremem Milieu. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, die AfD werde von allein wieder verschwinden, wenn nur das Flüchtlingsthema erst aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Die Mitglieder und Wähler der Partei sind dafür längst zu gut integriert: einerseits um einen ideologischen Kern des radikalen Nationalismus, andererseits durch die militante Abgrenzung gegenüber den verhassten „Altparteien“. Es kann gut sein, dass sich die AfD als völkisch-nationalistische Partei dauerhaft rechtsaußen auf dem politischen Feld behauptet. Damit wäre eigentlich auch nur der traurige Normalzustand wieder hergestellt, wie er in den meisten europäischen Ländern besteht und auch in Deutschland vor 1933 bestand.

Dies alles heißt natürlich keineswegs, dass man die AfD kampf- und klaglos hinzunehmen hätte. Im Gegenteil: Da in der Gesellschaft der Wind ohnehin gerade stramm von rechts weht, ist liberale und linke Gegenwehr nötig, um wenigstens die wichtigsten Bastionen zu halten, bis bessere Zeiten kommen. Dazu bräuchte es aber eine Strategie, die sich sehr von den Mitteln unterscheidet, die zurzeit ohne großen Erfolg im Kampf gegen die AfD angewandt werden. Es sind die Methoden, die schon im Kampf gegen Donald Trump versagt haben: eine halb weinerliche, halb entrüstete Warnung vor der drohenden Gefahr für die Demokratie, unterlegt mit unzähligen Skandalisierungen rassistischer Ausfälle, vorgetragen von der politischen, medialen und kulturellen Elite im Ton der Volkspädagogik. Die ideologisch verhärteten Faschisten in der AfD lachen über solche Entlarvungen, die frustrierten und verwirrten Protestwähler, die der Partei nur lose anhängen, fühlen sich durch derart herablassende oder anklagende Belehrungen provoziert und binden sich trotzig nur noch fester an die AfD. Wie könnte man es aber besser machen? Zwei Möglichkeiten, die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu stoßen, wären dabei stets im Auge zu behalten: Entweder es gelingt, der Partei so viele Wähler abspenstig zu machen, dass sie wieder unter die 5-Prozent-Hürde rutscht, oder es gelingt, eine Spaltung der Partei herbeizuführen. Vielleicht gelingt auch beides zugleich. Es gilt also: 1. die Wähler der AfD zu demotivieren und einen Keil zwischen sie und die Parteifunktionäre zu treiben und 2. die Spaltungen zwischen den verschiedenen Flügeln und Fraktionen innerhalb der AfD zu vertiefen. Das aber bedeutet: Es ist möglichst alles zu vermeiden, was zur weiteren Solidarisierung der Wähler und der Mitglieder der AfD beiträgt. Diese Strategie ist eine Zumutung, aber die Alternative ist der bisherige Weg, der unweigerlich zu einer dauerhaften Verfestigung der AfD führt.

Offensive Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD führt zu nichts anderem als einer verhärteten Vergemeinschaftung. Sie bestätigt die AfD-Sympathisanten in ihrer Selbstwahrnehmung als Opfer und nährt ihr Phantasma, ein „Vorbürgerkrieg“ (Götz Kubitschek) habe begonnen, der zum baldigen Umsturz der Gesellschaft in ihrem Sinne führen werde. Jede linke Gewalttat treibt der AfD verschreckte Bürger in die Arme und verstärkt die Sympathie, die es ohnehin schon in den Reihen von Polizei, Justiz und Militär für die Rechtsautoritären gibt. Linke Gewalt ist im Machtergreifungsplan der Faschisten fest eingeplant, man ärgert sie also am besten dadurch, dass man Gewalt unterlässt.

Es ist sinnvoll, rassistische und faschistoide Äußerungen von AfD-Politikern öffentlich zu verbreiten, weil dadurch Wähler abgeschreckt werden, die konservativ denken, aber zumindest mit dem Nationalsozialismus und allem, was ihm ähnlich sieht, nichts zu tun haben wollen. Nicht sinnvoll ist es hingegen, tagein tagaus das Netz nach abscheulichen Äußerungen von irgendwelchen unbedeutenden AfD-Sympathisanten zu durchforsten, um immer wieder aufs Neue den schlagenden Beweis dafür zu erbringen, dass Wähler wie Politiker der AfD „alle Nazis“ sind. Diese Einschätzung ist nicht nur sachlich falsch, da sie zu undifferenziert ist, sie ist auch politisch unklug, denn sie schweißt die AfD-Wähler mit den AfD-Funktionären und die AfD-Funktionäre untereinander zusammen wie nichts sonst. Die wirklichen Nazis in der AfD fühlen sich gut getroffen, die Nationalkonservativen hingegen zu Unrecht beschuldigt. Soll aber der Kampf gegen die AfD erfolgreich sein, dann bringt es nichts, pauschal moralisch zu verdammen. Wirkungsvoller ist es, zu spalten, Zweifel zu säen und das Selbstbewusstsein zu untergraben.

