Die Partei Alternative für Deutschland hat sich, allen voreiligen Prophezeiungen eines schnellen Untergangs zum Trotz, recht erfolgreich etabliert. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird ihr deswegen der Einzug in den Bundestag gelingen. Sie hat den Abgang von Bernd Lucke und dessen liberalkonservativen Anhängern mühelos verkraftet, weil der Verlust durch einen Zustrom von rechtsradikalen Sympathisanten ausgeglichen werden konnte. Sie hat mit einiger Mühe ein Programm verabschiedet, ohne dass es zu einer weiteren Spaltung der Partei gekommen wäre. Auch die ungeklärte Führungsfrage und die schmutzigen und brutalen Machtkämpfe an der Parteispitze haben nicht zum Zerfall geführt. Es ist zu erwarten, dass auch die vollständige Entmachtung von Frauke Petry nach der Wahl der Partei nicht sonderlich schaden wird – unabhängig davon, ob Frauke Petry sich ins zweite Glied zurückzieht oder die AfD im Streit verlässt.
Die Gründe für den Erfolg der AfD sind offenkundig: Die Finanz- und Eurokrise, die zeitweise chaotischen Zustände während der Flüchtlingskrise und die dschihadistischen Terroranschläge haben viele Menschen in Angst versetzt. Angst aber führt zum Ruf nach Ordnung, Sicherheit und Abschottung. Die auf Kosten der SPD in die Mitte gerückte CDU hatte derweil rechts neben sich einen Raum freigemacht, der in einer solchen Lage von einer rechtspopulistischen Partei gut ausgefüllt werden konnte. Diese Partei hat sich durch den Zulauf vom rechten Rand nun faschistisch und rassistisch radikalisiert und bildet dergestalt eine politische Brücke zwischen erzkonservativem und rechtsextremem Milieu. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, die AfD werde von allein wieder verschwinden, wenn nur das Flüchtlingsthema erst aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Die Mitglieder und Wähler der Partei sind dafür längst zu gut integriert: einerseits um einen ideologischen Kern des radikalen Nationalismus, andererseits durch die militante Abgrenzung gegenüber den verhassten „Altparteien“. Es kann gut sein, dass sich die AfD als völkisch-nationalistische Partei dauerhaft rechtsaußen auf dem politischen Feld behauptet. Damit wäre eigentlich auch nur der traurige Normalzustand wieder hergestellt, wie er in den meisten europäischen Ländern besteht und auch in Deutschland vor 1933 bestand.
Dies alles heißt natürlich keineswegs, dass man die AfD kampf- und klaglos hinzunehmen hätte. Im Gegenteil: Da in der Gesellschaft der Wind ohnehin gerade stramm von rechts weht, ist liberale und linke Gegenwehr nötig, um wenigstens die wichtigsten Bastionen zu halten, bis bessere Zeiten kommen. Dazu bräuchte es aber eine Strategie, die sich sehr von den Mitteln unterscheidet, die zurzeit ohne großen Erfolg im Kampf gegen die AfD angewandt werden. Es sind die Methoden, die schon im Kampf gegen Donald Trump versagt haben: eine halb weinerliche, halb entrüstete Warnung vor der drohenden Gefahr für die Demokratie, unterlegt mit unzähligen Skandalisierungen rassistischer Ausfälle, vorgetragen von der politischen, medialen und kulturellen Elite im Ton der Volkspädagogik. Die ideologisch verhärteten Faschisten in der AfD lachen über solche Entlarvungen, die frustrierten und verwirrten Protestwähler, die der Partei nur lose anhängen, fühlen sich durch derart herablassende oder anklagende Belehrungen provoziert und binden sich trotzig nur noch fester an die AfD. Wie könnte man es aber besser machen? Zwei Möglichkeiten, die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu stoßen, wären dabei stets im Auge zu behalten: Entweder es gelingt, der Partei so viele Wähler abspenstig zu machen, dass sie wieder unter die 5-Prozent-Hürde rutscht, oder es gelingt, eine Spaltung der Partei herbeizuführen. Vielleicht gelingt auch beides zugleich. Es gilt also: 1. die Wähler der AfD zu demotivieren und einen Keil zwischen sie und die Parteifunktionäre zu treiben und 2. die Spaltungen zwischen den verschiedenen Flügeln und Fraktionen innerhalb der AfD zu vertiefen. Das aber bedeutet: Es ist möglichst alles zu vermeiden, was zur weiteren Solidarisierung der Wähler und der Mitglieder der AfD beiträgt. Diese Strategie ist eine Zumutung, aber die Alternative ist der bisherige Weg, der unweigerlich zu einer dauerhaften Verfestigung der AfD führt.
Offensive Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD führt zu nichts anderem als einer verhärteten Vergemeinschaftung. Sie bestätigt die AfD-Sympathisanten in ihrer Selbstwahrnehmung als Opfer und nährt ihr Phantasma, ein „Vorbürgerkrieg“ (Götz Kubitschek) habe begonnen, der zum baldigen Umsturz der Gesellschaft in ihrem Sinne führen werde. Jede linke Gewalttat treibt der AfD verschreckte Bürger in die Arme und verstärkt die Sympathie, die es ohnehin schon in den Reihen von Polizei, Justiz und Militär für die Rechtsautoritären gibt. Linke Gewalt ist im Machtergreifungsplan der Faschisten fest eingeplant, man ärgert sie also am besten dadurch, dass man Gewalt unterlässt.