Die Kritik an der AfD sollte nicht den Wählern, sondern den Politikern gelten. Jeder Fernsehbeitrag, in dem AfD-Wähler von gewitzten Satirikern oder empörten Intellektuellen als dumme Ossis oder unwissende Rassisten vorgeführt werden, beschert der AfD einen Stimmenzuwachs. Die Kritik sollte sich besser darauf konzentrieren, die Politiker der AfD in den Augen der Wähler der AfD zu diskreditieren. Dies aber gelingt gerade nicht, indem man sie als krasse, ungehobelte, abartige Außenseiter darstellt. Genau nach solchen Nicht-Politikern sehnt sich ja der Protestwähler. Man sollte die AfD-Funktionäre vielmehr als faul, inkompetent, intrigant, gierig und korrupt entlarven – als ganz gewöhnliche Politiker der schlimmsten Sorte also. Auf diese Weise führt man eine Enttäuschung beim AfD-Wähler herbei, die ihn veranlasst, bei der nächsten Wahl anders abzustimmen oder zuhause zu bleiben.

Eine pauschale moralisierende Verdammung widerspricht auch dem zweiten Ziel, nämlich dem, die Risse innerhalb der AfD zu vertiefen. Kritiker sollten klugerweise nicht vornehmlich auf den Feldern angreifen, auf denen sich alle AfD-Mitglieder einig sind, im Bereich der Flüchtlingspolitik etwa. Spaltungen, die sich nutzen ließen, tun sich auf zwischen den verfassungstreuen Realpolitikern der Petry-Fraktion und den Möchtegernalleinherrschern um 51%-Höcke, in der Sozialpolitik aber auch zwischen neoliberalen Großbürgern und anti-globalistischen Kleineleuteverstehern. Genau diese Gegensätze sollten betont und immer wieder angesprochen werden, um die verschiedenen Fraktionen der AfD in internen Streit zu stürzen und gegeneinander auszuspielen. Gemäßigte innerhalb der AfD sollten bevorzugt und sachlich angesprochen werden, selbst wenn man Zweifel an ihrer Mäßigung hegt – in jedem Fall kann man die Fanatiker auf diese Weise zur Weißglut treiben und Streit induzieren. Abtrünnige der AfD und Überläufer zu anderen Parteien sollten übrigens auch nicht moralisch verurteilt, sondern freundlich empfangen und belobigt werden.

Zuletzt noch ein Hinweis, der wohl auch schmerzliche Gefühle hervorrufen kann: Die AfD wäre nicht so erfolgreich, wie sie ist, hätten ihre Parolen nicht zumindest auch teilweise Bezug zur Wirklichkeit. Solange man sich dies nicht eingesteht, wird man auch keinen Erfolg im Kampf gegen die AfD haben. Unverkennbar scheint mir dies vor allem in einem Bereich: Es gibt eine dschihadistische Bedrohung, sie ist keine Fiktion der Rechten. Es gibt fundamentalreligiöse Verblödung, patriarchalische Verhältnisse und antisemitische Vorurteile in bestimmten Teilen von islamischen Gemeinschaften. Der Hinweis, das gebe es ja alles woanders auch, ist eine allzu preiswerte Ausflucht. Es wäre eigentlich gerade Aufgabe von liberal oder links Denkenden, solche Probleme anzusprechen – allerdings auf gänzlich andere Weise, als es die rechtsradikalen Hetzer tun, nicht ausgrenzend, sondern emanzipatorisch. Solange aber echte Probleme von Demokraten nur verklemmt besprochen oder ganz beschwiegen werden, stehen sie als Munition den Antidemokraten zur Verfügung.

Die von mir vorgeschlagenen Methoden kosten gewiss einige Überwindung. Es ist ohne Zweifel leichter und freudvoller, bei der wahlweise heiteren oder verzweifelten Vollverdammung der AfD zu verharren. Man muss sich nur im Klaren sein, dass diese Methode die Partei nur politisch stärkt und letztlich nichts anderes ist als moralische Selbstbefriedigung.

Gelegentlich bemerkt ein sehr schlauer Mensch, dass die Wahlergebnisse, die regelmäßig verkündet werden, gar nicht korrekt sind: In den Balken- und Tortendiagrammen fehlen nämlich die Nichtwähler, die doch eine große Fraktion, ja oft die größte bilden! Diese originelle Einsicht wird sodann verschieden instrumentalisiert: Protestparteien verbuchen die Nichtwähler zumeist als eigene, indem sie behaupten, diese zornigen Verweigerer stünden eigentlich auf ihrer Seite, hätten sich nur leider noch nicht aufraffen können, auch in diesem Sinne abzustimmen. Die Gegner der Populisten neigen hingegen dazu, die Nichtwähler als enttäuschte oder träge Demokraten anzusprechen, die man zurückgewinnen oder aufrütteln müsse, um den Radikalismus zu schwächen. Beiden Sichtweisen liegt offenkundig derselbe Irrtum zugrunde: Alle gehen davon aus, die Nichtwähler wären eine homogene Gruppe. Tatsächlich sind die Gründe dafür, warum Menschen nicht zur Wahl gehen, sehr unterschiedlich und auch unterschiedlich vernünftig. Im Folgenden möchte ich die gängigsten Erklärungen von Nichtwählern prüfen:

„Mich interessiert Politik nicht. Es ist mir egal, wer da regiert. Mit meinem Leben hat das nichts zu tun.“

Diese Einstellung ist nachvollziehbar und konsequent. Wem es gleichgültig ist, wer regiert, der hat auch keinen vernünftigen Grund, zur Wahl zu gehen. Man vergisst oft, dass – repräsentativen Umfragen zufolge – nur ungefähr die Hälfte der Bürger sich überhaupt für Politik interessiert, die andere Hälfte aber gar nicht. Insofern ist es eher erstaunlich, dass bei bundesweiten Wahlen zumeist doch mehr als 70 Prozent der Bürger teilnehmen. Wer auch den Rest der unpolitischen Menschen mit dem Argument überzeugen will, jeder werde doch von politischen Entscheidungen betroffen, der hat einen schweren Stand. Tatsächlich beeinflusst Politik in demokratischen Staaten nur in Zeiten von Krise und Krieg das Leben der meisten in einer existenziellen Weise. In normalen Zeiten kann man durchaus unpolitisch leben – darf sich dann aber konsequenterweise auch nicht beschweren. Man ist dann streng genommen kein Bürger, sondern ein Untertan, aber es gibt auch glückliche Untertanen.

„Man weiß doch gar nicht, wofür man eigentlich stimmt. Die Parteien machen doch eh, was sie wollen. Sie versprechen vor der Wahl das eine und tun dann das Gegenteil.“

Dieses Argument ist teilweise berechtigt, wie schon ein flüchtiger Blick auf die jüngere Vergangenheit zeigt: Man stimmt für Rot-Grün, weil einem soziale Gerechtigkeit und Frieden versprochen wurden, bekommt dann aber Hartz-IV und Kriegseinsatz in Jugoslawien. Man stimmt für Schwarz-Gelb und erhält überraschend Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht. Wer die Ursache für diese Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln in der Charakterschwäche der Politiker sucht, macht es sich allerdings etwas zu leicht. Hier sind einfach zwei verschiedene Tätigkeiten gegeben: Vor der Wahl kämpft der Politiker um Zustimmung, nach der Wahl muss er unter dem Einfluss von sachlichen Zwängen das Mögliche tun. Wird die Diskrepanz zu groß, geht allerdings die Legitimität der Politik überhaupt flöten. Es ist durchaus vernünftig, Regierungspolitiker für gebrochene Wahlversprechen zu bestrafen. Allerdings kann man dies besser als durch Wahlenthaltung durch die Wahl oppositioneller Parteien tun. An der grundsätzlichen, unaufhebbaren Diskrepanz zwischen Versprechen und Realität ändert Nichtwählen auch nichts.