Es ist sinnvoll, rassistische und faschistoide Äußerungen von AfD-Politikern öffentlich zu verbreiten, weil dadurch Wähler abgeschreckt werden, die konservativ denken, aber zumindest mit dem Nationalsozialismus und allem, was ihm ähnlich sieht, nichts zu tun haben wollen. Nicht sinnvoll ist es hingegen, tagein tagaus das Netz nach abscheulichen Äußerungen von irgendwelchen unbedeutenden AfD-Sympathisanten zu durchforsten, um immer wieder aufs Neue den schlagenden Beweis dafür zu erbringen, dass Wähler wie Politiker der AfD „alle Nazis“ sind. Diese Einschätzung ist nicht nur sachlich falsch, da sie zu undifferenziert ist, sie ist auch politisch unklug, denn sie schweißt die AfD-Wähler mit den AfD-Funktionären und die AfD-Funktionäre untereinander zusammen wie nichts sonst. Die wirklichen Nazis in der AfD fühlen sich gut getroffen, die Nationalkonservativen hingegen zu Unrecht beschuldigt. Soll aber der Kampf gegen die AfD erfolgreich sein, dann bringt es nichts, pauschal moralisch zu verdammen. Wirkungsvoller ist es, zu spalten, Zweifel zu säen und das Selbstbewusstsein zu untergraben.
Die Kritik an der AfD sollte nicht den Wählern, sondern den Politikern gelten. Jeder Fernsehbeitrag, in dem AfD-Wähler von gewitzten Satirikern oder empörten Intellektuellen als dumme Ossis oder unwissende Rassisten vorgeführt werden, beschert der AfD einen Stimmenzuwachs. Die Kritik sollte sich besser darauf konzentrieren, die Politiker der AfD in den Augen der Wähler der AfD zu diskreditieren. Dies aber gelingt gerade nicht, indem man sie als krasse, ungehobelte, abartige Außenseiter darstellt. Genau nach solchen Nicht-Politikern sehnt sich ja der Protestwähler. Man sollte die AfD-Funktionäre vielmehr als faul, inkompetent, intrigant, gierig und korrupt entlarven – als ganz gewöhnliche Politiker der schlimmsten Sorte also. Auf diese Weise führt man eine Enttäuschung beim AfD-Wähler herbei, die ihn veranlasst, bei der nächsten Wahl anders abzustimmen oder zuhause zu bleiben.
Eine pauschale moralisierende Verdammung widerspricht auch dem zweiten Ziel, nämlich dem, die Risse innerhalb der AfD zu vertiefen. Kritiker sollten klugerweise nicht vornehmlich auf den Feldern angreifen, auf denen sich alle AfD-Mitglieder einig sind, im Bereich der Flüchtlingspolitik etwa. Spaltungen, die sich nutzen ließen, tun sich auf zwischen den verfassungstreuen Realpolitikern der Petry-Fraktion und den Möchtegernalleinherrschern um 51%-Höcke, in der Sozialpolitik aber auch zwischen neoliberalen Großbürgern und anti-globalistischen Kleineleuteverstehern. Genau diese Gegensätze sollten betont und immer wieder angesprochen werden, um die verschiedenen Fraktionen der AfD in internen Streit zu stürzen und gegeneinander auszuspielen. Gemäßigte innerhalb der AfD sollten bevorzugt und sachlich angesprochen werden, selbst wenn man Zweifel an ihrer Mäßigung hegt – in jedem Fall kann man die Fanatiker auf diese Weise zur Weißglut treiben und Streit induzieren. Abtrünnige der AfD und Überläufer zu anderen Parteien sollten übrigens auch nicht moralisch verurteilt, sondern freundlich empfangen und belobigt werden.
Zuletzt noch ein Hinweis, der wohl auch schmerzliche Gefühle hervorrufen kann: Die AfD wäre nicht so erfolgreich, wie sie ist, hätten ihre Parolen nicht zumindest auch teilweise Bezug zur Wirklichkeit. Solange man sich dies nicht eingesteht, wird man auch keinen Erfolg im Kampf gegen die AfD haben. Unverkennbar scheint mir dies vor allem in einem Bereich: Es gibt eine dschihadistische Bedrohung, sie ist keine Fiktion der Rechten. Es gibt fundamentalreligiöse Verblödung, patriarchalische Verhältnisse und antisemitische Vorurteile in bestimmten Teilen von islamischen Gemeinschaften. Der Hinweis, das gebe es ja alles woanders auch, ist eine allzu preiswerte Ausflucht. Es wäre eigentlich gerade Aufgabe von liberal oder links Denkenden, solche Probleme anzusprechen – allerdings auf gänzlich andere Weise, als es die rechtsradikalen Hetzer tun, nicht ausgrenzend, sondern emanzipatorisch. Solange aber echte Probleme von Demokraten nur verklemmt besprochen oder ganz beschwiegen werden, stehen sie als Munition den Antidemokraten zur Verfügung.
Die von mir vorgeschlagenen Methoden kosten gewiss einige Überwindung. Es ist ohne Zweifel leichter und freudvoller, bei der wahlweise heiteren oder verzweifelten Vollverdammung der AfD zu verharren. Man muss sich nur im Klaren sein, dass diese Methode die Partei nur politisch stärkt und letztlich nichts anderes ist als moralische Selbstbefriedigung.