„Die Entscheidungen werden doch sowieso von den Wirtschaftsbossen getroffen, Politiker sind nur Befehlsempfänger.“

Auch diese Einstellung entbehrt nicht der Grundlage. In der Tat gibt es eine beträchtliche Macht, die nicht vom Volke, sondern vom Gelde ausgeht. Denn Reiche und Unternehmer können durch direkte Bestechung oder legalen Lobbyismus weit größeren Einfluss auf die Politik ausüben als Normalbürger. Allerdings ist dieser Einfluss auch nicht unbegrenzt. Unpopuläre Maßnahmen lassen sich nicht dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit durchdrücken, solange das allgemeine, gleiche Wahlrecht besteht. Es gibt Beispiele wie den Mindestlohn, die belegen, dass politische Entscheidungen auch gegen den Willen der Kapitalisten durchgesetzt werden können. Der Weg, auf dem sich dies erreichen lässt, ist aber gerade der politische. Darum ist es absurd, aus Protest gegen den politischen Einfluss der Ökonomie auf das Wählen zu verzichten.

„Jede Stimme für irgendeine Partei stützt doch bloß das Schweinesystem, das aber gestürzt werden muss, damit eine wahre Demokratie möglich wird.“

Wir leben nicht in revolutionären Zeiten und es gibt keine revolutionäre Partei, die mit der Vision einer ganz anderen, besseren Gesellschaft die Massen begeistert. Wenn sich unter diesen Umständen ein Häuflein Systemkritiker in Wahlenthaltung übt, juckt dies das System nicht im Geringsten. Wer aber der Meinung ist, jede politische Aktion, die nicht in absehbarer Zeit die Weltrevolution herbeiführt, sei sinnlos, der unterscheidet sich kaum von einem politischen Romantiker.

„Die Parteien sind doch alle gleich.“

Dies ist Unsinn. Politiker sind allenfalls darin gleich, dass sie eben alle Politiker sind und den Zwängen und Versuchungen unterliegen, die mit dieser Rolle unvermeidlich verbunden sind. Was den Inhalt angeht, ist aber auf dem Wahlzettel das gesamte politische Spektrum vom Nationalsozialismus bis zum Marxismus-Leninismus durch Parteien vertreten; es gibt Konservative, Liberale und Sozialisten in den verschiedensten Spielarten. Wer in diesem Angebot nichts findet, der weiß einfach nicht, was er politisch will.

„Aber es gibt doch keine Partei, die genau zu mir passt und die meine Überzeugungen vertritt. An allen stört mich etwas.“

Wer einmal die Leserbriefseiten oder die Kommentarspalten von politischen Medien studiert hat, dem müssen ernste Zweifel kommen, ob die Leute politisch wirklich so individuell sind, wie sie gerne alle behaupten. Die meisten politischen Diskussionen wiederkäuen die immer gleichen Gemeinplätze. Die Behauptung, jeder Bürger bräuchte eigentlich eine eigene, persönliche Partei, um sich ganz repräsentiert zu fühlen, ist vielleicht die schlimmste Phrase von allen. Wie auch immer dem nun sein mag: Dass jede Gemeinschaft von Menschen dem Einzelnen nur annähernd gerecht werden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Wer seine Skrupel nicht überwinden kann, eine Partei zu wählen, mit der er nur überwiegend, aber nicht ganz übereinstimmt, der muss zuhause bleiben. Es entscheiden dann eben allein die Entscheidungsfreudigeren.

„Meine einzelne Stimme ist doch bedeutungslos und hat keinen messbaren Einfluss.“

Dieses Argument ist nicht nur unvernünftig, sondern sogar anmaßend. Deine Stimme hat genau den Einfluss, der dir zusteht. Du bist einer von Millionen und eben deswegen auch nur als Millionstel an der Entscheidung beteiligt. Wem das zuwenig ist, der fordert gleichsam: Ich mache in der Politik mit, aber erst, wenn meine Stimme mehr zählt als die der anderen! Wer sich für schlauer als die anderen hält, der kann ja für ein politisches Amt kandidieren und den eigenen Machtanspruch dem Urteil der Mitbürger vorlegen.

„Ich würde ja gerne wählen, aber ich kenne mich mit der Politik echt zu wenig aus. Das ist mir alles zu kompliziert!“

Das politische Geschehen ist durchaus komplex, aber doch auch nicht so undurchsichtig, als dass nicht jemand mit Allgemeinwissen und gesundem Menschenverstand sich eine begründete Meinung bilden könnte. Es mag sein, dass es ein paar Leute gibt, die selbst dafür zu dumm sind. Wer aber einen Satz wie den obigen äußert, der kann nicht ganz dumm sein, denn Einsicht in die eigene Unwissenheit erfordert schon ein gewisses Maß an Klugheit. Die Dummen wissen nichts von ihrer Dummheit (und gehen vielleicht ganz unbeschwert wählen). Menschen, die sich selbst für zu unwissend halten, fehlt es also nicht an Hirn, sondern an Fleiß. Ihr Problem ist nicht die Dummheit, sondern die Faulheit. Sie haben keine Lust, ein bisschen Kraft in die eigene politische Bildung zu investieren, mal eine Zeitung durchzulesen oder beim Wahl-O-Mat ein paar Knöpfchen zu drücken. Bei einigen Menschen ist diese Faulheit wohl wirklich unüberwindlich, ein Argument gegen das Wählen ist sie aber nicht.

„Wählen ist mir zu anstrengend. Da hab ich am Sonntag gar keine Zeit für.“

Dieses Argument ist auch nicht überzeugend. Gewöhnlich nimmt der Wahlakt kaum mehr Zeit in Anspruch als der Erwerb einer Schachtel Zigaretten. Wählen ist dazu noch gesünder als Rauchen. Und es kann sogar Spaß machen, wenn man die bürgerliche Pflichterfüllung mit einem gediegenen Umtrunk mit Freunden verbindet.

Die Sommerpause ist vorbei und ich mache mich von nun an wieder monatlich auf den Weg in meine Heimat, um die Sachsen mit neuen Texten zu beglücken. Los geht es am Donnerstag (14. September): Die Dresdner Lesebühne Sax Royal kehrt zurück in die Scheune. Ich lese gemeinsam mit den wunderbaren Kollegen Julius Fischer, Roman Israel, Max Rademann und Stefan Seyfarth. Los geht es um 20 Uhr. Karten gibt es bis Mittwoch im Vorverkauf, aber auch am Donnerstag noch unbegrenzt an der Abendkasse am Einlass ab 19:30 Uhr.

Am Freitag (15. September) folgt dann wie gewohnt die Görlitzer Lesebühne Grubenhund, bei der ich gemeinsam mit Udo Tiffert und Max Rademann wirke. Auch hier darf sich das Publikum auf brandneue Geschichten und Gedichte freuen. Als besonderer Gast mit dabei ist die Liedersängerin Konstanze Niemz. Der Spaß beginnt um 19:30 Uhr im Kino Camillo. Karten gibt’s am Einlass.

Am Sonnabend (16. September) gastiere ich in Dresden dann noch als Solist im Café Brix, einem kulturellen Treffpunkt in meiner alten Heimat Pieschen. Ich lese noch einmal Geschichten aus meinem aktuellen Erzählband Das Lachen im Hals, daneben aber auch andere Texte aus der jüngeren Zeit. Los geht es um 19 Uhr.

Ab und an bimmelt bei manchem deutschen Bürger abends das Telefon. Am anderen Ende der Leitung meldet sich ein junger Mensch, der im Auftrag eines Soziologieprofessors oder eines Institutes zur Marktforschung um Meinungen bittet. Hat der Bürger gute Laune und nicht gerade Bratkartoffeln auf dem Herd stehen, dann erbarmt er sich und schenkt dem jungen Menschen ein paar Meinungen. Gefragt wird bei solchen Gelegenheiten oft: „Wenn Sie Ihren ökonomischen Status beschreiben sollten, zu welcher Gruppe würden Sie sich zählen: zur Oberschicht, zur Unterschicht oder zur Mittelschicht?“ Oder der neugierige Anrufer fragt: „Wenn Sie Ihre politische Haltung auf einer Skala einordnen müssten, wo sähen Sie sich selbst: links, in der Mitte oder rechts?“

Verlässlich lautet die Antwort der meisten Deutschen auf solcherlei Fragen: „Ich bin Mitte!“ Alles andere würde auch verwundern. Die Mitte gilt dem braven Bürger als sicherer Ort. Wer zu hoch hinaus will oder zu tief abrutscht, der gefährdet nach allgemeiner Auffassung sich selbst. Keiner möchte gern außen am Rand stehen, denn Außenseiter gelten als verdächtig. Man klebt ihnen Zettel auf den Rücken und Kaugummi ins Haar. Man nennt sie Extremisten. Sicherer ist’s auf jeden Fall, sich selbst zur Mitte zu bekennen, ganz unabhängig davon, was man wirklich denkt oder tut. Die Tugend liegt nun einmal in der Mitte.

Die Meinungsforscher raufen sich aber natürlich die Haare, wenn alle Menschen das Gleiche meinen. Sie leben ja davon, Unterschiede festzustellen. Darum behelfen sie sich inzwischen dadurch, dass sie die Mitte noch einmal aufteilen: in eine linke Mitte und eine rechte Mitte, eine obere Mitte und eine untere Mitte. Die beliebteste Antwort der Bürger ist dann allerdings, wenig überraschend: die mittlere Mitte. Mittelfristig wird man wohl noch in die Mitte der mittleren Mitte vordringen.

Politiker, die um Stimmen kämpfen, müssen auf die Vorlieben der Wähler Rücksicht nehmen. Dem Mittelstand gilt darum natürlich die größte Sorge aller Parteien. Und die meisten Parteien beanspruchen für sich, die Mitte des politischen Spektrums auszumachen. Doch es kann nur einen geben! Wenn eine Partei schon die Mitte besetzt hat, dann muss die nächste behaupten, sie verkörpere die „neue Mitte“, die übernächste überrascht mit der Erkenntnis, die „wahre Mitte“ werde allein von ihr repräsentiert, bevor die überübernächste dann die „geheime Mitte“ entdeckt – und so weiter ins Unendliche.

Solche politischen Manöver sind harmlos und werden von den meisten Bürgern auch durchschaut. Gefährlich hingegen ist die derzeit herrschende Mode politischer Bewegungen, sich selbst als „weder rechts noch links“ auszugeben. Dass damit etwas nicht stimmen kann, könnte schon einleuchten, wenn man bedenkt, wie diese Formel sehr früh von den Faschisten als Slogan gebraucht wurde. Sie waren die ersten modernen Politiker, die von sich behaupteten, das ganze Volk allein verkörpern zu können. Darum weigerten sie sich, eine bestimmte Position im politischen Feld einzunehmen, um stattdessen das ganze Feld zu erobern. Tatsächlich kann es aber keine einzelne Partei geben, die den Volkswillen allein ausspricht. Denn das Volk besteht aus Menschen mit verschiedenen, nicht selten gegensätzlichen Interessen und Ansichten; es hat keinen einheitlichen Willen. Die einzige Möglichkeit, eine ganze Nation wirklich zu vereinigen, besteht darin, Krieg gegen Fremde zu führen. Es mögen andere Völker sein oder Mitbürger, die zu Fremden erklärt werden. Deswegen sind die Faschisten so besessen vom Krieg. Nur er verleiht ihrem Anspruch auf Alleinherrschaft den Anschein von Gültigkeit. Der Schriftsteller Ernst Jünger, ein verdienstreicher Vorkämpfer des „deutschen Faschismus“, brachte es in jungen Jahren recht eindringlich auf den Punkt:

Für den Nationalisten gibt es kein rechts und links, für ihn gibt es nur die Idee der Nation und das, was ihr schaden kann und ausgerottet werden muss.

Wäre es nur so, dass heutzutage bloß die Faschisten unserer Zeit sich der alten Formel bedienten! Das wäre nicht überraschend und ließe sich verkraften. Aber leider ahmen diese Strategie auch einige Bewegungen nach, die beanspruchen, die Demokratie zu erneuern.

Es ist nicht nur Marine le Pen, die für sich beansprucht, „ni de droite, ni de gauche“ zu sein; ihr liberaler Konkurrent Emmanuel Macron machte es ebenso. Er ist gewiss kein Faschist. Aber in ihm verkörpert sich eine andere Strömung unpolitischen Denkens, die für die Demokratie ebenfalls nichts Gutes bringt. Es ist der neoliberale Glaube an die technokratische Optimierbarkeit der Gesellschaft. Politischer Streit erscheint aus dieser Sicht nur als Störfaktor, der das reibungslose Funktionieren der Staatsmaschine beeinträchtigt. Es war die Ideologie der Alternativlosigkeit, die der Scharlatan Macron recht keck selbst im Ton des Populisten vortrug, um den rechten und linken Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nach seiner Wahl zeigt sich nun deutlich: Die angekündigte politische Revolution bleibt aus. Die satte Mehrheit dient nur dazu, einen recht mittelmäßigen Wirtschaftsliberalismus durchregieren zu lassen. Eine ordentliche Portion Nationalgetöse darf dabei nicht fehlen.

Auch die jungen Menschen, die in den letzten Jahren unter Namen wie „Occupy“ gegen Finanzindustrie und Sozialabbau protestierten, beanspruchten für sich nicht selten, „weder rechts noch links“ zu sein. Stolz waren sie auf diese vermeintliche Ideologiefreiheit, die doch oft bloß der Unentschiedenheit entsprang. Die Demonstrationen der Globalisierungskritiker, die keine Linken sein wollten, blieben denn auch ohne Ergebnis. Zorn und Unbehagen wurden geäußert, man sprach von Frieden und Freude und buk sehr viele Eierkuchen. Darüber vergaß man aber, ein Programm zu formulieren, sich auf konkrete Ziele zu einigen und Sprecher zu wählen. Wen wundert’s, dass all diese gut gemeinten Proteste verpufften? Als der Dampf aus dem Kessel war, kochte eben nichts mehr. Man kann die Politik nicht verändern, wenn man nicht bereit ist, politisch zu werden. Politisch zu sein heißt aber eine Position zu beziehen, wenn auch nicht notwendig als Mitglied einer bestimmten Partei. Im Laufe der Zeit mag sich die genaue Bedeutung dessen, was man unter „links“ und „rechts“ versteht, wandeln. Aber gegensätzliche politische Richtungen muss es geben, wenn die Demokratie ihren Sinn behalten soll.

Gerade weil in den letzten Jahren Linke wie Rechte sich der Formel „weder rechts noch links“ bedienten, fanden bisweilen recht gemischte Gesellschaften auf den Straßen zusammen. Dies gilt für die teilweise absonderlichen Leute, die sich zu „Montagsmahnwachen“ versammelten. Aber auch bei den diversen Wutbürgerbewegungen hörte man häufig: „Wir sind weder rechts, noch links, wir sind zu Recht besorgt, das ist alles!!!“ Inmitten des Wirrwarrs kippten einige Linke nach rechts, in dem festen Glauben, ihren Prinzipien treu geblieben zu sein. Wer keine politische Haltung hat, die über ein diffuses Dagegensein hinausgeht, der fühlt sich leicht bei allen wohl, die dagegen sind, aus welchen Gründen auch immer.

Eine öffentliche Bewegung, die behauptet, für alle zu sprechen, ist ein Schwindel. Nur indem man die Solidarität der Volksgemeinschaft beschwört, kann man verhindern, dass dieser Schwindel auffliegt. Es ist kein Zufall, dass einige Bewegungen, die im Namen der Gerechtigkeit gegründet wurden, inzwischen weit häufiger von der Nation sprechen. Ein Populismus, der beansprucht, das ganze Volk zu vereinen, zerfällt beim ersten ernsten Konflikt oder findet im Fremden den vereinigenden Feind.

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Der beste mir bekannte Versuch, den Unterschied zwischen Rechts und Links auf allgemeiner Ebene zu bestimmen, und zwar durch den Begriff der Gleichheit, findet sich in dem schmalen Buch des italienischen Sozialisten Norberto Bobbio: Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung. Auf Deutsch ist es in mehreren Auflagen bei Wagenbach erschienen.

Anregend, wenn auch nicht immer überzeugend fand ich in diesem Zusammenhang auch die Bücher von Chantal Mouffe, etwa: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Heranzuziehen ist auch Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen.

Am Sonnabend (2. September) bin ich als Gastautor bei der wunderbaren Lesebühne Westend ist Kiez in München. Stammautoren daselbst sind Felix Bonke, Alex Burkhard, Georg “Grög!” Eggers, Volker Keidel und Nadja Schlüter. Los geht der Spaß um 20 Uhr in der Realwirtschaft Stragula.

Am Montag (4. September) feiert mein Freund und Kollege Max Rademann die Premiere seiner neuen Max Rademann Show in Leipzig. Ich fühle mich geehrt, gleich bei der ersten Ausgabe als Gastautor dabei sein zu dürfen – und dann auch noch gemeinsam mit der phänomenalen Berliner Schriftstellerin Kirsten Fuchs! Um 21 geht es los im Werk 2, Tickets kann man auch im Vorverkauf schon erwerben.